v1.0 Hier braut sich etwas zusammen. Kurz vor der CDU-Präsidiumssitzung am Wochenende stehen die Zeichen am Konrad-Adenauer-Haus auf Sturm. Auch wenn der Mann an der Spitze nicht wanken will. Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. Ich werde das aufbringen. Als Parteivorsitzender der CDU und v.a. als Bundeskanzler unseres Landes. Das sagte Merz unmittelbar nachdem die Wahlniederlage in Mecklenburg-Vorpommern feststand. Offensichtlich wollte Merz seinen Kritikern unbedingt zuvorkommen. Die Wahlgewinnerin findet trotzdem deutliche Worte für den Kanzler. Dieser Bundeskanzler sollte sich selbst kritisch fragen, was er vielleicht bisher falsch gemacht hat. Dass es derzeit nicht rund läuft, daran ist Schwesigs Partei, die SPD, nicht ganz unschuldig. Die Rentenkommission hatte ein Reformpaket geschnürt. Merz wollte es zügig eins zu eins umsetzen. Das Vorhaben stockt. Junge-Union-Chef Johannes Winkel mit einer Ansage gut platziert vor der Präsidiumssitzung. Derweil droht ein weiteres Donnerwetter. In Sachsen-Anhalt wurde höchstwahrscheinlich ein AfD-Politiker mit CDU-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt. Dennis Radtke vom Arbeitnehmerflügel der CDU fordert Konsequenzen. Wie Merz die Wogen glätten will, ist noch unklar. Gesprächsstoff sollte das CDU-Präsidium aber haben. Peter Harpenau ist Kreistagsabgeordneter für die CDU in Vechta. Als Lokalpolitiker ärgert ihn gerade v.a. die Diskussion um die Reformen im Bund. Was ich persönlich in Berlin besser finden würde, wenn die sich zusammensetzen würden, die Gremien, ich sag mal die Koalition, und sagen, das was im Koalitionsvertrag sind, arbeiten wir Punkt für Punkt und Höhe ab Höhe ab. Vechta mit seinen rund 34.000 Einwohnern gilt als CDU-Hochburg. Die Partei ist hier bei Wahlen stärkste Kraft. Zur Diskussion um die Brandmauer der CDU zur AfD nach der Landtagspräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt haben die Menschen hier unterschiedliche Meinungen. Dass die CDU sich immer mehr nach rechts bewegt, in meinen Augen, und das finde ich alles erschreckend. Die sind nicht zuverlässig, sie versprechen viel, halten wenig. CDU ist unser Verein immer noch gewesen hier. Die AfD, da schimpfen sie alle drüber. Keiner weiß, die haben noch nie was gemacht. Die müssen noch einmal, ich möchte mal sagen, die müssen nur einmal mit drankommen, dass man überhaupt weiß, was sie machen und was sie nicht machen. Hilfreich findet CDU-Mann Peter Harpenau die Diskussion um die Brandmauer nicht. Denn auch an der Parteibasis in Vechta ist die Landtagspräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt Thema. Man redet da schon drüber, klar, wo die geheimen Stimmen herkommen, alle vermuten es, aber keiner kann es noch sagen oder so. Persönlich finde ich aber auch, das Mediale, das macht jetzt die Presse vielleicht nicht hören, aber ich glaube, medial wird das auch zu hoch alles aufgebauscht. Er hofft nun, dass die CDU in der Bundesregierung v.a. die Reformen schnell umsetzt. Ja, über die Lage der CDU. Zwischen zerrissen werden, zerrieben werden, sich selbst demontieren. Wir sprechen darüber mit dem Fraktionsvorsitzenden der Union im Deutschen Bundestag. Thorsten Frei ist bei Sabine Scholt in Berlin. Schönen guten Morgen. Ja, guten Morgen und willkommen Thorsten Frei. Schönen guten Morgen Frau Scholt. Herr Frei, die Unruhe ist groß, die Probleme werden nicht weniger. Was empfinden Sie im Moment als größte Belastung Ihrer Partei? Naja, ich glaube, zusammenfassend kann man sagen, die Herausforderungen, die Rahmenbedingungen sind schwierig wie selten. Die Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, sind groß wie lange nicht. Und wir sind durch die Wahlergebnisse und auch die Meinungsumfragen in einem sehr schwierigen Zustand. Das gilt übrigens für beide Koalitionspartner. Und in dieser Gemengelage sozusagen die richtigen und die mutigen und die notwendigen Entscheidungen für unser Land zu treffen, das ist eine Herausforderung, aber eben unsere Aufgabe. Die CDU im freien Fall in den Umfragen, der Kanzler unbeliebt, die Reformen stocken und mit dem Koalitionspartner