v1.0 Wenn man sich anschauen will, wie gefährlich die Politik der AfD auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist, muss man nur auf das Thema Zuwanderung schauen. Geht es nach der AfD, sollten Millionen Zugewanderte ohne deutschen Pass dieses Land so schnell wie möglich wieder verlassen. Selbst solche, die hier einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz haben. Wir werden ernst machen. Diese Menschen, die hier nichts verloren haben, die werden wir abschieben. Die haben hier nichts verloren. Sie haben in unserem Land nichts verloren. Alle raus und kaum noch jemand rein. Dabei ist es keine ganz neue Erkenntnis, dass wir auf Zuwanderung dringend angewiesen sind. Trotz steigender Arbeitslosenzahlen. Laut Berechnungen von Wirtschaftsinstituten brauchen wir jährlich 400.000 Menschen, um den Bedarf v.a. da zu decken, wo Arbeitgeber längst keine deutschen Arbeitskräfte mehr finden. Aber jetzt soll praktisch jeder abgeschoben werden, den man irgendwie erwischen kann. Abschiebeoffensive heißt das bei der CSU. Und da klingt das dann so. Und daher braucht es Rückführungen, Abschiebungen für alle ohne Duldung, ohne Arbeit, bei Straftätern ganz besonders. Und natürlich auch nach Syrien, Afghanistan. Was Markus Söder nicht sagt, von dieser Abschiebeoffensive sind immer mehr Menschen betroffen, die hier einen regulären Arbeitsplatz haben. Und immer mehr Arbeitgeber fragen sich jetzt, wo ihre Mitarbeiter eigentlich geblieben sind, und wer da künftig den Job machen soll. Herbert Kordes und Greta Stangner. Dieser Mann hat gerade mehr Zeit hat, als ihm lieb ist. Francis Emeka aus Nigeria. 2016 floh er vor der Gewalt in seiner Heimat nach Deutschland und hat 10 Jahre lang hier gearbeitet, als Bäcker. Plötzlich darf er das nicht mehr, denn seine Duldung wurde nicht verlängert. Sein Chef Simon Polz steht unterdessen seit dem frühen Morgen in der Backstube und hat Stress, denn die bestellten Backwaren müssen trotzdem rechtzeitig fertig sein. Francis ist für uns enorm wichtig, enorm fleißig. Wir haben einfach unseren Backzettel und der muss abgearbeitet werden. Wenn ein Mann weniger da ist, dann kommst du schon wieder ins Schwimmen. 90 Leute arbeiten hier, aus 14 Nationen. Und Simon Polz ist froh um jeden Einzelnen. Viele Deutsche wollen diesen Job wegen der nächtlichen Arbeitszeiten nicht mehr machen, sagt Polz. Die Bundesagentur für Arbeit sucht allein in Bayern zurzeit rund 400 Bäckerinnen und Bäcker. Doch Francis Emeka ist wegen seines Arbeitsverbotes zum Nichtstun verdonnert. Ich mag gar nicht zu Hause. Ich lese nur, spiele mit meinem Handy manchmal. Ich kann nicht schlafen, ich denke die ganze Nacht, den ganzen Tag. Ich möchte meinen Job zurückhaben. Doch daraus wird nichts. Das Arbeitsverbot war nur der 1. Schritt nach dem Entzug der Duldung. Wenige Tage, nachdem wir diese Bilder aufgenommen haben, wird Francis Emeka nach Nigeria abgeschoben. Die zuständige Ausländerbehörde schreibt, dass keine Duldungsgründe mehr vorliegen, weil Francis Emeka seine Gesellenprüfung nicht bestanden habe. Simon Polz kann das nicht fassen. Die Gesellenprüfung war vor 6 Jahren. Und: Francis hat den praktischen Teil bestanden, aber den theoretischen nicht. Weil in Nigeria gibt es keine Sozialkunde oder was. Aber er macht die Arbeit einfach von A bis Z. Doch zudem, schreibt die Ausländerbehörde, sei Francis Emeka mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten und wurde rechtskräftig verurteilt. Ein Straftäter? Was hatte er gemacht? Laut Staatsanwaltschaft hatte er vor 8 Jahren einmal kein S-Bahn-Ticket. Er wollte weglaufen, es kam zu einer Rangelei, niemand kam zu Schaden. 