v1.0 .Wir schauen zurückauf die vergangenen Tage.HerzlichWillkommen zu den Daten der Woche!Die freiheitlich-demokratischeGrundordnung schützen.Das ist Kernaufgabedes Verfassungsschutzes.Im Saarland bekommter jetzt mehr Befugnisse.Das hat der Landtag bei seinerSitzung am Mittwoch beschlossen.Es soll leichter werden,Einzelpersonen zu beobachten.Und der Verfassungsschutzsoll auf Videokamerasim öffentlichenRaum zugreifen dürfen.Außerdem standenbei der Landtagssitzungauch Änderungen der Landesverfassungauf der Tagesordnung.Dabei ging's unter anderemum die Wahl von Richternam SaarländischenVerfassungsgerichtshof.Bevor die Abgeordnetenüber dieVerfassungsänderung debattierten,wählten sieAlexandra Windsbergerals neueRichterin am Verfassungsgerichtshof.Mit den Stimmender Fraktionen von SPD und CDUkam die nötigteZweidrittelmehrheit zustande.Wird eineZweidrittelmehrheit nicht erreicht,könnte künftigder Verfassungsgerichtshofselbsteinen Kandidaten vorschlagen.Für ihn reicht im Landtagdann eine einfache Mehrheit.SPD und CDU wollen damit verhindern,dass der Verfassungsgerichtshofdurch extremistischeParteien blockiert werden kann.Erst setzensie die freie Presseund dieunabhängige Justiz unter Druck.Und dann wenn siean die Macht gekommen sind,wollen sie die freie Presse unddie unabhängige Justiz kontrollierenoder beide sogar ausschalten.Und genau das ist der Grund,warum wir diesewichtige Verfassungsänderungheute hier auch vornehmen.Wir wollen dem vorbeugen.Die AfD-Fraktionversucht, den Spieß umzudrehen.Wirft SPD und CDU vor,der Demokratie zu schaden.Die Verfassungsänderungsei ein Versuch,politischen Einfluss zu sichern,währenddie AfD immer stärker werde.Wenn Sie künftigVerfassungsrichtermit einer einfachen Mehrheit insAmt hiefen, nur weil das Gericht,das von Ihnenzusammengestellte Gericht,sie nach Ihrem Willen aufeinem Silbertablett präsentiert,degradieren Sie, liebeSchwestern von SPD und CDU,den Landtag inseiner ureigensten Funktionals die Vertreter der Saarländerund legen Hand anden Geist der Verfassungund Hand andie Demokratie.Das will die CDU ebenso wenigstehenlassen, wie die SPD.Deren FraktionschefCommercon wirft der AfD vor,die Tatsachen zu verdrehen.Überall dort, wo demokratischeInstitutionen angegriffen,lächerlich gemacht,in Zweifel gezogen werden,müssen wirauch aktiv widersprechen.Neben der Richterwahl ginges bei der Verfassungsänderungauch um eine neue Präambel,den Schutz des jüdischen Lebensund das Eintreten gegenAntisemitismus und Antiziganismus.Die Verfassungsänderung alleine,da sind sich SPD- und CDU-Fraktioneinig, reiche aber nicht,um eineDemokratie unverwundbar zu machen.Die Politik müsse die Problemeder Bürgerinnen und Bürger lösenund die wiederum müssten aucheinen eigenen Beitrag leisten.Wir machen esschwieriger, Gerichte zu lähmen.Wir machen es schwierigerMinderheitenrechte auszuhöhlen.Aber eines, meine sehr verehrtenDamen und Herren, ist ebenso klar.Demokratie lebt auch von Menschen,die aufstehen, von Menschen,die widersprechen, von Menschen,die auf die Straße gehen,die sich engagieren,die sich einbringen.Die Landtagssitzung heutehat gezeigt:Der Schutz der Demokratiewird zunehmend zum Gegenstand derpolitischen Debatte.Und: Bei diesem Thema gelingt es SPDund CDU, an einem Strang zu ziehen.Die Kosten steigen,die Gesellschaft wird älter.Und derSozialstaat gerät unter Druck.Reformen bei Gesundheit,Pflege und Rente stehen im Raum.Aber was empfinden dieMenschen