v1.0 Ich bin mit Merz gut befreundet. Unser Unternehmen ist Teil der Merz-Mafia. Warum führen Sie mich ab? Klimaaktivist Henning Jeschke wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Die Letzte Generation. Erinnert Ihr euch noch? Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr. Und immer wieder Nötigung durch Straßen-Blockaden. Ihr seid wirklich die allerletzte Generation. Das letzte Scheiße seid ihr. Straftaten, die geahndet werden müssen. Polizei und Justiz haben durchgegriffen. *Schreie* Ich finde es absolut abgefahren, dafür in Haft genommen zu werden. Und umfassend ermittelt. Welches Parfüm die Mutter meiner Kinder trägt. Telefonate, die ich geführt habe. Die Telefonate meiner Kinder. Wegen des Verdachts auf Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Ein Gerichtsurteil gibt es dazu bis heute nicht. Hat der Staat mit seinen harten Maßnahmen die Letzte Generation zerschlagen? Christian Bläul ist Klimaaktivist, Familienvater und Informatiker. Ich treffe ihn in seiner Heimatstadt Dresden. Will mit ihm über eine Aktion der Letzten Generation sprechen, die für den 43-Jährigen weitreichende Konsequenzen hatte. Wir sind gezielt zu einer Pumpstation gefahren. Dort haben wir mit einer Strickleiter den Zaun überklettert. Und dann mit einem Handrad den Ölfluss gestoppt. Im April 2022 verschaffen sich Bläul und ein Mitstreiter Zugang zu einer Pumpstation der Transalpinen Ölpipeline in Bayern bei Ingolstadt. Am helllichten Tag. Eine Kamera ist dabei. Hast du das damals als heftige Aktionsform empfunden? Das kann ja schon als Angriff auf die kritische Infrastruktur gewertet werden. Für uns war wichtig, dass wir das als symbolische Aktion sehen. Dass von der Pipeline-Infrastruktur nichts kaputt geht. Bevor wir über den Zaun kletterten, haben wir den Betreiber angerufen. Warum das? Einerseits, weil wir zu der Aktion stehen. Ich habe meinen Namen gesagt und gesagt, wo wir gerade sind. Auch, damit die ihre Standard-Operation-Procedures einhalten können. Langfristig ist der Pipeline überhaupt nichts passiert. Ich habe den Betreiber informiert, dass wir im Gelände sind. Dass wir die Not-Aus-Geräte betätigt haben. Nach dem Warnruf riegelt der Betreiber aus Sicherheitsgründen die Pipeline ab. Für fünf Stunden fließt kein Öl von Italien nach Deutschland. Die Polizei ist schnell vor Ort. Dann mussten wir für einige Stunden in eine Zelle. Dann durften wir aber wieder gehen. Aber ein Jahr später kam die erste klare Konsequenz, eben eine Hausdurchsuchung. Sie sind auf der Suche nach Beweismitteln. In Dresden durchsuchten Ermittler mehrere Wohnungen und Geschäftsräume der Letzten Generation. Vorwurf der Generalstaatsanwaltschaft München: Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Das wiegt schwer. "Bildung krimineller Vereinigungen" nach Paragraf 129 im Strafgesetzbuch, das meint Organisierte Kriminalität. Mafia-Strukturen, Wirtschafts-Kriminalität oder Drogenhandel. Rocker-Banden und Extremisten. Gruppen, die die öffentliche Sicherheit erheblich gefährden. Nun also auch Klima-Aktivisten. Bei Christian Bläul rücken die Beamten ein. Durchsuchen die Wohnung seiner Partnerin und die seines Vaters, wo er wohnhaft war. Als die Beamten kommen, ist sein Vater allein zu Haus. Das war überraschend, weil ich auch noch schlief. Und es war jetzt nicht sehr beängstigend für mich. Es war sofort klar, was sie wollen. Aber es war extrem aufregend, weil ich mich ja erst mal anziehen musste. Die fragen musste, ob ich ins Bad darf, mich anziehen. Man kennt's ja nicht. Von mir ist vor allem die Technik