v1.0 Vergangenen Sonntagim hessischen Babenhausen:Die örtliche CDUkümmert sich um das Stadtbild.Eine Pflanzaktionpünktlich zum Frühling.Hier im Wahlkreis Odenwaldhat die CDU mit Friedrich Merzbei der Bundestagswahl mit Abstanddie meisten Stimmen geholt.Mittlerweile ist die Basisernüchtert vom Kanzler.Der Bürger will Effekte sehenvon den Versprechungen,und das sieht man momentan nicht.Man sollte sich Gedanken machen,was man vorher verspricht,was man vielleichtam Ende nicht einhalten kann.Denn man verliert soan Glaubwürdigkeit.Er steht mit dem Rücken an der Wand,und er muss jetzt endlich handeln.Nach dem ersten Regierungsjahrsind mehr als 80 % der Bundesbürgerunzufrieden mit der Arbeit von Merz.Häufigste Kritikpunkte:Bemerkenswert:Unter Unions-Anhängernschneidet Merz bei diesen Punktenbesonders schlecht ab.Der erste Rissschon vor Amtsantritt:Merz sichert sichein 500-Mrd.-Euro-Sondervermögenund eine Aufweichungder Schuldenbremse, ein Wortbruch.Damit Sie sich bittekeine Illusionen machen:Wir werden an der Schuldenbremsedes Grundgesetzes festhalten!Diese Kehrtwendehängt Merz bis heute nach,meint "Spiegel"-Journalistund Merz-KennerKonstantin von Hammerstein.Damit hat erseine Leute extrem verstört,weil er damit ein Tabuder Union gebrochen hat.Das hätte er reparieren können,wenn man schnellumfangreiche Reformen mitder SPD hätte durchsetzen können.Aber das hat er eben nicht getan.Jetzt hängen diese Schulden eherwie ein Mühlstein um seinen Hals.Er hat damit seine eigenen Leutemassiv verprellt,aber nicht geliefertauf der anderen Seite.Wie groß der Frust ist, zeigt sichauf der Hannover Messe Mitte April,das Schaulaufen der Industrie,eigentlich ein Heimspiel für Merz.Viele hier haben sichihn als Kanzler gewünscht.Doch die versprocheneWirtschaftswende ist nicht in Sicht.Vor Ort schlägt auchder ehemalige Wirtschaftsministerim Interview mit "Kontraste" Alarm:Die Regierung muss sich fragen,was in der Kommunikationschiefgelaufen ist.Vor allen Dingenmuss sich die Regierung fragen,warum ein Jahr nach Amtsantrittimmer noch nichtdie Konturen der Reformen stehen.Zur Wahrheit gehört,Merz hat es nicht leicht.Trumps aggressive Zollpolitik:Gift für Deutschlands Exporte.Und der Angriff auf den Iranstürzt die gesamte Weltwirtschaftin Turbulenzen,Altmaier lässt das nicht gelten.Einfach war es nie!Wenn jemand etwas Einfaches sucht,soll er nicht in die Politik gehen.Merz unter massivem Druck.Auf unsere Nachfrage hinversichert er,jetzt gehe es aberbald wirklich los.Wir sind wirklich auf dem Wegzu tiefgreifenden Reformenin einem Land, das viele Jahrenicht genug getan hat,um die Attraktivitätdes WirtschaftsstandortsDeutschland weiterzuentwickeln.Das holen wir jetzt auf,das wird alles Zeit brauchen,aber wir wissen, dass wirzeitkritisch unterwegs sind.Und die Arbeit leisten wir.Vielen Dank.Eine kurze Erklärung,warum es so lange dauert?Die Erwartung,alles könne ganz schnell gehen,hat Merz selbstimmer wieder geschürt,schon in seinerersten Regierungserklärung.Ich möchte, dass Sie,liebe Bürgerinnenund Bürger unseres Landes,schon im Sommer spüren:Hier verändert sich langsametwas zum Besseren, es geht voran.Es gibt jetztkeine Zeit mehr zu verlieren!Unser Land muss jetzt spüren,dass es besser wird!Der angekündigte "Herbstder Reformen" aber fällt aus.Und der Ton ändert sich merklich.Ja, ich will freimütig einräumen:Vielleicht haben wirnach dem Regierungswechsel nichtschnell genug deutlich gemacht,dass wirdiese gewaltige Reform-Anstrengungnicht von heute auf morgenschaffen können.Helene Bubrowski, designierteHerausgeberin der "FAZ", sagt,Merz habe ein grundsätzlichesProblem mit seiner Kommunikation.Er ist ein guter Rhetoriker,aber manchmal zu schnellmit seiner Zunge,mit seinen Versprechungen.Da fallen einem ad hocetliche Dinge ein,von "ich halbiere die AfD" biszur "Wirtschaftswende um 180 Grad","dieses Land modernisieren,entbürokratisieren".Schaut man dann genau:Was hat er denn erreicht?Dann ist es in der Regeleben relativ wenig.Es ist nicht so, dass Merz gar keineVersprechen eingelöst hätte.Außenpolitisch etwa hat er derdeutsch-französischen Zusammenarbeitneues Leben eingehaucht.Innenpolitisch hat er der SPDdas Ende des Bürgergelds abgerungenund mit Innenminister Dobrindteine restriktivere Migrationspolitikdurchgesetzt.Die Asylbewerber-Zahlensind so niedrig wie lange nicht.Allerdings: Merz' Hoffnung,damit die AfD auf Abstand zu halten,hat sich nicht erfüllt.Die PolitikwissenschaftlerinJulia Reuschenbach sagt,Merz erlebe nun den harten Aufschlagin der Regierungsrealität.Er kennt die Rolleder markigen Sprüche,der kernigen Forderungen, das warseine Stärke auch in der Opposition.Aber er ist jetzt in neuen Zwängen.Er ist im Zwang,seine eigene Partei,von der Basis bis in dieBundestagsfraktion zusammenzuhalten.Das ist vielfach nicht gut gelungenim ersten Jahr.Er ist aufgefordert,die Koalition zusammenzuhalten.Und auch das gelingt nicht so gut.Mitte April kommendie Koalitionsspitzenin der Villa Borsig zusammen,hinter verschlossenen Türen.Ein Reformpaket, ein großer Wurfsei in Arbeit, hieß es zuvor:Gesundheit, Rente, Steuern.Am Ende kommt heraus:der Tankrabatt.Merz soll in der Villain einem WutausbruchVizekanzler Lars Klingbeilangeschrien haben.Der bestätigt das in dieser Wocheindirekt auf der SPD-Klausurtagung.Wenn Matthias, Bärbel und ichda sitzen in der Villa Borsig,und dann kommt, nur malals theoretische Annahme,irgendwer auf die Idee,man könnte Karenztage einführenoder den 1. Maials Feiertag abschaffen,und dann sagen wir nein, dannlasse ich mich als SPD-Vorsitzendersehr gerne dafür anbrüllen.Eine Darstellung,die der Kanzler gestern zurückweist.Ich will noch mal klarstellen:Ich brülle niemanden an.SPD-Chef Klingbeilwill in diesen Tagennicht als Blockierer dastehen,auch er fordert "mutige Reformen".Das Problem im Kabinett: Jederversteht darunter etwas anderes.Wirtschaftsministerin Reichemöchte den Ausbauerneuerbarer Energien bremsen,die SPD vorantreiben.Der Kanzler sagt, wir können uns denSozialstaat so nicht mehr leisten.Sozialministerin Basnennt das "Bullshit".Der Finanzminister willSubventionen streichenund das Ehegattensplitting ablösen,das wiederum lehnen CDU und CSU ab.Es knirscht an allen Ecken,und das fällt auf Merz zurück.Erinnern Sie noch,was er Olaf Scholz im Bundestagals Oppositionsführerentgegengerufen hat?"Herr Bundeskanzler,Sie sind ein Klempner der Macht!"Daraus sprach eine tiefe Verachtungfür das Handwerk der Politik,das Klein-Klein,und die Botschaft war ja:"Das mache ich nicht, ichkümmere mich um die großen Linien."Das Problem ist,er kann, anders als Scholz,weil er das nie gelernt hat,die kleinen Löcher in den Leitungennicht reparieren, undseine Leute fragen sich zunehmend,ob er überhaupt weiß,wo die großen Leitungen langlaufen.Vergangenen Freitag vorm Bundestag:Statt Struktur-Reformenwinkt die Koalitionsmehrheitden Tankrabatt durch.Die Lage: angespannt.Naja, es ist stürmisch, wir habenviele schwierige Dinge zu regeln,und die sind noch nicht erledigt.Die Stimmung ist nicht so schlecht,dass ich keine Zeitfür ein Interview hätte,aber die Zeit läuft.Am Ende isteine Regierung dann erfolgreich,wenn sie gut miteinander umgeht,wenn sie nicht öffentlich streitet,und vor allem,wenn sie Erfolge liefert,und da müssenbeide Partner sich bewegen.Ist das eine Kritik am Kanzler,denn er hat jadie SPD öffentlich kritisiert?Nein, auch wenn das "Kontraste" ist,ist das keine Kritik an irgendwem,sondern ein Appell an uns alle.Doch folgt die Unionüberhaupt noch diesen Appellen?Der einflussreiche CDU-AbgeordneteChristian von Stettenstellt das vorzeitige Aus derKoalition schon offen in Aussicht.Was glauben Sie: Wie langehält diese Regierung noch durch?Naja, zumindest keine 4 Jahre.Keine 4 Jahre?- Ganz sicher nicht.Es sind drei Parteien,nimmt man die CDU und CSU zusammen,sind es zwei Parteien mit der SPD,sie passen am Ende des Tageseinfach nicht zusammen.Aber was käme dann?Der Kanzler Merz: erst ein Jahrim Amt und schon im Abseits?Vielleicht kommtauch alles ganz anders.Gestern beschloss das Kabinettdie Gesundheitsreformvon Ministerin Warken und dieEckpunkte für den nächsten Haushalt.Beides hoch umstritten, beidesmuss noch durch den Bundestag,aber zumindesthaben sich die Spitzen geeinigt.Vielleicht sagt man rückblickend:Das erste Jahr war schwierig.Bei der Ampel wardas erste Jahr gut,vielleicht ist jetzt das erste Jahrschwierig, dann wird es gut.Da können schlechte Umfragewerteeventuell helfen,sie können disziplinieren.Sie können antreiben dazu, denFokus auf das Wichtige zu richten.Das wäre wohldie Erwartung vieler Menschen.Derzeit scheint nur eines sicher:Die nächste Regierung,die vorzeitig scheitert,würde das Vertrauen in die Politikweiter schwächen.