v1.0 . Eine große Party, möglichst keine öffentlichen Konflikte, so präsentiert sich die neue Linke in Chemnitz. Willkommen zum Bericht vom Parteitag einer Partei, die noch vor kurzem selbst glaubte, das ist es jetzt gewesen. Kaum jemand glaubte noch daran, dass die Linke wieder in den Bundestag einzieht. Man hatte sich zerschritten, das Bündnis Sarah Wagenknecht hatte sich abgespalten, und die Umfragewerte lagen bei 3%. Doch dann kam es anders. 8,8% hat die Linke bei der Bundestagswahl erreicht. Die Linke 2025 will eine sozialistische Partei sein, will den Kapitalismus abschaffen und mächtiger werden. Bei mir ist jetzt einer der beiden Parteivorsitzenden, Jan van Aken. Sie wollen den Kapitalismus abschaffen. Soziale Marktwirtschaft heißt das in Deutschland. Soll die auch weg, und sollen auch gleich Betriebe enteignet werden? Kapitalismus abschaffen hört sich immer so an, alles anders. Aber wissen Sie, im Grundgesetz steht der Kapitalismus gar nicht drin. Er sieht gar nicht vor, wie hier die Wirtschaft betrieben wird. Wir wollen, dass mit unseren Wohnungen, dass mit Gesundheit kein Geld verdient wird. Gas ist eine Daseinsvorsorge. Jeder von uns muss wohnen. Ich kann ja auch nicht sagen, oh nee, wird mir zu teuer, ich höre auf, zu wohnen. Und deswegen dürfen all diese Dinge, die wir zum Leben brauchen, nicht mehr dem freien Markt überlassen werden. Es müsste eigentlich uns allen gehören, also bei Wohnungen kommunale oder gemeinnützige, genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften. Das ist dann schon nicht mehr Kapitalismus. Das ist mehr Sozialismus. Da bin ich für, deswegen ja, Kapitalismus abschaffen. Ganz viele Menschen in Deutschland haben das Gefühl, nee, also dieser Kapitalismus, wie er heute ist, wie er uns alle knechtet, das darf nicht das Ende der Geschichte sein. Aber glauben Sie da nicht, dass viele Mittelständler Angst haben, wenn die Linke an die Macht kommen sollte, dass sie dann enteignet werden? Nee, überhaupt nicht. Man kann sich das ja in unserem Programm angucken. Wir haben gesagt, bei den Wohnungen zum Beispiel, wir sind schon dafür, dass Wohnungsbaugesellschaften mit über 3.000 Wohnungen, das sind die, die spekulieren an der Börse mit unseren Mieten, die erhöhen unsere Mieten, um damit Geld an der Börse zu machen, die sollen enteignet werden. Ich habe auch gar nichts gegen Reiche. Mit zwei Millionen am Strand, Hängematte, finde ich super. Aber diese Milliardäre, diese extrem obszönen Superreichen, das geht zu weit, da muss man umverteilen. Glauben Sie denn, dass das die richtige politische Aussage ist, denn Sie wollen ja auch in der politischen Mitte mitspielen. Ich zitiere mal. Sie schreiben über Friedrich Merz, den Kanzler. "Merz verkörpert den Wandel vom neoliberalen Transatlantiker zum autoritären Rechtspopulisten". Glauben Sie, dass das der richtige Weg ist, um auf die politische Mitte zuzugehen? Ich weiß gar nicht, ob ich politische Mitte sein will. Ich möchte für die Mehrheit der Menschen hier da sein. Und das, was wir im Moment politische Mitte nennen, die kümmert sich nicht um die Menschen. Wir haben im Wahlkampf an 600.000 Haustüren geklopft. Und ein riesiges Problem, sind die hohen Lebensmittelpreise. Jetzt gucken Sie mal in den Koalitionsvertrag. Die sind da nicht mal erwähnt, mit keinem Wort, auf 144 Seiten. Das heißt, diese Koalition der