v1.0 . Liebe Bundesregierung, liebes Klimakabinett, am Freitag habt ihr das hier herausgebracht, und viele fragen sich nur eins: nämlich WTF? Nein, Herr Söder, so werden wir unsere Klimaziele nicht erfüllen und die Welt für unsere Kinder nicht erhalten. Ich will kurz erklären, warum nicht. über vieles haben wir ja schon gesprochen, zur Erreichung unserer Klimaziele brauchen wir ein CO2-Preis, lasst uns über die Höhe dieses Preises sprechen, denn hier liegt der wichtigste Knackpunkt. Aus dieser Expertise vom Mercator Institut für Klimaforschung und und dem Potsdam Institut für Klimafolgenforschung wird deutlich: wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, dann ist ein CO2 Preis alleine zwar noch nicht die Lösung, aber ein CO2 Preis muss die Hauptrolle spielen in dem Maßnahmenpaket. Er muss die Hauptmaßnahme sein, der alle anderen notwendigen Zusatzmaßnahmen untergeordnet sind. Hier besteht ein wissenschaftlicher Konsens. Eine Hauptrolle kann ein CO2 Preis nur spielen, wenn der Preis stimmt. Der Preis darf nicht zu niedrig sein, wenn man im Geldbeutel nichts spürt, dann gibt es auch keine Verhaltensänderung, weder vom einzelnen und auch nicht von der Industrie oder Banken. Wenn man aber etwas spürt, dann führt ein CO2 Preis zu einem Sammeleffekt, weil wir jetzt einen universellen Anreiz für alle haben, der die Vermeidung von CO2-Ausstoß attraktiv macht. Dieser Universalanreiz ist das, was wir unter Lenkungswirkung verstehen. Und wie in dieser Lenkungswirkung wird der CO2 Preis als Hauptinstrument empfohlen. Das Ganze ist sozial gerecht möglich, mit Entlastung von Niedrigverdienern. Dazu kommen wir gleich. Wie hoch sollte der CO2 Preis also sein, damit er diese wichtige Rolle übernehmen kann. Das haben die Experten berechnet: Zumindest, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, was die Regierung ja will, sagt sie. Statt Steuer oder Festpreis kann man auch auf das Konzept Emissionshandel setzen: da gibt es ein festes CO2-Budget. Also eine maximal Menge an CO2, die ausgestoßen werden darf. Die Höhe des CO2-Preises wird beim Emissionshandel durch die Höhe des CO2-Budgets bestimmt, also durch die CO2-Menge, die maximal ausgestoßen werden darf, denn die genauen Preise ergeben sich dann durch Angebot und Nachfrage. Und je weniger Ausstoßungsrechte vorhanden sind, desto höher wird der Preis. Jetzt gibt es aber folgendes Problem: es gibt neue technische, klimafreundliche Innovationen, die dafür sorgen, dass weniger CO2 ausgestoßen wird. Super, dass wollen wir, aber dadurch sinkt der CO2-Preis, d.h., CO2-Ausstoß wird an anderer Stelle wieder attraktiver, und das führt dann wieder zu mehr Emissionen. Deshalb empfehlen Experten einen Mindestpreis für die Tonne CO2, der nicht unterschritten werden darf. Auch ein Höchstpreis pro Tonne CO2, der nicht überschritten werden darf, kann sinnvoll sein, auch wenn es zunächst kontraproduktiv klingt. Aber eine Klima- und Energiewende muss längerfristig planbar sein. Ich muss heute schon investieren, um in 20 Jahren gut dazustehen. Ein Prieskorridor, also ein Mindest- und Höchstpreis, sorgt für Planungssicherheit und erleichtert damit klimafreundliche Investitionen. Wenn der Mindest-und Höchstpreis ausreichend hoch sind, geht auch die Lenkungswirkung nicht verloren. So ein Emissionshandel mit Preiskorridor ist also eine Art Verschmelzung aus dem freien Emissionshandel mit der CO2-Steuer, den Fixpreisen, was durchaus seine Vorteile hat. Für den Preiskorridor gibt es folgende Berechnungen: im Jahr 2020 mindestens 35 Euro pro Tonne CO2, maximal 70 Euro, bis 2030 dann ein Anstieg auf 70-180 Euro. Das sind die Preise, die mit unseren Klimazielen kompatibel sind. Liegen die Preise darunter, verfehlt das Instrument CO2-Preis seine Wirkung. Dann schauen wir doch mal, was sich das Klimakabinett der Bundesregierung dazu überlegt hat: der Plan ist es, in den Sektoren Verkehr und Gebäude mit einem CO2-Fixpreis anzufangen, der mit der Zeit ansteigt und dann übergeht in einen Emissionshandel mit Preiskorridor. Das mit dem Ziel, dass auch auf EU-Ebene zu installieren. Dieser Plan ist gut. Nur die Preise sind leider ungeil. Effekt: ein CO2-Preis von 10 Euro sorgt an der Tankstelle für nur 3 Cent mehr pro Liter Benzin. Das liegt weit unter den täglichen Schwankungen. In der Süddeutschen wurde sehr verständlich aufgearbeitet, wie weit dieser Plan von der wissenschaftlichen Empfehlung entfernt ist. Wir werden am Ende dieses Klimapakets, im Jahr 2026, mit dem CO2 Preis in keinem wirksamen Bereich liegen. Ihr seht, dass der dann angedachte Maximalpreis eher auf Minimalpreisniveau liegt. Jetzt kann man sagen, was ist mit den ganzen anderen Maßnahmen? All die Prämien, Förderungen und Investitionen, da kann man sich jetzt tot diskutieren, in all den Details, sei es die Senkung der Mehrwertsteuer bei Bahntickets überhaupt