dabei als gerecht?Für das ARD-Mitmachformat"Deine Meinung zählt"hat Infratest DimapBürgerinnen und Bürger befragt.Ein zentrales Ergebnis:Viele Saarländerinnen undSaarländer lehnen Einschnittein diesozialen Sicherungssysteme ab.Und empfindengleichzeitig vieles als ungerecht.Wir wollten wissen,wie die Parteien darauf reagieren.Nächstes Jahr im April wird dersaarländische Landtag neu gewählt.Dementsprechendaufmerksam haben die Saar-Parteiendie Ergebnisseder Umfragen "Deine Meinung zählt"zur Kenntnis genommen.Für die im Bundregierenden Parteien CDU und SPDmuss dasUmfrageergebnis ernüchternd sein.81 Prozent der Befragtensehen den Wohlstand in Deutschlandungerecht verteilt.In der Frage, was Gerechtigkeit ist,sind sich auchCDU und SPD nicht einig.Dennoch plädiert der Generalsekretärder Saar-SPD für Zusammenhalt.ExtremeParteien in unserem Land,egal ob sie rechtsstehen oder links stehen,die haben nur ein Interesse,nämlich dass die Parteiender Mitte zerstört werden.Und das dürfen wir nicht zulassen.Das bedeutet, dass SPD und CDU immergemeinsame Lösungen finden müssenin diesem Land, Kompromisseschließen müssen in diesem Land,darauf kommts jetzt an,das hat unsere Demokratie inDeutschland immer stark gemacht.Die AfD sieht sich durch dieUmfrageergebnisse bestätigt.Es sei klar, dass Bürger keineEinschnitte hinnehmen wollten,solange Menschen vonSozialleistungen profitierten,die nie eingezahlt hätten.Der AfD-LandtagsabgeordneteSchaufert betont:Der CDU müsse zu denken geben, dassihre Wähler Leistungsgerechtigkeitähnlichdefinierten wie AfD-Anhänger.Die Lehre ist ja ganz klar,dass diese Brandmauer der CDUschadet, schadet, schadet.Die CDUwird sich auf Dauer auflösen,die hat sich an die SPD gekettet,an den Weg nach unten,und wenn sieden Weg irgendwie aufhalten will,muss sie schleunigstdie Brandmauer einreißenund zu einervernünftigen Politik zurückkehren,und die geht nur mit der AfD.Dass SPD und CDU inhaltlichin vielen Bereichenweit auseinanderliegen,ist kein Gehemnis.In den vergangenen Wochen wares innerhalb der Bundesregierungimmer wieder zuoffenen Streits gekommen,beispielsweise alsWirtschaftsministerin ReicheEntlastungspläneder SPD als teuer,wirkungsschwachund verfassungsrechtlichfragwürdig bezeichnete.Der Generalsekretärder Saar-CDU relativiert.Also ich glaube,diese Studie dient nicht dazu,um sichunterscheidliche Konstellationenvon Koalitionenentsprechend mit anzuschauen,sondern es zeigt, dassdie Politik Antworten liefern muss.Und die Sozialreformenjetzt wirklich mit Druck anzugehenist Aufgabe derGroßen Koalition auf Bundesebene,beide Fraktionenstellen sich dieser Herausforderung.Linke und Grünewarnen SPD und CDU davor,sich auch hier im Saarland auf eineGroße Koalition einzustellen.Das führe zu enttäuschtenWählern nach der Landtagswahl.Tatsächlichkönnte es aber auch im Saarlandauf eineGroße Koalition hinauslaufen,obwohl Sozial-und Christdemokratenideologisch weit auseinanderliegen.Kommt es im Saarlandalso wirklich zu einer GroKo,steht sie möglicherweisevor ähnlichen Problemenwie die Bundesregierung.Aufgabe des Sozialstaatsist auch, Menschen abzusichern,die ihren Arbeitsplatz verlieren.Wieviele das sind,zeigen immer zum Monatsendedie Zahlen vom Arbeitsmarkt.Am Donnerstag war's wieder soweit:Die sonst übliche Frühjahrsbelebungauf dem Arbeitsmarktist indiesem Jahr ausgeblieben.39.600 Menschen sind im Saarlandaktuell arbeitslos gemeldet.300 mehr als vor einem Monat und30 mehr als im