v1.0 Untertitel: WDR mediagroup GmbH im Auftrag des WDR Wir begrüßen Sie zur Live-Untertitelung Herzlich willkommen zum Presseclub. Falls es in Berlin zu einer rot-rot-grünen Koalition kommt, wäre das wahrscheinlich eine der schwierigsten Geburten, seit es Koalitionen gibt. Die SPD ziert sich, in Gespräche zu gehen. Das zweite der Vorgespräche ist gestern zu Ende gegangen, ohne dass wir ein Ergebnis kennen. Die Linke hat die Wahl zum Abgeordnetenhaus klar gewonnen, aber seit dem Wahltag gibt es immer wieder neue Meldungen, wie Aktivisten oder Politiker der Partei in Verbindung stehen zu extremistischen Gruppen. Antisemitismus ist ein Thema, was die SPD und Grünen besonders besorgt. Dann wurde auch bekannt, dass Elif Eralp lange Mitglied einer linksextremistisch Vereinigung war. Und erst kurz vorher ausgetreten ist. Unser Thema heute: Wer regiert die Hauptstadt: Kommt die "Brandmauer" nach links? Wenn Sie mitmachen wollen, wenn Sie Fragen haben, presseclub@wdr.de ist unsere Adresse während der Sendung. Ich freue mich auf unsere Gäste: Sebastian Puschner, stellvertretender Chefredakteur bei der "Freitag". Sascha Chaimowicz, Chefredakteur des ZEITmagazins. Er ist, da wir Antisemitismus als Thema haben ist das nicht unwichtig, selbst Jude und sagt das ganz offen. Wir begrüßen Christine Dankbar, Leiterin des Hauptstadtbüros der Frankfurter Rundschau. Anke Myrrhe, stellvertretende Chefredakteurin beim Tagesspiegel. Sie beobachten ganz sorgfältig, was passiert. Was ist der Stand? Wir haben ein neues Wort gelernt, die Vorsondierung. Das zeigt schon, wie kompliziert es ist. Bevor sie ernsthaft über Themen reden, reden sie nur über ein Thema: Antisemitismus. Die SPD und die Grünen haben klargemacht, wenn es nicht eine Verabredung gibt, dann werden sie nicht weiterreden. Jetzt haben sie 2 Tage vorsondiert. Am 1. Tag haben sie Textarbeit gemacht, sind nach 5 h nicht fertig geworden, haben am Samstag sich noch mal zusammengesetzt. Und haben jetzt gesagt, sie haben einen gemeinsamen Weg gefunden, dass sie sich am Mittwoch treffen. Wir wissen nicht, wie konkret es geworden ist. Aber sie haben sich darauf verständigt, dass sie weiter sprechen wollen. Wer weiß mehr über diese schwierige Geburt? Ich glaube, so viel wie Frau Myrrhe weiß niemand in dieser Runde. Aber es ist erkennbar, das war schon am Wahlabend erkennbar, dass es eine schwierige Geburt wird. Ich will nur an die Bundesvorsitzenden der Grünen erinnern, die sofort auf das Thema Antisemitismus gezeigt haben. Das fand ich bei diesem eindeutigen Wahlergebnis, bei dieser eindeutigen Siegerin, bei einer eindeutigen Koalitionsoption, und dem Thema Wohnraum in Berlin, doch erstaunlich. Die Themen sind aber scheinbar gewaltig. Man gewöhnt sich an vieles, aber man muss sich inhaltlich überlegen, was es bedeutet, dass wir in der Lage sind, dass in der deutschen Hauptstadt vorsondiert wird, zum Thema Antisemitismus. Ich fand es nachvollziehbar, dass die Grünen etwas zum Thema gemacht habe, weil es so offen da steht. Die Menschen haben Angst vor den Exzessen in der Linkspartei. Die Bundesebenen haben sich klar geäußert, bei der SPD, bei den Grünen. Wie viel Spielraum haben die Landesparteien? Bei den Grünen macht man sich keinen Illusionen darüber, dass der Grünen-Landesverband sich vorbehält, die Entscheidung selber zu treffen. Die Exzesse bei der Linkspartei, dieses Wort finde ich