v1.0 *** Morgen kommt er, der neue Tankrabatt. 17 Cent weniger an den Zapfsäulen verspricht die Bundesregierung. Die Maßnahme wird 2,5 Mrd. Euro kosten und ist umstritten. Der Tankrabatt ist teuer. Er ist sozial unausgewogen und ökonomisch kontraproduktiv. Ökonomen warnen, die Regierung macht es trotzdem. Mancher Bürger hat andere Vorstellungen. An die Konzerne rangehen und den Übergewinn versteuern oder abgeben. Entlastung an der Zapfsäule: Ja, bitte, aber wie? "17 Cent runter - Was bringt der Tankrabatt?": Unser Thema jetzt bei "Fakt ist!". Einen schönen guten Abend. Klappe die 3., ab Mitternacht ist der Tankrabatt zurück. 17 Cent weniger pro Liter klingt gut. Doch was haben wir am Ende wirklich davon? Wir haben da mal was mitgebracht. Für eine Tankfüllung von 50 l zahlen Sie heute Abend noch 111,50 Euro. Morgen früh sollen es nur noch 103 Euro sein, also 8,50 Euro weniger. Schon die letzten beiden Tankrabatte waren umstritten. Aber unsere mdrFragt-Erhebung zeigt: 89% der Community sagen, die Regierung muss etwas tun. Aber ist das der richtige Weg? Wer profitiert? Und gibt es vielleicht bessere Ideen gegen die hohen Spritpreise? Herzlich willkommen zu "Fakt ist" aus Magdeburg. Und das sind unsere Gäste: Steffi Lemke, frühere Bundesumweltministerin in der Ampel, heute für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Sie ist Kritikerin des Tankrabatts. Lars Rohwer, von der CDU, ist Wirtschaftspolitiker und einer, der den Tankrabatt politisch mitträgt. Er ist uns live aus Dresden zugeschaltet. Christian Küchen vom Wirtschaftsverband Fuels und Energie vertritt die Kraftstoffbranche. Er weiß, was zwischen Steuersenkung und Zapfsäule passiert. Prof. Sebastian Eichfelder ist Steuerexperte von der Uni Magdeburg. Er rechnet genau nach: Was bringt der Rabatt? Und wem und was kostet er uns alle? Doch zuerst hat bei uns das Publikum im Studio das Wort. Ich komme mal zu Ihnen und sage schönen guten Abend. Da wir sie etwas fragen: mit welchem Gefühl fahren sie aktuell zur Tankstelle? Natürlich tut das weh, die Preise sind hoch. Ein Tankrabatt müsste sein. Auf jeden Fall höher, als jetzt gegeben wurde. Es tut weh also. Wie geht es Ihnen beim tanken? Es schmerzt jedes Mal, wenn man nicht vor 12:00 Uhr dort ist. Dann wird es besonders teuer. Über die 12:00 Uhr-Marke sprechen wir gleich noch. Auch bei Ihnen: Schönen guten Abend. Sie haben eine Geschichte einer Tankstelle erlebt, sagten sie mir vorhin. Wir mussten 11:50 Uhr zufällig tanken. 2 Kunden waren vor uns, eine Automatentankstelle. Das gab Zeitverzögerung. Neben anbei ein Handwerker. Er hat sein Auto betankt. Dann kamen 2 Autos, die wollten sich vorbeischlängeln. Es wurde eng. In dieser Situation schauten wir auch auf die Uhr. Es war kurz vor 12. Für 2,09 Euro konnten wir tanken. Das dachten wir. Es waren dann aber nach 12:25 Uhr Cent mehr. Die beiden neben uns schimpften. Sie kamen nicht mehr an die Tankstelle heran. Eine groteske Situation, beschämend. Dieses beeilen vor 12:00 Uhr ist, ich sage mal, gewöhnungsbedürftig. Auch bei Ihnen möchte ich nach dem Gefühl fragen beim Blick auf die Tankstelle. Ich arbeite im Außendienst und fahre viele Kilometer. Ich fahre auch in Gegenden, wo ich vor 12:00 Uhr nicht danken kann. Ich danke dann 10 l, damit ich noch wenigstens nach Hause komme. Ich freue mich über den Tankrabatt. Aber schade ist, es sind nur für 3 Monate wieder. Wir haben genug zu diskutieren. Ist dieser Rabatt gut gemacht? Die Frage geben wir weiter an Herrn Lars Rohwer, CDU. Wann haben Sie zuletzt getankt, Herr Rohwer? 2,30 Euro. Ich war in Erfurt, ich erinnere mich nicht ganz genau. Sie haben gerade gehört, was die hohen Spritpreise für viele bedeuten. Es tut echt weh, wenn man so teuer tanken muss. Sie antworten mit 17 Cent pro Liter. Die Entscheidung ist so gefallen, Frau Lemke, Ihre Parteikollegin Katharina Dröge ich bin zufrieden, aber die Strategie ist nicht in Ordnung. Der Tankrabatt jetzt ist nicht nur das eine, aber ab dem neuen Jahr brauchen wir eine neue Perspektive. Damit diejenigen, die viel fahren, die das sehr stark betrifft und die geringe Einkommen haben, andere Preise noch einmal zu bekommen. Der Tankrabatt ist nur für 3 Monate jetzt. Wir bleiben kurz dabei. Erst mal beim Tankrabatt. Professor Sebastian Eichfelder, was dachten Sie als 1., als sie hörte, der Tankrabatt komme zurück. Es ist eine Maßnahme, die geht schnell. Positiv ist, dass man sich schnell auf etwas einigen konnte und es umgesetzt hat. Aber es ist nicht besonders effizient oder zielgenau. Das sieht man aus den Beiträgen aller Ökonomen. Hier ist das eindeutig. 