mitgenommen worden. Zum Glück von meinem Papa nicht. An dem Tag, an dem Hausdurchsuchungen waren, wurde in Deutschland an etlichen Orten durchsucht. Es wurden von Familienmitgliedern die Computer mitgenommen. Auch von meiner Tochter wurde der Laptop mitgenommen. In 7 Bundesländern werden 15 Objekte durchsucht. Es soll bewiesen werden, dass der Zweck der Gruppe darin bestehe, Straftaten zu begehen. Gegen Mirjam Herrmann wird auch ermittelt. Die 27-Jährige aus Leipzig machte international Schlagzeilen mit dieser Aktion: Sie wirft Kartoffelbrei auf den "Getreideschober". Ein Gemälde von Monet im Museum Barberini in Potsdam. Übrigens geschützt hinter Glas. Nun ist auch sie angeklagt, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Worauf sie das bei mir stützen, ist einerseits meine Rolle in der Struktur, in der Organisation. Weil ich die Rechtshilfe-Arbeit viel aufgebaut und unterstützt habe. Die sagen z.B., indem ich Einschätzungen abgegeben habe zu rechtlichen Konsequenzen von bestimmten Aktionen, hätte ich Einfluss auf die Strategie genommen. Darüber bin ich auch als Rädelsführerin der Vereinigung angeklagt. Das andere ist, dass sie das auch auf irgendwelche Taten basieren. Da haben sie bei mir die Kartoffelbrei-Aktion so als Grund-Tat zugrunde gelegt. Weil die viel Aufmerksamkeit bekommen hat. Knasterfahrung hat die ehemalige Jura-Studentin. Sie hatte sich aus Protest gegen die Internationale Automobil-Ausstellung in München von einer Autobahnbrücke abgeseilt. Freunde und Mitstreiter begleiten sie auf dem Weg zum Haftantritt. Bevor sie für 15 Tage ins Gefängnis geht, gibt sie ein letztes Statement. Ich will mich nicht unterkriegen lassen. Ich werde die Strafe nicht bezahlen, ich sitz die jetzt ab. Sie wurde eigentlich nur zu einer Geldstrafe verurteilt. 30 Tagessätze für je 25 Euro, 750 Euro insgesamt. Mirjam Herrmann zahlt nicht, entscheidet sich für eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe. *Sie verabschieden sich.* Als "Rädelsführerin" drohen mir sechs Monate bis fünf Jahre Haft. Da ist nichts mehr mit: 'Oh, nur eine Ersatzfreiheitsstrafe. Ich kann mich rauskaufen'. Das ist ernst. Falls es dazu kommt, habe ich jetzt auf jeden Fall weniger Angst davor, als ich vor dieser Erfahrung gehabt hätte. Weil ich es schon mal "ausprobieren" konnte. Christian Bläul saß für seinen Aktivismus auch schon im Gefängnis. Ich habe ihn vor drei Jahren kennengelernt. Wir möchten sie von der Straße haben. Gehen sie oder sollen wir sie wegtragen? Protest-Training der Letzten Generation in Dresden. Vorbereitung auf Straßen-Blockaden. Und auf die zu erwartende Strafverfolgung. Durch die Aktionen habe ich eine Bandbreite von Reaktionen erfahren. Sowohl, was Polizei als auch Justiz angeht. Heute gebe ich v.a. das Psychologische weiter. Also wie sich das anfühlt, mit diesen Situationen konfrontiert zu sein. Später wird klar, dass zu dieser Zeit Ermittlungen gegen ihn begannen. Die Generalstaatsanwaltschaft München zapfte Bläuls Telefone an. Auch meine Telefonnummer wurde von den Ermittlern als Kontaktnummer gespeichert. Und das Pressetelefon der Letzten Generation abgehört. Dabei sind Gespräche mit Journalisten von der Pressefreiheit geschützt. Einige Monate nach den Hausdurchsuchungen treffe ich Christian Bläul auf einem Protest-Marsch in Dresden. Bläul weiß inzwischen, dass er umfassend überwacht wird. Er behauptet: Die haben die Handys meiner Kinder abgehört. Also ohne mich. Also, wenn die mit ihren Klassenkameraden reden. Das ist absolute Grenzüberschreitung. Dass der Staat bei Minderjährigen mithört, die gar nicht beteiligt sind. Ermittlungsbehörde ist die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft in München. Dort frage ich nach. Ein Interview bekomme ich nicht, Aufgrund des laufenden Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft stellt aber klar, dass keine Telefonanschlüsse überwacht wurden, die Minderjährigen zugeordnet werden konnten. Ich bin an der Humboldt-Universität verabredet. Telefonüberwachungen, Beschlagnahmungen von Computern, ist das alles im rechtlichen Rahmen? 