heftig. Das war ein denkwürdiger Wahlabend. Seitdem wir diese Debatte haben, finde ich zunehmend auf beiden Seiten die Äußerungen problematisch. Wenn sich die Bundesspitze der Linken hinstellt und sagt, das ist Kampagne, das finde ich genauso furchtbar, wie wenn unser Innenminister sagt, die Spitzenkandidatin sei eine Antisemitin. Das wird dem Thema nicht gerecht. Beide Seiten müssen innehalten. Ines Schwerdtner ist eine der Bundesparteivorsitzenden der Linken. Wer mit diesem schweren Vorwurf so leichtfertig um sich wirft, der nimmt die reale Angst jüdischer Menschen nicht ernst. Ich verstehe, dass die Linken in so einer Situation erst mal solidarisch stehen, wenn der Wind einem ins Gesicht weht. Ich muss aber auch sagen, ich finde, bei dem, was da vorliegt, Exzesse trifft es gut, wir reden nicht von Kritik an Israel, wir reden von Volksverhetzung, es gibt eine Nähe zu Hamas-Sympathisanten, es wird zu Krieg aufgerufen. Da würde ich mir schon wünschen, dass die Partei nicht so stark auf das Thema, was für eine böse Kampagne wird hier gesponnen, abhebt, sondern viel stärker das eigentliche Problem adressiert. (Puschner) Diese Äußerungen mit Tel Aviv, da läuft schon ein Parteiausschlussverfahren. (Myrrhe) Die Vorwürfe sind seit einem Jahr bekannt. Es ist das einzige Parteiausschlussverfahren. Stand jetzt. Ich glaube, dass sich keine Partei in Berlin, auch nicht über Berlin hinaus, sich so viel mit der Thematik befasst hat, zwangsläufig, wie die Linke. Weil in ihr die Widersprüche einer multikulturellen Stadt zusammengefasst sind. Das besagte Mitglied, was jetzt ausgeschlossen werden soll, war früher Mitglied in der Linken, ist kurz vor der Bundestagswahl wieder eingetreten. Man versucht, in dieser Welle mitzuschwimmen. Die Linke hat wirklich wieder eine Eintrittswelle. Welche Menschen sind das? Was spielt das für eine Rolle? Am Wahlergebnis kann man erkennen, dass es viele junge Menschen sind. Es sind viele migrantische Mitglieder, die bisher keine Repräsentanz gefunden habe. Es gibt aber auch viele säkulare jüdische Mitglieder. Mehr als 150 haben sich mit einer Erklärung zu Wort gemeldet: Wir wollen, dass diese Linke regiert. Ich glaube, dass nicht nur die Linke, aber auch die SPD, die Grünen, das sind alles Parteien, die für eine multikulturelle Gesellschaft stehen. Sie sind in der Pflicht, in so einer Stadt, wo 42% einen Migrationshintergrund haben, dieses Thema offensiv zu bearbeiten, in einen friedlichen Dialog zu überführen. Und auch eine rote Linie zu ziehen. (Myrrhe) Genau da ist die rote Linie. Von friedlichem Dialog war nicht viel zu spüren, in breiten Teilen der Partei. Dass die Parteispitze das möchte, Elif Eralp und die Menschen um sie herum sind klar in diesem Thema. Sie grenzen sich von Antisemitismus ab. Ich kaufe ihnen persönlich das ab. Nur, diese Eintrittswelle, gerade in Neukölln, die stellvertretende Landesvorsitzende und es gibt weitere, all diese Leute haben Äußerungen getätigt, die die rote Linie überschritten haben. Wie möchte diese Parteiführung mit den Leuten umgehen, die sie getragen haben im Wahlkampf? Das Ergebnis der Linken ist deshalb so gut, weil diese Leute da sind, nicht trotz, dass sie da sind. Deswegen wird es schwierig werden, sich davon abzugrenzen. Die roten Linie zu ziehen, das sehe ich nicht, wie sie es hinkriegen wollen. Die SPD und die Grünen habe die Absicht zu koalieren, aber