2022 hatte er keinen Pass und im selben Jahr wurde er mit knapp 2 g Haschisch erwischt. Das ist heute nicht mal mehr strafbar. Bagatelldelikte, geringe Geldstrafen, lange her. Ist das gemeint mit "Straftäter abschieben"? Kristina Polz führt die Bäckerei zusammen mit ihrem Mann Simon. Sie findet das alles völlig überzogen. Also unter Straftäter verstehen wir Menschen, die anderen Menschen Schlimmes antun oder die berauben oder wie auch immer. Aber ganz bestimmt nicht so was. Warum also werden Menschen abgeschoben, obwohl sie hier ihr eigenes Geld verdienen und dringend als Arbeitskraft gebraucht werden? Immerhin hatte CSU-Chef Markus Söder noch Anfang des Jahres versprochen: Wir haben unheimlich viele Leute, die hier arbeiten und gut arbeiten. Und die wollen wir auch alle behalten. Deswegen ist für mich auf Dauer klar: Wer hier arbeitet und einen Arbeitsplatz hat, der hat eine große Zukunft in unserem Land. Doch was ist dieses Versprechen wert? Das deutsche Recht ist strikt. Es gibt im Grunde 2 Spuren ins Land. Entweder man kommt als Asylbewerber oder als Zuwanderer mit Visum, etwa als Fachkraft. Als Asylbewerber die Spur zu wechseln, ist fast unmöglich. Und ein Gesetz zum vereinfachten Spurwechsel hat die Regierung Anfang des Jahres nicht verlängert. Heißt: Abschiebung trotz Arbeit. Die Regeln sagen: Wer nach Deutschland einreisen will, kein Freizügigkeitsrecht hat, der muss mit dem richtigen Ticket kommen. Das richtige Ticket ist das Visum. Und wenn ich das nicht gezogen habe, in dem Fall bei meiner Flucht, bin trotzdem in Deutschland angekommen, dann ist die Idee: Dann reise bitte wieder aus, zieh den richtigen Fahrschein, das richtige Visum und dann darfst du wiederkommen. Dieser Mann versucht das gerade. Abdoulie Saidy hat jahrelang als Dachdecker in Deutschland gearbeitet, trotzdem drohte auch ihm die Abschiebung. Also reiste er freiwillig nach Gambia aus, um sich ein Ausbildungsvisum zu besorgen. Anfang März erreichen wir ihn. Da wartet er bereits seit Monaten auf einen Termin. Ich soll dieses Visum nachholen, denn ich bin hier seit September. Ich habe keine Antworten bekommen. Und dann ich habe auch keinen Termin bekommen. Ich weiß nicht. Was ist los mit Deutschland? Die haben mir vorher gesagt, das dauert nicht lange. Bei manchen Botschaften, deutschen Botschaften im Ausland haben Sie Wartezeiten von einem Jahr und mehr, bis Sie überhaupt mal einen Visumsantrag stellen können. Dann haben Sie das Visum noch längst nicht in der Hand. Das ist in jedem Fall mit einem Risiko behaftet. Ein Risiko auch für die Arbeitgeber. Johannes Moser ist Personalleiter eines großen Handelsunternehmens im Allgäu und hat Abdoulie Saidy eine Ausbildungsstelle als Lagerist angeboten. Am 01.01. sollte es eigentlich losgehen, aber jetzt ist er immer noch in Gambia. Moser versteht es nicht. Es wird darüber gesprochen, wir gehen den Fachkräftemangel an. Aber eben nicht in dem Maße, wie es die Unternehmen sich wünschen. Es gibt Menschen, die einfach hier sind, die arbeiten wollen, die auch in unserem Unternehmen und in anderen