v1.0 Wir begrüßen Sie zur Live-Untertitelung Genau, Gunnar. Wir machen natürlich weiter mit dem Thema hier bei hart aber fair. Unser Thema heute: "Nach der Wahl: Wie verändert Sachsen-Anhalt Deutschland?" Dazu freue ich mich auf diese Gäste: Philipp Amthor, CDU, Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit beim Bundeskanzler. Fabio de Masi, Co-Vorsitzender des BSW. Anne Hähnig, Politik-Ressortleiterin der ZEIT. Außerdem bei uns: Markus Frohnmaier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag. Hannes Kreschel, Social-Media- Creator aus Sachsen-Anhalt, hat früher selbst für die AfD gestimmt und diskutiert heute mit AfD-Wählern. Ines Schwerdtner, Co-Vorsitzende Die Linke. Und später bei uns: Aras Badr. Er kam 2015 als Flüchtling nach Deutschland und lebt in Sachsen-Anhalt. Das ist die Runde, legen wir los. Das sind die Ergebnisse. Die kennen wir seit gestern alle. Die CDU hat ihr Ergebnis halbiert. Die AfD hat sich mehr als verdoppelt. Ich habe oft das Wort "Zäsur" gelesen und gehört. Was hat sich verändert mit den Wahlergebnissen von gestern? (Hähnig) Wir Journalisten reden gerne von einer Zäsur. Dieses Mal stimmt es wirklich. Weil sich verändert hat, dass wir wahrscheinlich bald eine AfD-Landesregierung sehen werden. Es fehlen ein paar Stimmen zur absoluten Mehrheit. Aber es fehlt jede Option, wie jenseits von ihr eine Landesregierung gebildet werden soll. Dafür interessiert sich nicht nur ganz Deutschland. Sondern auch der amerikanische Präsident. Europa, wir haben uns die Berichterstattung in allen europäischen Ländern angesehen. Es ist eine Zäsur. Herr Frohnmaier, Ulrich Siegmund hat gestern so was gesagt in die Richtung, Friedrich Merz sei ein sehr guter Wahlhelfer der AfD gewesen. Nehmen die Menschen Sie nur, weil sie genervt von Friedrich Merz sind? (Frohnmaier) Nein, ich glaube, die Menschen verstehen genau, was für Politik die Union in Deutschland treibt. Eine Politik zulasten der Geldbeutel. Sie wollen eine Veränderung. Sie kaufen der Partei nicht mehr ab, dass sie in der Lage sind, Veränderung zu bewirken. Zu oft hat man vor der Wahl A versprochen und B gemacht. Also Sie wählen, weil man enttäuscht ist von den anderen? Ist doch völlig normal. Wenn Sie nicht in der Lage ist, gute Arbeit zu leisten, würde ich schauen, wer das kann. Es ist ein überwältigendes Ergebnis. Wann gab es zuletzt in Deutschland so ein Ergebnis. Bei uns geht es nicht nach dem Credo regieren um jeden Preis. Wir sind eine Partei, die nach der Wahl macht, was sie vor der Partei versprochen hat. Ulrich Siegmund wird es, denke ich, umsetzen. Werden wir gleich noch drüber reden. Herr Amthor, eine Zäsur war es jetzt wirklich, sagt Anne Hähnig. Sehen Sie das auch so? (Amthor) Der Begriff als solches ist gelegentlich inflationär benutzt. Hier steht natürlich schon etwas dahinter. Es geht auch darüber hinaus, wer die Wahl gewonnen hat. Die AfD hat die Wahl gewonnen. Wir haben die Wahl verloren. Wir sind abgewählt worden in Sachsen-Anhalt. Das lässt sich durch den Begriff Zäsur alleine nicht beschreiben. Das klingt so, wir sind jetzt raus aus der Regierungsverantwortung. Das ist ein Wesensmerkmal der liberalen Demokratie. Es ist normal, dass man abgewählt werden kann. Also alles ganz normal? Normal ist nicht die Frage, ob es ein Wahlergebnis in die eine oder andere Richtung ist. Was die Bewegung ist, ist die Veränderung, was es mit unserem Land macht weit über Sachsen-Anhalt hinaus. Wir sehen, dass viele Menschen in unserem Land sich Sorgen machen auch über den Ton, der dort einzieht. Ich sehe auch, mit welchem Ton, Schadenfreude, Disruption. Es geht nicht darum, gewinnt oder verliert die eine Partei. Hier sind Parteien gewählt worden, die dieses Systemfrage stellen. So, wie die Parteien das gemacht haben mit der parlamentarischen Demokratie, die wollen Sie verändern. Deswegen müssen wir uns Fragen stellen, die grundsätzlicher sind als nur der Ausgang einer Wahl. Das hat die Diskussion insgesamt getragen über den ganzen Tag. Sie sehen mich nicht mit dem üblichen Besteck, wie man eine Wahlniederlage erklärt. Ich habe schon heute auch viel gehört... Lassen Sie mich es erklären. Eben nicht besser erklären. Sondern die historische Situation erklären. Selbstkritik ist nicht so verbreitet. Man soll immer sagen, wir sind eigentlich gar nicht schuld, die Fehler liegen bei den anderen. Bei diesem Wahlergebnis liegen die Fehler offensichtlich bei uns. Aber daraus folgt bei uns nicht die Resignation. Sondern die vielen Menschen, die sich Sorgen machen, weil eine gesichert rechtsextreme Partei jetzt wahrscheinlich eine Regierung bilden kann. Dass sich die Menschen Sorgen machen um die Demokratie. Den Menschen geben wir auch eine Stimme. Und sagen, es ist ein Wahlergebnis, was unsere Demokratie nicht gefährdet. Wir arbeiten für eine funktionierende Demokratie. (Frohnmaier) Ich hätte auch gerne ein bisschen Redezeit gleich. Sie kommen gleich dran. Frau Schwerdtner, nur wenige Wähler sind mit der Politik von Herrn Merz noch zufrieden. Warum konnte die Linke nicht vom Kanzlerfrust profitieren? (Schwerdtner) Ich finde es erst einmal wichtig zu sagen, dass die Wut der Menschen berechtigt ist. Das 58% der Menschen der Bundesregierung einen Denkzettel gegeben hat, das sollte Ihnen noch mehr zu denken geben. Sie haben gesagt, Sie wollen den Sozialkahlschlag weiter fortführen. Die AfD ist komplett falsch. Weil sie Politik für die Reichen macht. (Frohnmaier) Sie waren gerade dran. Ich moderiere das, Herr Frohnmaier. (Schwerdtner) Weder für die Menschen, die ein Krankenhaus brauchen im ländlichen Raum. Sie machen Politik für die Reichen. Aber die Frage war, warum konnte die Linke von dieser Wut nicht profitieren? (Schwerdtner) Wir protestieren seit Juni gegen die Bundesregierung. Wir sagen, es reicht. Wir wollen die Wut auf die Straße tragen und es nicht den Rechten überlassen. Die Menschen im Gesundheitsbereich streiken. Die Menschen bei VW sind sauer, dass es kein Plan der Bundesregierung gibt. Ich kann die Angst der Menschen verstehen vor der Alleinregierung. Ich zeige Ihnen das mal. Viele haben aus Angst auch SPD und Grüne gewählt. Am Ende hat es uns nichts genutzt, die AfD ist trotzdem sehr stark. Wir haben ein Ergebnis, was die Konstellation noch schwieriger macht. Wir brauchen eine langfristige Strategie. Ich würde Ihnen gerne das hier zeigen. Wer hat eigentlich die AfD gewählt? 65% derjenigen, die die AfD gewählt haben, sagen von sich selber, sie sind in einer schlechten finanziellen Lage. Ob sie das wirklich sind, steht auf einem anderen Blatt. Das wäre doch eigentlich das perfekte Klientel für die Linkspartei? (Schwerdtner) Absolut. Darum werden wir auch kämpfen. Die AfD macht Politik für die Reichen, das wird sich schnell herausstellen. Wir sind bei den Menschen, die morgen bei den Streiks stehen. 