sie haben auch Vorbehalte. Das ist eine sehr ungewöhnliche Situation. Was ist das Ziel dieser Vorgespräche? Sie wollen eine klare Distanzierung von Antisemitismus. Das dürfen nicht nur Worte sein, sondern dem müssen auch Taten folgen. Das ist eine Situation, wenn man die Stadt betrachtet, die ratlos macht. Selbstverständlich hat die Linke ein Antisemitismusproblem. Aber es ist nicht so, dass der Antisemitismus erst am Wahlabend zutage gekommen ist. Und es ist nicht nur die Linke mit dem Antisemitismusproblem. Jüdische Berliner*innen leben unter Sicherheitsvorkehrungen, seit Jahren. Es ist die einzige Partei, wie der Kollege es schon gesagt hat, die den Dialog annimmt. Alle anderen Parteien haben sich zurückgezogen, Solidarität mit Israel und sonst eine freundliche Nichtbeachtung. (Chaimowicz) Das ist schon ein Punkt, dass ich den Eindruck habe, es gibt viele Menschen in Berlin, die moderat solidarisch mit Palästina sind, die sagen, wir achten das Existenzrecht von Israel, aber wir sind gegen den Krieg. Für diese Menschen, da sehe ich einen Punkt, hat die politische Mitte keine guten emotionalen Angebote gemacht. Wir sehen aber schon, dass die Linke, das ist der Schock, den ich empfunden habe, dass die Linke nicht dieses Thema mit Wucht angeht. Deswegen machen mich die Vorgespräche skeptisch. Wie könnte aus Sicht der SPD und der Grünen das geregelt werden? Sie haben zitiert, was öffentlich gesagt wird. Wogegen kann man sich in einer Koalition versichern? Diese Ratlosigkeit herrscht bei allen Parteien. Das ist total interessant, dass sie sagen, was sollen wir machen mit diesem Wahlergebnis. Die Stadt hat einen Wandel gewählt. Wir müssen darauf reagieren. Sie wollen alle auch ein linkes Bündnis. Sie wollen gegen die CDU die Stadt auf links drehen. Gleichzeitig ist dieser sehr laute Flügel der Partei, wo SPD und Grüne nicht mitgehen können, wo Elif Eralp auch nicht sagen kann, ich kapsle das ab, weil sie zu stark sind. Sie müssen irgendwas aufschreiben. Sie haben 5 h Textarbeit gemacht. Sie wissen es offenbar nicht. Die Grünen sprechen von einem Mechanismus. Wenn etwas passiert, muss ein Mechanismus greifen, zum z.B. Parteiausschlussverfahren. Das ist aber ein ganz schmaler Grat. Ich möchte verstärken, was Sascha gesagt hat. Sie haben dieses Thema, was die etablierten Parteien liegen gelassen haben, das haben sie adressiert mit hoher Körperlichkeit. Umso wichtiger wäre es, dass sie die klare Linie ziehen, dass sie sagen, die Mehrheit ist nicht antisemitisch. Aber es geht darum, dass in einer Regierungspartei antisemitische Positionen folgenlos vertreten werden können. Das geht nicht. Es gab bei der Wahl Partygäste mit Verbindungen ins Clan-Milieu. Die Spitzenkandidaten Elif Eralp war lange Zeit Mitglied eines Vereins, von dem der Verfassungsschutz sagt, es wäre eine der größten linksextremistischen Organisationen, die Rote Hilfe. Sie wurde 1975 gegründet. Der Verfassungsschutz beobachtet, dass es gerade Angeklagte sind, die Gewalt gegen den Staat verübt haben. Kann jemand eine Stadt führen, die in dieser Organisation war? Der Verein hat eine andere Vorgeschichte. Die Geschichte ist wichtig. Viele Menschen gucken gerade Babylon Berlin. Da kann man die Rote Hilfe kennenlernen. Kann man jemanden in der Regierung haben, die in einer linksextremistischen Organisation war? Sie hat sich knapp vor dem Wahlkampf aus der