2 wesentliche Kritikpunkte sind da. Ziel-Genauigkeit fehlt. Wir wollen im Prinzip immer alle entlasten. Mich erinnert das an Corona. Ich hätte als Professor nicht unbedingt eine Entlastung gebraucht. Andere brauchen es dringend, werden aber dann nicht ein Ausgleich bekommen. Frau Lemke, Ihre Parteikollegin Katharina Dröge macht es einen Zacken schärfer: Sie hat den Tankrabatt als "Schwachsinnslösung" bezeichnet. Ist er das? Mir ist wichtig, dass ich zustimmen kann, das weiß wie tot und wie es gesagt wurde aus dem Publikum. In meiner Einkommenskategorie müsste ich nicht entlastet werden. Es musste aber etwas passieren, da stimme ich zu. Das hätte schneller passieren müssen. Aus den Erfahrungen mit Tankrabatt 1, da mal Speicher auch Ministerin. Das war der Angriff Russlands auf die Ukraine ganz frisch. Wir wollten die Lage beherrschbar halten. Die Ökonomen sagten aber das sei nicht das klügste Instrument. Ich zitiere noch einmal Katharina dröge: es sei eine Schwachsinnslösung gewesen. Die Sprache möchte ich mir nicht zu eigen machen. Das Instrument ist jetzt aber nur für 3 Monate dar. Aber am 1. Januar spätestens muss eine andere Lösung her. Kein Außenpolitiker denkt, dass angesichts des Iran-Krieges die Spritpreise sinken. Wir werden uns auf höhere Spritpreise dauerhaft einstellen müssen. Deshalb ist der Tankrabatt keine effektive Lösung. Manche sagen, es sei zu wenig. Ich weiß nicht, wie lange der Staatshaushalt das aushält. Auch andere europäische Länder stehen vor dem Problem. Schauen wir nochmal auf die Ausgangsflage: Bevor wir darüber streiten, ob der Tankrabatt klug sei, spreche ich mit Christian Küchler, von der Mineralölbranche. Wenn unsere Zuschauer morgen an die Tankstelle fahren, ist der Sprit dann 17 Cent billiger? Ich gehe davon aus. Ich darf nicht über genaue Preise sprechen. Die Energiesteuersenkung um 14 Cent und Mehrwertsteuer, also 17 Cent, auch beim Kunden landen. Die Preise werden etwa 17 % niedriger sein. Ich bin überzeugt, dass es so weitergegeben wird. Die Wettbewerbssituation ändert sich in keiner Weise. Ob mit oder ohne Energiesteuer. Man muss nicht annehmen, dass plötzlich etwas einbehalten würde. Wir haben eine Vielzahl von Faktoren, die den Preis beeinflussen. Auch jetzt schwankt der Preis jeden Tag. Die niedrigere Steuer wird abgeführt und es kommt zu der Preissenkung von 17 Cent. Viele schon skeptisch auf die Branche, das wissen Sie. Bei den Ölkonzernen knallen doch jetzt die Sektkorken, Herr Küchen, ist das so? Nein, wir können nachvollziehen, dass Autofahrer sich ärgern über die hohen Benzinpreise. Das ändert an der Situation der Gewinne der Konzerne nichts ändern, Ursache für die gestiegenen Gewinne weltweit sind Knappheit, nicht nur im Iran, sondern auch der Krieg Russland gegen die Ukraine. In Russland wurden Raffinerien zerstört. Diese Produkte sind weltweit im Preis gestiegen. Das ist eine Folge dieser Auseinandersetzung. Deswegen steigen zwangsläufig die Gewinne. Steigende Rohölpreise, und der 2. Effekt: das ging auch durch die Medien schon, weltweit sind auch die Gewinne bei den Raffinerien. Die sind gestiegen, weil zu wenige Raffinerien weltweit produzieren. Kerosin und Diesel, da steigen die Preise. Die Gewinne steigen nicht zwangsläufig, auch wenn die Preise steigen. In Deutschland wird keine Übergewinnsteuer eingeführt. Weil in Italien 2 große Anbieter die Preise reduziert haben. Mehr als 17 Cent. Nur die Ankündigung einer Übergewinnsteuer führte dazu, dass die Preise relevant gesunken sind. Das hat auch den Staatshaushalt nicht belastet in Italien. Deshalb haben wir uns für eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. Auch die hatten wir in der Ampel-Regierung. Wir werden uns dem Thema noch genauer widmen. Wir schauen jetzt auf die Ausgangslage. Sprit ist teuer, ohne Frage. Aber wie teuer ist er bei uns im Vergleich. Zur