Mitte hat das dringendste Problem der Mehrheit der Bevölkerung nicht mal erkannt. Und deswegen sage ich, der Merz, ich habe immer dieses Bild, wenn der in seinem Privatflieger nach Süd fliegt, dann schwebt er da oben über den Wolken. Der weiß gar nicht, wie es uns hier unten geht. Aber dieser Merz braucht Sie für eine Zweidrittelmehrheit, wenn es um so wichtige Dinge geht wie bei der Kanzlerwahl. Genau, der braucht uns. Wir haben am Dienstag gesagt, uns ist es völlig egal, ob wir am Dienstag oder am Mittwoch den Merz nicht wählen. Uns war wichtig, dass wir schnell Klarheit haben, weil, stellen Sie sich mal vor, der wäre am zweiten Wahlgang auch durchgefallen. Das hört sich nicht nach Konsens an, aber das ist vielleicht auch nicht zu erwarten. Die Linke ist insgesamt gewachsen. Wir reden gleich nochmal weiter. Mehr als verdoppelt hat sich die Partei in diesem Jahr. Die neuen Mitglieder sind jung, weiblich und städtisch. Gut für die Linke einerseits, aber das bringt natürlich auch Probleme. Denn da sind ja auch noch die alten Genossen, teilweise noch SED-geprägt. Und die Einstellung in der Linken zu Russland und zur russischen Kriegspolitik klafft ganz schön auseinander. Der 8.Mai in Schönhausen. Ein kleiner Ort in Sachsen-Anhalt. Hier erinnert die Linkspartei an das Ende des 2.Weltkrieges. Jedes Jahr am selben Ort, am sowjetischen Ehrenmal. Doch dieses Mal ist vieles anders, bunter. Sie wollen zeigen, dass sich die Partei auch im Osten auf dem Land verändert. Die Kreisvorsitzende Jasmin Blume will die Generationen zusammenführen. Manches kommt für die Älteren überraschend. Alerte! Alerte! Antifaschista! Doch nicht in allem sind sich die Generationen einig. Die Jüngeren wollen an diesem Gedenktag keine russischen Vertreter dabei haben. Ich denke, dass wir keine Menschen einladen sollten, die Kriege vorantreiben. Die älteren Parteimitglieder dagegen empfinden das als respektlos gegenüber den Sowjetsoldaten, den Befreiern, wie sie betonen. Ich denke bloß daran, dass Russland ausgeladen wurde von den Ehrungen zum 8. Mai. Ich schäme mich für mein Land. Ich schäme mich. Unterschiedliche Überzeugungen ja, aber kein offener Streit. Die Zeiten scheinen vorerst vorbei zu sein. In Sachsen-Anhalt und in Berlin. In der Parteizentrale, im Karl-Liebknecht-Haus, treffen sich die Neuen. Orientierung mit der Parteivorsitzenden, Gruppenarbeit, Kennenlernrunden. Sie suchen Gleichgesinnte, Wohlfühlfaktor inklusive. Ich finde es super wichtig, dass man sich irgendwo sympathisch ist. Einfach, um sich auch gegenseitig zu motivieren. Da brauchst du eine gewisse Sympathie. Wo ich das Gefühl habe, das, was ich tue, macht einen Sinn. Es hat eine Wirkung gegen den drohenden Faschismus hier im Land. Ihr gefällt, dass die Parteivorsitzende den Kampf gegen Rechtsextremismus zur Hauptaufgabe der Linken erklärt. In Stendal, wie in ganz Sachsen-Anhalt, wurde die AfD bei der Bundestagswahl stärkste Kraft. Den Kreisverband der Linken beschäftigt die Frage, welche Antwort man darauf finden kann. Natürlich ist unsere Aufgabe, zu verhindern, dass Faschisten an die Macht kommen. Das ist Konsens bei uns. Deshalb hat die Bundestagsfraktion der Linken der Union einen schnellen 2.Kanzlerwahlgang ermöglicht. Aber das finden nicht alle in der Partei gut. Da hätten die Menschen erwartet, dass wir zumindest ein Zeichen setzen. Selbst wenn