Organisation verabschiedet. Die Rote Hilfe ist an sich eine Organisation, die bei Prozesskostenhilfe hilft, bei Menschen, die sich das nicht leisten können. Dieses Thema ist im Grunde genommen eine Hexenjagd, wurde in der SZ gesagt. Die Rote Hilfe ist nicht verboten. Die Mitgliedschaft... Es ist eine legale Organisation. Zu meiner Frage. Ja. (Chaimowicz) Es werden Menschen unterstützt, was völlig in Ordnung ist. Aber man darf nicht mit der Polizei, nicht mit der Justiz zusammenarbeiten. Das ist eine eindeutige Distanzierung vom Staat. Da bekommt sie ein Glaubwürdigkeitsproblem, auch als potenzielle Bürgermeisterin. Mir hilft wenig, dass sie 2025 ausgetreten ist. (Myrrhe) Es ist ein Problem in einer Partei, die den Verfassungsschutz abschaffen möchte. Ist es eine Hexenjagd? Nein, es ist etwas, was die Öffentlichkeit wissen muss. Jeder kann sich seine Meinung bilden. Sie war Mitglied in einer Organisation, die linksextremistisch eingestuft wurde. Das müssen wir berichten. (Puschner) Ich glaube, dass es in der jüngeren BRD-Geschichte Anlässe gibt, z.B. die NSU Morde, kritisch auf den Verfassungsschutz zu schauen. (Dankbar) Wir hatten in früheren Jahren einen Bundesinnenminister, der Mitglied der Roten Hilfe war. Er ist aber nicht kurz vor seiner Kandidatur ausgetreten. Das wissen wir jetzt. Otto Schily meinen Sie. Es gab auch in der SPD eine Politikerin, die war auch bei der Roten Hilfe, die konnte nicht in Steglitz Bezirksstadträtin werden. Das sind durchaus Auseinandersetzungen, die schon geführt wurden. Ich sehe es aber nicht als Hindernis, dass sie Bürgermeisterin werden kann. Elif Eralp ist eine Juristin, die fast schon überpingelig ist, was juristische Sachen angeht. Ich glaube nicht, dass sie über die Hintertür, über das Rote Rathaus... Ich finde schon richtig, darüber zu berichten, keine Frage. Das wird eine Stadtregierung sein, die so ausgeleuchtet sein wird, dass nichts Schlimmes passieren kann. (Chaimowicz) Es ist Elif Eralp zuzurechnen, sie hat kein Geheimnis draus gemacht. Der Linken-Fraktionschef Pellmann ist demonstrativ diese Woche in diese Organisation eingetreten. Ich will nicht rüber kommen, als würde ich sagen, die Linke, kein Problem. Sie haben ihr Problem kommen sehen. Das hat man immer wieder in Gesprächen gehört, von der früheren Bundesspitze: Die jetzige ist nicht durchsetzungsfähig genug. Da fehlt Führungsstärke. Ich habe in den letzten Tagen viel mit früheren Spitzenpolitikern der Linken gesprochen, die teilweise ausgetreten sind, bzw. nicht mehr aktiv sind. Sie sagen, es kann nicht sein, dass sie das jetzt politisch versemmeln, weil sie es nicht hinkriegen, zu sagen, was nicht parteikonform ist. Als aus der PDS die Linke wurde... Das müssten sie wieder aktivieren. Ich möchte das Thema etwas öffnen. Wir haben das Reizwort Brandmauer in den Titel genommen. Ich möchte parallel den Blick auf die andere Seite öffnen. Es gibt eine interessante Äußerung von Franziska Brantner: Sie kann sich kaum vorstellen, dass die Linke in so einer Berliner Koalition das Innen- oder das Justizressort beziehen würde. Muss man dann eine Brandmauer bilden? Wenn wir da sind, muss man sagen, wir können diese Koalition nicht bilden. Ich habe das Gefühl, dass die Bundespartei versucht, Einfluss zu nehmen. Sie haben gesagt, dass sie es in Berlin nicht machen sollen, weil es auf Bundesebene Folgen hätte. Die Bundesebene will