Einordnung hilft ein Blick über die Grenze: Bei den Kraftstoffpreisen lag Deutschland vergangene Woche im Vergleich der EU-Staaten auf Platz 4. In Deutschland kostet der Liter Benzin ca. 2,35 Euro, der Liter Diesel 2,46 Euro. Benzin war am teuersten in Dänemark mit 2,62 Euro, Diesel in den Niederlanden mit 2,58 Euro pro Liter. Auch in Finnland liegen die Preise für beide Kraftstoffsorten noch über denen in Deutschland. Am preiswertesten ist Kraftstoff in Bulgarien und Malta. Professor Eichfelder, Deutschland ist auf Platz 4. Deutschland ist vorn mit dabei. Liegt es am Weltmarkt? Wenn wir uns mit Bulgarien vergleichen, dann haben die auch niedrige Löhne. Das ist so eine Frage. Warum wir genau auf Platz 4 sind, da kenne ich die Kostenkalkulation nicht. Aber es kann ein Punkt sein, dass wir hier keinen Preisdeckel haben. Manche europäische Länder haben das eingeführt. Auch weniger Regulierung bei uns. Auch darum im Verhältnis höhere Margen als in europäischen Nachbarstaaten. Welche Erklärung haben Sie? Wir schauen uns das sehr genau an. Wenn man Preise vergleicht, muss mal über die unterschiedlichen Steuersätze reden. In jedem Land gibt es auch unterschiedliche Verpflichtungen An erneuerbaren Energien den Kraftstoffen beizumessen. Wenn man diese staatlich induzierten Kosten abzieht, hat man in Deutschland mit die niedrigsten Preise. Der Wettbewerb fusioniert offensichtlich gut. Wir haben etwas dazu vorbereitet. Steuern und Abgaben auf Kraftstoff machen in Deutschland häufig mehr als die Hälfte des Gesamtpreises aus. Erhoben werden Energiesteuer, die jährlich steigende CO2-Abgabe und die Mehrwertsteuer in Höhe von 19%. Nach Angaben des ADAC beträgt der Anteil dieser Abgaben bei Diesel 47% und bei Benzin zwischen 53 und 57%. Wir haben es gesehen, die Steuern und Abgaben sind sehr hoch. Die Zeit für den Tankrabatt ist begrenzt. Egal, welchen Wagen man fährt, dann ist die Entlastung für alle gleich. Herr Rohwer, in Dresden, wie gerecht ist das? Ob wir das so auf alle jetzt verteilen und auch die Entlastung verteilen, dass es natürlich nicht gerecht, sondern eine schnelle Lösung. Aber wir brauchen eine gerechte Lösung. Die muss spätestens ab 1. Januar 2027 kommen. Auch die Verbreitung von CO2, die werden wir nicht anheben. Das ist beschlossen worden von der Bundesregierung. Ich halte diesen Schritt wichtig. Wir wollen in den europäischen CO2 Handel eintreten. Deswegen wollen wir keine Preisanhebung. Sie sagen: Dann kommt die gerechtere Lösung ab Januar. Wieso jetzt auf die Lösung von der EU? Weil wir noch nicht so weit sind mit dieser gerechteren Lösung. Jeder hat eine ID für die Steuer, da kann man seine Daten hinterlegen. Das haben bisher nur 19 % der Menschen hier gemacht. Wir müssen da mehr Menschen einbeziehen. Aber das muss jeder Mensch selber mache hier in Deutschland. Wenn wir da die Menschen bewegen können, wird es gerechter. Da geht es um die Transportlogistik und die Lücke im ÖPNV. Denn die sind betroffen von diesen Preisen. Helfen Sie mir weiter. Wir saßen hier vor einem halben Jahr zusammen. Ihr Parteikollege Sepp Müller sagte, dass noch nicht genügend Kontoverbindungen da da sind. Wie kann das sein? Das hängt damit zusammen, dass wir da nicht vorangekommen sind. Ich ärgere mich da auch. Aus dem September gibt es 19 %, das ist der Stand dazu. Uns wäre am liebsten 50 %. Ich mache Werbung dafür. Wir können uns da alle anmelden. Ich wüsste gern im Publikum, wie das da ankommt? Wussten Sie, dass Sie Ihre Kontonummer anmelden sollten? Nein, das weiß keiner. Ich habe davon noch nichts gehört. Denn da würde es eine Direktzahlung geben? Würden sie das gut finden? Ja, das würde ich gut finden. Aber sie sind trotzdem überrascht? Ja, davon habe ich noch nichts gehört. Haben Sie schon davon gehört? Nein, noch nicht. Haben Sie davon gehört? Ich habe davon auch noch nichts gehört. Würden sie es machen? Für diese Direktzahlung? Ja, das würde ich machen. Wir hören, die Bereitschaft ist da, aber keiner weiß davon. Das ist das, was ich kritisiere. Wir müssen dann mehr investieren. Dafür ist der Bundes Digitalminister zuständig. Vor längerer Zeit, als Frau Lemke noch in der Bundesregierung war, da ging es auch um das BAföG, die gleiche Frage. Frau