v1.0 .Live-Untertitelung: rbbDie bundesweit einzige Koalitionaus SPD und BSW in Brandenburgist offiziell geplatzt.Und damit herzlich willkommenzu unserem rbb Spezial.Was das Aus nach gerade maleinem Jahr politisch bedeutetund wie es jetzt weitergeht,darüber sprechen wirin den nächsten 15 Minuten.Nach Monaten politischer Querelen,ging es jetzt ganz schnell.Gestern FinanzministerRobert Crumbach,heute Morgenzwei weitere Abgeordnete,die die BSW-Fraktionverlassen haben.Für Ministerpräsident Dietmar Woidkewar das Endeder Koalition damit besiegelt.Auf einer bemerkenswertenPressekonferenzsagte er heute Sätze,die man so in Brandenburgwohl noch nicht gehört hat.Mit dem heutigen Austrittzweier weiterer Abgeordneteraus der BSW-Fraktion setzt sichder Zerfall dieser Landtagsfraktionweiter fort.Durch diesen Zerfallder Fraktionist die Basis für die Zusammenarbeitin einer Koalitionauf der Basis einer demokratischenMehrheit nicht mehr gegeben.Es gab keinen inhaltlichen Streitin keinem einzigen Punktmit der BSW-Fraktion.Nicht zwischen den Parteienwurde hier gestritten,sondern ausschließlich innerhalbder BSW-Fraktionmit dem toxischen Ergebnis, daswir heute alle betrachten können.Wir werden jetzt de facto miteiner Minderheitsregierungin den nächsten Tagenund Wochen arbeiten.Wir werden sehen, wie wir wiederzu demokratischen Mehrheiten kommen.Die Gespräche werden geführt,sicherlich in den nächsten Wochen,Monaten dann mit der CDU.Was sollten Neuwahlen jetzt bringen?Haben wir wirklich die Zeit,drei, vier, fünf Monatejetzt damit zu verplempern,dass wir Plakate aufhängen?Oder sollten wir nichtdie Chancen nutzen, die wir haben?Deutliche Wortevom Ministerpräsidenten.Er war nicht der einzige,der heute etwas zu sagen hatte.Michael Schonfasst diesen Tag zusammen.Der Landtag ist am Morgenvom Schnee verzaubert.Ein Märchenschloss.Was drinnen passiert,ist eher ein Krimi.Die Handlung zwar vorhersehbar.Die Inszenierung trotzdem spannend.Kurz vor neun.Sitzung der SPD-Fraktion.Und ein Ministerpräsident, der sagt:Die Zukunft der Koalition sei offen.Wie es mit der Koalition weitergeht,entscheidet sich beim BSW.Ich erwarte, dass das BSWsich klar zur Koalition bekennt.Doch es ist klar, was das Drehbuchparallel beim BSW vorsieht.Nach dem Austritt von FinanzministerCrumbach gesternverlassen zwei weitere Abgeordnetedie Fraktion.Jouleen Gruhnund Andre von Ossowski.Seit November im Dauerstreitmit den BSW-Kollegen.Man habe sich ja bemüht.Allerdings war das Vertrauen derFraktion als auch unser Vertrauenin den Fraktionsvorstandso erschüttert,dass eine Zusammenarbeitnicht mehr möglich ist.Deswegen haben wir unsfreundlich verabschiedet.Von Ossowski ist von jetzt anfraktionsloser Abgeordneter.Gruhn und Crumbach wechselnkurz danach in die SPD-Fraktion.Damit verschiebt sich zwardas Kräfteverhältnisin der Koalition, rechnerisch bleibtaber eine Mehrheit für SPD und BSW.Auftritt BSW-LandeschefinFriederike Benda.Der Ball liegtbeim Ministerpräsidenten Woidke.Dass er sich entscheiden kann,ob er an einergewählten Koalition festhält.Oder aber, ob erVerrat am Wähler begehtund einer nicht gewählten Mehrheitweiter auch den Weg ebnetund zu einem Erfolg verhilft.Gemeint ist eine Koalitionvon SPD und CDU,die nun ebenfallseine Mehrheit hätte.Da allerdingsweiß das Publikum bereits:Der Ministerpräsidentwird gleich in der Staatskanzleivor die Presse treten.Und ahnt:Das ist Ende der Koalition.Mit dem BSW geht es nicht mehr.Ich hätte mir schon gewünscht,dass auch die Verantwortung,die man trägt,gerade als Regierungsfraktion,dass diese Verantwortung auchin der Führung der Fraktion,aber auch in der Führung der Parteistärker zum Tragen gekommen wäre.Das rückt die CDUins Scheinwerferlicht.Sie ist die einzige Optionaußer AfD oder Neuwahl.Auch sie macht es spannend,ein bisschen wenigstens.Brandenburg braucht jetztStabilität und Verlässlichkeit.Wir stehen selbstverständlichals CDU zur Verfügung,darüber zu sprechen,wie die Union dazu beitragen kann.Bleibt noch die AfD, in