Vorjahreszeitraum.Die Quote liegt bei 7,5 Prozent.Die Arbeitslosigkeit verharrt lautArbeitsagentur auf hohem Niveau.Unternehmen seien,etwa wegender Konflikte im Nahen Osten,zurückhaltend,neue Stellen auszuschreiben.Hohe Kosten,Fachkräftemangel, lange Verfahrenund zu viel Bürokratie:Die Bauwirtschaftsteht unter massivem Druck.Auch im Saarland istdie Situation angespannt:Der Arbeitgeberverband derBauwirtschaft des Saarlandes,AGV Bau Saar, hat diese Woche aufseiner Frühjahrs-PressekonferenzZahlen vorgelegt, unddie sehen nicht so gut aus.Der Verband fordertdeshalb einen Kurswechselin derWirtschafts- und Baupolitik.Ein Geräusch, das einigen zurzeitbekannt vorkommen dürfte,denn mehrere saarländischeStraßen werden saniert,wie hier in Saarbrücken.Der Straßenbau ist nach Angaben desArbeitgeberverbands AGV Bau Saareiner der wenigen Lichtblicke.Die Auftragslagesei dort insgesamt stabil.Wir sind im Moment,was die Ausschreibungsfähigkeitbetrifft,geradebei den Landesbetrieben,aber auch bei derAutobahn GmbH, recht zufrieden,recht frühin die Ausschreibung gegangen,dass wir auchdie Möglichkeit gehabt haben,Aufträge zu generieren.Wir merken nur, dassdieses Geschäft, sagen wir mal,bei den Kommunenäußerst schleppend läuftund unser Butter-und-Brotgeschäft,das wir sonstimmer so in den Jahren hatten,im Moment gänzlich ausbleibt.Insgesamt sei die Lage inder Baubranche angespannt.Der AGV Bau Saar fordertdeshalb einen klaren Kurswechselin der Baupolitik.Denn bei einerVerbandsbefragungbezeichneten 23 Prozentder teilnehmenden Unternehmendie Lageim gewerblichen Bau als schlecht.Im öffentlichenBaubereich sehen das 35 Prozent so.Im privatenWohnungsbau sogar 54 Prozent.Wir haben im Saarland eineSonderkonjunktur durch Green Steel,auch durch die Bundeswehr,die hier im Saarlandan ihren Standorten investiert.Aber für den privaten Wohnungsbau,für die mittlerenund kleineren Betriebe,die von Privatkunden oder vonkleinen Gewerbekunden abhängen,haben wir eine Krise, im Moment.Das liegt an vielen Faktoren.Die Zinsen sind hochgegangen, dieBaumaterialpreise sind gestiegen.Wir haben in den letztenzehn Jahren im Wohnungsbaueine Preissteigerungvon über 50 Prozent,hauptsächlichdurch Materialpreise.Und die Leutekönnen sich oft das Bauenschlichtund ergreifend nicht mehr leisten.Das merken unsereBetriebe, die im Saarland,wo wir ja klassischim Einfamilienhausbau viel machen,weniger gearbeitet wird.Zudem leide die Branche weiterunter überbordender Bürokratie.Auch wenn die neue Landesbauordnungein Schrittin die richtige Richtung sei.Laut Verbandmacht die Bürokratiemittlerweile ca.15 Prozent der Kosten aus.Viele Mitgliedsbetriebe wärenfroh,wir reden schon nichtmehr vom Bürokratieabbau.Sondern uns würde es reichen,wenn keine neue Bürokratie mehrzusätzlich entstehen würde.Der AGV Bau Saarfordert die Politik auf,dringend für Entlastungen zu sorgen,um Bauprojekte zu beschleunigen.Ein Negativ-Beispielsei der Ersatzneubauder Fechinger Talbrücke,der von Planung bis Fertigstellungrund 17 Jahre dauern soll.Was sonst diese Woche wichtigwar, sehen Sie jetzt.Kurz und kompakt zusammengefasst,in unserem Nachrichtenüberblick:Die Affäre um mutmaßlicheNotenmanipulationenan der Hochschule für Technikund Wirtschaft in Saarbrückenendet für rund 150 Studierendeoffenbar glimpflich.Wie die HTWmitteilte, erkennt sie,statt der Noten für nichtgeschriebene Klausuren,andereLeistungen etwa Projektarbeiten.Ein Student, der Noten ohneLeistung