wir wissen, dass es nichts bringen wird, wer weiß. Ich bin sehr froh, dass wir nicht genau solch ein Zeichen gesetzt haben. Die gesamtgesellschaftlichen Themen sind so viel größer als, welchen Kanzler stellen wir jetzt? Die mussten uns gestern akzeptieren, als demokratische Partei. Jetzt mussten sie mit uns. Das war für mich entscheidend, dass man das auf offener Bühne auch mal endlich zugeben musste. Jetzt geht es darum, den Schwung zu behalten, in vielen kleinen Ortsverbänden die Neuen einzubinden und festzuhalten. 2026 ist Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Da will die Linke wieder tiefere Spuren hinterlassen, gerade im Kampf gegen die AfD. Herr von Aken, ganz konkret, hätten Sie einen russischen Vertreter zu den Gedenkfeiern zum 80-jährigen Kriegsende eingeladen? Natürlich, aber hier kommt es auf die genaue Wortwahl an. Einen russischen Vertreter, ja. Einen Vertreter der russischen Regierung auf gar keinen Fall. Man darf Russland nicht gleichsetzen mit dem Kreml. Es gibt viele Menschen in Russland, z .B. Veteranen, die damals mitgeholfen haben, uns von den Nazis zu befreien. Wenn das ein russischer Veteran ist. Natürlich müssen wir den einladen. Es gibt auch viele deutsch-postsowjetische Freundschaftsgesellschaften. Da sind Ukrainer, aus Georgien, aus Russland mit dabei. Natürlich würde ich solche Menschen gerne einladen. Aber es war völlig richtig, in den Bundestag und zu allen anderen Veranstaltungen keine offiziellen Vertreter der Regierung Russlands einzuladen. Deswegen fand ich das alles gar keinen Widerspruch. Am Ende waren sich an dem Punkt alle einig. Ich zeige Ihnen mal einen O-Ton, eine Äußerung einer Delegierten hier vom Parteitag dazu. Die Hetze, die gerade gegen Russland gemacht wird, ist dafür da, die Bevölkerung kriegstüchtig zu machen. Sie fordern in Ihrem Parteiprogramm auch die Auflösung der NATO und ein Sicherheitsbündnis in Zusammenarbeit mit Russland. Wie geht das zusammen damit, dass Russland Angriffskriege führt und Nachbarländer überfällt? Im Moment gar nicht. Da machen wir uns keine Illusionen. Sie brauchen für so ein kooperatives Sicherheitssystem Vertrauen. Die Klarheit, dass alle Seiten den Status quo akzeptieren. Das war in den 70er-Jahren die Entspannungspolitik unter Willy Brandt, da hat das funktioniert. Aber da müssen wir auch wieder hinkommen. Wenn wir in 50 Jahren wieder hier zusammenstehen und auf eine Weltkarte gucken, dann ist Russland immer noch unser Nachbar. Entweder wir sind 50 Jahre in der ständigen Konfrontation. oder wir schaffen es zu einer Kooperation. Deswegen sage ich, das Ziel ist richtig. Im Moment muss es darum gehen, dass Russland sich aus der Ukraine zurückzieht, dass der Krieg gelöst wird, so, dass es für die Ukraine gut ist. Also muss dieser Passus aus Ihrem Parteiprogramm raus? Nee, als langfristiges Ziel ist es doch richtig. Als langfristiges Ziel steht drin, wir wollen eine Welt ohne Armeen. Als Ziel ist es doch richtig. Das muss drinbleiben, aber nicht als Handlungsanweisung für heute oder morgen. Wenn wir das nicht mehr als Fernziel haben, dann lassen wir uns auf 50 Jahre Krieg, Aufrüstung, Atomwaffen mehr und mehr ein, das möchte ich nicht. Das würde nämlich unser Leben noch viel mehr gefährden. Bis dahin erst mal vielen Dank. Heute Morgen gedachte der Parteitag hier in Chemnitz der Holocaust-überlebenden