v1.0 *** Ulrich Siegmund! Sachsen-Anhalt könnte das 1. Bundesland werden, in dem die AfD die Landesregierung stellt. Wie will die nationalistische Partei, die der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechts-extrem einstuft, das Land verändern? Und wie ticken die Männer, die es künftig führen könnten? *Titel-Melodie* In Sachsen-Anhalt sorgten die Wählerinnen und Wähler schon mehrfach für politische Überraschungen. 1994 entstand hier das Magdeburger Modell. Die 1. von Linken tolerierte Minderheitsregierung in der BRD. 1998 erzielt die rechts-extreme DVU in Sachsen Anhalt das höchste Ergebnis ihrer Geschichte: 12,9 Prozent. Jetzt bereitet sich die AfD auf die Regierungsübernahme vor. Letzte Sitzungswoche des Landtags vor der Wahl am 6. September. Deutsche Kunst ist Kunst, die sich als dt. Kunst versteht, so. Und wenn sie nicht gern deutsch sein will, wenn sie gegen ihre eigene Identität gerichtet ist, wenn sie Deutschland schlechtmacht, Deutschland abfällig darstellt, wie das leider unter vielen linken Kulturschaffenden der gute Ton ist, dann ist das keine Kunst, die nach unseren Maßstäben gefördert wird. So einfach ist das. Hans-Thomas Tillschneider bringt einen Antrag zur Kulturförderung ein. Pro Jahr gibt Sachsen-Anhalt fast 200 Millionen Euro für Theater, Orchester, Bibliotheken und Stiftungen aus. Die AfD will, dass Künstler und Kulturschaffende künftig nur noch Geld vom Staat bekommen, wenn sie eine sog. Patriotismus-Klausel unterschreiben. Wir verstehen unser Schaffen als Ausdruck lebendiger deutscher Kultur und begegnen der deutschen Kulturtradition mit Respekt. Wir werden dafür Sorge tragen, dass unser Projekt und die in seinem Rahmen geförderten Akteure sich nicht gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, Deutschland und seine Kultur nicht verächtlich machen. Hans-Thomas Tillschneider ist Rumänien-Deutscher. Paroli bietet ihm, Zufall oder nicht, der einzige andere Abgeordnete mit Migrationshintergrund. Stephen Stehli von der CDU stammt aus einer deutschen Bäckersfamilie in New York. Nun bin ich niemand, der den Begriff "national" in irgendeiner Weise abhold wäre. Ich habe nur das Gefühl, dass meine Führung des Ganzen etwas weiter gefasst ist. "Deutsche Nation" ist weiter als die Engführung einer Partei. "Deutsche Nation" sitzt hier auf allen Seiten des Parlaments, auch wenn sie es manchmal nicht so unbedingt will. Was heute im Landtag an der Ablehnung aller anderen Fraktionen scheitert, steht auch im Wahlprogramm der AfD. Es trägt vor allem seine Handschrift: Hans-Thomas Tillschneider gilt als fleißiges, intellektuelles Zentrum. Er wird als künftiger Minister für Kultur und Bildung gehandelt. Wir treffen den Politiker im Mai in seinem Wahlkreis in Mücheln. Heute verteilt er Flyer für den AfD-Landratskandidaten. So, hier steht: keine Werbung! Da werfen wir nichts rein. Wir wollen keinen Ärger haben. Hier in der Stadt pro Stunde ca. 100 Stück. Bevor wir uns getroffen haben, war ich vier Stunden unterwegs. Ich denke mal, so 500 Stück. Und gab es Reaktionen? - Nein. Es hat mich ja niemand angetroffen. Das ist eine stille, meditative Arbeit: das Verteilen. Das mache ich aber auch gern zum Runterkommen. Macht den Kopf frei. Der Islamwissenschaftler gehört von Anfang an zum rechten Saum der AfD. Er meint, was er sagt, ist bekennender Deutsch-Nationaler. Entsprechend will er als möglicher Bildungsminister die Schulen neu ordnen. Was dazu im Wahlprogramm der AfD steht, hat der Landesparteitag beschlossen. Man erwartet von der Schule die Integration von Flüchtlingskindern. Man erwartet von der