Lemke? Da ging es nicht um Digitalisierung, sondern es ging um einen politischen Streit. Die Direktzahlung wurde von der FDP gestoppt. Die wollten das nicht. Das wurde von SPD und Grünen durchgesetzt. Herr Lindner, als damaliger Finanzminister, hat das technische Moment noch geschaffen. Herr Rohwer, Sie haben bestätigt bekommen, dass politisch nichts getan worden ist, Dass das funktioniert. Ich will nicht über die Instrumente streiten. Die Bürger erwarten eine Entlastung. Aber sie müssen dafür sorgen, dass dafür ein Instrument in die Wege gebracht wird. Aber bisher ist nichts passiert, was das Publikum eben bestätigt hat. Wenn sie versprechen, dass das ab dem 1. Januar kommen soll, dann haben sie 3 Monate Zeit, dass die Bürger Ihre Bankverbindung da hinterlegen. Da müsste der Kanzler mal in die Kommunikation eintreten. Dann müsse das Gesetz und die Finanzierung für den Entlastungsbetrag auch auf den Weg gebracht werden. Wir würden das unterstützen. Da braucht es eine Übergewinnsteuer, um das zu finanzieren. Aber was ist der andere Anteil von Sprit? 40-50 %, die nicht durch Steuern und Abgaben kommen. Wie sind die gestiegenen Kosten durch den Krieg im Iran. Deshalb bleibe ich dabei, dass das Instrument mit der Übergewinnsteuer gekoppelt werden sollte. Soweit es die CDU bisher noch nicht. Wir mixen jetzt alles durcheinander. Ich möchte dazu auch was sagen. Wenn man das zum 1. Januar etwas machen will, dann muss man ein Gesetz mache bis dahin. Da kann man sagen: die Menschen bekommen eine Erstattung, wenn sie ihre IBAN hinterlegen. Wenn es etwas umsonst gibt, dann kommen alle. Solche Anreize fusionieren effektiv. Glauben Sie, dass bekommen Sie zum 1. Januar hin? Die Werbekampagne haben wir eben begonnen. Das 2. ist, dass wir es hinbekommen, wenn es an den Menschen im Land hängt. Auf weicher Seite müssen wir uns einloggen? Beim Finanzministerium einfach mal einwählen. Da kommt man zu dieser Stelle hin. Da kann man beim Faktencheck noch mal nachschauen. Ich habe die Webseite nicht im Blick. Frau Lemke, Sie haben es angesprochen, eine Übergewinnsteuer, also wir alle die Entlastung bezahlen, sondern die Unternehmen ein Teil ihrer Krisengewinne abgeben. Eine Übergewinnsteuer soll "Zufallsgewinne" abschöpfen. Diese Gewinne entstehen, wenn eine Krise einem Unternehmen wirtschaftliche Zusatzvorteile verschafft. So mussten 2022 und 2023 Unternehmen aus dem Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich in Deutschland einen EU- Energiekrisenbeitrag entrichten. Die Einnahmen betrugen 2,5 Mrd. Euro laut Bundeswirtschaftsministerium. Das war mehr, als ursprünglich erwartet. Dieses Instrument der Übergewinnsteuer, das hört man immer wieder. Ich frage Sie gerne, was sie von so einem Instrument halten. Das steckt dahinter, dass man die Mineral Konzerne begrenzt. Das klingt plausibel. Aber ich bin kein Experte, aber ich denke, das müsste man machen. Da müsste man das Kartellamt stärken. Das ist schon versucht worden. Warum geht es nicht so richtig vorwärts? Ist es die Justiz, die Politik, die das nicht richtig vorantreibt? So gut kenne ich es nicht, aber es fusioniert in anderen Ländern, warum nicht bei uns? Ich frage hier noch mal nach. Ich finde es eine plausible Variante, die man machen kann. Andere Länder machen das eben auch. Wenn ich es richtig verstanden habe, da geht es um zusätzliche Gewinne aus dem Krisen heraus, als die Steuerzahler zu belasten, als gute Lösung dafür. Wenn sie pro Übergewinnsteuer argumentieren, das würde ihre Branche sehr stark betreffen. Ehrlich gesagt weiß ich nicht, was ein über Gewinn ist. Bei niedrigen Gewinnen bezahlen sie weniger Steuern. Beim letzten Mal hat man eine Möglichkeit gefunden, da hat man sich die Gewinne der letzten 4 Jahre angeguckt. Da wurden 20 % mehr Geschenk. Das wurde zusätzlich versteuert. Das hatte Auswirkungen. Unternehmen sind unterschiedlich betroffen. Es hat zur Wettbewerbsverzerrung geführt. Manche Unternehmen haben gar nicht bezahlt. Andere waren betroffen davon. Dagegen laufen immer noch Klagen. Das ist noch nicht abgeschlossen. Aber der kritischere Punkt ist, dass infolge dieser Energiekrise ist, dass das mit dem Wasserstoff gestrichen wurde. Aber nicht wegen der Steuer. Das ist genau