Margot Friedländer. Gleichzeitig ist auch immer wieder scharfe Kritik an Israel zu hören. Der Krieg in Gaza, er polarisiert. Die Linke, die sich durch die vielen neuen Mitglieder auch thematisch neu aufstellt. Ein Bericht von Alex Budwig. Auftakt zum Parteitag mit markigen Parolen und flotten Sprüchen. Die Linke ist jünger und hörbar radikaler geworden. Jetzt haben sie Angst. Diese ganzen Superreichen, diese ganzen Macker, diese Rechten, diese Wirtschaftsbosse und die Springer-Presse. Sie verachten unsere Leute, und deswegen verachten wir Ihre Politik. Der Black-Rock-Merz ist der Kanzler des Kapitals, Kanzler des Militarismus. Doch trotz aller Kritik am neuen Kanzler, dass seine Wahl am Ende nur durch das Zutun der Linken stattfinden konnte, sorgt hier auch für Genugtuung. Ansonsten ist die Partei bemüht, Geschlossenheit zu zeigen. Keine persönlichen Angriffe, wie in früheren Zeiten, dafür aber auch kaum Kontroversen. Dabei gibt es bei vielen Delegierten Gesprächsbedarf, etwa beim Thema Palästina. Wir erleben schlimme Verbrechen im Gazastreifen. Menschen verhungern dort, zivile Einrichtungen werden bombardiert. Ich glaube, wir müssen da Farbe bekennen und immer wieder deutlich machen, dass wir, wenn wir Kritik an der momentanen israelischen Regierung üben, dass wir damit nicht am jüdischen Leben Kritik üben. Wir stehen an der Seite von Arbeiterinnen, von Arbeitern weltweit, an der Seite der Bevölkerung. Und das gilt natürlich auch für die palästinensische Bevölkerung. Und deshalb ist es wichtig, dass die Linke da ein ganz klares Signal sendet. Erst kürzlich sorgte dieser Post auf X für Streit. Er stammt von einem Mitglied des erweiterten Parteivorstandes und fordert ein freies Palästina, und zwar im Gebiet des Westjordanlandes, Gazas und Israels, und stellt damit das Existenzrecht Israels infrage. In Chemnitz wird auch darüber gestritten, ob Kritik an Israel Antisemitismus ist oder nicht. Zwar versucht der Parteivorstand, eine Debatte zu vermeiden, wird aber vom Parteitag überstimmt. Vor allem die Jüngeren wollen eine schärfere Israelkritik. Wir erleben gerade einen brutalen Krieg in Gaza, von der israelischen Regierung. Und eine Situation, wo teilweise jegliche Kritik an Israels Politik und an der Ordnung in Israel delegitimiert wird. Und wir haben deutlich gemacht, Antisemitismus muss bekämpft werden, aber Kritik ist nicht Antisemitismus. Und so versucht die Partei weiter den Spagat. Auf der einen Seite auch mal staatstragend im Bundestag, auf der anderen Seite will sie aber weiter eine radikale Alternative sein. Herr von Aken, verstehen Sie, dass Kritiker Ihrer Partei, auch in der modernen Fassung Ihrer Partei, Ihnen immer wieder Antisemitismus vorwerfen? Nee, ich bin mir sicher, dass wir alle auch unseren eigenen Antisemitismus haben, wie wir alle auch unseren Rassismus haben. Dass wir als Partei antisemitisch sind, ist an den Haaren herbeigezogen. Wir kritisieren die jetzige rechtsradikale Regierung in Israel für ihre brutalste Kriegsführung. Aber das ist kein Antisemitismus. Ich glaube, das ist Interessengeleitet. Die Kritik müssen sie ertragen. Besten Dank, Jan van Aken. Das war der Bericht vom Parteitag der Linken in Chemnitz. Besten Dank für Ihr Interesse, zum Nachschauen gibt es diese Sendung in der ARD-Mediathek. Untertitel: ARD-Text im Auftrag des Hauptstadtstudios Berlin .