Schule, dass sie Inklusion leistet. Dass sie Einkommensunterschiede ausgleicht, familiäre Nachteile ausgleicht. Die Tragik unseres Bildungssystems besteht darin, dass es mit so vielen Aufgaben überlastet ist, dass es seine Kernaufgabe nicht mehr erfüllen kann. Wir wollen es zurückführen auf seine Kernfunktion. An der Regierung will die AfD beschränken, wie viele Kinder das Gymnasium besuchen dürfen. Künftig soll es pro Klassenstufe mehr Sportunterricht geben. Die AfD will die Inklusion beenden. Kinder mit Behinderungen sollen auf Förderschulen, Flüchtlingskinder in getrennten Klassen unterrichtet werden. Flüchtlingskinder will die AfD möglichst in ihrer Muttersprache und nach Lehrplänen ihrer Herkunftsländer beschulen. Ist das ein sinnvoller Ansatz, Kindern zu vermitteln, dass sie hier eigentlich nicht hergehören? Ja, das wissen sie ja wohl selbst. Aus ihrer Heimat mussten sie fliehen. Schlimm genug. Sie bekommen hier Schutz für eine gewisse Zeit. Und dann sollen sie aber wieder zurück in ihre Heimat. Das halte ich nicht für besonders inhuman. Unterricht zusammen mit den hiesigen Kindern der führt zu Problemen. Das führt zu Spannungen in der Klasse. Zu Gewalt an Schulen. Das wollen wir unseren Kindern nicht zumuten. Das ist eine Überlastung. Aber so lernen die Kinder natürlich auch deutsch. Aber die Frage ist: Müssen sie unbedingt, schnell gut deutsch lernen? Denn das ist ja ein Zeichen: Ihr sollt hierbleiben. Auch Kinder mit Behinderung will die AfD aus dem allgemeinen Schulbetrieb ausschließen. Sie sollen künftig nur an Förderschulen lernen. Sind Sie grundsätzlich gegen Inklusion, oder nur, weil die Mittel fehlen, sie ordentlich umzusetzen? Naja. Wir sind gegen Inklusion, weil Inklusion für die behinderten Kinder nicht das Beste ist. Und für die nicht behinderten Kinder ist es auch nicht das Beste. Das Beste ist: relativ, so weit es eben geht, relativ leistungshomogene Klassen zu bilden. Oder an Förderschulen Klassen mit gleichem Förderbedarf. Ungefähr. Um dann bilden zu können. Die Linken hätten am liebsten eine Einheitsschule, mit einem Einheitslehrer, wo alle in eine Klasse gehen. Das ist deren Utopie. Eine AfD-Landesregierung will an jeder Schule einen Wachschutz installieren. Und Lehrer zu strikter Neutralität verpflichten. Für Beschwerden über Pädagogen soll eine spezielle Stelle im Ministerium eingerichtet werden. (Reporter) Was bedeutet die Neutralität für die Lehrer, die ja nicht nur Lehrer im Fachsinne sind? Ganz konkret gesprochen: Einfach zu respektieren, wenn zum Beispiel ein Schüler der Meinung des Lehrers widerspricht. Wenn sich zum Beispiel ein Schüler zur AfD bekennt. Das einfach respektieren, akzeptieren. Das wird zur Zeit oft nicht gemacht. Die Lehrer agitieren dann die Schüler. Sie argumentieren gegen sie. Sie versuchen, ihren Standpunkt zu zerlegen. Kritiker kaltstellen. Kinder mit Behinderung und nach Herkunft aussortieren. Ist das, was die AfD für ihre Regierungszeit ankündigt, mit dem Grundgesetz vereinbar? Wir fragen Winfried Kluth, Verfassungsrichter an der Universität Halle. Nach meiner Meinung sind einige Punkte evident verfassungswidrig. Zum Beispiel die Anforderungen an Bekenntnisse von Kulturschaffenden zur dt. Kultur, zum Patriotismus. Das ist mit der Meinungs- und Kunstfreiheit nicht zu vereinbaren. Auch die Einführung von Sonderklassen für Flüchtlingskinder ist mit der Kinderrechtskonvention und Unionsrecht nicht vereinbar. Was die AfD verbieten und anordnen will, lässt den Juristen an anderer Stelle zweifeln. Zum Beispiel beim angekündigten strikten Neutralitätsgebot für die Lehrer. Einerseits