deswegen passiert. Das hat durchaus Vertrauen in eine verlässliche Versteuerung geschädigt. Wir haben massive Probleme, Investoren heran zu bekommen in dem Bereich. Ich weiß nicht, ob sie nicht nachvollziehen können, wenn die Menschen übereinstimmend sagen, es tut weh an der Tankstelle. Es gibt viele Menschen, denen es besonders weh tut. Zum Beispiel eine Pflegekraft, die Hausbesuche macht. Auf der anderen Seite stehen Konzerne und Firmen, die auf dem Rücken dieses Krieges USA gegen Iran neue Gewinne macht. Dass wir dafür, entweder, wie es in Italien jetzt passiert ist, einen Freiwilligen Beitrag gebracht wurde. Die Gewinne waren über hoch. Darüber will ich mich nicht mit ihnen streiten. Zusätzliche Gewinne, in so einer Krise, an die muss man rangehen. Es ist die größte Energiekrise in der Geschichte moderner Gesellschaften. Das sollte es eine Reaktion für die Menschen geben. Wir sind hierbei weltweit agierenden Mineralölkonzernen. Wo fängt die Übergewinnsteuer in Deutschland an? Und wo ist sie in den Detailen. Wie ist das in Italien? Da ist der Staat an so einem Konzern beteiligt. Wir haben aber keine deutschen Mineralölkonzerne. Die haben ihre Zentrale nicht bei uns. Deswegen treten wir jetzt in die Gespräche ein mit dem Mineralölkonzernen. Wir haben es in einem kurzen Zeitraum 2022 mit der FDP hinbekommen, es auf europäischer Ebene damals eingeführt. Es gab zusätzliche europäische Steuereinnahmen deswegen. Ich will die Zahlen der derzeitigen Bundesregierung gar nicht kennen. Aber ein klares Bekenntnis der CDU in Deutschland und des Bundeskanzler hier gibt, wie es sie 2022 schon mal gegeben hat, dass es die es jetzt geben soll, dass die SPD das Dach verweigern würde. Diese Übergewinnsteuer, für die sie werben vor dem europäischen Gerichtshof zur Überprüfung liegt. Aber das sind Detailregelungen. Wir können keine Rechtsunsicherheit reingehen. Im Kern ist sie Verfassungstext erklärt worden. Dass man in den Regelungen im Detail dann alles regeln sollte, dann wird es jetzt sehr kompliziert. Die Übergewinnsteuer wurde vom Verfassungsgericht nicht abgelehnt. Das Problem ist aufgetaucht, dass das die Branche überfordert. Andererseits sagt Frau Lemke, dass es enorm helfen würde. Kann man so eine Steuer bauen, ohne dass es Investitionen ab Werk? Meine beste Lösung wäre, über Gewinne nicht entstehen zu lassen, als sie später zu versteuern. Erst zahlende an der Zapfsäule mehr, und dann wird wieder Steuern herein gestattet. Was 2022 hier gelaufen ist, das war gut zu administrieren. Das kann man also dort leicht regulieren. Wenn man so eine Übergewinnsteuer als allgemeines regle morgen einführen wird, dann könnte es sehr kompliziert werden. Das müsste man für alle Branchen über verschiedene kulturelle Abläufe regeln. Aber es geht erst mal über die Mineralölbranche. Das stelle ich es mir relativ leicht vor. Weil man mit diesen Preisen gehandelte Produkte hat. Schlimmer ist es bei anderen Branchen, wo die Preise unterschiedlicher nicht sein können. Wir haben nicht nur Benzin und Diesel. Dies sind die Grundlage für die Tankstellenpreise. Wir machen 50 % Produkte hier in Leuna. Wo es um chemische Produkte und zum Beispiel Bitumen geht. Da kann man die Preise nicht gut für die Raffinerie berechnen. Das Kartellamt guckt sich das an, und verschärft auch die Rechte dazu. Das ist eine Koppel der Produktion. Die Industrie ist unterschiedlich in der Chemie. Die bricht dort zusammen. Da fallen Absatzpotenziale weg. Das muss man auch berücksichtigen. Denn es ist hochkomplex. Man muss verstehen, dass Investitionsmittel in globalen Konzernen genehmigt werden müssen. Da geht es um Standorte weltweit. Das kann weniger attraktiv machen in Deutschland oder Europa zu investieren. Da gibt es weniger Kapital insgesamt. Aber wir brauchen Investitionen. Also somit dieses Kapital. Die Folgen sind dann schlecht, auch 2022. Ich warne dringend davor, es ist keine gute Idee. Wir hören, was das Publikum dazu sagt. Ich würde den Fokus lenkt auf die Menschen im Land. Neben mir liegt Hartmut Bohnefeld, sie haben eine Elektrofirma. Sie müssen jeden Tag diese tanken. Mit normalem Menschenverstand ist das nicht nachvollziehbar. Bei einem Spritpreisdeckel Wo fängt Übergewinnsteuer