v1.0 Ich hoffe, dass sie sich zusammenraufen, weil ein Regierungsbruch oder so wäre eigentlich nur in der schwierigen Zeit das Schlechteste, was wir haben können. Auch wenn Merz irgendeinen Vorschlag macht, dann ist es sofort eine Katastrophe, und er wird einfach zur Schnecke gemacht. Ganz egal, alle haben sich auf seine Person eingeschossen und damit ist er eigentlich erledigt. Ich finde, jetzt gerade, es ist ein bisschen so ein Wegducken von Verantwortung und jeder und der und links und rechts hat Schuld. Und ich finde, die demokratischen Parteien müssen zusammenkommen und sagen, es ist jetzt gerade mal kurz egal, wer von uns gewählt wird. Solange wir unsere Identität und Wertegemeinschaft behalten. Und Deutschland muss sich einfach so ein bisschen die Frage stellen, wer sind wir und wo wollen wir hin? Wo wollen wir hin? Das fragt sich heute auch die Regierung im Koalitionsausschuss. Selbst wenn es wohl nur ein Arbeitstreffen wird, Themen gibt es genug. Thema Steuer. Die vom Kanzleramt gestoppte Zuckersteuer aus dem Haus von Finanzminister Klingbeil zeigt, wie schwer sich die Koalition hier tut. Noch steht die Einigung bei der Einkommenssteuer, doch angesichts des knappen Haushalts bahnt sich hier ein neuer Konflikt an. Nächster Punkt: Arbeitsmarkt. Auch wenn Arbeitsministerin Bas heute aus privaten Gründen fehlt, will Merz das Thema vorantreiben. Der Kündigungsschutz soll gelockert werden. Und es geht auch um das wichtige Thema Arbeitszeiten. Bas' Gesetzentwurf lässt allerdings auf sich warten. Und schließlich die Rente. Eigentlich sollten die Empfehlungen der Rentenkommission bis Ende des Jahres in einem Paket umgesetzt werden. Doch nachdem sowohl CDU-Ministerpräsidenten als auch Sozialdemokraten die Rente nach 45 Beitragsjahren in Frage stellen, steht auch hier ein Fragezeichen. Und wir gucken uns das Ganze an, sortieren das. Gnz frisch dazugekommen ist ja noch die aktuelle Verstimmung und die Frage, wer hat denn da wie von CDU und SPD vielleicht im Landtag in Sachsen-Anhalt abgestimmt. Das alles Themen, die wahrscheinlich heute aufklappen und wir diskutieren mit Thorsten Faas. Er ist Politikwissenschaftler an der Freien Universität in Berlin und bei Sabine Scholt zu Gast. Schönen guten Morgen. Schönen guten Morgen und herzlich willkommen, Herr Faas. Beginnen wir mit den Stimmen vor dem Kanzleramt, die wir gerade im Beitrag gehört haben. Da sagen die Leute ganz klar, die Regierung, die soll sich jetzt mal zusammenraufen, die soll Verantwortung übernehmen und die Kurve kriegen. Schafft sie das heute? Das wollte sie, Verantwortung für Deutschland, stand auf dem Koalitionsvertrag. Aber es fällt der Koalition tatsächlich zunehmend schwer. Abstrakt ist völlig klar, man muss zusammenarbeiten, man muss zusammenstehen, aber die Interessen der einzelnen Parteien gehen eben doch in andere Richtungen. Und die werden dann regelmäßig sehr sichtbar. Dann entsteht der Eindruck von Streit und eben genau nicht, dass es vorangeht, dass man an einem Strang zieht. Das ist schon echtes Dilemma, was wir da sehen. Das eine Thema sind die Reformen, das ist das Dauerthema. Wir sprechen gleich drüber. Und jetzt ist noch tatsächlich ein neues Thema dazu gekommen, nämlich das Abstimmungsverhalten der CDU gestern in Magdeburg. Da ist möglicherweise unter Beteiligung der Union die AfD zum 1. Mal auf einen Parlamentsposten, an den Präsidentenposten im Landtag in Magdeburg gekommen. Da steht jetzt die Frage im Raum, wie sehr ist auf die CDU Verlass. Wie sehr belastet das die Koalition? Das ist eine Herausforderung, auch an der Stelle für die Koalition, weil es schon recht klar ist, dass die CDU zumindest nicht das getan hat, was