Unternehmen ihre Aufgabe und Stelle gefunden haben. Lassen Sie sie einfach da, das wäre mein Wunsch an die Politik. Und geben Sie diesen Menschen die Chance, hier gesellschaftlich sich einzubinden und ihren Teil dazu beizutragen. Es ist ein Appell an die Politik, den Spurwechsel zu erleichtern. Doch die hat offenbar Angst, damit Fluchtanreize, "Pullfaktoren", zu schaffen. Aber ist das so? Nach Auswertung internationaler Daten kommt der Arbeitsmarktforscher Herbert Brücker zu einem anderen Ergebnis. Wir beobachten in unseren empirischen Studien, dass so was wie ein Spurwechsel, und darum geht es ja, dass man das Asylsystem verlässt und dann einen normalen Aufenthaltstitel bekommt, keinerlei Auswirkungen auf die Zahl der Asylanträge hat. Darum ist die ganze Argumentation mit den Pulleffekten im Prinzip ein Mythos. Aber vielleicht geht es ja auch nur darum, Zahlen präsentieren zu können für die "Abschiebeoffensive". Auch wenn es der Wirtschaft schadet, vielen Arbeitgebern und Menschen, die hier nur arbeiten wollen. So, wie Abdoulie Saidy. Er wartet nach 6 Monaten noch immer auf sein Ausbildungsvisum von der deutschen Botschaft. Und Francis Emeka, der Bäcker aus der Nähe von München, er hängt erst mal in Nigeria fest. Völlig unklar, ob er jemals nach Deutschland zurückkommen kann. Zu wenig Fach- und Arbeitskräfte, das ist eine der Ursachen für die wachsende Krise im Land. Eine andere hat viel mit dem Krieg im Mittleren Osten zu tun, auf dessen Öl und Gas wir nach wie vor dringend angewiesen sind. Dutzende Energieanlagen wurden durch iranische Angriffe schwer beschädigt, wie hier in Kuwait. Und Erinnerungen werden wach an die Ölschocks der 70er-Jahre und autofreie Sonntage. Doch die heutige Krise könnte noch viel schlimmer werden, meint der Chef der Internationalen Energieagentur. In den Ölkrisen der 70er-Jahre haben wir jeweils rund 5 Mio. Barrel Öl pro Tag verloren. Und allein heute waren es 11 Mio. Barrel. Also mehr als 2 große Ölschocks zusammen. Eine Krise, die auch Deutschland hart trifft, weil auch dieses Land nach wie vor auf Öl- und Gasimporte aus der Region angewiesen ist. Genau davon wollte Deutschland unabhängiger werden. Genau deshalb wollte man in diesem Land auch den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Insbesondere der Windenergie. So hat es die Bundeswirtschaftsministerin erst diese Woche versprochen. Wir stehen zu den Ausbauzielen und geben insbesondere der Windenergie an Land bis 2030 einen zusätzlichen Boost von bis zu 12 Gigawatt. Das klingt nach jeder Menge. Doch gleichzeitig scheint dieselbe Ministerin genau das Gegenteil davon vorzuhaben. Ein neuer Gesetzentwurf aus ihrem Hause könnte dramatische Folgen für die Wind- und Solarenergie haben, befürchtet die Branche. Und uns alle am Ende womöglich sehr teuer zu stehen kommen. Lutz Polanz und Samira El Hattab. Unterwegs mit Windparkbetreiber Steffen Lackmann im Paderborner Land. Gerade erst hat er hier viel Geld investiert. 20 Mio. Euro für 2 neue Windräder. Die sollen doppelt so viel Strom produzieren wie die alten. 