an? Den Mechanismus, den wir eingesetzt haben, den könnten wir wiederholen. Da gehen die Investitionen nicht krachen in Leuna. - Aber ich würde gerne wissen, ab wann fängt Übergewinnsteuer an. - Man hat sich die Gewinne der letzten Jahre angeschaut. Und wie hoch die angestiegen sind in den letzten Jahren. Lösungen von der Übergewinnsteuer. Ich würde gerne einen praktischen Blick bekommen. Wie ist das, wenn man so viele Fahrzeuge hat und betanken muss? Das ist schwierig. Zw. 25.000 und 30.00 Liter Diesel brauchen wir im Monat. Das sind nicht nur Spezialfahrzeuge. Wir haben verschiedene Sonderanlagen, und die müssen unsere Baustoffe recyceln. Wir machen klassische Elektroinstallationen, erneuerbare Energien usw. Bisher drückt der Kraftstoffpreis im Moment? Wir können den teils noch weitergeben. Es ist nicht nur der Kraftstoffpreis, wenn wir in einem Monat 2 Tankfüllungen brauchen, dann haben wir 90.000 Euro, dann sagt man, ich kann nicht liefern. Und dann sagt man, ich wurde mit 50.000 Versicherte. Wir haben für unseren Fuhrpark viele Reparaturmöglichkeiten, eine eigene Werkstatt und Sondertechnik. Das muss alles gewartet werden. Jetzt kosten sie lieber Kosten als Pauschale 5 und 20.000 Euro. Wir haben die Dixie-Toiletten, und dann kommt mir Energiepauschale über sowas. Was würde Ihnen helfen? Ich wünsche mir, das kann sicherlich die Politik nicht erfüllen. Eine vernünftig Politik Und vernünftige Preise. Dass vernünftige Preise gemacht werden, dass der kleine Handwerker und kleine Angestellte, der jeden Tag 50 Gebete fahren muss, da stimmen kann. -- 50 km fährt 17 Cent wäre ein Anfang. Aber mehr wäre besser. Dieses Vertrauen habe ich in die Politik nicht mehr. Ende Januar ja, aber vielleicht eher 2028/29 gehören noch viele ähnliche Meinungen, die sagen 17 Cent ist gut, mehr wäre besser. Die Haushaltslage ist immer noch angespannt und in der Situation haben Bund und Länder gemeinsam sich zusammengesetzt und haben die Entscheidung gefällt. 2,5 Milliarden sind es geworden, 1,25 Milliarden von den Ländern und 1,25 Milliarden vom Bund. Was in der Logistik beschrieben wurde, das müssen wir langfristig lösen. Daher möchte ich zu den Direktzahlungen zurück kommen. Nicht nur so müssen wir es schaffen, dass die I Bahn mit der Steuer-ID zu verbinden ist. -- IBAN wir brauchen sonst für die von Unternehmen und Busunternehmen Entlastung. Das ist das Ziel, was die Bundesregierung der Strategie hat. Wir halten an der Stelle fest. Direktzahlungen wären zielgenaue, das geht flächendeckend erst ab Januar Vllt. Eine Übergewinnsteuer wird geprüft. In 3 Stunden kommt für 3 Monate ein Tankrabatt. Was dann, wenn im Januar der Sprit wieder sehr teuer ist? Das ist die Kernfrage, die Sie angesprochen haben. Sie als Unternehmer. Es ist allen klar, dass der Staat und die Politik, egal wer in der Bundesregierung oder der Landesregierung ist, auf Dauer nicht die Preise, die Teil bei dem Weltmarkt und auf europäischer Ebene und national gebildet werden, dass diese permanenten Steigerungen durch Krieg und Terrorismus nicht dauerhaft ausgeglichen werden können aus Steuergeldern. Deshalb brauchen wir diese Übergewinnsteuer, weil der Steuerzahler das nicht alles alleine ausgleichen kann. Aber auch dann werden wir nicht alle Preissteigerungen, das haben wir bei Lebensmitteln, massive Ausfälle durch Niedrigwasser am Rhein. Und es kann mit sehr verringerter Fracht transferiert werden. Es braucht eine neue Gerechtigkeitsdiskussion für den sozialen Ausgleich und die Verteilung. Die Bundesregierung gibt eine Antwort. Ab dem 1. Januar nächsten Jahres, das soll Spritpreisdeckel greifen. Bei einem Spritpreisdeckel Bei einem Spritpreisdeckel legt der Staat Höchstpreise für Benzin und Diesel fest. Keine Tankstelle darf dann einen höheren Preis verlangen. Die Maßnahme wird abgestimmt mit der Mineralölindustrie. Wird der Deckel zu niedrig angesetzt oder zu unflexibel, könnte die Branche andere Märkte beliefern oder Produkte herstellen, die nicht davon betroffen sind. Das kann zu Versorgungsengpässen führen. Deshalb wird je nach Marktlage der maximal erlaubte Preis regelmäßig neu errechnet. Spritpreisdeckel gibt es z.B. in Belgien und Luxemburg, dort wird das sehr erfolgreich praktiziert. Sprit