bekommen haben soll,habe nachgeschrieben,ein weiterer abgebrochen.Im Prozess um denso genannten Mord ohne Leichehat der Angeklagte erstmals zu einemTeil der Vorwürfe ausgesagt.Der 61-Jährige bestritt,sich durch Scheinrechnungenauf den Namen desverschwundenen Künstlers Martin H.500.000 Euro von einer FrankfurterFirma erschlichen zu haben.Die Anklage wirft Werner S. vor,er habe H. getötet, damitder Schwindel nicht auffliegt.Der ehemaligeBetriebsratsvorsitzendeder Neunkircher VerkehrsgesellschaftNVG, Schaufert,zentrale Figur im NVG-Skandal,wehrt sich juristischgegen seine fristlose Kündigung.Am ersten Verhandlungstaggab es keine Entscheidung.Da die Kündigung somit weiternicht rechtskräftig ist,konnte Schaufert erneut in denNVG-Betriebsrat gewält werden.In dem Skandalgeht es unter anderemum mutmaßlich unzulässigeZahlungen in Millionenhöhe.Die Kontrollen an derdeutsch-luxemburgischen Grenzesind seit eineinhalb Jahren fürviele Pendler ein Dauerärgernis.Wieder andere begrüßen sie,weil sie darin einen Beitragzur inneren Sicherheit sehen.Der Bund hat sie inzwischenschon drei Mal verlängert,zuletztbis September dieses Jahres.Ein saarländischer Jura-Professorwar vergangenes Jahrbeim Grenzübertritt kontrolliertworden und hat deswegen geklagt.Diese Woche hat er Recht bekommen,zumindest in der ersten  Instanz.Die Freude über seinen Erfolgist Jura-Professor Dominik Brodowskivon der Saar-Uni anzusehen.Er hat amVerwaltungsgericht in Koblenzbei seiner Klagegegen Grenzkontrollenan der deutsch-luxemburgischenGrenze gewonnen.Die Feststellung seiner Identitätin einem Linienbus im Juni 2025habe gegen EU-Rechtverstoßen, so die Richter.Dieses Urteil bezieht sichnur auf die Kontrolle, der ichletztes Jahr unterzogen wurde.Denke allerdings,es hat Signalwirkung,denn das Gericht hat grundsäztlicheMaßstäbe angelegt und aufgezeigt,dass die gesamte Begründungdieser Binnengrenzkontrollenso nicht rechtmäßig war.Die Richterbetonten, dass EU-RechtBinnengrenzkontrollennur dann erlaube,wenn die innereSicherheit bedroht sei.Das habe der Bund nichtausreichend nachweisen können.Laut Brodowslki habe das Gerichtvor allem geprüft,ob Migration als Begründungfür die Kontrollen ausreiche.Ob dazu die Beklagteausreichend Tatsachen ermittelt hat,um davon sprechen zu können,dass eine starkeMigrationsbewegung vorliegt,nach Ansicht des Gerichts war derSachvortrag unzureichend,deswegen hat das Gerichtmeiner Klage stattgegeben.Das Bundesinneministeriumhat angekündigt,Berufung einzulegen, dieKontrollen laufen vorerst weiter.In der Landespolitik ist dasUrteil Anlass für Diskussionen.Die Ministerpräsidentin plädiertfür eine europäische Lösung,betont zugleich:Das Urteilzeigt, dass Grenzkontrolleninnerhalb des Schengen-Raumseiner klaren rechtlichenGrundlage bedürfen.Für das Saarland als Grenzregionist die Freizügigkeitvon großer Bedeutung,für Pendlerinnen und Pendler,die Wirtschaft und den Alltag.Zugleich bleibt es wichtig,Sicherheit wirksam zu gewährleisten.Die CDU betont, die Kontrollenkönnten keine Dauerlösung sein.Wir sehen dass die Kontrollen an denBinnengrenzen ihre Wirkumng haben,dennoch Ziel klar kann nuretwas Vorübergehendes sein,wirbrauchen ein Exit-Szenario.Die AfD sagt, ein Staatmüsse sein Land schützen können.Wenn dasbisherige Recht nicht ausreiche,müsse nachgebessert werden.Das Urteilaus Koblenz hat viele rechtlicheund politischeFragen aufgeworfen.Die umstrittenen Grenzkontrollenwerden in der Großregionvorerst