zu einer Verhaltensänderung führen wird oder ob die Abwrackprämie bei Ölheizungen nicht viel zu langsam ist. Aber eigentlich ist all das nur eine Ablenkung von dem eigentlichen Grundproblem: nämlich das Fehlen eines übergeordneten, lenkenden CO2-Preises. Was hier vorgestellt wird, ist ein Flickenteppich aus Ordnungsrecht und Förderung ohne wirksamen CO2-Preis, wovon die Experten abgeraten haben. Weil so ein Flickenteppich lässt sich nicht einfach auf EU-Ebene übertragen Weil er nicht effizient ist und auch schwer sozial gerecht umsetzbar ist. Noch mal, die Experten sagen nicht, dass solche ordnungsrechtlichen Maßnahmen Quatsch sind, und dass ein CO2-Preis alles ist, sondern sie sagen, solche Maßnahmen müssen einen CO2-Preis begleiten, wir brauchen erst den Preis, und dann können wir schauen, wo sind die Stellen, an denen der Preis alleine nicht reicht und dort setzen wir Prämien, Förderungen und Verbote. Nehmen wir die Pendlerpauschale als Beispiel, die für Fern-Pendler erhöht werden soll und zwar in einem ziemlichen Missverhältnis zu den minimal steigenden Spritpreisen. Effekt: wenn ich mit dem Auto 50 km zur Arbeit pendle, dann kostet mich das mit dem Klimapaket im Jahr 2021 weniger als heute. Aber wenn man davon absieht, dann schießt das Grundprinzip dieser Pendlerpauschale am Ziel vorbei. Wenn ich Pendler bin, dann habe ich ja nur einen Anreiz, mein Auto stehen zu lassen und auf klimafreundliche Alternativen zu wechseln, wenn der CO2 Preis hoch genug ist, also wenn Autofahren spürbar teurer wird als klimafreundliche Alternativen. Wenn ich natürlich keine Alternativen habe, z.B. im ländlichen Raum, dann muss der Ausbau solcher Alternativen, z.B. Öffentlicher Verkehr an erster Stelle stehen. Das ist jetzt ein schönes Beispiel dafür, wo der CO2-Preis alleine nicht reicht und wo man hier gezielt zusätzliche Maßnahmen einführen kann. Eine Pendlerpauschale ist ohne wirksamen CO2-Preis, zwar eine finanzielle Entlastung der Pendler, hat aber keine Lenkungswirkung, es wird also kein Verhalten ändern. Eine sinnvollere und gerechtere Lösung wäre es, wenn man einen CO2-Preis hat, der entsprechend hoch ist, und die Einnahmen aus dem Klimadividende oder indem man die Stromsteuern senkt. Das hatten wir auch schon im letzten Video. Eine Senkung der Stromkosten wird im Klimapaket zwar vorgestellt, aber es fehlt wieder die sinnvolle Kopplung mit einem ausreichend hohen CO2-Preis. Diese Grafik des Mercator Instituts bringt die Vorteile auf den Punkt: ein wirksam hoher CO2-Preis plus Klimadividende und plus Senkung der Stromsteuer stärkt die Schwachen und wirkt auf dem Land und in der Stadt fast gleich. Also anstatt einen Wust von Förderungen und Prämien blind zu setzen, empfehlen die Experten das System CO2-Preis plus Klimadividende als Hauptinstrument einzusetzen und davon ausgehen, dann auch zu schauen, wer bleibt jetzt noch als Härtefall zurück. Je höher der CO2 Preis, desto mehr Geld haben wir für einen sozialen Ausgleich. Nicht zuletzt ist der CO2-Preis eine wichtige Einnahmequelle und eine Antwort auf die Frage, wer soll das alles bezahlen. Da nun die CO2-Preise aber viel zu niedrig sind, ist dieses Klimapaket nichts anderes als eine Aufschiebung des Problems um ein paar Jahre. Und dafür haben wir keine Zeit mehr, es ist nicht mehr 5 vor 12, es ist schon 5 nach 12. Unsere Ziele für 2020 sind ja quasi schon verfehlt. Die Bundesregierung hat sich aber dazu verpflichtet, sich von einem externen Expertenrat begleiten zu lassen, der auf die Einhaltung der Klimaziele schaut. Und sie hat sich verpflichtet, den Kurs anzupassen, wenn wir unsere Ziele verfehlen. Liebe Bundesregierung, liebes Klimakabinett es ist jetzt schon klar, dass wir uns auf einem Kurs befinden, auf dem wir unsere Klimaziele krachend verfehlen werden. Aus wissenschaftlicher Sicht habt ihr also das Go, ihr könnt euch jetzt schon wieder zusammensetzen. Wenn euch unsere Klimaziele ernsthaft wichtig sind, dann müsst ihr euch jetzt wieder zusammensetzen. Und vielleicht das nächste Mal nicht in einer Nachtsitzung. Nicht in der Nacht, wenn es darum geht, gewinnt denn Gesäß oder Gehirn. Das ist doch aberwitzig, eine solche komplexe und komplizierte Angelegenheiten in einer Nachtsitzung zu besprechen. Sondern vielleicht mal in einem Rahmen, der einer Menschheitsaufgabe gerecht wird. Dank Fridays for Future habt ihr der Wissenschaft endlich Gehör geschenkt und euch an eure Klimaziele erinnert. Für die Erreichung der Klimaziele steht euch die wissenschaftliche Expertise weiterhin zur Verfügung. Und wenn ihr nur den Mut habt, die auch anzuwenden, dann dürft ihr nächstes Mal auch ernsthaft verkünden, dass endlich einiges auf den Weg gebracht wurde, um den Klimawandel aufzuhalten. Und all diese Leute würden euch endlich mal feiern. Wäre das nicht fantastisch? Untertitel: ARD Text Im Auftrag von funk (2019)