v1.0 Wie rechtsextremistisch ist die AfD? Der Bundesverfassungsschutz hat die Partei schon länger fest im Blick. 2019 wurde die Gesamtpartei vom Verfassungsschutz zunächst als "Prüffall auf Rechtsextremismus" geführt. 2021 dann die Hochstufung. Die Gesamtpartei wird seitdem als "Verdachtsfall" beobachtet. Es gebe inzwischen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung. Wenn der Verfassungsschutz eine Gruppierung wie etwa die AfD entsprechend einordnet, muss er das auch genau begründen können. Er muss die tatsächlichen Anhaltspunkte genau benennen. Vor dem Verwaltungsgericht Köln ist das dem Verfassungsschutz bereits gelungen. In erster Instanz, wurde die Klage der AfD gegen die Einstufung als Verdachtsfall abgewiesen. Nun folgt in Münster die Berufungsverhandlung. Je nach Einstufung hat der Verfassungsschutz unterschiedliche Kompetenzen. Bei Prüffällen darf er sich nur aus offen zugänglichen Quellen informieren. Bei Verdachtsfall und gesichert extremistischer Bestrebung darf die Behörde gezielt beobachten. Auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Also etwa observieren oder V-Leute anwerben. Es hängt dann von der jeweiligen Einstufung ab, wie intensiv der Verfassungsschutz eine Partei beobachten darf. Bei einem Verdachtsfall darf er etwas weniger machen, als bei einer gesichert extremistischen Bestrebung. Er muss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Ob es bei der Einstufung bleibt, muss nun das OVG in Münster entscheiden. Danach wäre noch die Revision zum Bundesverwaltungsgericht möglich.