sie angekündigt hatte, nämlich sich zu enthalten. Es waren einfach nicht genug Enthaltungen da. Insofern ist klar, die CDU hat da nicht gestanden, mit großer Wahrscheinlichkeit den AfD-Landtagspräsidenten und möglicherweise auch den Vizepräsidenten mit gewählt. Die SPD ist durchgefallen, ihr Kandidat, auch das darf man nicht vergessen. Also wir haben hier auch in der Koalition wirklich eine deutliche Asymmetrie. Das will man von Seiten der SPD zur Sprache bringen. Und das ist für die CDU auch sehr, sehr schwer zu erklären. Insofern symbolisch ein sehr, sehr wichtiges Thema, inhaltlich auch. Wir haben eine rechtsextremistische Partei jetzt auf diesem wichtigen Posten, aber auch strategisch ein wichtiges Thema. Das wird heute Thema sein. Wie sehr wird das tatsächlich die Krise, den Konflikt zwischen Union und SPD noch weiter verschärfen? Was ist die Erwartung vor allen Dingen der SPD an den Kanzler an der Stelle? Von Seiten der SPD wird man natürlich fordern, dass der Kanzler sich klar positioniert. Er hatte ja auch klare Ansagen gemacht in der Vergangenheit, dass er ein solches Abstimmungsverhalten in den Ländern, Zusammenarbeit mit der AfD, in keiner Weise tolerieren würde. Das ist jetzt eigentlich kaum durchsetzbar. Aber trotzdem ist es wieder mal so eine Situation, wo diese Aussage im Raum steht, wo man ihn dann auch mit dieser Aussage konfrontieren wird. Und das bringt ihn natürlich noch weiter in Nöte, in die Enge. Man darf gespannt sein, wie er damit umgeht und welche Formulierungen er da finden wird. Gucken wir auf die Dauerbaustellen, die sind ja auch nicht weg. Die großen Reformpakete, wir haben es gerade gesehen, die Rentenreform, die Steuerreform, die Arbeitszeitregelungen. Wo hakt es da am meisten, und wo umgekehrt sehen Sie Kompromissmöglichkeiten? Kompromissmöglichkeiten gibt es zuhauf. Das sind so riesige Pakete. Da finden erfahrene Verhandler*innen immer Raum, um Kompromisse zu finden. Die Schwierigkeit ist, dass es so symbolisch wichtige Themen sind. Die Rente, als sie damals als Rente mit 63 eingeführt wurde, war eben ein Prestigeprojekt der SPD. Arbeitszeit ist etwas, das kann die SPD als Arbeitnehmer*innen-Partei nicht einfach abnicken. Da muss sie auch symbolisch gegenhalten. Und da bräuchte es dann insgesamt Autorität von Seiten der Führung, zu sagen, wir müssen das trotzdem durchziehen, so schwer das ist. Aber genau diese Autorität ist nicht da. Das Vertrauen ist auch ein Stück weit weg. Aber man liest ja, das soll ja heute auch Thema sein und vielleicht wiedergefunden werden. Aber siehe oben vor dem Kanzleramt sagen die Leute, diese Regierung soll jetzt endlich mal Verantwortung übernehmen. Sie sagen, da sind Kompromisse möglich. Warum kommt diese Koalition aus dem politischen Klein-Klein nicht raus, aus diesen Ritualen? Wir haben ein paar Umfragen gesehen, auch zu Reformbedarfen, z.B. Sozialversicherungssysteme. Da sagt die Hälfte der Leute, die Leistungen sollen sinken. Die andere Hälfte sagt, die Beiträge sollen sinken. Also es gibt ein weit verbreitetes Sehen der Reformnotwendigkeiten. Aber die Richtung der Reform, die auch die Menschen mittragen würden, die gehen eben in sehr unterschiedliche Richtungen. Da bräuchte es konsistentes Handeln, da bräuchte es Autorität an der Spitze, um zu sagen, wir gehen aber jetzt in diese Richtung und das ziehen wir durch. Stattdessen sehen wir ständig so ein Hin und Her eben auch von Seiten der Parteiführung. Und das führt nicht zu mehr Vertrauen, das macht die Parteien verunsichert, nervöser. Ich glaube, das ist das, was wir gerade erleben. Thorsten Faas und seine Einschätzung vor dem Koalitionsausschuss heute. Danke dafür heute Morgen.