Cem Özdemir nach vorne stellen und nicht Berlin. Dass die Grünen und die SPD nichts gewinnen können, das ist klar. Aber sie können auch nichts gewinnen, wenn sie es nicht machen. Die Mehrheit in Berlin will den Wechsel in der Stadt. Das Mietenthema ist so präsent. Die Leute sind aufgeladen und wollen, dass etwas passiert, weil niemand mehr umziehen kann, weil die Leute das Gefühl haben, sie können in der Stadt nicht mehr leben. Das ist ein reales Problem. Die anderen Parteien haben es nicht geschafft, dass sie ein Angebot schaffen, was attraktiv ist. Mit dieser Gemengelage ist es fast unmöglich, eine Regierung zu bilden. Jetzt haben wir noch die Situation, dass die CDU, dass es jetzt eine Neuauszählung gab, eine Mehrheit mit der CDU hätte nur 2 Stimmen Vorsprung. Das wäre auch schwierig. Ich möchte nicht in der Situation sein. (Chaimowicz) Ein Problem ist auch, dass es kein Vertrauen seitens der Grünen gibt in diese Partei, dass nicht jede Woche wieder ein Skandal auftaucht. Ich glaube, auch wenn ich die Menschen der Bundesspitze der Grünen richtig verstehe, da ist eine große Skepsis. Wenn wir diese Figuren, die diese Exzesse betreiben, wenn sie Teil der Partei bleiben, dann bleibt es schwierig für die SPD und die Grünen. Dann würde ich es nachvollziehen, wenn diese Parteien darauf drängen, dass diese Mitglieder nicht dabei sein dürfen. (Puschner) Es gab auch einen Skandal bei der CDU, was die Förderung von Antisemitismusprojekten angeht. Warum ist dann die CDU der bessere Kollisionspartner? Stellen Sie es kurz klar, weil das Publikum weiß es nicht. (Dankbar) Hemdsärmelig vergebene Fördermittel, am Haushaltsrecht vorbei, um Antisemitismus-Projekte zu finanzieren. Es ging um eine Ausstellung auf dem Tempelhof-Gelände. (Chaimowicz) Und das vergleicht man jetzt mit.... (Dankbar) Es ist eine Form von Korruption. (Puschner) Man nimmt den Kampf gegen Antisemitismus nicht ernst. Die Linke könnte sich jetzt... Ich komme gleich zum Thema zurück. (Myrrhe) Die Senatorin ist zurückgetreten. Da wurde durchgegriffen. Darum geht es. Wie geht die Partei vor? Ja, die Gelder hätten genutzt werden müssen. Es war ein Riesenskandal. Wir haben rauf und runter berichtet. Die Frage ist ja... (Chaimowicz) Einen Gedanke noch. Wenn man sich in die Lage versetzt von jüdischen Menschen in der Stadt, und dann ist die Antwort an die Juden: Da drüben ist es auch schlimm. (Puschner) Nein. Ich will das Problem nicht kleinreden. Unsere Redaktion lebt in Berlin-Mitte. Ich kann mich an Flugblätter erinnern, auf denen mit Zielscheiben... Dass die antisemitische Bedrohung, gerade in Berlin, wahnsinnig gestiegen ist, das ist klar. Aber mein Argument ist, gerade deswegen sollte diese Regierung Verantwortung übernehmen. Sie kann sich auch beim großen Vorbild in New York ein Teil nehmen. Mamdani hat da gerade einen Plan vorgelegt. Ich komme zurück zu meiner Frage. Es ist sicherlich das bewegendste Thema. Aber dahinter stehen politische Fragen, wie es in Berlin weitergeht. Bei der Brandmauer geht es darum, dass man die Zusammenarbeit mit rechts ausschließt. Damit meint sie die Mahnung, dass die CDU auch gar nicht mit der AfD sprechen will. Ähnliche Rückmeldung gibt es auch zu Hause. "Wird bei der Brandmauer mit zweierlei Maß gemessen?" Das ist eine von diesen Äußerungen, die ich unglaublich problematisch finde. Das ist Whataboutismus. Das ist wirklich nicht