v1.0 Für Alice Weidel, Co-Chefin der AfD, ist die Sache klar: 2024 hat ihre Partei gute Chancen zu regieren, und zwar in gleich drei Bundesländern: Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Weidel sagt: Und tatsächlich: Laut Umfragen könnte die AfD in zwei dieser drei Bundesländer die stärkste Kraft werden, und zusammen mit der CDU eine Regierung bilden. Die hat zwar eine sogenannte "Brandmauer" gegen die AfD errichtet, aber die könnte bröckeln. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Götz Frömming fordert zum Beispiel bei Twitter, Zitat: "Die Mauer muss weg!" Geht die CDU darauf ein? Wie glaubhaft ist das mit der Brandmauer überhaupt? Und hat die AfD tatsächlich eine realistische Chance, im kommenden Jahr regieren zu können? Darum geht's jetzt. Wäre die AfD eine andere Partei, wäre die Sache ziemlich klar. Thüringen und Sachsen: stärkste Partei in den Umfragen. Brandenburg: zweitstärkste Partei, vier Prozentpunkte hinter der SPD momentan. Wer zahlenmäßig so gut dasteht, der hat in der Politik meistens gute Chancen, nach der Wahl auch die Regierung stellen zu können. Die AfD profitiert dabei vor allem von der Unzufriedenheit vieler Menschen im Osten mit der etablierten Politik. Nur 39 Prozent der Ostdeutschen sind zum Beispiel mit der Demokratie in Deutschland zufrieden. Das kam bei einer Umfrage für den Jahresbericht des Ost-Beauftragten der Bundesregierung heraus. Ganz besonders schlechte Noten gab es dabei für die aktuelle Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Unter anderem wegen deren Politik gegenüber Russland. Nur 32 Prozent der Befragten aus Ost- deutschland haben sich zum Beispiel für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Im Westen waren es fast doppelt so viele. Das deckt sich ziemlich genau mit der Haltung der AfD. Auch sie steht so einer Lieferung kritisch gegenüber. Außerdem fordert die Partei, dass die Sanktionen gegen Russland sofort gestoppt werden müssen, und auch hier gibt es Überschneidungen mit der Mehrheitsmeinung im Osten. Das zeigen Umfragen immer wieder. Andere Befragungen kommen auf große Zustimmungswerte für AfD-Positionen bei Themen wie Inflation, Migration oder auch Asylpolitik - im Osten deutlich stärker als im Westen. Diese Unzufriedenheit mit der eta- blierten Politik und ihren Maßnahmen hat im Osten unterschiedliche Gründe. Teilweise geht das bis in die Zeit nach der Wiedervereinigung zurück, also ungefähr 30 Jahre. In dem Video oben auf dem "i" erfahrt ihr mehr dazu. Ganz klar ist auf jeden Fall: Großer Profiteur von der Unzufriedenheit im Osten ist die AfD. Und das treibt auch die Umfragewerte nach oben und gibt ihr eine gute Ausgangsposition, um eine Regierung bilden zu können. Allerdings ist das bei der AfD nicht so einfach, denn für so eine Regierung braucht man Koalitionspartner, wenn man nicht gerade die absolute Mehrheit bekommt, und danach sieht's eher nicht aus. Und genau so ein Koalitionspartner ist für die AfD nicht in Sicht. Die SPD, die Grünen, die Linke, die scheiden grundsätzlich schon mal aus. Politisch verbindet die Parteien so gut wie gar nichts mit der AfD und man schließt auch eine Zusammenarbeit aus. Mit der FDP gibt es zwar die eine oder andere Schnittmenge, aber die FDP ist zu klein, um mit ihr eine Regierung bilden zu können. Und noch dazu schließt auch die FDP eine Zusammenarbeit mit der AfD generell aus. Da bleibt noch ... die CDU. In allen drei Bundesländern könnten AfD und CDU zusammen regieren. Zumindest laut den aktuellsten Umfragen hätten sie überall eine stabile Mehrheit. Die AfD-Co-Chefin