sollen sich Lehrer politisch neutral verhalten, andererseits will man Kulturschaffende zwingen, sich gerade nicht neutral zu halten, sondern zu etwas zu bekennen. Das stellt einen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar. Da sieht man wieder, dass es kein stimmiges Konzept ist, mit dem wir hier zu tun haben. Auch bei Lehrern gibt es ja Meinungsfreiheit. Deswegen ist auch da die formale Abgrenzung schwierig, zu sagen, sie dürfen sich gar nicht positionieren. Hallo, herzlich willkommen. Schön, dass Sie das sind. Hallo. Der Mann, der die AfD mit dem Programm zum Sieg führen will, ist Ulrich Siegmund. Mit freundlicher Zugewandtheit wirbt der Spitzenkandidat um Wähler. Bei Veranstaltungen ist er häufig schon eher da und begrüßt die Besucher persönlich. Das frühere CDU-Mitglied seit 10 Jahren für die AfD im Landtag, war Unternehmer für Raumparfümierung. Hier spricht er auf einem AfD-nahen Mittelstandsforum in Sachsen. Ein Unternehmer, ein Selbständiger, ein Angestellter, wer auch immer, weiß doch am besten, was das Richtige ist für die Firma. Da brauchen Sie keine Vorgaben aus Brüssel, Berlin oder sonst wo, Freiheit für Unternehmen, Rückenwind. Sie wissen am besten, was das Richtige ist. *Applaus* Der Wirtschaftsteil des AfD-Wahlprogramms ist eher national als liberal. Ausländische Fachkräfte werden als "kulturfremd" oder "schlecht qualifiziert" etikettiert. Die AfD will deutsche Auswanderer nach Sachsen-Anhalt locken. Das Handwerk soll gestärkt werden durch Subventionen und ein freiwilliges Praktikum. Die AfD träumt von Atomkraftwerken und will keine neuen Windräder genehmigen. Auch Solarparks lehnt sie weitgehend ab. Wenn wir Regierungsverantwortung übernehmen sollten, das ist auch ein Vorbildsbereich für die Wirtschaft, dann möchten wir als Politik auch an uns sparen. Wir möchten auch Ministerien reduzieren. Wir möchten genauer hinschauen: Wen braucht man hier? Wer wurde geschaffen, um einen Altparteienpolitiker aufzufangen, weil er in der freien Wirtschaft sowieso nichts geworden wäre? Dieser Hahn wird abgedreht. Das wird umgeleitet, wo es hingehört. Aufräumen, umschichten. Ist da mehr als Populismus? Die AfD verspricht viel Soziales für Sachsen-Anhalt. 15,6 Mrd. Euro hat der aktuelle Landeshaushalt. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat gerechnet: 913 Mio. würden die bezifferbaren Wahlversprechen der AfD jährlich kosten. Schon jetzt macht das Land pro Jahr 1 Mrd. Euro Schulden. Das will die AfD beenden. Macht also ein Defizit von 1,9 Mrd. Euro. Die AfD hat nur wenige Vorschläge zur Gegenfinanzierung. Kompletteinsparungen beim Asyl und Kürzungen in der Verwaltung würden maximal 200 Mio. Euro bringen. Blieben rund 1,7 Mrd. Euro, die ungedeckt wären. Am Rand des AfD-Landesparteitages fragen wir den Spitzenkandidaten wie er die Milliardenlücke zwischen Versprechen und Realität schließen will. Unser Programm ist eine langfristige Perspektive für dieses Land. Wir haben einen Plan für Sachsen-Anhalt und Deutschland. Wir möchten das Land wieder aufbauen. Vom Kopf auf die Füße stellen. Deshalb braucht es konkrete Punkte, die langfristig avisiert sind. Aus dem Politiker-Deutsch übersetzt: Sobald wird es mit den meisten Versprechen wohl nichts. Wenn man Ihr Programm liest, dann wendet es sich sehr kritisch gegen ausländische Fachkräfte. Die werden als "kulturfremd" charakterisiert, teilweise wird ihre Qualifikation angezweifelt. Sachsen-Anhalt hat jetzt z.B. 20 Prozent ausländische Ärzte. Aber in Ihrem Programm erlebt man eine Stimmung, die sich eher gegen ausländische Fachkräfte richtet. Ganz