65% von denen, die die AfD gewählt haben. Wir haben 3 Direktmandate gewonnen. Wir werden weiter mit den Menschen reden, Sozialberatung anbieten. Wir werden den Menschen, die Schutz brauchen, auch Schutz anbieten. Herr De Masi, beim BSW war ganz schön was los in den letzten Wochen. In Thüringen haben die BSW-Mitglieder die Partei verlassen. Sind Sie überrascht, dass Sie es trotzdem über die 5%-Prozent-Hürde geschafft haben? (De Masi) Das war wirklich ein harter Fight, den wir leisten mussten. Wir sind aus 3 Richtungen attackiert worden. Der Mainstream. Dass man zukünftig jeden 3. Euro aus dem Bundeshaushalt in die Rüstung ballert. Während die Energiepreise steigen, weil man sich zu abhängig gemacht hat vom Fracking-Gas Trumps. Gleichzeitig sind wir von der AfD angegriffen worden. Dann sind wir noch von Mario Voigts Hilfstruppen angegriffen worden. Vom Bündnis Dr. Mario Voigt. Sie meinen, Ihre ehemaligen Parteimitglieder? Das hat für uns große Probleme bereitet. Das zeigt, dass die Wähler oft schlauer sind als mancher Redakteur in Berlin. Das zeigt, dass wir endlich anfangen sollten, warum die Menschen wütend sind, zu reden. Die AfD ist eine Partei, die als Erste mit das Ziel mit 5% der Rüstungshilfe unterstützt haben. Ich halte das für ein krasses Eigentor. Wir hauen damit Donald Trump die Auftragsbücher voll. Die Linke hat zugestimmt. Und kritisiert die Angriffe auf die Rente zurecht. Deswegen sagen wir, wir stimmen für eine Politik, wir stimmen Anträgen zu, wenn sie in der Sache sinnvoll sind. Wie genau das funktionieren soll in Sachsen-Anhalt, darüber reden wir gleich noch. Ich möchte einmal Herrn Kreschel in die Runde holen. Sie sind Aktivist, haben Leute versucht zu überzeugen, nicht die AfD zu wählen. Jetzt haben eine ganze Menge Menschen die AfD gewählt. Sie leben in Sachsen-Anhalt. Wie haben Sie das Wahlergebnis gestern aufgenommen? (Kreschel) Ich meine, wenn man mit den Leuten im Land spricht, das haben wir Monate vorher gemacht, dann nimmt man die Stimmung wahr. Die Stimmung war so. Es ist ein Wahlergebnis, mit dem man klarkommen muss. Aber ich kann die Leute verstehen, die vielleicht richtig Angst haben. Das ist eine Frage, die wir jetzt diskutieren können. Warum haben die Menschen Angst? Was ist das, was drinnen steht? Was wird da geplant? Aber ja, die Stimmung war sehr aufgeheizt. Bevor wir das machen, können wir uns mal angucken, was Sie in den letzten Wochen und Monaten gemacht haben in Sachsen-Anhalt. Sie sind zu AfD-Veranstaltungen gegangen. Auf Seite 37 steht: Schluss mit der Willkommenspropaganda. Hat man dann nicht doch etwas gegen Ausländer? Für deine Tochter, die eine Behinderung hat: "Der gemeinsame Unterricht von behinderten Kindern mit normal begabten Kindern ist gescheitert." Dein Kind ist weniger wert als das Kind. Respektlos. - Schauen Sie sich mein T-Shirt an. Es wäre gut, wenn Sie Russisch lernen würden. Weiß ich nicht. Ich lerne lieber Englisch gerade. Sie lernen die Sprache der Besatzer. Herr Kreschel, ich war auch viel in Sachsen-Anhalt unterwegs. Ich habe gemerkt, dass die AfD die es schafft, die Leute mitzureißen. (Kreschel) Zunächst einmal möchte ich auch noch mal festhalten, dass es für uns auch schwer war, von den Veranstaltungen zu berichten. Wir haben an vielen Orten Hausverbot. Deswegen mussten wir vor den Türen mit den Leuten sprechen. Da habe ich auch keine Probleme. Der Frust ist da. Das wurde auch schon diskutiert, wo der herkommt. Es ist auch eine verfehlte Politik teilweise von Friedrich Merz. Teilweise auch von den Regierungen davor. Über die man sprechen muss. Ich glaube, dass wir heute darüber sprechen werden und dass da die Frage Ost-West eine Rolle spielen wird. In meiner Familie sind Leute, die durch die Wende einen krassen Bruch haben. Und man muss darüber sprechen, was ist da passiert. Die Ursachen sind viel tiefgründiger. Die werden wir heute noch besprechen. Ich habe in Dessau eine Aufbruchsstimmung bei AfD-Ständen gespürt. Haben die anderen Parteien es verlernt, die Aufbruchsstimmung zu kreieren? (Hähnig) Ja, das ist natürlich schwieriger, wenn man die ganze Zeit regiert und den Status quo verwaltet. Die Aufbruchsstimmung, auch das gehört zur Geschichte, ist ja relativ neu bei der AfD. Ich habe viele AfD-Wahlkämpfe in Ostdeutschland erlebt. Bei den meisten ist den Leuten gesagt worden, die Lage im Land ist eine Katastrophe. Es wird alles immer schlimmer. Ihr müsst uns wählen, dann retten wir euch. Und Ulrich Siegmund hat das verändert. Wir sehen auch, was für die AfD möglich ist, wenn sie mit charismatischen Kandidaten antritt. Die hatte sie bislang nicht. Alle anderen relevanten Rechtspopulisten leben von Charakteren, die im Fernsehen ausgebildete Massenunterhalter sind. Donald Trump hatte jahrelang eine Fernsehsendung. Boris Johnson etc., das sind alles Massenunterhalter. Oder wenigstens charismatische Figuren. Diese Leute hat die AfD jetzt. Und so bekommt sie entscheidende Punkte. Herr Frohnmaier, Sie waren angesprochen. (Frohnmaier) Zunächst einmal bin ich froh, dass die anderen Parteien so viele charismatische Politiker haben. Nur die AfD hatte bisher keine. Ich will ein paar Sachen schon mal ansprechen, die gesagt worden sind. Einmal Zäsur. Was wir erlebt haben in Sachsen-Anhalt, ist keine Zäsur. Es ist ein normaler demokratischer Vorgang. Sie haben sich für das Programm bereits der AfD ausgesprochen. (Amthor) Das machen wir öfter als Sie. (Frohnmaier) Sie haben sich offenbar dagegen entschieden. Sie haben Sepp Müller und Putin dafür verantwortlich gemacht. Das ist schon irgendwie befremdlich. Ich glaube, solange wir in Runden wir heute Abend sitzen, wo es im Grunde nur um die AfD geht... Wir reden auch noch über andere Themen. (Frohnmaier) Dann haben wir alles oder vieles richtig gemacht. Ich habe mir die Gäste angeschaut. Sie sind auch SPD-Mitglied. (Kreschel) Das ist bekannt. (Frohnmaier) Ist ja interessant, dass wir auch die SPD hier haben. Ich mache einen Vorschlag. Weil Sie die PK angesprochen haben. Wir gucken uns das an. Friedrich Merz hat etwas Interessantes gesagt. Wenn fast 60% in einem Bundesland bei hoher Wahlbeteiligung politische Parteien wählen, die die demokratischen Institutionen und Spielregeln unseres Landes grundlegend infrage stellen, dann ist das ein Wahlergebnis, mit dem wir nicht zur Tagesordnung übergehen können. (Frohnmaier) Entschuldigung, ganz kurz. Damit meint der Kanzler offenbar die AfD, BSW und die Linke. (Frohnmaier) Danke schön. Ich fand es wirklich erstaunlich, das hat nicht nur der Kanzler gesagt, dass es darum geht, Institutionen zu respektieren. Auch der Kollege Amthor hat das gesagt. Wenn ich mit einem abgewählten Deutschen Bundestag