2 weitere sind noch geplant, doch die stünden jetzt vor dem Aus, sagt er. Wenn die Pläne, die im Bundeswirtschaftsministerium aktuell diskutiert werden, so umgesetzt werden, dann bedeutet das für uns konkret, dass wir keine Vorhaben mehr umsetzen können, weil wir sie nicht finanzieren können. Pläne von ihr, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Seit gut einem Jahr ist die frühere E.ON-Managerin im Amt. Seitdem kennt sie v.a. ein Ziel: Aufräumen mit der Energiewende. Die Akzeptanz der Energiewende wird entscheidend daran hängen, ob sie bezahlbar bleibt. Und laut Katherina Reiche sind für steigende Strompreise nicht etwa teure Gas- oder Kohlekraftwerke verantwortlich, sondern v.a. der Strom aus Wind und Sonne. Deshalb soll ein neues Gesetz her. Wir werden hier sozusagen die Entwicklung wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Moment: Vom Kopf auf die Füße? Was soll das bedeuten? Der Zuwachs von Windkraft und Sonnenenergie ging zuletzt zügig voran. Das Problem: Bei den Stromnetzen kommt der Ausbau viel zu langsam hinterher, erklärt Windkraftbetreiber Steffen Lackmann. Wir brauchen inzwischen von der Antragstellung bis zur Inbetriebnahme einer Windkraftanlage etwa 3 bis 4 Jahre. Für den Netzausbau brauchen die Netzbetreiber 10 bis 15 Jahre. D.h. wir haben eine massive Diskrepanz zwischen Realisierung von Windparks und dem Netzausbau, der uns jetzt natürlich auf die Füße fällt. Zum Verständnis: Im Alltag speisen Erneuerbare den Strom ganz normal ins Netz und er wird verkauft. Wenn in Spitzenzeiten die Netze nicht ausreichen, müssen Anlagen vom Netz. Für diesen Ausfall bekommen Betreiber eine Entschädigung. Geld, das Katherina Reiche einsparen will. Das können wir uns nicht mehr leisten. Anfang Februar drang dieser Gesetzentwurf aus ihrem Ministerium. Danach würden neue Anlagen, etwa in windreichen Gegenden wie hier, kein Geld mehr als Entschädigung bekommen. Bis zu 10 Jahre lang. Für Steffen Lackmann ein Riesenproblem. Neue Windräder wären wohl passé. Das würde eben bedeuten, dass uns keine Bank mehr Geld leiht, um Vorhaben zu finanzieren, weil das eben ein unkalkulierbares Risiko ist. Das würde eben zum abrupten Ende des Ausbaus der Windenergie führen. Und das beträfe nicht nur ihn, sondern viele Regionen, wo zu viel Strom aus Sonne und Wind auf schlecht ausgebaute Netze trifft. Besonders betroffen wären die Küstenländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Und Bayern wegen seiner vielen Photovoltaik-Anlagen. Man versucht, den Erneuerbaren-Ausbau auszubremsen und damit den Netzen quasi mehr Luft zu geben. Das verlagert das Risiko einseitig auf die Anlagenbetreiber von erneuerbaren Energien. D.h. die tragen das volle Risiko dafür, ob nun der Strom genutzt werden kann oder nicht, haben aber gleichzeitig überhaupt keinen Einfluss darauf, wie sehr das Netz ausgebaut wird. Ein Paradigmenwechsel. Bislang gilt nämlich: Der Netzausbau folgt dem Ausbau der Erneuerbaren wie Wind- und Sonnenstrom. Das will Katherina Reiche quasi umkehren. Künftig würde der langsame Netzausbau das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren vorgeben, sagen Kritiker. Also, Energiewende rückwärts? Das wird zu einem verordneten Stillstand der Energiewende führen, zwangsläufig. Beim Koalitionspartner SPD ist man über die Reiche-Pläne deshalb schwer verärgert. Es ist nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages zu sagen, wir warten mit den Erneuerbaren auf den Netzausbau. Das haben wir definitiv so nicht vereinbart. Wir brauchen einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren. Wir haben dafür auch klare Zielvorgaben, die wir zurzeit drohen zu