v1.0 * Jubel und Musik * Ulrich Siegmund, liebe Freunde. Endlich am Ziel: die AfD in Sachsen-Anhalt. Erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte greift eine rechtsextreme Partei nach der Macht. Getragen von einer Mehrheit der Wähler, demokratisch legitimiert. Das Entsetzen ist groß. Aderseits, was soll passieren? Auch eine AfD wird sich an Gesetze und Verfassung halten müssen, oder? Die Destabilisierung und Erosion unserer Demokratie kann langsam, auch über Jahre kommen. Allein im Verwaltungshandeln, in der Durchsetzung des Personals mit Gleichgesinnten. Und in dem immerwährenden Versuch, alles, was man gestalten kann, auf die radikalste Weise gestalten. Da kann man viel erreichen. Dann ist das Endprodukt nicht das Vierte Reich, sondern eine illiberale Demokratie, wie es sie in Ungarn gab. Wie das genau ablaufen könnte, hat Justus Bender in seinem Buch "Deutschland 2033" beschrieben. Was wäre, wenn Alice Weidel 2033 zur Bundeskanzlerin gewählt wird? In Benders Buch findet in dem Fall eine Art Putsch in Zeitlupe statt. Es liest sich wie eine Experimentalanordnung, aber die realen Vorbereitungen laufen längst. Da gibt es Juristen-Arbeitsgruppen in der Bundesgeschäftsstelle. Es gibt Akademien, in denen schon Mitarbeiter für Ministerien ausgebildet werden. Das geht weit darüber hinaus, was ich an Planspielen mache. Es wird nicht als Blaupause in die Geschichte eingehen. Es ist eher eine Warnung. Für diejenigen, die sich nicht vorstellen können, dass das Experiment schiefgeht. Für die habe ich das Buch geschrieben. Wiederholt sich Geschichte? Seit Jahren warnen Gegner der AfD: Wehret den Anfängen! Nie wieder ist jetzt! Wie hilfreich und erhellend ist es, die AfD immer wieder mit den Nazis und 1933 zu vergleichen? David Begrich vom Demokratieverein "Miteinander" in Magdeburg beobachtet seit zehn Jahren die Rechtsextremen und ihre Strategien. Er glaubt, die Rückschau in die Vergangenheit verstelle oft das Verständnis für deren heutiges Handeln. Der Übergang zu einem rechtsautoritären System würde sich in Deutschland nicht noch einmal so vollziehen: Wie wir es im Geschichtsunterricht gelernt haben. Wenn wir verstehen wollen, was autoritäre Formierung oder der Verlust von Liberalität in der Gesellschaft darstellt: Dann müssen wir uns von den Bildern, die wir im Kopf haben verabschieden. Vom 30. Januar 1933, von Uniformen und genagelten Stiefeln, die unter Fackelschein auf das Pflaster knallen. Wir müssen zu anderen Mechanismen der autoritären Formierung gucken. Nur dann können wir verstehen, was dort passiert. In einem Deutschland unter AfD-Regierung würden die Menschen weiter zur Arbeit gehen. Cafes wären geöffnet, die Verwaltung funktioniert. Aber unabhängige Medien hätten es schwerer. Gerichtsurteile würden womöglich als volksfremd verurteilt, Richter, Lehrerinnen, Journalisten könnten, in Benders Szenario, in Verdacht geraten. Ich glaube, die AfD würde immer die Neutralität einfordern. Vor allem von denen, die nicht ihrer Meinung entsprechen. In Verbindung mit einem Beamtenapparat, der dann schon gesteuert und durchsetzt ist. Der macht das dann möglich. Auch in Verbindung mit einer Öffentlichkeit, auch einer medialen Öffentlichkeit, die eventuell eingeschüchtert ist. Weil sie bedroht ist, durch die Macht, die eine Regierung hat. Man kann Ermittlungsverfahren anweisen, was in unserer jetzigen Ordnung ein Tabubruch ist. Und dann sollten wir nicht meinen, dass unsere Demokratie so stabil und so wehrhaft und so unerschütterlich ist. Bender beschreibt Mikro-Kipppunkte, die unsere repräsentative Demokratie als ein bürokratisches Hindernis erscheinen lassen könnten. Szenarien, wie aus Abstimmungen populistische Kampagnen werden, wenn die AfD an der Macht ist. Sollte man es darauf ankommen lassen und hoffen, eine AfD, die regiert, würde sich selbst entzaubern? Ich kann mir nicht vorstellen, wie die AfD scheitern könnte. Angenommen, es ist kein Geld da, dann würde die AfD doch sagen: "Das ist nicht unsere Schuld. Das war jahrzehntelanges Missmanagement durch die Altparteien. Wir sind die Kraft, die etwas dagegen tut." Wenn sie scheitern mit Gesetzesvorhaben, die von Gerichten gestoppt werden, werden sie sagen: "So ist der Zustand der deutschen Justiz. Sie sind durchsetzt mit linken Richtern. Wir müssen den Volkswillen zur Geltung kommen lassen, gegen diese Gerichte." Genauso, wenn sie gegen Brüssel oder Berlin scheitern. Es wird immer nur Wasser auf die Mühlen sein. In die Zukunft schauen kann niemand. Auch nicht Justus Bender in seinem Buch, das die Möglichkeit einer realistischen Dystopie durchspielt. Irrtum inklusive. Wir wissen auch nicht, wie das ausgehen wird mit der AfD. Es ist vieles denkbar. Der Worst Case oder auf einmal eine Mäßigung in der Verantwortung, wo man dann einsieht, dass das alles nicht geht. Wir wissen es nicht. Wenn es schlimm kommt, wird jeder sagen: Ihr hättet es doch schon 2015 wissen können. Auch damals gab es schon Björn Höcke. Wenn es gut geht, wird man auch andersherum irgendwelche Anhaltspunkte sehen. Also, die Lage, in der eine Demokratie scheitert, ist immer unübersichtlich und es ist immer unklar. Man muss ein gewisses Rückgrat entwickeln und versuchen, durch diesen Nebel durchzuschauen.