die Schuldenbremse aushebele, dann respektiere ich die Institutionen nicht. Wir bleiben bei dem Ton. (Frohnmaier) Lassen Sie mich ganz kurz... Dann können wir über die anderen Sachen reden. Ich würde einmal gerne bei dem Ton bleiben. (Frohnmaier) Schauen Sie sich Ihren Kanzler doch mal an. (Amthor) Ich war bei der ganzen Pressekonferenz. Ich will bei dem Ton bleiben. Der Kanzler zählt die AfD, BSW und die Linke zu den Parteien, die die Institutionen grundlegend infrage stellen. Sehen Sie das so? (Amthor) Jetzt ist doch die Frage... Die Frage ist doch, was ist damit gemeint? Gemeint ist damit nicht, dass es eine undemokratische Wahl ist. Die CDU hat auch keinen Rechtsanspruch darauf zu bestimmen, was demokratische Institutionen sind. Das entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Da kommt dann diese Verhetze rein. Ist das Wählerbeschimpfung? Er steht für ein Politikverständnis einer liberalen Demokratie, wo wir davon ausgehen, dass wir alle respektvoll miteinander diskutieren. Und nicht dem anderen den Anspruch absprechen... Mich interessiert an dem Zitat etwas anderes. Nämlich, ob Sie es wie der Kanzler sehen, ob AfD, BSW und die Linke alle zu diesem Parteien zählen. (Amthor) Lassen Sie mich aber den Punkt machen. Es sind doch ganz unterschiedliche Parteien. Aber was man doch sieht, ist, das hat die Diskussion gezeigt, es geht in dieser Diskussion nicht darum, den anderen zu verstehen und einen Kompromiss zu finden. Jeder macht seine Rückschlüsse daraus. Uns geht es darum, dass wir diesen Ton der permanenten Verächtlichmachung des politischen Gegners... (Schwerdtner) Haben Sie mal dem Bundeskanzler zugehört? (Amthor) Das ist diese populistische Rhetorik, die die Gesellschaft nicht voranbringt. Daraus folgt eine Gesellschaft, die immer weiter polarisiert. Damit werden wir die Probleme dieses Landes nicht lösen. (Schwerdtner) Haben Sie zugehört, wie der Kanzler die Bundesbehörden jeden Tag beschimpft? Er hat gesagt, es wären Nutznießer des... (Amthor) Er beschimpft niemanden. Die Kinderärztin... (Schwerdtner) Dass sie das nicht mal merken, das ist so arrogant. (Amthor) Es ist Ihr gutes Recht zu sagen, dass Sie glauben, dass das alles funktioniert. Dass sie den Wohlstand dieses Landes reduzieren. Das können Sie gerne alles vertreten. Das geht im Schlaraffenland, aber nicht in der Bundesrepublik Deutschland. Da haben wir grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen, auch mit Hinblick auf die volkswirtschaftlichen Perspektiven. (Schwerdtner) Es fliegen nicht alle im Privatjet durch die Gegend wie Friedrich Merz. (Amthor) Das ist wirklich billiger Populismus. Ich sage Ihnen mal, was etwas bringt, nämlich auf die Zahlen gucken. Gucken Sie mal. Die Pattsituation, die wir in Sachsen-Anhalt haben. 39 Sitze für die AfD. 39 Sitze für CDU, SPD, Grüne und Linke. Das reicht nicht zur absoluten Mehrheit. BSW ist das Zünglein an der Waage. Herr Frohnmaier, die AfD hat einen Regierungsauftrag, sagt er. Wir haben keinen Regierungsauftrag mehr. Wir sind Opposition. Der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD. Das ist der amtierende Ministerpräsident aus Sachsen-Anhalt. Akzeptieren Sie das? Haben Sie einen Regierungsauftrag? Und die Frage, wie wollen Sie eine Regierungsmehrheit bilden? (Frohnmaier) Thorsten Frei habe ich auch gestern Nacht gehört, da hat sich das noch anders angehört. Man wollte uns auch nicht zur Wahl gratulieren. Wenn Sie 44% der Bürger für sich gewinnen können, dann ist das so. Herr Schulze hat gratuliert. (Frohnmaier) Der Bundeskanzler war nicht dazu in der Lage. Man hat den Eindruck gehabt, es war ein besonderes Ereignis, dass die Bürger gewählt haben. Herr Frohnmaier, wie wollen Sie eine Regierungsmehrheit bilden? (Frohnmaier) Ulrich Siegmund hat angekündigt, dass er mit allen relevanten Parteien ins Gespräch kommt. Welche sind das? Die Hand ist allen Parteien gegenüber ausgestreckt. Man wird schauen, ob die Gesprächsangebote angenommen werden. Gehen wir es mal durch. Hier sitzt Herr Amthor von der CDU. Sprechen Sie mit der CDU? (Frohnmaier) Auch der CDU gegenüber wurde ein Angebot gemacht. Aber Herr Amthor ist Gefangener seiner Brandmauer. Sie können offenbar nicht mit uns zu reden. (Amthor) Nein, das hat nichts mit einer Brandmauer zu tun. Sondern mit etwas, das in der Politik aber entscheidend ist. Nämlich Überzeugung und Prinzipien. Die CDU ist gegründet worden in den Trümmern des Zweiten Weltkrieges. Für eine Politik der Menschlichkeit. Wir werden Ihnen mit Ihrer Politik der immer weiteren Härte, Menschen 1. und 2. Klasse... (Frohnmaier) Sagen Sie das mal den Opfern Ihrer Gesundheitsreform. Sie sind weiter dran. Ich würde nur gerne... (Frohnmaier) Ich würde gerne auf die Äußerungen eingehen. Sie haben sie ja provoziert. Jetzt machen wir weiter bei der Frage. Ulrich Siegmund hat gesagt, die AfD werde auch auf einzelne Abgeordnete zugehen. Um sie zu überzeugen, mit der AfD zusammenzuarbeiten? (Frohnmaier) Jeder von uns kennt den CDUler, der die Faust in der Tasche hat, und gehofft hat, dass es nach Angela Merkel in dieser Partei besser wird. Finden da schon Gespräche statt? Da gibt es viele, die enttäuscht sind. Wir werden sehen, was die nächsten Tage passiert. Ich kann mir gut vorstellen, dass die sagen, es reicht jetzt. Ich wurde neulich gefragt, was hat die CDU/CSU in der letzten Zeit für Deutschland getan. Nennen Sie mir eine gute Initiative dieser Regierung. Das gab es nicht. Sie haben die Lebensverhältnisse der Menschen in Deutschland kein Stück... (Amthor) Das ist doch völlig... Ich will bei der Frage bleiben. Mit einzelnen CDU-Abgeordneten wird geredet. Das wurde angekündigt. Sind Sie sicher, dass kein CDU-Abgeordneter überlaufen wird zur AfD? (Amthor) Ja, wir haben eine glasklare Beschlusslage. Wir arbeiten mit der AfD nicht zusammen. Das ist für uns glasklar. Das gilt in dem gemeinsamen Verständnis. Das hat Sven Schulze heute auch deutlich gemacht. Wir werden uns davon abgrenzen. Wenn Sie hier so große Töne spucken, können Sie mal zeigen, was Sie können. Da bin ich gespannt. Sich zurückzulehnen und tolle Kommentare zu geben, ich bin gespannt. Für das Land Sachsen-Anhalt wäre es eine Katastrophe, ins Chaos abzugleiten. Wir stehen in diesen schwierigen Zeiten für Stabilität. (Frohnmaier) Jeden Tag 27 Gewerbeabmeldungen in Sachsen-Anhalt. Wer hat regiert? Herr Frohnmaier, wir sind jetzt nicht beim Wahlkampf. Frau Hähnig, die AfD versucht gezielt, einzelne CDU-Abgeordnete abzuwerben. Es wurde schon einmal vorgeschlagen, das Kooperationsverbot mit der AfD aufzuheben. Sind Sie sich sicher, dass niemand rüber wechselt? (Hähnig) Ich kann mir da natürlich nicht sicher sein. Ich weiß, dass es in der AfD schon länger Bemühungen gibt, Leute auf ihre Seite