weiter zum Alltag gehörenDie Kontrollen waren am Montag undDienstag auch Thema in Luxemburg.Dort sind die deutschsprachigenInnenminister zusammengekommen.Dabei ging es um das gemeinsameeuropäische Asylsystem,grenzüberschreitende Zusammenarbeit.Und eben umdie stationären Grenzkontrollen.Luxemburg ist schonseit der Einführung dagegen.Bundesinnnenminister Dobrindt findetsie aber nach wie vor wichtig.Betonte europäische Freundschaft.Gemeinsam kommen die Innenministeraus Deutschland, Luxemburg,der Schweiz, Österreich undLichtenstein am Tagungsort an.Doch hinter den Mauern vonSchloss Bourglinstergibt es auch Konflikte,dabei geht es vor allemum die stationären Kontrollen,die Deutschlandunter anderem an den GrenzenzuFrankreich und Luxemburg durchführt.Aber gerade jetzt, was wir in denletzten Monaten festgestellthaben,haben wir an den Grenzen sehrviele Aufgriffe gehabt,sehr vielillegale Migration gesehen,Zurückweisungen vorgenommen,aber auch eine ganze Reihe vonanderen Themen an dieser Grenze,die mit Illegalität,die aber auch mit Kriminalitätzu tun haben, aufgegriffen.Und deswegenentsprechend wirkungsvollkann man dieseGrenzkontrollen auch nennen.Doch Zurückgewiesenewerden etwavon Luxemburg nicht aufgenommen.Ihnen bleibtdann immer noch der Wegüber diegrüne Grenze nach Deutschland.Zudem hat das Verwaltunsgerichtin Koblenz geurteilt,dass eine der Grenzkontrollennicht rechtmäßig war.Auf luxemburgischerSeite begrüßt man das.Ich stelle fest,dass die Argumente des Gerichtsdieselben Argumentesind, die wir auchbei der Klage vorder Kommission eingereicht haben.Darüber hinaus ist es mir wichtiger,dass wir konkrete Schrittepositiv vereinbaren konnten,um denStau zu vermindern,damit das eine positiveAuswirkung auf unsere Pendler hat.Das Bundesinnenminsteriumwill Berufung gegendas Gerichtsurteil einlegenund an denGrenzkontrollen festhalten.In St.Ingbert sollin Zukunft rund um Cybersicherheitund KünstlicheIntelligenz geforscht werden,auf einer Fläche vonknapp vier Fußballfeldern.Dort entsteht der neue Campusdes Cispa Helmholtz-Zentrumsfür Informationssicherheit.Am Dienstag war Grundsteinlegung.Und schon in zweieinhalbJahren soll das Gebäude fertig sein.Einhelligim Takt den Grundstein legen.Die Stimmungbestens, auch wenn das,gerade zwischenLandesregierung und CISPA-Spitze,in der Vergangenheitnicht immer der Fall war.Gründungsdirektor Professor Backeslobte die Landesregierungnun ausdrücklich.Das Land übernimmt beiBundesforschungseinrichtungendie Kosten für den Standort, indem Fall bis zu 350 Millionen Euro.Es war so langeAufbauarbeit, so erfolgreich.Und jetzt zu sehen, dass alleszusammenläuft, dass wir ein,wenn man sagt Gebäude,was ja einbeeindruckender Komplex ist,wo wir jetzt endlich mal alle untereinem Dach forschen können,Transfermachen können.Es ist etwas ganz Besonderes.Das ist quasi der analoge Grundsteinfür einen digitalenMeilenstein für dieses Land.Das ist eine Leitinvestition.Nach CISPA-Angaben kannman mit dem neuen Gebäudevon derzeit rund 725 aufüber 1.000 Beschäftigte wachsen.Der futuristischeCampus wird gebautvom Unternehmer Peter Groß Bauund wird eine Nutzfläche haben,die vier Fußballfeldern entspricht.Für die Forschenden soll hier eingemeinsames Zuhause entstehen.Ich habe es gemerkt, zumBeispiel in der Corona-Pandemie,weil Vieles im Homeofficewar, Forschung lebt,das wissen die Wenigsten,lebt vom spontanen Austausch.Das ist nichtalles geplant, dass man sagt,man macht