unterschreiten. Katherina Reiche hält trotzdem an ihren Netzplänen fest. Zur Erinnerung. Ihr erklärtes Ziel: günstige Strompreise. Doch statt billiger, könnte es mit Reiches Plänen künftig sogar teurer werden. Wenn die Energiewende verzögert wird, sagen Fachleute. Denn der Strom aus Sonnen- und Windenergie ist deutlich günstiger als Gas- oder Kohlekraftwerke. Wir sehen eindeutig, erneuerbare Energien machen den Strompreis günstiger, während Gaspreise im Moment, v.a. allem wenn wir da Spitzen sehen, die Tendenz haben, den Strompreis nach oben zu treiben. Aber wem nutzen Reiches Pläne dann? Zunächst mal profitieren v.a. die Netzbetreiber davon, weil sozusagen der Druck von ihnen genommen wird, die Netze auszubauen. Denn aktuell stehen für die Netzbetreiber niedrigere Einnahmen im Raum, wenn sie ihre Netze zu schlecht ausgebaut haben. Aber mit den neuen Plänen der Bundeswirtschaftsministerin wäre das vom Tisch. Besonders davon profitieren könnte E.ON. An den Netzen des Essener Konzerns hängt schon jetzt ein großer Teil der deutschen Windräder und Solaranlagen. Ausgerechnet E.ON. Da war doch was? Stimmt. Bevor sie Bundeswirtschaftsministerin wurde, arbeitete Katherina Reiche als Chefin der Konzerntochter Westenergie. Damals forderte sie als E.ON-Managerin genau die Dinge, die sie jetzt als Ministerin umsetzen will. Keine Netzanschlüsse bei Engpässen. Und für neue Anlagen keinen finanziellen Ausgleich mehr. Das zeigt dieser Post, den sie inzwischen gelöscht hat. Mein Vorwurf ist, dass eine Wirtschaftsministerin, die bei einer E.ON-Tochter auch noch gearbeitet hat, dass die auf einmal Politik zugunsten von E.ON macht. Es gibt ein Unternehmen, das hat einen Vorschlag, und der findet sich auf einmal 1 zu 1 im Gesetz. Darüber hätten wir gerne mit Wirtschaftsministerin Reiche gesprochen. Eine Antwort bekommen wir nicht. Und E.ON? Der Konzern verweist v.a. auf große Investitionen in seine Netze. Davon spürt Windunternehmer Steffen Lackmann im Paderborner Land wenig. Er ist sich sicher. Werden die Pläne von Katherina Reiche tatsächlich so umgesetzt, wird er hier kein Windrad mehr bauen. Dazu passt, dass die Bundeswirtschaftsministerin diese Woche das Ziel der EU infrage gestellt hat, bis 2050 klimaneutral zu sein. Von wegen Klimaschutz, von wegen unabhängig von Öl- und Gasimporten. Ja, die Mächtigen kritisieren, vor den Gefahren für diese Demokratie und deren Freiheitsrechte warnen, und Menschen zu Wort kommen lassen, die sonst überhört werden. Darum ging es hier heute. Genau so habe ich meinen Job hier bei MONITOR auch immer verstanden. Die Sendung, bei der ich vor 30 Jahren angefangen habe und die ich 14 Jahre leiten und moderieren durfte. Heute zum letzten Mal. Deshalb möchte ich mich bedanken, v.a. bei meinem großartigen Team, ohne das ich oft einsam gewesen wäre. Und natürlich bei Ihnen für Ihr großes Vertrauen. Ich hoffe, dass Sie MONITOR auch künftig treu bleiben. Und dass die Redaktion weiterhin den Rückhalt erhält, den sie braucht und verdient. Und damit gebe ich von hier aus rüber zu den Tagesthemen und Susanne Stichler. Wir schauen gleich auf die neuen Regeln an der Zapfsäule. Die hat der Bundestag heute verabschiedet. Aber jetzt geht es erst mal um dich, Georg. Wir bei den Tagesthemen freuen uns auf deine Filme und Recherchen aus Nairobi, wo du demnächst berichtest. Dein Team bei MONITOR aber wird dich sehr vermissen. 