gibt es jeden Tag neuen Ärger. Was macht das mit Ihrer Partei? Na ja, also ich würde nicht alles so unterstreichen, sondern wir haben ganz viele Fälle, wo wir uns einigen, verständigen. Wir haben diese Woche 16 erste Lesungen im Deutschen Bundestag, also Gesetzentwürfe, die wir eingebracht haben. In der letzten Sitzungswoche waren es, glaube ich, über 25. Also es passiert einiges. Wir einigen uns in sehr vielen Fällen. Und man muss auch den Fokus darauf legen, dass die Gemengelage schwierig ist. Aber die Frage war ja, die ich gestellt habe, was macht das mit der Partei. Wir sehen ja, dass es da ordentlich rumort. Natürlich hat das Auswirkungen. Das gilt auf die Partei, das gilt natürlich auch für die Fraktion. Natürlich schaut man auf diese Meinungsumfragen und die damit verbundenen Werte. Und natürlich führt das auch dazu, dass man vielleicht etwas nervöser auf die Dinge schaut. Das ist überhaupt gar keine Frage. Und trotzdem darf man sich davon nicht beirren lassen. Wir haben unseren Kurs und den müssen wir konsequent fahren. Was kann, was muss für Sie die Präsidiumsklausur in dieser Situation leisten? Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir als Gesamtpartei in ihrer ganzen Breite, auch verankert in den Ländern, uns auf eine einheitliche Marschrichtung verständigen und so dann auch gemeinsam voranschreiten. Ich glaube, das Entscheidende ist, dass wenn wir Reformen ankündigen, wenn wir Maßnahmen ankündigen, wenn wir uns darauf verständigen, dass wir sie dann auch konsequent umsetzen. Das ist das, was die Menschen erwarten. Und nicht, dass wir eine Einigung verkünden, die wir dann einzeln wieder auseinandernehmen. Das ist nicht überzeugend, das ist nicht souverän. Und deswegen glaube ich, an der Stelle können wir noch etwas nachschärfen. Das versprechen Sie schon seit 1,5 Jahren. Und Sie werden mir sicher nicht widersprechen, wenn ich sage, die CDU ist in einer der tiefsten Krisen ihrer Geschichte. Kommt man da mit Floskeln, mit Formeln, mit Beschwörungen weiter? Nein, das sind auch keine Floskeln und es ist auch keine Beschwörung. Auch wenn es natürlich so ist, dass es keine gerade Linie ist, die wir ziehen. Das ist einfach so. Und ich für meinen Teil kann das auch für die absehbare Zukunft nicht garantieren. Das ist sehr, sehr anstrengend und herausfordernd. Und möglicherweise werden wir immer wieder jeden Tag um diesen Kurs und diese klare Linie auch kämpfen müssen. Aber ich persönlich finde, dass es der beste Weg ist, unser Land zu modernisieren, aus der Krise zu führen und dass das notwendig ist. Das ist aus meiner Sicht offensichtlich. Wir sind immer noch nicht in einer Phase, wo wir ein sich selbst tragendes Wirtschaftswachstum haben, unabhängig von den enormen staatlichen Geldern, die wir in die Volkswirtschaft gegeben haben. Und deswegen muss der Reformkurs weitergehen. Wir brauchen ein stabiles Wachstum, damit wir die Aufgaben, die der Staat hat, auch wirklich bewältigen können. Über die AfD haben wir noch gar nicht geredet. Das wird natürlich auch ein großes Thema sein. Reden wir aber auch noch über den Mann an der Spitze. Wenn ich Sie jetzt frage, ob das Präsidium uneingeschränkt hinter Friedrich Merz steht, dann werden Sie Ja sagen. Werden wir das am Wochenende auch wirklich hören und sehen von allen, die da sind? Ich kann das für meinen Teil uneingeschränkt sagen. Ich bin aber der Fraktionsvorsitzende und gar nicht befugt, für das Präsidium zu sprechen. Ich bin Teil dieser Sitzung am Sonntag und wir werden gemeinsam um einen guten Weg in die Zukunft ringen. Das ist richtig, das ist notwendig. Und ich glaube, wir sollten uns auf das Wesentliche konzentrieren, auf Ergebnisse, die sich auch wirklich im persönlichen Leben der Menschen niederschlagen. Thorsten Frei, danke, dass Sie da sind. Sie sagen, Sie stehen uneingeschränkt hinter Merz. Für alle anderen mögen Sie es im Moment nicht sagen. Danke Ihnen für Ihre Einschätzung heute vor der Präsidiumsklausur der CDU am Wochenende. Damit zurück zu euch nach Köln. Danke schön, das wird spannend am Sonntag, gucken viele drauf. Sabine Scholt aus Berlin.