der Fall, dass keiner ein Problem damit hat. Wir haben Vorsondierungen. Wir haben noch lange keine Koalitionsgespräche. Hier machen sich einige große Gedanken. Wir können auch gerne die Brandmauer... Die CDU muss es selber wissen. Da wird ihr keine Koalition in Berlin die Entscheidung nehmen. Die CDU muss selber entscheiden, ob sie mit einer Partei zusammenarbeiten will, die sie zerstören will. Die Linke ist auf gutem Wege, die SPD und die Grünen weiter zu schrumpfen. "Wird mit zweierlei Maß gemessen?" Das kann man nicht gleichsetzen. Da macht man es sich zu einfach. (Puschner) Wir waren vorhin schon einmal da: Wir können uns in Erinnerung gerufen, wann dieser Aufschwung der Linken kam. Das war, als Friedrich Merz mit der AfD die Stimmen geholt hat. Dann hat Heidi Reichinnek diese Rede gehalten. Das hat auch zur Radikalisierung in der Linken geführt. Ja, das passiert dann. Die Linke muss sich jetzt damit auseinandersetzen. Aber letztendlich steht sie, da kann kein Zweifel sein, auf dem Boden der Grundordnung. Sie ist keine Gefahr für die Verfassung und für das Grundgesetz. Sie ist gewählt worden, um die Versorgung mit Wohnraum in Berlin ins Lot zu bringen. (Chaimowicz) Ich halte auch nichts davon, 1:1 zu vergleichen. Ich halte die AfD für die gefährlichere Partei. Ich merke aber, die Argumentation, die man bei der AfD hat, sie sind eigentlich dafür, dass man bei der Migration etwas tut, sie nehmen in Kauf, dass die Rechtsextremen dabei sind. Ähnlich ist es jetzt bei der Linkspartei. Ich stimme Ihnen zu, man hat wegen der Miete gewählt, nimmt aber in Kauf, dass ein paar Verrückte dabei sind. Da sehe ich eher Parallelen. Man will Druck aufbauen. (Myrrhe) Das sehe ich auch so. Wenn jeder die gleichen Maßstäbe ansetzt, wenn man zum gleichen Ergebnis kommt, wunderbar. Wenn ich mit dem Verfassungsschutz argumentiere, es gibt die Stimmen in der Union, die sagen, wenn die sich nach links orientieren, dann können wir auch nach rechts. Das muss die Union selber entscheiden. Aber diese Debatte läuft. Wenn ich sage, ich halte den Verfassungsschutz nicht für glaubwürdig, dann wirst du ein Problem haben, wenn du den Verfassungsschutz heranziehst, um ein AfD-Verbotsverfahren heranzuziehen. Da muss man vorsichtig sein. Denn eins ist sicher, die Rechten werden es ausnutzen. (Puschner) Bei vielem in dieser Diskussion liegt diese Vergesellschaftungsfrage zugrunde. Da haben viele Sorge. Das führt zu einer interessanten Polarisierung, zu einer Sachfrage zwischen einer Union und einer Linken. Das ist eine Art von Politisierung, die dieser Demokratie gut tut. Ist das, was der Verfassungsschutz feststellt, etwas, was als Maßstab angenommen werden kann? Da haben wir unterschiedliche Feststellungen bei den unterschiedlichen Flügeln. Ist das noch Konsens, wenn der Verfassungsschutz etwas feststellt, in dem Fall die Mitgliedschaft einer potenziellen Bürgermeisterin, für den Diskurs? Für den Diskurs ja, aber die Entscheidung müssen die Parteien selber treffen. Ich möchte nicht Mitglied bei der Roten Hilfe sein, ich möchte auch keine Werbung dafür machen. Elif Eralp hat auch keine Werbung gemacht. Letztendlich wird es eine politische Entscheidung sein, eine der schwersten der letzten Jahrzehnte. Gerade bei der Realpolitik. Das ist die klassische Lose-Lose-Situation. Dann gibt man es an die Wähler wieder zurück. Dann weiß man auch nicht, was