ein Meeting, sondern mantrifft sich in einer Kaffeemaschine,man tauscht sich aus, man hateine Idee, man wirft die rein.Manchmal hört man auch einfach zu,wenn jemand anderes eine Idee hat,und hat dann so eine komplementäreIdee, die es verbessert.Das heißt,dieses Spontane, dieses Gemeinsameist für eineForschung unverzichtbar.Für das Land ist es mit bis zu350 Millionen Euro ein teurer Umzug.Zumal das CISPAam bisherigen Standortin unmittelbarerUni-Nähe in Saarbrückenbereits zwei Gebäude hat.Weil die Bundesforschungseinrichtungdort aber nicht so schnell weiterwachsen konnte wie gewünscht,hatte das CISPAauf den Standortwechsel gedrängt.Da die Uniohnehin ein Platzproblem hat,wird sich laut Landesregierungeine Nachfolgenutzung finden.Das Land hofft, dass sichdiese enorm große Investitionauchwirtschaftlich bezahlbar macht.Denn bei der Forschungzur Cybersicherheitzählt dasCISPA zur Weltspitze.Wenn das jetzt auchnoch in Wertschöpfung mündet,wenn das darin mündet, dass auchnoch zusätzliche neue Arbeitsplätzein einemganz neuen Bereich entstehen,dann ist das wichtig.Und es istim Übrigen auch wichtig,weil wir nicht nureinen Beitrag für das Landund denWirtschaftsstandort leisten,sondern eben auch für wichtigegesellschaftliche Fragen.Wie sicher sind unseredigitalen Anwendungen?Die Antworten darauf, die gibtes nicht irgendwo in der Welt,sondern die gibt es hier.Höhere Zuzahlungen für Medikamente,ein paar Leistungen, wie dieHomöopathie, werden gestrichen,Einkünfte von Ärzten undKrankenhäusern werden gedeckelt,und auch die Krankenversicherungenselbst müssen sich einschränken.Die Maßnahmen,die die Bundesregierung diese Wochebeschlossen hat, treffen jeden.Sie bringenaber das System nicht weiter,sagen zumindest viele Fachleute imsaarländischen Gesundheitswesen.Kritik am Gesetzesentwurfzur Gesundheitsreformkommt von vielen Seiten.Besondersdeutlich vom Sozialverband VdK.In meinenAugen ist das kein Kompromiss,es ist eher der Versuch, eineriesige offene Wunde am Bauch,die ganz offen klafft,mit dem Pflaster zuzukleben,und denEindruck zu erwecken,dass man einen Kompromiss hätte, wirmüssen höhere Beiträge bezahlen,indem wir die Familien deutlichbelasten, anstatt sie zu entlasten.Die höhereZuzahlung zu Medikamentenund die Gebühr für bislang kostenlosmitversicherte Ehepartnerbelastetenvor allem Familien.Niedergelassene Ärzte bemängeln,dass sieweniger Honorar bekommen sollen.Die Hausärzte hattenzuletzt die Möglichkeit,Honorar durchZusatzleistungen zu erwirtschaften.Jetzt ist dawieder ein Deckel drauf,beklagt dieKassenärztliche Vereinigung.Die offenen Sprechstundenwurden ja zusätzlich angeboten.Das heißt, vorder Zeit der offenen Sprechstundeumfasste derVersorgungsauftrag 20 GKV-Stunden.Dadurch, dass mandas Extrabudget hergestellt hat,hat man diesen Versorgungsumfangim Rahmen diesesTerminversorgungsstärkungsgesetzesauf 25 Stunden ausgeweitet.Und jetzt lässt man die 25 Stundenund streicht die Vergütung dafür.Auch die Krankenhäusersind mit der Gesundheitsreformnicht glücklich:Die Saar-Klinikenmüssen im nächsten Jahr120 Millionen Euro einsparen.Und das mitten im Umbauder Krankenhauslandschaft,der jagerade erst begonnen hat,klagt die SaarländischeKrankenhausgesellschaft.Das, was hier auf den Tisch gekommenist, ist eine enorme Belastungsprobefür die Leistungserbringer,für die Leistungsträger.Hier konkret die Krankenhäuser.Und diese neuen Spielregeln bringenuns auch in enormen Druck,weil, die