Alice Weidel knüpft deshalb auch genau dort an und sagt mit Blick auf mögliche Mehrheiten, die bisher von der CDU nicht wahrgenommen worden sind, Zitat: Alice Weidel und andere führende AfD-Mitglieder gehen davon aus, dass sich 2024 grundsätzlich etwas ändern wird und dass die AfD davon profitiert. Aber ist da tatsächlich etwas dran? Wird es nach dem sogenannten Superwahljahr im Osten eine oder gleich zwei oder drei Re- gierungen mit AfD-Beteiligung geben? Schauen wir uns erst einmal an: Was spricht dafür? Na ja, in erster Linie, wie gesagt, die Zahlen. Nehmen wir mal Sachsen. Dort liegt die AfD laut der aktu- ellsten Umfrage bei fast 30 Prozent. Da muss man erst mal gegen ankommen. Das heißt, Mehrheiten dagegen finden. Wie schwierig das sein kann, hat sich nach der vergangenen Landtagswahl in Sachsen gezeigt. Damals kam die AfD auf 27,5 Prozent. Ungefähr drei Monate hatte es nach der Wahl gedauert, bis eine Regierung feststand. Und für diese Regierung haben CDU und SPD, eigentlich einmal große Volksparteien mit einer riesigen Mehrheit, noch eine dritte Partei gebraucht, um überhaupt Mehrheiten zu bekommen, nämlich die Grünen. Nur mit diesem Dreierbündnis konnte Michael Kretschmer als Ministerpräsident in Sachsen wiedergewählt werden. 2024 könnte es noch einmal schwieriger werden: Landet die AfD am Ende bei 30 Prozent plus X, dann könnte unter Umständen nicht einmal mehr eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen reichen. Kretschmer bräuchte dann sogar noch eine vierte Partei. Deutlich einfacher wäre es da für Kretschmer, zumindest theoretisch, mit der AfD zu koalieren. Ähnlich sieht es für die CDU in Thüringen und Brandenburg aus, die dort dann nach langer Zeit wieder die Möglichkeit hätte, an der Regierung beteiligt zu sein, wenn auch mutmaßlich nur als Juniorpartner. Vor allem für einige Mitglieder der sogenannten "WerteUnion" könnte das in der Theorie eine Option sein. Die WerteUnion ist ein Verein aus Mitgliedern der Union aus CDU und CSU, der von sich selbst sagt, Zitat von der Website: Und genau diese alte Stärke, die könnte, nach Ansicht zumindest einiger Mitglieder der WerteUnion, auch zusammen mit der AfD wiedergefunden werden. Zwar spricht sich der Bundesvorstand seit 2020 offiziell gegen eine Zusammenarbeit aus, aber inoffiziell werden immer wieder Schnittmengen bekannt. 2020 kam zum Beispiel heraus, dass von einem Konto des WerteUnion-Mitglieds Sven Eppinger Geld an die AfD gespendet worden war, angeblich von seiner Frau. Und 2022 hat das inzwischen ehemalige WerteUnion-Mitglied Max Otte auf Einladung der AfD für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert. Allerdings erfolglos. Das heißt, wenn sich diese Kräfte innerhalb der CDU durchsetzen, könnte es tatsächlich eine Annäherung geben. Und was auch dafür spricht: Es wäre gar nicht das erste Mal, dass die CDU und die AfD im Osten konkret zusammenarbeiten. Die Wochenzeitung "Die Zeit" hat Mitte 2021 mal 16 Fälle dokumentiert, in denen andere Parteien Koopera- tionen mit der AfD eingegangen sind, fast immer auf kommunaler Ebene. Besonders häufig tauchen dabei zwei Bundesländer auf, nämlich Sachsen und Thüringen, und ebenfalls besonders oft spielt dabei die CDU eine entscheidende Rolle. Im Zentrum ist aber immer wieder der Landkreis Bautzen, auch in der jüngeren Vergangenheit. Ende Dezember 2022: Fast geschlossen stimmt die CDU einem Antrag der AfD im Kreistag zu. Der wesentliche Inhalt: die Kürzung von Leistungen für Asylbewerber. Man sei sich in dieser Frage ziemlich einig gewesen, wurde zur Begründung