im Gegenteil. Wir sagen nur klar: Es ist nicht die langfristige Lösung für die Probleme unseres Landes. Die westliche Welt hat demographische Probleme. Woher sollen die Fachkräfte in Zukunft kommen? Langfristig, ich rede nicht von Wahl zu Wahl, sondern über Generationen, müssen wir das aus eigener Kraft schaffen. Deswegen volle Förderung in die eigenen jungen Leute. In Sachsen-Anhalt rückt für 2 Beschäftigte, die in Rente gehen, nur ein junger Mensch nach. Die AfD will den Mangel mit Auswanderern beheben. Uns geht es um diejenigen, die Deutschland verlassen, weil sie die politischen Zustände hier nicht aushalten. Weil sie sich nicht gewertschätzt fühlen. Weil sie wegen der politischen Rahmenbedingungen keine Zukunft sehen. Das sind nicht alle, um Himmels willen. Aber es ist ein signifikanter Teil. Schätzung: 20-30 Prozent. Und wir reden immer noch über Hunderttausende, die Deutschland wegen der Umstände verlassen haben. Reint Gropp ist Wirtschaftsforscher in Halle. Er hält die Ankündigung der AfD, deutsche Auswanderer nach Sachsen-Anhalt zu holen, für illusorisch. Erstens geht es dabei um relativ kleine Zahlen. Zweitens ist es vor allem so, dass ich annehmen würde, dass diejenigen, die längere Zeit im Ausland gelebt haben, genau dieses Ausländerfeindliche, was die AfD verkörpert, gerade nicht teilen. Und deswegen weniger wahrscheinlich zurückkommen. Der Experte rechnete nicht nur bei den Wahlversprechen der AfD nach, er hat auch ihre Wirtschaftspläne für Sachsen-Anhalt analysiert. Wir wollen viele Geschenke machen, aber nirgendwo wirklich sparen. Es ist unrealistisch. Es ist überhaupt nicht klar, mit diesen Vorstellungen vorankommen will. Denn sie kosten extrem viel Geld. Und sind sogar wirtschaftsschädigend. Was ich in dem Programm nicht gefunden habe, ist: Wie man die Wirtschaft und die internationale Verknüpfung von Wirtschaft und Wissenschaft weiterentwickeln will als AfD. Ich nehme das Programm so wahr, dass man zurück will in die 50er-Jahre. Man will Sachsen-Anhalt als eigenständige Einheit. Wir versorgen uns selbst, eine Selbstversorgerwirtschaft. Uns interessiert die Welt nicht, wir wollen keine Ausländer im Land. Völlig unabhängig von Flüchtlingen. Was die Arbeitskräfte angeht, sind wir sehr stark auf Zuwanderung angewiesen. Nicht nur, weil weniger kommen, sondern auch viele gehen. *Applaus und Pfiffe* Ulrich Siegmund umgibt sich mit Rechtsextremisten. Dieser Mann und sein Team sorgen für die Bilder und Töne des Spitzenkandidaten. Simon Kaupert ist Identitärer Aktivist und dreht für die Szene ästhetische Propagandafilme. Er verbreitet auch den antisemitischen Verschwörungsmythos vom angeblich großen Austausch der Bevölkerung durch die Eliten. Ihn nennt Ulrich Siegmund das "Uhrwerk der AfD" von Sachsen-Anhalt. Patrick Harr ist Pressesprecher von Landtagsfraktion und Partei. Er war Funktionär der Heimattreuen deutschen Jugend, der HDJ. Das ist eine offiziell längst aufgelöste Organisation. Trotzdem steht sie auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. HDJ - nicht zufällig erinnert die Abkürzung an HJ. Sie wurde als Lebensbund angelegt. Von NS-Fanatikern, die Kinder und Jugendliche drillten, und in sog. Rassekunde schulten. 