'Ja', sagt Strafrechtler Martin Heger. Der Paragraf 129 könne auf die Letzte Generation angewandt werden. Die Formulierung des 129 heute ... ist in einer Hinsicht sehr weit. Sie sagt nämlich: Es genügt für eine kriminelle Vereinigung, wenn Personen eine Straftat o. mehrere Straftaten planen, die mit einer Mindesthöchststrafe von zwei Jahren vorgesehen ist. Dann erlaubt das Strafprozess-Recht sehr scharfe Eingriffs-Maßnahmen. Wenn jemand z.B. bloß eine Sachbeschädigung gemacht hat, oder eine Nötigung, dann gäbe es keine Telefonüberwachung ohne Weiteres. Wenn ich aber den Verdacht habe, dass eine kriminelle Vereinigung etwa auf Nötigungen gerichtet ist. Dann kann man alle potentiellen Mitglieder überwachen und Beweise sammeln, um sie dann wegen 129 anzuklagen. Ob die Letzte Generation als Verdachtsfall einer kriminellen Vereinigung zu werten ist, wird zur Hochphase der Proteste in Politik und Gesellschaft kontrovers diskutiert. Deutlich wird das auf einer Innenminister-Konferenz Ende 2022. Aus Sicht der CDU/CSU-Innenminister ist zu prüfen, weil wir von kriminellen Taten immer wieder ausgehen müssen, inwieweit es sich sogar um eine kriminelle Vereinigung handelt. Die damalige Bundesinnenministerin bremst. Ich werde es erst bewerten, wenn die Erkenntnisse aus dem Lagebild vorliegen. Nicht vorher, das halte ich in einem Rechtsstaat für geboten. Aufgenommen werden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft in Flensburg, von der Staatsanwaltschaft in Neuruppin und der Generalstaatsanwaltschaft München. In allen drei Ländern stellt zu diesem Zeitpunkt die CDU/CSU den Innenminister. Ermittelt wird gegen zunächst 13 Verdächtige. Aber es werden auch Unbeteiligte in die Ermittlungen hineingezogen. Noch einmal fahre ich nach Berlin. Auch hier hat es Hausdurchsuchungen gegeben. U.a. bei einer Werbeagentur, der "Zitrusblau GmbH". Im Familienbetrieb der zwei Brüder Lorenz und Leonard Huchthausen standen morgens die Ermittler vor der Tür. Das war zivil, in Schutzwesten. Auf jeden Fall alle mit Pistole am Halfter. Alle mit diesem typischen ... So! Okay! Und dann wird geredet. Wir haben keinen Dreck am Stecken, von daher waren wir verwirrt. Wir haben auch direkt gesagt: 'Sie hätten auch anrufen können'. Die Ermittler sind einer Geldüberweisung auf der Spur. Ein fünfstelliger Betrag. Lorenz und Leonard Huchthausen zeigen den Ermittlern die dazugehörigen Rechnungen. Das Geld kam von einer Treuhand-Stiftung, war für den Druck von Plakaten bestimmt. Offensichtlicher, dass es "Fridays for Future" ist, kann's ja nicht sein. Von der Letzten Generation steht nichts auf dem Plakat. Das Logo ist von "Fridays for Future". Was dann komisch war, ... dass sie sich dann, weil es eher um die Letzte Generationen ging, sich dann irgendwie auf "Fridays for Future" ... Ja, konzentriert haben. Und da irgendwie den E-Mail-Verlauf haben wollten, Die Rechnungen von dem Projekt, wo das Geld geflossen ist. Und das ja eigentlich nichts mit der Razzia zu tun hat. "Fridays for Future" steht für Klima-Streiks. Angemeldete