ist das eine, aber jetzt kommt der Winter. Spritpreisdeckel, davon halten Sie nichts, Herr Küchen. Das klingt erst einmal gut. Geschicke vorweg, ich kann es nachvollziehen, dass ein Bedarf es, etwas zu tun. Das ist nachvollziehbar. Wenn uns Belgien und Luxemburg anschauen, denn es verzweigen, denn ist festzuhalten, dass diese maximalen Preise, die festgelegt werden, auf den Weltmarktpreisen für Diesel und Benzin beruhen. Nicht auf gewinnen. Die Produktpreise bestimmen den Aufschlag. Warum wollen Sie das nicht? Wir haben es uns angeschaut. Wir schauen die staatsbedingten Kosten und rechne diese raus. Die Tatsache, dass die niedriger sind, dass liegt darin, dass Steuern und Abgaben geringer sind in Belgien. Das ist ein Fakt. Und der 2. Punkt ist, dass wir nicht sein kleines und übersichtliches Land sind, mit einer übersichtlichen Struktur. Das Niedrigwasser am Rhein spielt damit rein. Ein Preisdeckel müsse das berücksichtigen. Die Gefahr besteht, dass es ein Richtpreis ist, an dem sich alle orientieren, ist es billiger für uns, mit dem Preisdeckel? Der ist bei 1,89 in Belgien, und es erscheint zunächst günstiger. Ich bin aber bei Ihnen vom Mineralölverband, dass wir andere Steuern haben. Das diskutieren in Deutschland die ganze Zeit. Ich würde lieber die Stromsteuer senken, dass wir in eine andere Situation kommen. Da haben wir erziehende Bundesrepublik, auf europäisches Mindestniveau zu kommen. Wir haben jetzt einen höheren Standpunkt wenn wir das einsetzen, wenn es funktioniere, dass wir das für den Industriestandort entsprechend anpassen. Was sagt der Steuerexperte? Das fand ich eine gute Idee, die Stromsteuer zu senken. Es würde auch einkommensschwache Haushalte entlasten. Es würde weniger Preise verzerren, als dieser Tankrabatt. Auch zu dem, was Sie gesagt haben. Wenn der Staat langfristig Weltmarktpreis an fest, vermittelt er falschen Eindruck. Man vermittelt, alles ist gut und es gibt kein Problem. Faktisch sind die Preise so hoch, weil wir Knappheit in den Raffinerien haben. Deshalb sind dir die Preise explodiert, es muss eine Nachfragereaktion geben. Wenn die Nachfrage nicht reagiert, sendet man die Lagerhalle. Sie sagen es muss wehtun, damit es gesteuert wird? Ja zum Teil schon. Der Vorteil von Direktzahlung ist, diejenigen, die bedürftig sind, bekommen Geld. Aber wir fast nicht den Spritpreis an oder den Ölpreis, denn der's wichtig für die Volkswirtschaft. Da ist nicht die Bundesregierung schuld, da ist eher ... Ich könnte Politiker aufzählen, die nächst und verantwortet dafür sind. Es sind keine deutschen Politiker. Gut die Hälfte des Spritpreises ist auch staatlich induziert. Genau da ist der Punkt. Vor allem ist das Problem, in dieser Situation, wenn der Weltmarktpreis nach oben geht, dann senkt mir die Steuern. Da nehmen wir alle Preissignal heraus. Ich würde sagen, wir machen eine strukturelle Energie-Steuerreform und die Kohle wird teurer, Heizöl wird teurer, dafür wird Benzin billiger, das kann man machen. Das hätte eine Lenkungswirkung. Die Energie-Inputs würden gesteuert werden. Wir fordern das seit 5 Jahren. Im Prinzip ist es so, die Kraftstoffbesteuerung auf die Klimawirkung, CO2, umzustellen. Das wurde nicht gemacht bisher. Das wäre ein Anreiz, in erneuerbare Kraftstoffe zu investieren. Es wird komisch. Das mit der Strompreissenkung, das haben wir auch gesagt. Was hat es mit den Spritpreisen zu tun? Das merkt man nicht an den Zapfsäulen. Wir reden von Privatpersonen und Unternehmen. Alle leiden unter den Preisen. Alle Ökonomen sagen, es ist kein gutes Instrument. Für den Zusammenhalt und die Problemlösung in der Gesellschaft ist dieses Signal absolut wichtig. Es ist keine langfristige und tragfähige Lösung. Wir brauchen eine tragfähige Lösung. Weil die Preise weltweit nicht auf das vor Kriegsniveau zurückgehen. Das hilft kurzfristig nichts, Sie brauchen eine kurzfristige Regelung. Also eine Übergewinnsteuer, damit Sie per Einmalzahlung, wenn der Mechanismus auf den Weg gebracht wird, auch die Leute entlastet. Die Leute werden hier veralbert. Es ist unmöglich, zum 1.1.2027 oder in den Folgejahren zu machen, dann schöne Grüße von Robert Habeck und seinen Neuerungen damals. Wir brauchen jetzt aber kurzfristige