zu ziehen. Wir haben im Wahlkampf einen Bürgermeister der CDU gesehen, von dem bekannt geworden ist, dass er der AfD eine größere Summe gespendet hat. (Amthor) Ein ehrenamtlicher Bürgermeister. Mit persönlichen Hintergründen. (Hähnig) Die Bemühungen gibt es. Ob sie erfolgreich sind, werden wir sehen. Wenn sie nicht erfolgreich sind, wird etwas Interessantes zu sehen sein. Die AfD kann nicht einen Ministerpräsidenten mit Mehrheit stellen. Sie kann darauf setzen, dass es einzelne Stimmen gibt in einer geheimen Wahl, die er zusätzlich bekommt. Dann wäre er Ministerpräsident einer Minderheitsregierung. Das will er aber nicht. Man kann es schlecht vertreten, die Ministerpräsidentenwahl im Landtag ewig vor sich herzuschieben. Irgendwann muss die AfD die Farbe bekennen, will sie regieren, oder nur unter optimalen Bedingungen mit Mehrheit. (Frohnmaier) Das würden wir gerne einordnen. Weil die Frage irrelevant ist. Ich hatte es versucht eingangs anzusprechen. (Frohnmaier) Es geht eine wahnsinnige Verantwortung damit einher. Da geht es auch darum, dass man das umsetzen sollte, was man den Wählern versprochen hat. Das ist der Unterschied zur Union. Wir sagen nicht, wir wollen um jeden Preis regieren. Damit wir machtpolitisch vorne dran sind. Wir sagen, wenn wir regieren, wollen wir so regieren, dass wir in der Lage sind, die Punkte, die uns wichtig sind, auch umzusetzen. Aufkündigung des Medienstaatsvertrages. Machen Sie da mit? Das wäre eine konkrete Frage, die man beantworten kann. Wenn Sie eine Frage stellen, müssen Sie auch die Person antworten lassen. (De Masi) Ich hatte schon Angst, dass ich hier vergessen wurde. Ich habe Sie nicht vergessen. Nutzen Sie die Zeit, um auf die Frage zu antworten. (De Masi) Die beiden haben schon so viel geredet. Ich darf jetzt antworten. Wir haben eine ganz verrückte Idee als BSW: das machen, was wir vor der Wahl gesagt haben. Herr Siegmund hat eindeutig die Wahl gewonnen. Aber in dieser polarisierten Lage haben sie ein Angebot gemacht, einen überparteilichen Ministerpräsidenten. Wir glauben nicht, dass es funktioniert, 40% der Wahlberechtigten aus dem politischen Prozess auszuschließen. Haben Sie schon jemanden im Kopf? (De Masi) Wir sind eine 5%-Partei. Natürlich haben wir Leute im Kopf. Aber wenn ich sie nenne, sind sie verbrannt. Wenn ich immer mit 3 Leuten reden muss, komme ich nicht mehr mit. Reden Sie mit mir. (De Masi) Erst mit Ihnen und dann mit Herrn Frohnmaier. Gibt es bereits Gespräche zwischen BSW und AfD? (De Masi) Nein, es gibt derzeit Gespräche auf allen Ebenen im Landtag, mit Sicherheit. Also ja? (De Masi) Das kann ich nicht beurteilen, ich bin nicht in diese Gespräche involviert. Wir werden weder für Herrn Schulze, den Wahlverlierer, stimmen und auch für keinen anderen. Wir werden auch nicht für Herrn Siegmund stimmen. Wenn es dazu käme, zu einem 3. Wahlgang, und es wäre eine Pattsituation, dann wäre nur denkbar, dass Herr Siegmund Ministerpräsident wird, wenn jemand von der CDU überläuft. Ich glaube nicht, dass es dazu kommt. Ich glaube, dass man mit der Brandmauer gut gelebt hat. Frau Weigel war früher für die Börsenrente. Die AfD hat von der Brandmauer profitiert. Wir wollen die AfD hinter der Brandmauer hervorholen. Aber wir wollen nicht mit ihr eine Regierung bilden. Ich will das konkretisieren. (De Masi) Wenn die AfD sagt, wir wollen die Schulpflicht abschaffen, dann machen wir da natürlich nicht mit. Wir gehen gleich noch in die Inhalte. Das ist ein interessanter Punkt. Das hat die Spitzenkandidatin des BSW gestern Abend auch gesagt. Nämlich bei bestimmten Sachthemen zuzustimmen, zusammenarbeiten. Sie würden eine Minderheitsregierung der AfD mittragen, tolerieren? (De Masi) Nein, es wird keine Minderheitsregierung geben. Herr Siegmund hat gesagt, er ist bereit, mit einer stabilen Mehrheit anzutreten. Wir haben einen Patt. 39 auf der einen Seite, 39 auf der anderen. Wir sagen, entweder gibt es einen überparlamentarischen Ministerpräsidenten. Wenn die AfD sagt, wir brauchen eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dann stimme ich dem zu. Was ich aber nicht möchte, dass die AfD dann AfD-Fernsehen macht. (Schwerdtner) Sie machen sich zum Steigbügelhalter der AfD. Vielleicht einmal erklären, Sie duzen sich, weil Sie sich gut kennen. Nicht alle wissen das, Sie waren mal bei einer Partei, die sich "gegen den Faschismus" in den Kern geschrieben hat. Jetzt sind Sie beim BSW. (Schwerdtner) Es steht im Raum, dass das BSW sich im 3. Wahlgang enthält. Und damit Siegmund hilft. (De Masi) Wie soll das denn gehen? 39 Stimmen zu 39 Stimmen. Wenn wir uns enthalten, können die Stimmen für Herrn Siegmund nur daher kommen, weil jemand von der CDU überläuft. (Schwerdtner) Ihr kokettiert damit, in Teilen mit der AfD zusammenzuarbeiten. Ihr behandelt sie wie eine normale Partei. (De Masi) Sie ist von über 40% der Wahlberechtigten gewählt in Sachsen-Anhalt. Die haben eine Situation in Thüringen gehabt, wo wir genau das gemacht haben. Wir sind in eine Brandmauer- Koalition gegangen gemeinsam mit der CDU. Dann kam raus, der Ministerpräsident hat betrogen bei der Doktorarbeit. Dann haben Leute gesagt, wir halten ihn weiter im Amt. Das ist diese Politik. Die könnt ihr so machen, wir machen sie nicht. (Schwerdtner) Ihr habt innerhalb von 2 Jahren geschafft, eure eigene Partei zu zerstören in Thüringen. Vielleicht schafft ihr es, die AfD zu zerstören. (De Masi) Und wenn die AfD sagt, sie möchte ein Schulmittagessen einführen, dann werde ich nicht dagegen stimmen. Wenn wir sagen, der Himmel ist grün, und die Leute gucken nach oben und merken, der ist blau... Den Punkt habe ich verstanden. Helfen Sie mir, das zu sortieren. Eine überparteiliche Person, das BSW will nicht sagen, wenn sie meinen. Ist das realistisch? (Hähnig) Ich halte es für nicht realistisch, wenn es stimmt, was Herr De Masi sagt. Warum sollte sich die AfD darauf einlassen, dass nicht ihr eigener Kandidat, mit dem man in den Wahlkampf gegangen ist... 44%. Der nicht Ministerpräsident wird, sondern irgendein... Ich weiß nicht, wen sich Herr De Masi vorstellt. Welchen Sinn soll das haben? Es ist ein offensichtlicher Versuch, das sehen wir häufiger von BSW, im Gespräch zu bleiben mit eigenen Vorschlägen, Thesen. Die Zeitungen zu füllen. Das ist auch in Ordnung, davon leben wir. Aber ich halte es für einen unrealistischen Vorschlag. Das weiß das BSW auch. Zumal das BSW auch nicht regieren möchte. Es war in diversen Landesregierungen, aber nicht lange, weil Sahra Wagenknecht zu der Überzeugung gelangt ist, regieren möchte sie doch nicht. Wäre ich Teil dieser Partei, würde ich mir Gedanken machen, ob ich mich mit diesem Bündnis, das alle 2 Jahre seine Meinung komplett ändert, einlassen würde. Denn Sahra Wagenknecht