2009 verbot Innenminister Schäuble die Organisation wegen ihrer Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. Uns liegt eine Funktionärsliste der HDJ vor. Sie liest sich wie ein aktuelles Who-is-who rechtsextremer Kader. Drei weitere Ex-HDJ-Funktionäre arbeiten für die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt. Zum Beispiel Laurens Nothdurft, Justiziar der Fraktion und Mitglied im Schiedsgericht des Landesverbandes. Ulrich Siegmund schätzt ihn sehr. Der Rechtsanwalt aus Dessau-Roßlau war 2. Bundesführer übergangsweise auch Chef der HDJ. 2003 schrieb er in der Zeitschrift des braunen Vereins: Heute ist der AfD-Mann ehrenamtlicher Bürgermeister von Roßlau, dass zu Dessau gehört. Zum 80. Jahrestag der Befreiung redete er ausführlich über deutsche Opfer. Sowjetische Opfer erwähnte er am Rande. Jüdische Opfer gar nicht. Über die Kriegsursachen und den Nationalsozialismus verlor er kein Wort. Wir fragen Ulrich Siegmund nach den Rechtsextremisten und ehemaligen HDJ-Kadern in seinem Umfeld. Wie nehmen Sie den Leuten die Sorge, dass Extremisten in der Regierung eine Rolle spielen? Bei den Personen, die Sie gerade aufgezählt haben, welche extremistischen Aktivitäten haben die konkret gemacht? Als HDJ? Welche konkreten extremistischen Vorgänge haben diese Personen vollzogen, über die Sie sprachen? Es hat doch Gründe, warum die AfD die Organisationen auf die Unvereinbarkeitsliste setze. Bei mir gibt es eine klare Abgrenzung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es gibt keine Gesinnungsprüfung. Die Auseinandersetzung mit extremistischen Gedanken wie wollen Sie die führen? Ich werde Extremismus so bekämpfen, in dem wir den Rechtsstaat hart durchgreifen lassen, da, wo es erforderlich ist. Nicht alles, was extremistisch ist, ist justiziabel. Okay, wer definiert das? Welcher Extremismus ist denn nicht justiziabel? Ich kann mit einer schwarzen Sonne herumrennen, obwohl es übereinandergelegte Hakenkreuzen sind. Weil es nicht verboten ist, demzufolge nicht justiziabel. Aber der, der es trägt, zeigt klar seine Gesinnung. Was wollen Sie jetzt dagegen machen? Wir bekämpfen Extremismus rechtsstaatlich im Rahmen der demokratischen Grundordnung, indem wir jeden Extremismus bekämpfen. Der Mann mit dem Slogan "Mut zur Wahrheit" blieb auch auf mehrfache Nachfrage erstaunlich vage. Er setzt auf Geschlossenheit im rechten und ultrarechten Lager, um die Wahl zu gewinnen. Wir haben Patrick Harr und Laurens Nothdurft gefragt, wie sie heute zu ihren HDJ-Aktivitäten stehen. und zum Nationalsozialismus. Antworten blieben aus. David Begrich und sein Verein "Miteinander" analysieren seit 30 Jahren Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt. Er ordnet Siegmunds Nähe zum Rechtsextremismus und ehemaligen HDJ-Kadern ein. Ich glaube, Ulrich Siegmund ist, das muss man verstehen, als Person kein Produzent von rechtsextremistischer Ideologie. Sondern, er ist das Medium. Er ist der Politik-Verkäufer der AfD. D.h., er selbst weist gegenüber den ideologischen Positionen des Rechtsextremismus eine gewisse Flexibilität auf. Die versetzt ihn in die Lage, je nach Sprechraum oder Publikum zu entscheiden, welche Sprache er verwendet oder wen er adressiert. Der Miteinander e.V. berät Lehrer, Eltern und Kommunen im Umgang mit Rechtsextremismus. Wie sieht David Begrich die Ankündigung der AfD, seinem Verein sofort nach Regierungsantritt die Fördermittel zu streichen? Das fragen wir ihn am Ende des Interviews. Als Jugendlicher in der DDR war er oppositionell. Er engagiert sich seit der Wende gegen Neonazis. Wir wechseln gerade in den 90er-Jahre-Modus, als wir mit irgendwas anderem uns über Wasser haltend uns diesem Thema gewidmet haben. Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion in der Altmark. Es gibt Gegenprotest, der auf Abstand bleibt. Die AfD-Anhänger warten auf den Hauptgast. Dann ist er da. Grüße. Oliver Kirschner. Er ist Co-Fraktions-Chef der AfD im Landtag. Er hält hier seine Standardrede zur Migration. Ich muss sagen, ich bin ja nun in Magdeburg geboren: Das, was in dieser Stadt passiert, und es geht Dessau, Halle, Stendal oder Staßfurt ähnlich, dann ist das ein Bild auf unseren Straßen, das sich seit einem bestimmten Zeitraum verändert hat. Diese Veränderung möchte ich gerne zurückdrehen. Ich meine, das Land, das wir hatten, vor 2015. Wo Menschen in Sicherheit auf den Straßen gehen konnten. Der frühere Autohändler hat seit Jahren ein Hauptthema: kriminelle Ausländer und Flüchtlinge. Deutsche mit einem abgelaufenen Pass bekommen ein Bußgeld. Während Leute, die ohne Pass hierher kommen, eine Rundumversorgung kriegen. Ich bleib dabei: Wir werden von Wahnsinnigen regiert. Und das hat, wenn wir Glück haben, am 6.9. ein Ende. *Applaus* 55-mal geht es im Wahlprogramm der AfD um Abschieben. Migration oder genauer Re-Migration ist das dominierende Element. Zur Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer will eine AfD-Landesregierung Verträge mit Herkunfts- und Drittstaaten schließen. Entgegen der Fakten erklärt die AfD große Teile der Ukraine für sicher, will Kriegsflüchtlinge zur Heimkehr bewegen. Oliver Kirchner hält nicht nur die AfD-Fraktion zusammen, viele Anhänger sehen ihn auch als Stimme des Volkes. Wir treffen ihn nach der letzten Landtagssitzung vor der Wahl. Migration ist Migration. Und ein Fluchtgrund ist nur dann da, wenn diese Leute politisch oder sexuell verfolgt werden. Was wir mit Ukrainern oder mit Syrern machen, ist aus humanitärer Selbstverantwortung: den Leuten gegenüber zu sagen: Okay, kommt her, und ihr kriegt auch gleich Geld. Was der 2. Fehler ist. Wenn Sie sehen, wie sich Ukrainer in Moldawien durchkämpfen müssen, die ja auch dort sind oder in anderen Ländern, da haben sie kein Schlaraffenland. Dass sie in den Urlaub fahren in die Ukraine und wieder herkommen. Wollen sie wirklich, dass Leuten das Aufenthaltsrecht in Deutschland entzogen wird, wenn sie ihre Angehörigen in der Ukraine besuchen? So, wie es in Ihrem Programm steht. - Ja! Denn es gehört sich einfach nicht. Ich kann nicht vor etwas fliehen, lässt seinen Vater da, und fährt dann den Vater besuchen. Der sich den Bomben aussetzen muss und selber flieht man davor. Na, was ist denn das! Das muss mir mal jemand erklären! Die Mehrheit der ukrainischen Flüchtlinge sind Frauen und Kinder. Männer bis 60 Jahre dürfen das Land nicht verlassen. Viele haben alte Eltern dort. Und es ist die einzige Chance, die zu sehen. Das verstehe ich. Ich will die nicht alle weghaben. Aber ich bin dafür, dass wir es wie in anderen Ländern machen. Dass es verpflichtend ist, sich Arbeit zu suchen. Und wenn keine Arbeit da ist, dann dürfen sie nicht vom dt. Staat finanziert werden. Zeit für ein paar Zahlen: In Sachsen-Anhalt leben ca. 78.000 Menschen, die humanitären Schutz beantragt haben. 3,7 Prozent der Gesamtbevölkerung. Die meisten sind Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Syrien. Die Beschäftigungsquote liegt bei Ukrainern bei 35 Prozent. Bei Syrern bei 45 Prozent. Tendenz: stark ansteigend. Aber deutlich unter den 67 Prozent für Deutsche. Rund 4.800 Ausländer sind ausreisepflichtig. Etwa 4.100 von ihnen haben eine Duldung. Aus unterschiedlichen Gründen. Eine Duldung steht einer Abschiebung entgegen. D.h., Sie können gar nicht so viele abschieben. Naja, die Duldung hat ja einen Grund. Grund der Duldung ist, dass die Länder sie nicht zurücknehmen. Das ist eine einfache Sache. Und damit muss man anfangen. Eine AfD-Landesregierung will Rückführungsabkommen mit anderen Staaten aushandeln. Allerdings kann dies lt. Grundgesetz nur