Lösungen, als eine Diskussion im Nirwana. Die Leute brauchen jetzt konkrete Antworten. Ein Solidarbeitrag ist wichtig. Damit wir in der Gesellschaft zusammenbleiben können. Sie merken, es ist ein emotionales Thema. Wir haben viel über den Staat geredet, was dieser machen kann. Was macht jeder einzellige möglicherweise im Publikum? Um sich von fossilen Energieträgern unabhängiger zu machen? Liebes Publikum, beschreiten sie schon Wege, um sich von fossilen Brennstoffen zu lösen? Handeln Sie schon? Hier mal. Guten Abend. Bei mir ist es so, dass ich kein Benziner oder Diesel fahre. Ich fahre ein Gasauto. Als Pendler zw. Dessau und Celle habe ich viele Jahre verbracht. Wenn man auf Gas umsteigt, dann habe ich gesehen, die Spritkosten halbieren sich. Es ist auch fossil. Aber attraktiver? Auf jeden Fall. Wir sind jetzt bei 1,14 Euro. Das ist ein großer Unterschied. Durchaus auch mit Gas, danke sehr. Da drüben meldet sich jemand. Wie verändern Sie ihr Verhalten? Ich fahre nach Leipzig, dort ist es billiger. Wir haben über globale Probleme gesprochen, aber über nationale Probleme ... Wir sind ja ein Land in Deutschland, auch wenn wir unterschiedliche Bundesländer haben, warum haben wir eine unterschiedliche Preisbildung in jedem Land und Stadt? Warum ist es in Leipzig günstiger, als woanders? Das ist nicht immer so. Das wechselt, wir haben unterschiedliche Versorgungslagen. Manchmal führt das dazu, dass es in Karlsruhe sehr günstig ist. Weil die Raffinerie die Produkte nicht über den Rhein in die Schweiz schicken kann. Und nördlich, bei Köln, da sind die Lager leer. Da ist es teurer. Der Preis ist ein Signal der Versorgungslage. Es ist ein unterschiedlicher Wettbewerb, das muss man sagen, das gehört dazu. Wir haben viele Tankstelle Unternehmen, und woanders in die Wege weiter. Es gibt also regionale Unterschiede. Und morgen wird es möglicherweise eng mit dem Sprit in Leipzig. Ich möchte noch jemand vorstellen. Ich nehme mir einen Stuhl. Herr Kaiser, sie sind fuhr Unternehmer. Sie würden gerne alternative Antriebe nutzen. Sie haben viele Lkw. Ich fahre seit 8 Jahren elektrisch Pkw. Ich wollte darüber nachdenken, die Lkw auf elektrischen Antrieb umsatteln. Die Fahrer waren sehr zufrieden damit. Aber die Ladesituation ist katastrophal. Auf dem eigenen Standort bei uns geht es technisch nicht. Wir sind auf Schnellladesituationen angewiesen und in Sachsen-Anhalt gibt es 2 Lkw-Ladesäulen. Es ist ein klares Zeichen, Sie sind offen als Unternehmer für Technologie. Sie fragen sich, wo bleiben die Ladesäulen? Wir geben es an Sie, Herr Rohwer, weiter. Er würde gerne umsteigen, E-Lkw. Warum geht das Geld nicht da rein? Damit können wir den Abend füllen. Eine kurze Antwort bitte. Wir müssen das Netz in die Lage versetzen, dass diese Ladesäulen in der Fläche vorhanden sind. Ich weise, wo genau der Ort ist, von dem der Unternehmer gesprochen hat. Ich glaube, dass wir dringend mit dem Netzbetreiber reden müssen. wir brauchen einen flächendeckenden Netzausbau. Und es ist eine berechtigte Frage. Egal, wie die Bundesregierung zusammengesetzt ist, alle haben gesagt, Priorität hat die Ladeinfrastruktur. Ich könnte Ihnen nicht sagen, wie es in Dresden ist. Ich hoffe, wir sind besser als nur 2 Ladesäulen im ganzen Land. Es wird nicht sofort besser werden. Aber die Signale werden vielleicht gehört. Wir reden von etwa 650 schnell-Ladepunkten für Autos in Sachsen-Anhalt, aber nur 2 Lkw-Ladepunkte in Sachsen-Anhalt. Wir sind am Ende angekommen. Sie sagen was an die Politik? Macht mal was! Was muss die Politik nach Berlin mitnehmen? Etwas dringend an der Gesamtsituation, daran ändern, an den Preisen. Herzlichen Dank. Es hat Spaß gemacht. Die größte Frage ist, was passiert an den Tankstellen morgen? Ab morgen also 17 Cent weniger. Wer morgen Tanken fährt, wird dazu sicher erstmal nicht Nein sagen. Ob uns das dann 3 Monate später wirklich weitergebracht hat, darüber reden wir vielleicht wieder. Danke an unsere Gäste hier im Studio und Ihnen Zuhause fürs Zuschauen. Nächste Woche freuen sich auf Sie die Kollegen von "Fakt ist!" aus Erfurt. Ihr Thema: "Die Krise in der Mitte - geht's nur extrem?" Hier gehts weiter mit "MDR aktuell". Einen schönen Abend! Copyright UT: MDR 2026