hat auch mal angefangen als Anti-AfD-Partei. Das war das Versprechen. "Wir machen nie was mit der AfD". Wir sehen, was davon übrig ist. (De Masi) Wir waren nie eine Anti-AfD-Partei. (De Masi) Wir waren eine Partei, die für sozialen Zusammenhalt stand. Tatsächlich ist es so, dass Sie sagen, das sei eine völlig verrückte Idee. Interessanterweise ist die CDU auf uns zukommen. Wer von der CDU ist auf Sie zugekommen? (Amthor) Ich war es nicht. (De Masi) Das werde ich hier nicht ausbreiten. Aber fragen Sie nach. Als Herr Amthor Aktienoptionen hatte von einem Unternehmen, dass er nominiert hat... Wir kommen zu mehr Glaubwürdigkeit in der Politik, wenn wir dazu zwingen, Aktiengeschäfte öffentlich zu machen. Wissen Sie, wie Sie mir helfen würden? Wenn Sie bei dem Punkt bleiben wollen, den Sie gemacht haben. Er sagt, bei einem Patt im 3. Wahlgang, Frau Schwerdtner hat es gesagt, die AfD stellt eventuell einen Kandidaten auf. Es gibt 3 Wahlgänge. BSW würde sich enthalten. Es gäbe ein Patt, gleich viele Stimmen. Es sei denn, Abgeordnete stimmen heimlich... (De Masi) Wir machen nichts heimlich. Wir machen genau das nach der Wahl, was wir vorher gesagt haben. Was passiert dann? (De Masi) Ich spreche nicht dann, wenn Sie es mir erlauben, sondern dann, wenn ich es wünsche. (Frohnmaier) Die Diskussion mit dem überparteilichen Bewerber würde mich interessieren. Was passiert, wenn da eine Pattsituation ist in Sachsen-Anhalt? (Hähnig) Dann wird der Ministerpräsident, der die meisten Stimmen hat. Das muss dann nicht mehr die absolute Mehrheit sein. Es gibt viele in Sachsen-Anhalt, nicht nur in der AfD, die gestehen ein, offensichtlich will die Mehrheit, dass diese Partei regiert. Dann soll das jetzt so sein. Das sagten mir Vertreter der CDU. Ich halte es nicht für unwahrscheinlich, wenn es zur Wahl im Landtag kommt, dass der AfD-Kandidat Stimmen bekommt von jemandem, der sagt, der muss jetzt die Chancen haben, zu regieren. Auch mit dem Gedanken, wollen wir doch mal sehen, wie weit er kommt mit einer Minderheitsregierung. Ungefähr so, Frau Hähnig, hat das heute auch Markus Söder gesagt. Die AfD hat einen Auftrag bekommen. Warten wir ab, was sie draus machen. Aber jetzt nicht mit allen Tricks und Möglichkeiten versuchen, eine Mehrheit zu organisieren. Die sollen jetzt mal zeigen, ob sie wirklich etwas können. Die sollen zeigen, ob sie regieren können. Ich habe da Zweifel. Demokratie muss man ernst nehmen, selbst wenn sie einem nicht gefällt. Herr Kreschel, soll die AfD jetzt einfach mal machen, so, wie es Herr Söder sagt? Ich halte das für schwierig, wenn man sich das Wahlprogramm anschaut. Da steht drauf, alles ist möglich. Der Spitzenkandidat stellt sich bei Markus Lanz hin und sagt, wir versprechen den Leuten nicht das Unmögliche. Da steht drin, Schluss mit Willkommenspropaganda. Inklusion ist gescheitert. Wir haben Kinder, die sind mehr begabt und weniger begabt. Wo soll das hinführen? Was ist das Politikangebot? Man sagt 15 Mrd. Euro, das ist der Landeshaushalt und 2 Mrd. Euro sind nicht gegenfinanziert. Dann zu sagen, lassen wir die mal machen, weiß ich nicht. Herr Amthor, was ist eigentlich so falsch daran? Markus Söder sagt, nicht auf Biegen und Brechen probieren, noch ein paar Stimmen zu bekommen, um eine Mehrheit zu organisieren. Aber warum nicht? (Amthor) Markus Söder hat recht. Das ist die Strategie, die die AfD lange verfolgt, es gibt eigentlich nur noch 2 Parteien, die AfD und die anderen. Da will ich sagen, man sieht hier schon in der Runde, es ist nicht der Fall. Dass Frau Schwerdtner und ich nicht riesige politische Überschneidungsmengen haben, beruhigt mich. Auch mit Blick auf die Auseinandersetzung, die wir in 2 Wochen in Berlin haben. Es geht nicht darum, egal, wen man wählt. Die einen stehen für Antisemitismus, Enteignungsdebatten. Wir stehen dafür, dass solide regiert wird. (Schwerdtner) Ach, Herr Amthor. (Amthor) Sie belegen meine These, das ist gut so. Dass wir unterschiedliche politische Ansätze haben. Eines ist zentral. Wenn man eine Sorge darüber hat, dass die politischen Ränder stärker werden, kann man es nicht dadurch bekämpfen, dass man in der politischen Mitte keine Unterschiede mehr sichtbar macht. Man muss es sichtbar machen. Mit dem Unterschied, dass man noch die Bereitschaft hat, einen Konsens zu suchen. Aber in den letzten Wochen und Monaten hat die CDU immer gesagt, alles dafür tun, damit die AfD nicht an die Macht kommt. Jetzt klingt es für mich so, dass die CDU nicht alles dafür tut. Weil sie versucht, eine eigene Mehrheit zu organisieren. (Amthor) Was heißt, eigene Mehrheit organisieren. Wir müssen erst einmal das Wahlergebnis zur Kenntnis nehmen. Dass man mit unter 18% nicht zur Tagesordnung übergeht. Und sagt, wir machen eine 5-Parteien-Koalition, irgendwie, um zu regieren. Zugleich gilt natürlich, dass wir auch auf der anderen Seite der Waagschale nicht sagen können, ist egal, wer Sachsen-Anhalt regiert. Ich will nicht, dass so eine Partei Verantwortung übernimmt. Eine gesicherte rechtsextreme Partei. Sie dürfen gleich noch sprechen. Ich zeige Ihnen erst mal ein Statement von Ihrem Spitzenkandidat gestern. Wir haben einen klaren Regierungsauftrag. Wir werden uns nicht verbiegen und selbst verraten. Im Notfall wird es Neuwahlen geben. Dann haben wir halt 50%. Wollen Sie Neuwahlen? (Frohnmaier) Wir wollen unsere Wähler nicht belügen. So wie es die Union getan hat. (Amthor) Weil es auch falsch ist. (Frohnmaier) Man kann nicht sagen, jetzt haben wir keine Mehrheiten, um die Punkte, die wir euch versprochen haben, umzusetzen. Deshalb ist es richtig, dass Ulrich Siegmund sagt, es werden erst einmal Gespräche geführt, dann schauen wir mal. Erlauben Sie mir einen Satz dazu. Es sind Parteien, die jetzt in Verantwortung sind. Alle, die hier sitzen, sind in Regierungsverantwortung. Seit vielen Jahren. Sie haben es auch 2-mal versucht vom BSW. Sie hatten die Gelegenheit, die Dinge zum Besseren zu wenden. Jetzt haben wir ein Auto mit 3 Rädern. Und dann kommt, wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommt, dann werden die Dinge schlimmer. Wer Verantwortung in Deutschland übernommen hat und dafür gesorgt hat, dass das Land dasteht, wo es steht, der macht es sich einfach, wenn er sagt, wenn die AfD kommt, wird es schlimmer. Wenn Ulrich Siegmund kommt, wird es auch noch in 2 Jahren ein normales Bundesland sein mit freien Medien. Ich finde die Angstmacherei unglaublich. (De Masi) Die Wahrheit ist doch, Sie spielen beide eigentlich ein falsches Spiel. Die CDU sagt, sie haben einen Regierungsauftrag, aber Siegmund will eigentlich gar nicht regieren. Frau Weigel schielt auf die Regierungsmehrheit im Bund. Sie müssen nur einen Schuldigen finden, warum sie nicht regieren dürfen. Die CDU