Krankenhäuser sind sowiesoangeschlagen, wirtschaftlich.Und jetzt sollnochmal gespart werden.Und diese neuenSpielregeln zwingen uns auch,unsere Leistungsangebote nochmalauf den Prüfstand zu stellen.Was bedeutet:Teure Behandlungen werdendann nur noch in wenigen Klinikenangeboten werden können.Patienten müssenlänger auf Termine wartenoder weitere Wege in Kauf nehmen.Und ob das Personalin der derzeitigen Zahlgehalten werden könne,das sei auch noch nicht klar.Weil: Bezahlen wolleman schließlich anständig.Kurzum: Die Macher im SaarländischenGesundheitssystembefürchten am Ende wenigergute Versorgung von Patientenzum deutlich höheren Preis.Am Hauptbahnhof Saarbrückenhat ein defektes Stellwerkam Dienstagmorgenzahlreiche Verspätungenund Ausfälle verursacht.Mehr als 40 Zügekonnten nicht weiterfahren,etwa Richtung Völklingen und St.Ingbert, andere wurden umgeleitet.Fahrgäste mussten an Bahnhöfenoder in Zügen ausharren.Zwar liefder Zugverkehr am Vormittagwieder nach und nach an, jedoch kames noch Stunden zu Verspätungen.Das Schwimmschiff "Vaterland"zwischen Saarbrücken und Völklingenist fast vollständig ausgebrannt.Wegen des Rauchs musstedie A620 in Richtung Luxemburgin der Nacht auf Montagfür rund einehalbe Stunde voll gesperrt worden.Wie es zu dem Brand kommenkonnte, ist noch nicht klar.Die "Vaterland"war vor rund fünf Jahren gesunkenund wurde ander Saarbrücker Schleuse abgestellt.Die Grubenwasserpumpenim ehemaligen Bergwerk Redenwerden laut RAGnächste Woche abgestellt.Das versickerteRegenwasser in den Schächtensoll mehr als drei Jahre langauf minus 320 Meter ansteigen.Danach wird es in Ensdorf gehoben,aufbereitetund in die Saar geleitet.Deshalb wird in den Wassergärtenin Landsweiler-Redenkein Grubenwasser mehran die Oberfläche kommen.Während die Industrieim Saarland schwächelt,ist der Tourismus auf dem Vormarsch.Und damit auch einwirtschaftlicher Hoffnungsträger.Was einen Wert hat,muss geschützt werden,denken sich die Landesregierungund natürlich auch dieTourismus-Zentrale Saarland.Die hat jetzt in Kooperationmit dem Umwelt-Campus Birkenfeldeinen Klimafahrplan ausgearbeitet.Mit der Frage:Wie kann der Tourismusim Saarland krisenfester werden.Es ist zwar nicht neu,aber ein zentraler Baustein,um den Tourismus im Saarlandfit für die Zukunft zu machen:Vor einem Jahr hatteWirtschaftsminister Barkeein Förderprogramm über 25Millionen Euro vorgestellt.Für saarländische Gastbetriebe,die energetisch sanieren und inNachhaltigkeit investieren wollen.Inzwischen seien gut 4Millionen Euro abgerufen worden.Das ist schonmal ein guter Anfang.Wir hatten ein Vorläuferprogramm,das ähnlich gut gelaufen ist.Und das zeigt uns auch,dass das Thema in der Wirtschaftnachgefragt wird,weil die Gäste,die in Saarland kommen,auch exakt diese Themen, wieNachhaltigkeit, Regionalität,Energieeffizienz,Ladeinfrastruktur, nachfragen.Und dort, wodie Infrastruktur am besten ist,da fahren die Leute halt hin.Ein Teamdes Umwelt-Campus Birkenfeldhat die größtenCO2-Einsparpotentialebeim Thema Mobilitätund bei Gebäuden festgestellt.Große regionaleUnterschiede gebe es dabei keine.Der Bedarfist überall gleich groß,aber Sie haben natürlich dort,wo sehr vieleTouristen hingehen wollen,auch die Nachfragenach günstigen Unterkünften.Und wenn Sie Energie sparen,bei derBewirtschaftung eines Gebäudes,können Sie theoretisch dasauch an den Gast weitergeben.Wenn die Energiekostenastronomisch hoch sind,müssen Sie das jaauch an den Gast