der üblichenNebenrolle: lachender Dritter.Und ein etwas Spott über das BSW.Das hat sich auf ein absurdesBallett eingelassen mit der SPD,mit gegenseitigen Schuldzuweisungenund den Versuchen,das Scheitern der Koalition auf denjeweils anderen Partner zu schieben.Ein Winterkrimi,der heute ein neues Kapitel bekam.Nach dem Koalitionsbruch stelltsich jetzt die zentrale Frage:Wer hat im Landtagnoch eine Mehrheit?Die Sitzverteilunghat sich verschoben,feste Mehrheitengibt es nicht mehr.Jede Abstimmungwird also zur Rechenaufgabe.Wie das Parlament jetzt aussiehtund welche Koalitionsoptionenjetzt möglich sind: Ludger Smolka.Im Brandenburger Landtagsitzen 88 Parlamentarier.Eine Mehrheit hat also, wer mehrals 44 Sitze zusammen bekomm.Bislang wurde dieRegierungskoalition getragenvon 32 SPD- und 14 BSW-Abgeordneten,mit 46 Sitzeneine knappe Mehrheit.Zwei aus der BSW-Fraktion,Finanzminister Robert Crumbachund Jouleen Gruhn,sind aus Fraktionund Partei ausgetretenund haben sichder SPD-Fraktion angeschlossen.Und auch Andre von Ossowskiist heuteaus der BSW-Fraktion ausgetreten.Damit hatte die Regierungs-Koalitionmit noch 45 Parlamentariernnur eine hauchdünne Mehrheitvon einem Sitz.Weil sich aber die BSW-Fraktionnicht klar zur Koalitionbekennen wollte,hat Ministerpräsident Woidkediese heute aufgekündigtund steht aktuelleiner SPD-Minderheitsregierung vor.Woidke kündigte an, Gesprächemit der CDU führen zu wollen,um eine neue SPD-CDU-Koalitionsregierung zu bilden.Das ist möglich,weil heute die SPD-Fraktionum zwei Abgeordnetegrößer geworden ist.Über diese Verschiebungenim Parlamentspreche ich jetztmit dem Fraktionsvorsitzendender SPD-Fraktion,Björn Lüttmann.Guten Abend.- Guten Abend.Ihre Fraktion hat profitiertvon dieser Rochade.Das BSW nennt esVerrat an den Wählern,wenn die beiden AbgeordnetenCrumbach und Gruhnjetzt zu Ihnenin die SPD wechseln.Das ist eine falsche Darstellung,man muss sich daran erinnern,was im Bundestag passiert ist,wo die Linksfraktion auchin zwei Teile einmal zerfielund sich das Bündnis SahraWagenknecht gegründet hat.Es ist ein normaler Vorgang,dass wenn man nicht mehrzusammenarbeiten kann,man sich trennt.Rechnerisch ist es richtig,dass wir davon profitieren.Darauf hätten wir aber gerneverzichtet,wenn wir die Koalitionso weitergeführt hätten.Die Arbeit war abernicht mehr möglich,weil sich dieser Zerfallsprozessabzeichnete.Es ist aber so, dass der Landtagso nicht mehrdas Wahlergebnis widerspiegelt.Deshalb beantragte die AfDfür Freitag eine Sondersitzung,um den Landtagauflösen zu lassen.Wird das Erfolg haben?Nein, wir werden demnicht zustimmen.Ich möchte das Wortvon Verrat am Wähler aufnehmen.Verrat am Wähler ist es, wenn maninnerhalb eines Parlamentes,in das man gewählt wurde,nicht mehr arbeitet,sondern sich die ganze Zeitmit sich selber beschäftigt.Das ist etwas, was Teile des BSWin den letzten Monaten taten.Die Menschen in Brandenburg und wirhaben dafür kein Verständnis.Sie möchten, dass gearbeitet wird.Einige, die in der BSW sagten, wirwollen konstruktive Politik machen,sind jetzt zur SPD-Fraktiongewechselt, das ist sehr legitim.Was ist vom Parlament zu erwarten?Wie will man ohne feste Mehrheitenz.B. Gesetzesvorhaben durchbringen?Nun befindet sich das Landja durchaus in politischund wirtschaftlichschwierigen Zeiten.Wie gefährlich kann so eineinstabile Lage jetzt werden?Ich glaube nicht.Das BSW hat angekündigt,dass es auch im Zweifelim Parlament, zum Beispielbei der Tariftreue mitstimmt.Wir müssen sehr schnellmit der CDU Gespräche aufnehmen.Zunächst darüber,was in den Ausschüssenund in der nächsten Plenarsitzungdes Landtages passieren wird.Und auch für die Zeit, für die nochkein Koalitionsvertrag vorliegt.Ihr Ministerpräsidentfährt jetzt erstmal in Urlaub.Ist das ein günstiger Zeitpunkt?Nein, ich habe mit demMinisterpräsidenten darüberschon gesprochen.Er wird weiter arbeiten,auch dort in dieser Zeit.Es ist ein sehr langergeplanter Urlaub.Jetzt haben wir darüber gesprochen,wie die Arbeit im