der Bund. Noch einmal zurück zu Hans-Thomas Tillschneider nach Mücheln. Vor dem Ratskeller kommt es spontan zu einer Diskussion mit einem syrischen Kellner. Wenn jemand kommt, der sagt: Ich will nicht Steuern zahlen für Armutseinwanderung. Das wollen wir nicht. Was ich Ihnen empfehle, ist, dass Sie nur die AfD repräsentieren. Bei uns im Saalekreis wird nur von Abschieben und Reinholen geredet. Der Kellner beschwert sich über das Auftreten des hiesigen Landratskandidaten. Deutsche Identität ist das ideologische Mantra der AfD. Hans-Thomas Tillschneider gibt dafür im Partei- und Wahlprogramm den Takt vor. Wir wollen eine neue deutsche Normalität. Ein neues "It's okay, to be german." im Umgang mit unserer Identität. Die Kultur ist der Bereich, über die die AfD ihre Vorstellung von Deutschtum in die Köpfe bringen will. Der angebliche Schuldkomplex, die vermeintliche Identitätsstörung, sollen durch eine patriotische Kulturpolitik überwunden werden. Und die Förderung soll daran ausgerichtet werden. Die Landeszentrale für politische Bildung gilt der AfD als "Feindin eines gesunden Patriotismus". Eine neue Behörde soll sie ersetzen. Vorbilder sucht die AfD auch im Mittelalter. Zum Beispiel bei Kaiser Otto I. Man feiert auch mal ein Otto-Fest in Magdeburg. Ein bisschen verniedlicht. Aber die nationalkulturelle Bedeutung von Otto I. die bleibt verdeckt. Und wir wollen sie freilegen. Wie würde das Freilegen aussehen? Es ist denkbar, an diesem Grab zum Beispiel einen Staatsakt durchzuführen. Wir wollen, dass vor Schulen die Nationalflagge gehisst wird, statt der Regenbogenfahne. Im Wahlprogramm der AfD ist in Bezug zum Nationalsozialismus von einem Schuldkomplex die Rede. Der habe zu einer deutschen Identitätsstörung geführt. Wie gehen Sie mit der Erinnerung an die NS-Verbrechen künftig um? Wir brauchen etwas Distanz, weil diese Distanz ja da ist. Es wird nur künstlich verhindert, dass sie sich aufbaut mit dem Zeitabstand. 81 Jahre ist die Kapitulation her. Bald wird niemand mehr am Leben sein. Dann muss diese Zeit einrücken in die normale Geschichte. Es muss ein Normalisierungsvorgang einsetzen. Es gibt immer noch 250.000 Holocaust-Überlebende weltweit. Das Thema ist noch nicht so weit weg. Und es ist auch nicht so weit aufgearbeitet, wie Sie jetzt den Eindruck erwecken. Was heißt Aufarbeitung! Gegen eine historische Forschung ist überhaupt nichts zu sagen. Es gibt historisierende Forschung, die okay ist. Und es gibt Schuldkult. Aber was ist Schuldkult? Niemand gibt den Leuten, die heute am Leben sind, Schuld. Aus welchem Motiv heraus wollen Leute eine Schule umbenennen? Weil sie glauben, nachgewiesen zu haben, dass der Namensgeber verstrickt gewesen sei in die Nazizeit. Wenn es keinen Schuldkult gäbe, würde keiner eine Schule umbenennen. Die Landeszentrale für politische Bildung wollen Sie als solche erst einmal abschaffen. Und diese Zentrale fördert ja zum Beispiel sehr stark die Gedenkstättenfahrten, die stark nachgefragt sind. Was wird mit der Förderung für die Gedenkstättenfahrten? Das müssen wir sehen. Was vor allem gefördert wird, ist der Missbrauch, der Auseinandersetzung mit der Geschichte zur Bekämpfung der AfD. Werden Sie Schulfahrten zu den NS-Gedenkstätten weiter fördern? Ja, ja. Aber wir werden nicht fördern, dass diese Fahrten missbraucht werden, um Propaganda gegen die patriotische Opposition zu machen. Nationalistisch, autoritär, z.T. verfassungswidrig. Das sind die Pläne der AfD. Ob sie mit der Umsetzung in Sachsen-Anhalt beginnen kann, entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Copyright UT: MDR 2026