passiert. Ich würde gerne, weil die Zeit verflogen ist, die letzten Minuten für ein Thema nutzen, über das ich auch in den E-Mails lese: Triebfeder für den Wahlerfolg der Linken war eine radikale Position zum Wohnungsmarkt. Elif Eralp hat Enteignung gesagt. Im Grundgesetz steht Vergesellschaften. Für die SPD, das hat sie deutlich gemacht, ist das ein Thema, wo sie nicht mitgehen will. Bei den Grünen ist es unklar. Das ist die ganz große Frage. Das ist das polarisierende Thema in Berlin. Nehmen wir an, sie kriegen es hin mit dem Antisemitismus, und sie verhandeln, wie kriegen sie es hin? Sie wissen, es wird nicht in der nächsten Legislatur klappen. Es wird Gutachten geben, Rechtsprüfungen. Das werden sie nicht in 5 Jahren schaffen. Sie werden vermutlich eine Formulierung finden, bei der alle gesichtswahrend rauskommen. (Dankbar) Dann verschiebt man es wieder. (Myrrhe) Wie die letzten. (Dankbar) Gleichzeitig haben die Wähler eine große Erwartung. Sie wollen nicht Vonovia aus der Stadt treiben. Sie wollen Wohnungen haben. Wenn dann andere Maßnahmen greifen, vielleicht passt es dann. Da kann ich mir vorstellen, dass in 5 Jahren die Zufriedenheit eine andere ist. (Chaimowicz) Die Linkspartei will sehr wohl Vonovia aus der Stadt treiben. Sie haben gesagt: "Haut ab." Für die Wähler, die für ein eklatantes Problem diese Lösung gewählt habe, wäre das eine große Enttäuschung, wenn, wie es vorhersehbar ist, dass das nicht funktionieren wird mit der Vergesellschaftung. Kein Mensch wird in den nächsten Jahren auch nur einen Euro dadurch sparen. (Puschner) Man muss dazu sagen, wir hatten vor 5 Jahren einen Volksentscheid, der so klar die Frage beantwortet hat. Er hat den Auftrag an den Senat gegeben. (Puschner) Es gab eine Expertenkommission, die zu dem Schluss gekommen ist, dass es sehr wohl machbar ist. Es ist nur noch nicht gemacht worden, deswegen wird es auf die lange Bank geschoben. Es gibt natürlich auch Untersuchungen, die sagen, dass es auf den Mietpreis Auswirkungen hat. Es soll z.B. einen Mietdeckel geben, der das auffangen soll. Aber die Initiative ist dabei, einen neuen Volksentscheid auf den Weg zu bringen. Dann wird der Druck von unten nachwirken, dieses Experiment endlich mal zu wagen. Wenn die Vorgespräche positiv enden und die Sondierungen positiv enden, dann kann man in der Koalition einen Kompromiss finden, der das auf die lange Bank schiebt. (Myrrhe) Das ist nicht trivial. Die Enttäuschung, dass werfe ich den Linken vor, sie haben so getan, als würden sie Berlin wieder bezahlbar machen, das können sie nicht. Sie haben eine Hoffnung erweckt damit, dass sie das Problem lösen, dass die Leute weniger Miete bezahlen. Das wird nicht passieren. Kommt Rot-Grün-Rot in Berlin? Ich glaube nicht, dass es kommt. Ich glaube nicht, dass die Linke sich dorthin bewegt, wo sie sich hinbewegen müsste. (Puschner) Ich bin auch von Anfang an äußerst skeptisch, weil ich glaube, dass es starke Kräfte gibt, die es verhindern wollen. Ich würde eher dazu tendieren, dass man es mit einem Kenia-Bündnis versucht. (Dankbar) Ich habe keine Ahnung. (Myrrhe) Wenn ja, wird es nicht lange da sein. Danke dafür. Das war unsere 1. Runde. Wenn Sie in der ARD dabei bleiben, empfängt Sie das Europamagazin. Da gehts um Spaniens Kampf um bezahlbare Wohnungen. Bleiben Sie gern dabei. Bis hierhin danke. Tschüs. Lassen Sie es sich gut gehen. Copyright WDR 2026