weitergeben.Die Tourismus-Zentrale berätim Rahmen des Klimafahrplansaber nicht nur Betriebe beimThema Nachhaltigkeit,sondern auch Kommunen.Die gesamte Region solldarauf eingestellt sein,dass sich das Klima verändert,auch Extremwettereignissespielen da eine Rolle.Wenn es hier heiß ist,gibt es auch Hinweise,dass mancheMenschen aufpassen müssen,dürfensie sich noch draußen aufhalten?Es ist natürlich auch relevant,haben wir auch gekühlteKultureinrichtungen,wo man stattdessen hingehen kann,sodass wir weiterhin im Grundegenommen attraktiv sindals touristische Regionmit unserem insgesamt Angebot.Bedeutsam im Angebotsind auch Outdooraktivitäten,wie Radfahren und Wandern.Gerade Premiumwanderwegezeichnen sich dadurch aus,dass sie nicht asphaltiert,sondern naturbelassen sind.Und damit anfällig für Unterspülung.Auch hier kanndie Tourismus-Zentralezu Rate gezogen werden, um Schädengar nicht erst entstehen zu lassen.Wir können unsnicht vor allem schützen,das hat ja auch dasPfingsthochwasser gezeigt,wir können uns abervorbereiten oder bewusst machen,wo habe ich denn Risikofaktoren?Und auch das ist ja schon was,womit ich mich auseinandersetze.Also nicht warten, bis irgendeinEreignis eintritt,sondern schonmal überlegen, was mache ich schon,was zahltvielleicht auch darauf schon ein,und womit kann ich michdenn, ja, wettbewerbsfähig machen?Das Saarland hattouristisch viel zu bieten.Das neue Konzept soll sicherstellen,dass das auch in Zukunft so bleibt.Der Frühlingist längst da im Saarland.Mit blauem Himmelund warmen Temperaturen.Perfekte Bedingungen sind das fürdas erste Mai-Wochenende!Viele sind traditionellin den Mai getanzt.Ein anderer Brauch ist es,Mai-Bäume aufzustellen.Die gelten als Symbol für denFrühling. Und als Liebesbeweis.Auch im Saarland ist dasin vielen Kommunen Tradition.Wir haben die Vorbereitungenim NeunkircherStadtteil Kohlhof angeschaut.Und danach sehen wir uns gleichwieder, beim Aktuellen Bericht.Er muss schön sein unddeshalb helfen viele im Ort mit.Traditionellschmücken auf dem KohlhofKinder aus dem Ortden Maibaum, eine junge Birke.Sie sindüblicherweise die ersten Bäume,die ausder Winterruhe erwachen.Deshalb gilt die Birkeauch als Symbol für Kraft,Lebenswillen und Licht.Die Kinder habengenaue Vorstellungen,wie eingelungener Maibaum auszusehen hat.Er muss eine gewisse Größe haben.Er muss bunt geschmückt sein.Und die Bäume dürfennebeneinander nicht gleich sein.Wenn man Bänder herum macht,dann strahlen die Farben.Am besten manmacht noch einen Knoten drum.Man sollteverschiedene Farben nehmen.Seit den 70er-Jahren organisiertdie Kohlhofer Arbeitsgemeinschaftdas Maibaumsetzen am Dorfplatz.Eine Gruppe von rund30 engagierten Bewohnern.Seit fünf Jahrenhat sich die AG wieder verjüngt,vieleZugezogene wollten mit anpacken.Einige Kohlhofer habenauch Erinnerungen an früher. Ich kenne das schon als Kind.Von daher ist manimmer schon hierher gegangen.Als Kind hatman selbst den Baum geschmückt.Jetzt hilft man mit,dass die Tradition am Leben bleibt.Damals gab es auchden Kindergarten auf dem Kohlhof.Die Kinder haben getanztund ein Lied gesungen.Das war sehr schön.Die Feuerwehr kümmertsich um den guten Stand des Baums.Seit einigen Jahrenhat das Maibaumsetzenwieder großen Zuspruch erhalten.Gerade junge Familienbesuchen die Veranstaltung.Der Dorfplatz wird zum Treffpunkt,Gespräche mit Nachbarn,spielende Kinder und kühle Getränke.Das gute Wetter zumMaibeginn wollen viele hier nutzen.