Parlamentkünftig aussehen könnte.Bleibt noch die Frage offen,wie das in der Regierung,also im Kabinett laufen soll.Die drei vom BSW entsandten Ministerbzw. Ministerinnensollen im Amt bleiben.Auch wenn Ministerpräsident Woidkeheute das Ende der Koalitionmit dem BSW erklärt hat:An der Zusammensetzung des Kabinettsändert Woidke erstmal nichts.Die durch mich als Ministerpräsidenternannten Ministerinnen und Ministerbleiben bis auf Weiteres im Amt.Spannend zu sehen,wie sich die drei vom BSW entsandtenMinister und Ministerin verhalten.Finanzminister Crumbach gehörtohnehin nicht mehr dem BSW anund istaus der Fraktion ausgetreten.Zudem ist er heutein die SPD-Fraktion eingetretenund will als Finanzministerweitermachen,zumindest bis eine neue Koalitiongefunden wurde.Ich werde, und ich bin mir sicher,Detlef Tabbert und Britta Müllersehen das auch so,alles dafür tun, dass das Landstabil und gut regiert wird.Bleiben also nochGesundheitsministerin Britta Müllerund InfrastrukturministerDetlef Tabbert.Diese können zwarihren Rücktritt erklären,haben das aber bisher nicht gemacht.Tabbert teilt uns schriftlich mit:Der Ministerpräsidenthat uns das Vertrauen ausgesprochen,weiterhin im Amt zu bleiben.Ich habe ihn darüberim persönlichen Gespräch informiert,dass ich mir Bedenkzeit erbitte.Ich muss für mich bewerten,was in den letzten Stundenpassiert ist.Ein klares Solidaritätsbekenntniszur eigenen Parteihaben beide heutein jedem Fall nicht abgegeben.Und auch heuteist Thomas Bittner hieraus der Landespolitikredaktion.Guten Abend.- Schönen guten Abend.Was bedeutet diese Konstellationfür die Arbeit der Regierung?Die Regierung kann arbeiten,die Ministerien können arbeiten,die Abteilungender Landesministerien können das,was sie an Verwaltungsarbeit tun,weiter tun.Die wichtigsten Beschlüsse,z.B. für den Doppelhaushalt,sind gefallen.Bis Silvester 2026 ist das Geld da.Selbst ein Gesetzüber das Sondervermögen,das für die Infrastrukturgestellt wurde,das wurde im Dezember verabschiedet.Da ist man auf der sicheren Seite.Wie lange man das durchhalten kann,das ist unklar.Muss sich die Regierungnun vor jeder AbstimmungMehrheiten besorgen?Man muss die Mehrheit,die man geplant hat,schon mal ins Gespräch bringen.Es wird natürlichbei jedem Prozess jetzt kompliziert.Heute gab es eine Kabinettssitzungzum Bürokratieabbau.Wie dieses Gesetz durch den Landtagkommen sollen, das muss sich zeigen.Durchaus ein Zustand,der nicht allzu langeandauern sollte.Es gibt also Druck auch für die SPD.Der Zeitdruck, aber wenn manDietmar Woidke hört,der hat sogar das WortMonate in den Mund genommenund von Urlaub gesprochen.Ihm scheint esnicht sehr dringend.Die CDU müsse ein größeres Interessehaben, schnell zu Potte zu kommen.Viel Zeit ist nicht,um zum Beispielbis zur nächsten Landtagswahlrichtig durchzustarten.Auch in der BSW-Bundesspitzeverfolgte man heute aufmerksam,was hier in Brandenburgpassiert ist.Was hat BundesvorsitzendeAmira Mohammed Ali gesagt?Es ist für uns sicherlich auchin gewisser Weiseein reinigendes Gewitter,wenn sich Menschen,die in Wirklichkeit nichtfür BSW-Positionen stehen,die so wankelmütig sind,dass sie die Partei wechselnwie das Hemd ...dass die nicht wirklich gutzu uns passen.Wir haben in diesem Jahrviele Landtagswahlen.Ist das gut oder schlecht?Es wurde von Reinigung gesprochen.Wir wissen, dass esfür das BSW darauf ankommt,dass sie in Sachsen-Anhalt,Mecklenburg-Vorpommernund im Nachbarland Berlinin die Landesparlamente kommen,damit sie politisch weiterzukünftig wahrgenommen werden.Das wollen sie mit einerradikaleren Positionsstrategie.Die funktioniert nichtin einem Bündnis SPD und BSW,alles ist gut organisiert.Vielen Dank für die Einschätzungen.Das war unser rbb24 Spezialzum Bruch der Regierungskoalitionaus SPD und BSW.Hier geht es weitermit der rbb24-Reportage"Der Berlin-Blackout"über die vergangenen TageAusnahmenzustanddurch den Stromausfallim Südwesten der Stadt.Ihnen einen schönen Abend.Machen Sie's gut!Live-Untertitelung: rbb