weiß das. Und sagt deswegen, die sollen erst mal machen. Ehrlichkeit wäre gut. Sagen Sie doch einfach offen, Sie wollen derzeit gar nicht regieren. (Frohnmaier) Es ist ehrlich, was ich gesagt habe. (De Masi) Herr Siegmund hat vor der Wahl gesagt, er würde nur mit einer absoluten Mehrheit regieren. Dann hat er kurz vor der Wahl gesagt, mit absoluter Mehrheit vielleicht nicht, was ist, wenn 2 krank werden. Jetzt sagt er plötzlich, ich will doch Partner haben. Aber er weiß, er kriegt sie nicht. Dieses Spiel ist verlogen. Sie müssen in die Verantwortung. Sie sollten sagen, was sie da wirklich machen. Sie müssen ihn einmal antworten lassen. (De Masi) Sie wollen sich verstecken bis zur Bundestagswahl. (Frohnmaier) Wir wollen das nicht. Ich zitiere Sie mal, wir machen etwas Verrücktes, wir machen, was wir vor der Wahl versprochen haben. Wenn Ulrich Siegmund so viel Vertrauen von den Wählern bekommen hat, dann kann er nicht in eine Konstellation gehen, dass es nicht möglich ist, die Politik, die die AfD versprochen hat, umzusetzen. Wenn der Prozess nicht funktioniert... Dann ist es logische Konsequenz, dass man sich dann noch einmal einer Wahl stellen muss. Wir werden eben nicht machen, was die Parteien seit Jahren in Deutschland treiben. Die Wähler belügen. (De Masi) Mit wem wollen Sie die Mehrheiten? Mit wem wollen Sie denn aktuell die Mehrheit für eine Koalition? Wir haben gesagt, wir gehen in keine Koalition. (Schwerdtner) Wir reden jetzt seit 10 min. Die 3 Herren haben schon viel geredet. Wir reden jetzt über die Migrationspolitik. Das war Thema bei allen Parteien. Ich will wissen, wie es Menschen geht, die einen Migrationshintergrund haben und in Sachsen-Anhalt leben. Damit spreche ich jetzt mit Aras Badr. Herzlich willkommen. Schön, dass Sie da sind. Sie haben den Wahlkampf intensiv beobachtet. Sie waren auch bei den Kollegen beim MDR und konnten eine Frage an Ulrich Siegmund Stellen. Wie groß ist der Schock? (Badr) Danke für die Einladung. Ich habe wirklich überlegt, ob ich überhaupt heute komme. Ehrlich gesagt, ich habe mir gestern eigentlich nach dem Wahlergebnis Gedanken gemacht, ob ich heute absage. Weil ich erschöpft bin, müde und überwältigt. Es ist nicht einfach, dass wir seit Monaten, Menschen wie ich, seit Monaten im Fokus stehen. Unter Generalverdacht stehen. Ich sollte täglich aufwachen, um zu gucken, welche neuen Desinformationen über Menschen mit Migrationshintergrund verbreitet werden. Es gibt neue falsche Behauptungen über uns. Man hatte das Gefühl, es wurde gar nicht anders als über Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen. Das ist falsch und das macht müde. Ich bin da, weil ich Ängste habe. Ich bringe auch die Ängste der Menschen, die ich kenne und die mich kontaktieren. Wenn ich mein Handy zeige, wie viele schreckliche Nachrichten ich seit gestern bekomme. Die Menschen haben Angst. Sie leben in einem Bundesland, wo über 44% gesicherte Rechtsextremisten die Wahl gewonnen haben. Ich wurde heute gefragt, können wir heute unsere Kinder zur Schule schicken. Kann ich jetzt arbeiten gehen? Kann ich nachts mit den öffentlichen Verkehrsmitteln von meiner Nachtschicht von Amazon nach Hause kommen? Kann ich mich trauen, mein Gesicht zu zeigen? Frauen mit Kopftuch haben große Sorge, ob sie auf der Straße frei laufen können. Mit dieser Propaganda, dieser Kampagne. Sie haben 3 Kinder, die sind auch in Sachsen-Anhalt aufgewachsen. Sie arbeiten als Berater in einer Antidiskriminierungsstelle. Fühlen Sie sich in Sachsen-Anhalt noch willkommen? (Badr) Nein, leider nicht. Ich habe die Willkommenskultur erlebt, 2015. Als ich die Sicherheit für mich und meine Familie gefunden habe. Ich bin immer noch dankbar, und auch viele wie ich, dass wir in dieses tolle Land kommen konnten. Um Rechtsstaat und Demokratie zu leben. Aber jetzt haben wir Zweifel, ob das wirklich funktionieren kann. Ob man das weitermachen kann. Man hat die Sprache gelernt, die Qualifikationen anerkennen lassen, man hat Arbeit gefunden, versucht, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Und auf einmal bin ich unerwünscht. Da wird gezweifelt. Ich zeige Ihnen mal, dass Migration ein zentrales Thema war im Wahlkampf. Alice Weidel hat beim Wahlkampfauftakt den Ton gesetzt in der Debatte. Wir werden die Einbürgerungspraxis ab dem Jahr 2015 gründlich unter die Lupe nehmen. Und alle erschlichenen Staatsbürgerschaften aberkennen. Sie sind eingebürgert worden. Machen Sie sich Sorgen um Ihren deutschen Pass? (Badr) Ich bin normalerweise gut erzogen. Aber dieser Schwachsinn muss aufhören. Zweifel an der Einbürgerung zu machen, an der Qualifikation. Ausländische Ärzte sind keine guten Ärzte mehr? Es sind keine normalen Menschen? Frau Weigel kann sich schlaumachen, wie kompliziert das Verfahren in Deutschland ist, um eingebürgert zu werden. Ich habe das hinter mir. Ehrlich, um eine deutsche Staatsbürgerschaft zu kriegen, muss man ein Supermensch sein. Man muss arbeiten, man darf keine Sozialleistungen kriegen, man muss ein bestimmtes Sprachniveau beherrschen. Man muss sich engagieren, tausend Sachen machen. Teste bestehen. Da kommen solche Aussagen? Da fühlt man sich... Und es wird gleichzeitig verlangt, dass wir uns integrieren, anpassen. Und wenn ich das alles tue, das wird alles aberkannt? Ich kriege keine Anerkennung dafür. Dann frage ich mich am Ende des Tages, warum mache ich das überhaupt? Herr Badr, es ist mutig, dass Sie sich ins Fernsehen gesetzt haben und das erzählt haben. (Badr) Das möchte ich sagen. Es ist so, wir haben viel über Politik geredet. Aber ich hätte gerne über die Menschen geredet. Die Menschen, die Existenzängste haben. Viele Menschen fragen mich, ob wir weiterleben können. Ob sie Unterstützung bekommen können, wenn sie morgen angegriffen werden. Alle Unterstützungsmöglichkeiten stehen vor dem Aus. Und jetzt mein Appell an alle, die hier sind, an die Politik, egal wer die Politik demnächst macht. Die Würde des Menschen, egal, woher sie kommen, solange sie in Deutschland leben, das muss unantastbar sein. Und es muss geschützt werden. Die Sache liegt in Ihren Händen. Bitte lassen Sie die Menschen in Sachsen-Anhalt nicht alleine. Zeigen Sie Solidarität. Und leisten Sie dazu einen positiven Beitrag, dass Menschen weiter dort in Sicherheit leben können. Sie wollen einfach in Frieden und Ruhe leben. Vielen Dank, dass Sie da sind. (Frohnmaier) Das richtet sich ja in Richtung AfD dann wieder. Ich stelle Ihnen sogar noch eine Frage. Ich habe es gezeigt. (Frohnmaier) Vielleicht darf man direkt darauf reagieren. Alice Weidel hat in Magdeburg gesagt, wir werden die Einbürgerungspraxis deutlich unter die Lupe nehmen und alle erschlichenen Staatsbürgerschaften unter die Lupe nehmen. Was heißt das für Menschen wie