Demonstrationen, Schule schwänzen. Von den Straftaten der Letzten Generation hat sich die Bewegung distanziert. Doch sie hat bei derselben Treuhand-Stiftung wie die Letzte Generation ein Konto. Das hat Folgen. Erzählt mir Klima-Aktivistin Carla Reemtsma in Leipzig. Die Bayerische Staatsanwaltschaft hat im Mai 2023 von "Fridays for Future" im Rahmen der Ermittlungen gegen die Letzte Generation rund 600.000 Euro beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt bei der Treuhand-Stiftung deutlich mehr Geld, als der Letzten Generation zuzuordnen war. Erst rund ein halbes Jahr später erfolgt die Rückzahlung. Bis heute fehlen Gelder, die wir nicht zurückbekommen haben. Die wir bräuchten, um Aktionen auf die Beine zu stellen. Das zieht sich seit einer richtig langen Zeit. Ich bin mit Philipp Schönberger verabredet. Er ist Jurist bei "Green Legal Impact". Einer Art Rechtshilfe-Verein für Umweltschutz und Menschenrechte. Er meint, die Ermittlungsbehörden seien z.T. deutlich zu weit gegangen. Die Homepage der Letzten Generation wurde beschlagnahmt. Ein Hinweis wurde platziert: 'Achtung, die Letzte Generation ist eine kriminelle Vereinigung. Spenden können eine strafbare Unterstützungshandlung darstellen'. Das ist eine rechtswidrige Vorverurteilung. Es gilt das Unschuldsprinzip. Auch staatliche Behörden dürfen keine Vorverurteilung vornehmen. Auch nicht die Strafverfolgungsbehörden. Das zeigt die Stoßrichtung der Ermittlungen. Die Wirkung sei nicht ausgeblieben. Das sagt Philipp Schönberger. Was wir als "Chilling Effects" bezeichnen, Abschreckungseffekte solcher Ermittlungsmaßnahmen, die haben wir gesehen. Gerade gemeinnützige Vereine müssen sehr aufpassen, wo ein Vorwurf der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung Gemeinnützigkeit gefährden könnte. Die agieren vorsichtiger. Kommunikation wird abgebrochen. Das Umfeld geht auf Distanz. Zurück zu Christian Bläul. Einem der Angeklagten im 129er-Verfahren. Vollzeitaktivist ist er heute nicht mehr. Er hat wieder einen Job als Informatiker, im Bereich Erneuerbare Energien. Nach fast drei Jahren Protest mit der Letzten Generation. Die staatlichen Repressionen haben dazu geführt, dass Strategien des Wachstums bei der Letzten Generation nicht funktioniert haben. Deswegen haben Menschen andere Bewegungen gestartet, die mit anderen Strategien damit umzugehen versuchen. Nach langen internen Diskussionen hat sich die Letzte Generation aufgespalten. Mehr als 2.000 Straftaten gehen auf ihr Konto, laut Bundeskriminalamt. Eine der neuen Bewegungen begleite ich bei einer Protestaktion. Die Gruppe nennt sich nun "Neue Generation". Der Plan heute: keine Klebeaktion, sondern mehr Protest-Performance. Wir haben uns heute getroffen, weil wir eine Revolution durchführen wollen. Das machen wir deswegen, weil es notwendig ist. Weil wir so, wie es gerade weitergeht, nicht darauf vertrauen, dass die, die politisch entscheiden, uns aus den ganzen Problemen rausbringen können. Deswegen freue ich mich, gehen wir jetzt los zum Bundestag. Die Polizei begleitet uns, los geht's. ♪ Leisten Widerstand ... Die Gruppe will nichts weniger, als eine Revolution ausrufen. Und das im Bundestag. ♪ Schau mich an, wir stehen zusammen. ♪ Zur Revolution. ♪ Zur Revolution. Regieren, so die Message, solle nicht das Parlament, sondern Bürgerräte oder sogenannte "Parlamente der Menschen". Ich würde Sie bitten, dass Sie uns durchlassen. Dass wir in den Bundestag gehen können, um eine Revolution durchzuführen. Mitgegründet hat die Gruppe Henning Jeschke. Er gehörte auch