gesagt. So wie das offenbar auch im November 2022 in Thüringen der Fall war. Die CDU hat dort erfolgreich einen Antrag gegen Gendern bei Behörden durch den Landtag gebracht, unter anderem mithilfe von Stimmen aus der AfD. Was theoretisch möglich ist: Diese Kooperationen ließen sich noch ausbauen - AfD und CDU suchen Gemeinsamkeiten und tun sich zusammen. Und der Gedanke dahinter wäre dabei auch gar nicht so neu. Schon im Jahr 2019 gab es im Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt ähnliche Überlegungen. Damals hatten die beiden Vizechefs der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer, eine Denkschrift verfasst, in der es sinngemäß hieß: Wenn wir den, Zitat, "multikulturellen Strömungen linker Parteien und Gruppen wirklich etwas entgegensetzen wollen, dann müssen wir zumindest darüber nachdenken, mit der AfD künftig zusammenzuarbeiten." Damals gab es in der CDU zwar große Proteste deshalb, aber der Gedanke ist nie ganz weg gewesen. Das heißt, komplett unrealistisch wäre es nicht, dass die CDU und die AfD zusammenarbeiten und am Ende auch eine Regierung bilden. Schauen wir uns mal an: Was spricht dagegen? Dagegen spricht vor allem die "Brandmauer", die ich am Anfang schon mal kurz erwähnt hatte. Diese Brandmauer gibt es natürlich nicht aus Stein, sondern sie besteht aus Worten. Die Überschrift ist: "Unsere Haltung zu Linkspartei und AfD". Das ist der Titel einer elfseitigen PDF-Datei, die die Beschlüsse C 76, C 101, C 164 und C 179 des 31. Bundesparteitags der CDU zusammenfasst. Darin heißt es: Und ergänzt wird das noch durch einen Beschluss des Bundesvorstands vom 24. Juni 2019 mit folgender Formulierung: Ganz klar, da gibt es nichts zu interpretieren. Das ist eindeutig. Und genauso eindeutig haben sich auch führende Politikerinnen und Politiker der CDU in der Vergangenheit immer wieder geäußert - Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer und zuletzt Friedrich Merz. Alle drei CDU-Chefs der vergangenen Jahre vertreten genau diese Position oder haben sie vertreten. Friedrich Merz ist sogar mit dem Versprechen angetreten, die Stimmen der AfD zu halbieren. Entsprechend kritisch äußert er sich auch jetzt noch, wenn es um diese Partei geht. Auch wenn das mit dem Halbieren bisher nicht wirklich gelungen ist. Im Gegenteil: Seit dem Amtsantritt von Merz im Februar 2022 hat die AfD auf Bundesebene in Umfragen bis zu fünf Prozentpunkte zugelegt. Das aber nur am Rande. Man kann also sagen: Die Position der CDU und ihrer Spitze ist deutlich. Daran gibt es auch keinen Zweifel. Und ähnlich sieht es auch auf Landesebene aus. In Sachsen hat die CDU zum Beispiel auch so eine Brandmauer aufgebaut und meldet sich, wenn irgendwo dagegen verstoßen wurde, wenn teilweise auch deutlich verhaltener als die Vertreter auf Bundesebene. Ganz logisch ist: Einen solchen grundlegenden Beschluss kann man nicht einfach für eine Regierungsbeteiligung über Bord werfen. Dafür bräuchte man wieder einen Bundesparteitag. Und ob es dort dann eine Mehrheit für eine Zusammenarbeit mit der AfD gibt, ist fraglich. Im Osten stünden die Chancen zwar etwas besser, aber im Westen gibt es kaum CDU-Delegierte, die bei so etwas zustimmen würden. Und die Westdelegierten sind deutlich in der Mehrheit. Und so einflussreich, wie man manchmal denkt, ist zum Beispiel die WerteUnion auch nicht. Denn der Hauptgrund für die ablehnende Haltung der CDU und auch anderer Parteien gegen die AfD hängt mit deren politischer Ausrichtung zusammen. Und mit einer Einstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz. Das hat Anfang 