Herrn Badr? (Frohnmaier) Ich glaube, erst mal muss man das kurz einordnen. Das ist ein Setting, das in diesem "hart aber fair"- Programm organisiert wurde. Wo eine Person den Eindruck erweckt, dass man morgen aus Deutschland abgeschoben wird. (Amthor) Er hat seine eigene Angst geschildert. (Frohnmaier) Wir haben immer gesagt, wenn Menschen legal nach Deutschland kommen, hier arbeiten, die Sprache sprechen, keine Straftaten begehen und Teil dieser Solidargemeinschaft sein möchten, dann sind diese Menschen Teil unserer Heimat. Aber Personen, die nach Deutschland kommen, und sie haben angesprochen, man hätte Angst, ich komme aus Baden-Württemberg. Bei uns gibt es alle 4 h Messerattacken. Die Tätergruppen sind bekannt. Ich würde gerne meinen Satz wie jeder andere auch zu Ende führen können. (Frohnmaier) Das ist Ihnen vielleicht unangenehm. Herr Frohnmaier, es ist mir nicht unangenehm. Damit die Debatte funktioniert, möchte ich, dass Sie auf meine Frage antworten. (Frohnmaier) Dazu komme ich noch. Ich muss das kurz einordnen. Die Frage ist, was heißt das für Menschen wie Herrn Badr, wenn die Einbürgerungspraxis unter die Lupe genommen wird und erschlichene Staatsbürgerschaft aberkannt werden. (Frohnmaier) Wir haben die Situation, dass 3 Großstädte momentan in Deutschland jedes Jahr eingebürgert werden. Das halten wir als AfD für unangebracht. Gehen Sie alle Einbürgerungen durch? (Frohnmaier) Das werden wir schauen, wenn wir in Verantwortung sind. Sie wissen es also noch nicht. (Frohnmaier) Lassen Sie mich kurz den Satz zu Ende machen. Sie können in Deutschland nicht einfach Staatsbürgerschaften entziehen. Da gibt es strenge Voraussetzungen. Wenn z.B. ein Betrug vorliegt, dass ein Entzug der Staatsbürgerschaft möglich ist. Was wir wollen, ist, die illegale Migration beenden. Personen rückführen, die sich nicht in Deutschland aufhalten dürfen. Auch millionenfach. Weil es sich um Millionen Syrer handelt. (Kreschel) Wie viele sind es denn, die jetzt ausreisen können? Es sind 220.000. (Frohnmaier) Was ich auch schwierig finde, ist, dass immer der Eindruck entsteht, die AfD würde pauschal die Migration ablehnen. Ich bin selber jemand, der nicht in Deutschland geboren ist. Ich bin in Rumänien geboren. Ich bin mit Kollegen, die in Griechenland teilweise ihre Wurzeln haben. Ich hatte einen jahrelangen syrischen Mitarbeiter. Der kam aus Aleppo. Der hat seinen Teil hier beigetragen. Und hat sich legal in Deutschland aufgehalten. (Schwerdtner) So wie zufällig auch Ihre Ehefrau und Ihr Vater beschäftigt werden. Das ist die Vetternwirtschaft, die man kennt bei der AfD. (Frohnmaier) Nein, das ist keine Vetternwirtschaft. Sagen Sie, dass eine Person, die über die notwendigen Qualifizierungen verfügt, nicht tätig sein darf... (Schwerdtner) Ich wundere mich nur, warum Ihre Frau und Ihr Vater einen Job bekommen haben in der Fraktion. (Frohnmaier) Das stimmt gar nicht, was Sie behaupten. Sie sind gar nicht daran interessiert, dass man Ihnen darauf antwortet. Sonst würden Sie nicht die ganze Zeit dazwischenreden. Sie lenken gerade vom Thema ab. Es ging um Migration. Ein Thema, was viele Probleme bereitet. Auch Ihrer Partei. Wenn man darüber spricht, was für reale Probleme dadurch entstehen. (Schwerdtner) Es geht darum, dass Sie eine korrupte Partei sind. Und dass Menschen wie Herr Badr den Laden am Laufen halten. Damit wir beim Thema bleiben, möchte ich einmal Herrn Amthor fragen... Wir sind hier beim Thema, könnte interessant werden. (Amthor) Die ganze Debatte ist jetzt nicht sinnvoll. Ehrlicherweise, wenn ich das offen sagen darf. Wir machen ein bisschen Analyse, wer könnte mit wem. Jetzt versucht man an einer Einzelaussage von Alice Weidel einen Maßstab zu machen. Die diskutieren wir ohne Kontext. Das sind die Aussagen, Herr Amthor, der Menschen, deswegen diskutieren wir das. (Amthor) Darüber will ich vielmehr reden. Weil nicht die einzelne Aussage das Entscheidende ist. Sondern die Frage, was ist der Zustand der politischen Kultur in unserem Land. Wir erleben hier, die Politiker unterstellen sich gegenseitig der Lüge. Menschen haben Angst mit dem, was Politik macht. Deutschland wird schlecht geredet. Wo ich sage, es gibt Veränderungsbedarf. Aber man muss auch sagen, Deutschland, unsere liberale Demokratie ist ein Wert an sich. Wir sind eine freie, weltoffene Gesellschaft. Wir können stolz sein auf unser Deutschland. Das ständige Schlecht-Gerede mit Angst und Hass, Lügen unterstellen, das ist nicht das Klima, mit dem ich Politik für das Land machen will. Das war die Parteivorsitzende der AfD. (Amthor) Ich relativierte es ja nicht. Wir können ja sinnvoll über Staatsbürgerschaftsrecht reden. Wir können auch darüber reden, wo es Unterschiede gibt. Nur das wollten Sie gerade nicht, Herr Amthor. Sie haben doch das Beispiel nicht gewählt, um mit mir Staatsbürgerschaftsrecht zu wählen. Es ist gewählt worden, dass Menschen sich Sorgen machen über politische Veränderungen. Wir müssen darüber reden, wie wir das Klima wieder dahin bekommen, dass Menschen nicht Angst vor der Politik haben, sondern sich engagieren für unsere Demokratie. Das muss die Lehre sein aus Sachsen-Anhalt. Und nicht Polarisierung und Zuspitzung. Frau Schwerdtner. Das ist Hohn, dass Sie das sagen. Weil der Bundeskanzler seit Monaten durch das Land geht und das tut. 86% der Menschen sagen, dass der Kanzler es nicht schafft, die Probleme der Bürger anzusprechen. Er hat kein Gefühl für die Menschen in diesem Land. (Amthor) Frau Schwerdtner... (Schwerdtner) Jetzt lassen Sie mich doch einmal. Es ist enorm unangenehm und unerträglich, dass über die Probleme der Menschen überhaupt nicht gesprochen wird. Es gibt Menschen in Deutschland, die haben jetzt Angst. Wir haben gerade über die Probleme mit Herrn Badr gesprochen. (Frohnmaier) Ihre Vorgängerpartei hat auf Menschen geschossen. (Amthor) Sie sind doch eine kluge Frau. Sie haben sich viel beschäftigt mit der Frage, da haben Sie veritable Positionen, die ich nicht teile, was ist mit der Gesellschaft. Erkennen Sie nicht selber, dass es ein bisschen billig ist, das alles auf eine Person zu fokussieren? Ich kann Ihnen nur sagen, wer das, was derzeit los ist, monokausal an einer Person festmacht, der sieht nicht die Komplexität. (Schwerdtner) Neben dem Thema der Migration haben die Menschen in Sachsen-Anhalt hauptsächlich die soziale Schieflage und die Wirtschaft als Thema genannt. Menschen haben Angst, ihre Arbeit zu verlieren im Chemiedreieck. Es gibt ein tiefes Trauma in Ostdeutschland. Und die Bundesregierung tut nichts, um die Arbeitsplätze zu sichern. Sie tut nichts, damit das Leben der Menschen bezahlbar ist. Die Spritpreise sind teuer. Die Mineralölkonzerne kassieren enorme Summen. Die Menschen werden nicht