30 Jahre hast du die Sendung wirklich geprägt. Darum kommt zum Schluss ein besonderer Abschiedsgruß für dich von deiner Redaktion. Wo und wie fängt das eigentlich alles an? Wann und wie deutlich sollte man sich abgrenzen von Rassismus oder Rechtspopulismus? Wo ist der Punkt, an dem es heißt, wehret den Anfängen? Zum 1. Mal bei uns in dieser Runde Georg Restle. Er war bis vor Kurzem Volontär. Ja, Georg Restle, guten Abend. Und es hat schon einen Riesenkrach das letzte Mal gegeben. Ich muss Ihre Empörung so zur Kenntnis nehmen. Lübeck. Was im Vorbau des Hauses in der Brandnacht passierte, ist nach wie vor völlig ungeklärt. Hier wurde auch die Leiche von Silvio Amosu gefunden. D.h. der Auffindeort der Leiche passt mit dem Zustand der Leiche nur schwer zusammen. Es passt sehr schwer zusammen, ja. Ein Krieg im Irak ohne Zustimmung des Sicherheitsrates. Dies, da sind sich fast alle Völkerrechtler einig, wäre ein klarer Verstoß gegen das Gewaltverbot der Vereinten Nationen. In Moskau ist unser Korrespondent Georg Restle zugeschaltet. Rechtsextremisten in Kampfmontur, die offen zu Gewalt aufrufen gegen alles, was für sie nicht russisch ist. Seit dem Amtsantritt von Putin bewegt sich Russland offensichtlich mit Riesenschritten auf einen Polizeistaat zu. Hier wird Georg Restle weitermachen, der packt gerade Koffer in Russland. Hallo und guten Abend, ab heute bekommen Sie es hier mit mir zu tun. Heute leitet Georg Restle das Politmagazin. Während sich die einen immer weiter radikalisieren, scheinen sich immer mehr Menschen im Land genau daran zu gewöhnen, dass sich Rechtsextremisten in der Gesellschaft breitmachen. Man sollte das im Hinterkopf haben, wenn solche Parteivertreter demnächst ganz normal in der Tagesschau oder in anderen Nachrichtensendungen auftauchen. 2 min vor Sendungsbeginn erreicht ihn eine Mail mit einer Morddrohung. Sie enthält Begriffe aus dem rechtsextremen Spektrum. Klar ist, in der rechten Szene gilt praktisch jeder als linksextrem, der eine andere Meinung vertritt. Georg Restle beobachtet für uns die Situation in Lwiw. Aber jetzt versuche ich, dieses Kind zu retten. So sei der Krieg, sagt sie noch. Verflucht sei Putin. Gibt es eine pazifistische Antwort auf diese Aggression? So groß die Hilfsbereitschaft für ukrainische Flüchtlinge gerade ist, so schwer macht es Deutschland den Geflüchteten aus Syrien, in diesem Land anzukommen. Eine Flüchtlingspolitik, die die Ursachen für die Flucht von Millionen Menschen nicht bekämpft, sondern sie immer wieder aufs Neue schafft. Bis zu 10 Menschen leben in den kleinen Lehmhäusern. Dass jetzt noch Geflüchtete aus Europa nach Ruanda kommen sollen, hält man hier für eine völlig weltfremde Idee. Ja, es ist natürlich nie einfach, wenn man plötzlich im Zentrum eines Shitstorms steht oder sogar ganz konkret bedroht wird. Was es dann braucht, ist Rückgrat und Zivilcourage und dass man nicht allein gelassen wird. Das wars dann auch von uns für heute. Von uns aus wars das schon wieder. Bleiben Sie uns treu. Bleiben Sie wachsam. Bleiben Sie freundlich. Machen Sie es gut und bleiben Sie uns treu. Reicht das? Vielen Dank. Das war jetzt nicht geplant. Die Koffer packe ich schon mal. Bleiben Sie dran. Die Sendung wirds weitergeben, das nächste Mal am 21. April. Von mir kriegen Sie dann zu hören aus Nairobi. Tschüs. Copyright WDR 2026