2022 entschieden: Die AfD ist als gesamte Partei ein sogenannter "Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus". Die AfD hatte zwar dagegen geklagt, in erster Instanz aber vor Gericht verloren. Das geht weiter, wird noch eine ganze Weile dauern, bis darüber abschließend entschieden worden ist. Das heißt, jede Zusammenarbeit einer Partei mit der AfD würde dadurch in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten. Und generell lehnen alle größeren Parteien in Deutschland Kooperationen mit Rechtsextremen ab. Und nicht nur das: Einige führende Köpfe der AfD werden vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft, darunter unter anderem der Landeschef der AfD in Thüringen, Björn Höcke. Wenn Höcke 2024 tatsächlich, wie er es mal angekündigt hat, als Spitzenkandidat in Thüringen antritt und gewinnt, dann würde ihn die CDU bei einer Koalitionsbildung letztendlich zum Ministerpräsidenten machen. Dass das wirklich passiert, ist extrem unwahrscheinlich. Dazu kommt, dass Björn Höcke auch Chancen hat, Bundesvorsitzender der AfD zu werden. Und spätestens dann käme die CDU bei einer Zusammenarbeit in absolute Erklärungsnot. Mit so jemandem zu kooperieren, das wäre laut Parteilinie vollkommen ausgeschlossen. Also, nicht nur die eigene Partei spricht gegen eine gemeinsame Regierung von AfD und CDU, sondern auch die äußeren Umstände. Also alles nur Wunschdenken, was Alice Weidel da sagt? Gibt es überhaupt keine Chance für die AfD zu regieren, abgesehen von dem unwahrscheinlichen Fall, irgendwo die absolute Mehrheit zu holen? Na ja, ganz ausschließen kann man das nicht, denn ein Argument aus der Denkschrift von Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 2019 gilt auch heute noch. Aktuell ist die AfD für die CDU vielleicht nicht tragbar, aber das kann sich ja auch ändern. Was wäre denn, wenn sich zum Beispiel Björn Höcke für eine Zusammenarbeit aus Führungsämtern zurückzieht und sagt, okay, ich bin dann erst mal raus? Wenn die AfD öffentlich erklärt, sich aktiv gegen Rechtsextremismus zu stellen, um bessere Chancen bei der CDU zu haben? Wenn der Verfassungsschutz möglicherweise die Partei nicht mehr beobachtet, weil die vor Gericht gewinnt? Kurz gesagt: Wenn die wichtigsten Argumente, die die CDU heute anführt, nach und nach entkräftet werden, zumindest scheinbar, und wenn gleichzeitig der Rückhalt im Osten für die CDU immer weiter schwindet und die Gefahr besteht, noch mehr Stimmenanteile an die AfD zu verlieren, könnte die Brandmauer dann fallen? Ganz ausgeschlossen ist es nicht. Zumindest theoretisch wäre es auch möglich, dass einzelne Landesverbände aus der CDU als Gesamtpartei austreten und dadurch nicht mehr an Beschlüsse der Partei gebunden sind. Das wäre zwar ein großer Schritt, aber wir erinnern uns daran: In Thüringen hatte die CDU schon einmal zusammen mit der AfD einen Ministerpräsidenten von der FDP durchgesetzt, wenn auch nur für kurze Zeit. Auch das wäre bis dahin undenkbar gewesen. Das heißt, eine Regierung aus CDU und AfD in Thüringen, Sachsen oder Brandenburg ist momentan zwar sehr unwahrscheinlich, aber nicht komplett unmöglich, würde ich zumindest sagen. Aber was meint ihr denn? Hält die Brandmauer oder bröckelt sie schon? Schreibt's gerne unten in die Kommentare, und bitte bleibt fair dabei. Und hier neben mir findet ihr noch ein Video zu der Frage: Was wäre denn, wenn die AfD tatsächlich regiert? Und direkt darunter ein Video zur Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, schaut da auch gerne mal rein. Danke fürs Zuschauen und bis zum nächsten Mal.