entlastet. (Amthor) Die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen-Anhalt... (Schwerdtner) Lassen Sie mich weiter über Inhalte reden. Die Menschen haben Angst. Die Rente ab 63, die Menschen lehnen es ab, dass die Rente angegriffen wird. Sie nehmen all diese Themen nicht zur Kenntnis. (Amthor) Ich nehme die sehr wohl zur Kenntnis. Wir diskutieren die jeden Tag. Aber wenn Sie mir irgendwelche Nachhilfe über die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland geben wollen, will ich Ihnen sagen: Ihre Vorgängerpartei hat die Verantwortung dafür getragen, dass wir dieses Land wieder aufbauen mussten. Ich mache einen Vorschlag. Weil wir jetzt bei Ostdeutschland sind, womöglich spezifische ostdeutsche Probleme. Das war das stärkste Ergebnis, was die AfD in einer Landtagswahl je hatte. Ist das ein spezifisch ostdeutsches Ereignis gewesen? (Hähnig) Es gibt in Ostdeutschland begünstigende Faktoren, die dazu führen, dass noch mehr Leute in dieser Region die AfD wählen. Das hat mit geringerer Parteienbindung zu tun. Mit einer größeren Unzufriedenheit. Da ist die Hemmung geringer, eine rechtsextreme Partei zu wählen. Das stimmt. Ich habe mich aber immer dagegen gewehrt, das wollten Sie, glaube ich, andeuten, zu sagen, das AfD-Wählen ist ein genuin ostdeutscher Akt. Wir sehen in anderen Ländern, dass dort auch relativ viel AfD gewählt wird. Und wenn wir uns angucken, womit die AfD Politik macht, das sind keine Ostdebatten. Wenn Sie die Wähler fragen, was treibt sie um, dann kommen sie mir selten mit Ost-West-Themen. Die kennen alle die Bilder von Siegmund auf der Simson. Das ist aber für die AfD nicht entscheidend. Sie leben in Sachsen-Anhalt. Stimmen Sie dem zu? (Kreschel) Ich denke mal, die Umfragewerte sind allen bekannt. Die AfD ist kein Ostproblem. Es ist schade, dass die Debatte jahrelang in diese Richtung gedrängt wurde. Ich will noch mal auf diese Simson-Ausfahrten, es ist fast wie eine Rallye... Da stellen sich Leute hin, die sagen, wir sind für Natur und Umweltschutz. Und dann bläst man da Tausende Liter Sprit raus. Das geht da rein um diesen Kultfaktor. Die Familie Simson distanziert sich von der Vereinnahmung von Ihrer Partei. Diese kulturelle Aneignung ist spannend. Herr Frohnmaier kommt aus Westdeutschland. Im Programm in Sachsen-Anhalt steht, der Osten ist kein schlechteres, er ist das bessere Deutschland. (Frohnmaier) Ich bin ja Regionalpatriot. Natürlich ist Baden-Württemberg für mich ganz vorne dran. Aber um da kurz darauf einzugehen, Sie haben gesagt, die AfD ist ein Ostproblem. Wie kommt man eigentlich dazu, die AfD mit dem Wort "Problem" zu verknüpfen? (Kreschel) Das habe ich nicht gesagt. Er hat tatsächlich das Gegenteil gesagt. Dieser Wahlkampf, den Herr Kreschel beschrieben hat, warum zieht der, mit den Motorrädern fahren? (Hähnig) Die AfD gibt es jetzt seit 13 Jahren. Sie war immer schon in Ostdeutschland stärker. Deswegen haben wir die Debatte, was ist mit diesen Menschen los, was fehlt denen, was ist mit denen falsch, hatten sie eine schlechte Kindheit, was können wir für die tun. Ich will die Debatte gar nicht verurteilen. Aber dieser Diskurs hat auch eine Form der Kränkung ausgelöst. Wenn eine Partei kommt und sich auf diese Mopeds setzt und sagt, wir sind gut so, wie wir sind. Und unsere Mopeds sind super. Und die Art, wie wir leben, ist in Ordnung. Wie wir denken, ist in Ordnung. Das funktioniert da natürlich. Das ist eine Folge aus einer Kränkung. Herr Amthor, Sie sind auch aus Ostdeutschland. Haben Sie auch so ein Moped? (Amthor) Nein. Aber ich habe nichts gegen Ausfahrten mit der Simson. Sowohl die Simson als auch Ostdeutschland sind zu schön, als dass die AfD darauf ein Patent anmelden könnte. Die ernst gemeinte Frage dahinter, gucken westdeutsche Journalisten immer spezifisch auf den Osten? Obwohl es vielleicht gar kein Phänomen ist, was nur im Osten stattfindet? (Amthor) Das ist ja wohl offensichtlich eine rhetorische Frage, das ist ganz sicher so. Diese permanente Pathologisierung von Ostdeutschen oder Wählern insgesamt... Wenn man immer nur schaut, wo ist der Fehler, sie hatten eine schwere Kindheit, das führt nicht weiter. Man muss Wähler ernst nehmen. Man muss v.a. ernst nehmen, wie man es mit Veränderung der Gesellschaft nicht nur in Deutschland zu tun hat. Dass Erstarken populistischer Kräfte, disruptiver Kräfte. Es ist eine Frage, die nicht nur zwischen Ost und West stattfindet. Es findet in der ganzen westlichen Welt im Parteiensystem statt. Das ist der Befund. Es ist der Hang, zu sagen, die Ostdeutschen haben morgens den Kaffee falsch gerührt. Es ist eine verblendete Diskussion. Die führt nur dazu, dass sich die Leute da nicht ernst genommen fühlen. Man muss die Leute ernst nehmen. Man muss auch das Signal klar sehen, dass wir viele Wähler emotional nicht erreicht haben. (De Masi) Wir haben jetzt 10 min über die Simson diskutiert. Als das ist Symbol für etwas. (De Masi) Es ist kein Ost-West-Phänomen, dass 85% der Bevölkerung mit der Arbeit von Herrn Merz unzufrieden sind. (Amthor) Das hatten wir gerade. Die Schallplatte hat einen Sprung. (De Masi) Das ist keine Schallplatte, das ist die Realität. In Deutschland geht die soziale Schere weiter auseinander. Und jetzt wird diskutiert, nachdem man jeden 3. Euro in die Rüstung hauen will, jetzt wird über die Rentnerinnen und Rentner diskutiert. Nur diesen Punkt, wenn ich darf. Das hatten Sie heute schon. (De Masi) Rente ist ein wichtiges Thema. Weil wir sagen, wir haben Alterung der Gesellschaft. Jetzt sagen wir, wir wollen die Punkte erhöhen, 34 Mio. Euro an Kaufkraft den Beschäftigten aus der Kasse ziehen, um die Börsenrente zu finanzieren. Die Börse macht nichts gegen Alterung. Wir werden noch eine Sendung zur Rente machen. Dann fragen wir Sie auch an. Das sprengt jetzt den Rahmen. (De Masi) Wie in Österreich, wo die Politiker in die Rentenkasse einzahlen... So detailliert werden wir jetzt nicht in die Rentendiskussion eingehen. Eine kurze letzte Frage. Sie sind jung, Sie leben in Sachsen-Anhalt. Sie wollen da auch bleiben. Was hoffen Sie für Ihr Bundesland? (Kreschel) Das ist eine schöne Frage zum Schluss. Ich hoffe als Erstes, dass die Leute in Sachsen-Anhalt bleiben. Dass die Leute für ihre Demokratie kämpfen. Das werde ich auch tun. Ich kann nur alle dazu ermutigen, das zu tun. Ausgang ist offen. Vielen Dank. Dann schalten wir nach Hamburg zu Ingo Zamperoni. Und Fragen, was macht ihr heute in den tagesthemen? Tja, es ist nun mal das Thema des Tages. Wir wollen auch wissen, wie ist die Stimmung bei den Menschen in Sachsen-Anhalt am Tag nach dieser Wahl. Und welche Konsequenzen kommen aus dem großen Erfolg der AfD. Danke, da bleiben wir dran. Danke an die Runde, danke an Sie im Studio. Bis dahin. Copyright WDR 2026