schon zum Kern-Team der Letzten Generation. Er ist auch angeklagt im 129er-Verfahren. Sie können gerne mitkommen. Dass wir ein neues System aufbauen. Ich habe Ihnen dreimal gesagt, gehen Sie auf ihren Platz. Trotz Diskussion: An der Polizei kommt der 25-Jährige nicht vorbei. Sie werden nicht, weder als Gruppe noch als Person, hier rantreten, solange sie nicht an Ihrem Platz da drüben sind. Henning Jeschke provoziert und kündigt an: Er will wiederkommen. Ich wollte von hier die Rede halten. - Nein, das ist kein Ort zum Stehen. Wir haben gerade eine Revolution versucht. Die Revolution ist gescheitert. - Kommen Sie runter. Wir wurden nicht reingelassen, aber wir werden wiederkommen. Das nächste Mal werden wir im April 2026, am 23. April, einen nächsten Revolutionsversuch starten. Diese Versammlung endet friedlich. Ist das die neue Protest-Strategie der Neuen Generation? Gemäßigt statt radikal? Es ist immer die Frage: Was ist jetzt gemäßigt oder radikal? Ich finde die Überlegung, zu sagen, was an demokratischen Sachen da ist, an Institutionen, das ist gar nicht demokratisch. Da ist ganz viel von Superreichen bestimmt. Deswegen brauchen wir was Neues. Gesellschaftsräte, Parlamente der Menschen. Das ist ziemlich radikal. Etwas revolutionär Radikales. Gleichzeitig machen wir Proteste. Da kommt der Kleber wieder raus. Die finden nicht auf der Autobahn statt, sondern an Gebäuden der Merz-Mafia. "Merz-Mafia", damit meint Jeschke CDU und Wirtschaftslobby. Schon zwei Tage später macht er Ernst. Die Protest-Form seiner Wahl: Hausdurchsuchung beim Wirtschaftsrat der CDU. An der Eingangstür klebt sich Jeschke mit Sekunden-Kleber fest. Hausfriedensbruch mit laufender Kamera. Die Polizei macht er zum Bestandteil seiner Inszenierung. Ich bin mit Merz gut befreundet. Unser Unternehmen ist Teil der Merz-Mafia. Aua! Sie müssen mich doch nicht abführen. Ich bin Teil der Merz-Mafia. Unser Unternehmen hat Lobbyismus als Kerngeschäft. Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung oder Nötigung: Dass solche Taten geahndet werden, steht außer Frage. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Dass gegen Aktivisten Methoden angewendet werden wie gegen Organisierte Kriminalität, stößt bei Martin Heger auf Kritik. Man fasst zwei Dinge auf die gleiche Weise an, die nichts miteinander zu tun haben. Mafia und Letzte Generation. Weiter auseinander könnten solche Gruppen nicht sein. Ob man auch die Vereinigung zum Zwecke milderer Straftaten unter Strafe stellen will, das ist aus meiner Sicht primär eine politische Entscheidung. Wenn man es macht, müsste man klarer differenzieren, als wir es jetzt machen. Und sollte überlegen, ob man das gleiche Instrumentarium wie für das organisierte Verbrechen vorsieht oder nicht. Noch einmal treffe ich Mirjam Herrmann. Sie engagiert sich in einem Rechtshilfe-Verein. Sie unterstützt Aktivistinnen, die wie sie selbst, ins Visier von Polizei und Justiz geraten sind. Heute ist sie als Besucherin in der JVA in Chemnitz angemeldet. Als sie dort ihre Ersatz-Freiheitsstrafe abgesessen hat, hat sie sich mit einer Mitinsassin angefreundet. Die Hoffnung, mit Klima-Protesten etwas verändern zu können, hat sie aufgegeben. An die Regierung zu appellieren, "Macht es doch besser!", der Zug ist abgefahren. Wir haben alles da reingeworfen, wir haben das versucht. Man wird halt unterdrückt. Weiter protestieren will sie trotzdem. Wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung stand sie noch nicht vor Gericht. Wann ein Hauptverfahren eröffnet wird, ist unklar. Copyright UT: MDR 2025