v1.0 2026-10-07 0 *** Die Sendung wird live untertitelt. Wir arbeiten mit Spracherkennung. Das Wahljahr 2026 ist zu Ende. Zentrale Erkenntnis: Die politischen Ränder sind so stark wie nie. AfD und Linke können Wahlen gewinnen. CDU und SPD dagegen verlieren ihre Stammwähler. Frust und Ängste haben die politische Landschaft verändert. Ob nur jetzt oder für immer bleibt abzuwarten. "Die Krise in der Mitte." Unser Thema bei "Fakt ist!". *Applaus* Guten Abend. - Guten Abend. In den vergangenen Jahrzehnten haben wir von der politischen Mitte als Begriff gesprochen. Da war von den Volksparteien die Rede. Sie haben die jüngsten Landtagswahlen im Blick. Da stellt sich die Frage: Gibt es noch die politische Mitte? Und gibt es noch die Volksparteien? Das Ganze vor dem Hintergrund der Ereignisse in den Landtagen von Sachsen-Anhalt und Thüringen. Das verspricht, spannend zu werden. 5 Landtagswahlen gab es in diesem Jahr. Angefangen mit Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Im September Sachsen-Anhalt, dann Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Die eigentlich die Volksparteien waren, haben ganz schön Federn gelassen. Es gab keine Siegerstraße mehr, sondern Wahlverlierer. Gewonnen haben eher die Parteien, die in den politischen Rändern sind. Lassen Sie uns zuordnen oder bedenken wir, wo würden Sie sich sehen, Partei der Mitte, Partei der Ränder? Deswegen würde ich Sie bitten, nehmen Sie einfach mal Ihr Handy. Wie wir das gerade besprochen haben. Scannen Sie kurz den QR-Code ein. Jetzt wird sich die Frage öffnen, wo ordnen Sie sich zu? Sind Sie eher in der Mitte politisch gesehen? Sagen Sie eher mitte-rechts? Oder rechts? Oder sagen Sie eher mitte-links oder ganz links? Wenn Sie einfach mal hochschieben, abstimmen. Dann schauen wir mal, wie sich die Balken aufgehen. Das geht relativ schnell. Die meisten zurzeit noch Mitte, Mitte-links. Das scheint ein ganz eindeutiges Ergebnis zu sein. Haben inzwischen allen abgestimmt? Sieht so aus, genau. Lars, du siehst, wir hatten das schon mal besprochen. Es zeichnet sich ein Trend ab, der deutschlandweit so sein könnte. Die meisten ordnen sich ganz deutlich der Mitte zu, Mitte-links. Und 2 und Platz 3, Mitte-rechts. Jetzt haben wir bei uns wie überall ein Wahlgeheimnis. Trotzdem gehe ich mal ins Publikum. Sie können natürlich die Antwort verweigern. Wo ordnen Sie sich zu? Auf jeden Fall in dem Mittelfeld. Weil? Weil ich glaube, dass demokratische Ausrichtungen, seien es Parteien, seien es Volksparteien, sei es einfach die breite Mehrheit, ist der gesellschaftliche Konsens. Und da gehört es in die Mitte hin. Ob Mitte-links, Mitte-Mitte oder Punkt. Mitte, gut. Darf ich auch Sie fragen? Wo haben Sie sich jetzt verortet? Ich habe mich in der Mitte verortet. Ich sehe sowohl Positionen von der rechten als auch der linken Seite. Das ist ein politischer Aushandlungsprozess. In der Tat. Und wir fragen noch mal hier vorne nach. Darf ich auch Sie kurz fragen? - Ja, klar. Wo haben Sie sich verortet? Auch Mitte. Wobei ich wirklich ein Problem habe. Ich kann nicht so genau sagen, was bedeutet Mitte-links, was bedeutet Mitte-rechts. Dann bin ich eher Mitte-links als Mitte-rechts. Obwohl wahrscheinlich Mitte-rechts auch was hat. Ich kann nicht so genau sagen, was bedeutet Mitte-links, Das wäre in meinem Gefühl zu stark. Wir sehen schon, es ist ganz schwer. Was ist eigentlich die Mitte? Wie kann man das definieren? Gibt es da eine Definition? Das ist ein Thema, das wir unbedingt diskutieren sollten. Klar. Gibt es noch diese politische Mitte, die wir früher so definiert haben? Oder hat sich da was verschoben? Ich möchte Ihnen zu Hause eine Studie an die Hand geben, die das Ganze ein bisschen größer aufzieht. Und den Fokus aufzieht. Wir schauen mal auf die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Das ist spannend, weil neben dem Wahlverhalten sozio-demografische Merkmale eingedacht werden. 2.000 Befragte, ein interessantes Panel. Das Spannende ist, es sieht ähnlich aus wie im Studio. 57% der Befragten sagen, ich orte mich in der politischen Mitte ein. Das ist das Ergebnis von 2025. Tatsächlich sieht das ähnlich aus wie das, was wir im Studio gesehen haben. Wir wollen darüber sprechen mit Prof. Oliver Lembcke von der Ruhr-Universität in Bochum. Die Mehrheit der Menschen zählt sich konstant zur politischen Mitte. Das hat sich über die Jahre nicht geändert. Aber der Blick auf das Wahlergebnis zeigt, dass wir die Tendenz haben, dass immer mehr Menschen ihr Kreuz nicht in der Mitte machen, sondern eher am politischen Rand. Wie ist das zu erklären? Das ist das, was wir in der Mitte machen. Ich beginne mit der Enttäuschung über die Mitte. Jedenfalls der Parteien der Mitte. Die Enttäuschung ist so, dass sie sich an die Parteien der demokratischen Mitte richtet. Die Große Koalition ist auch eine Formulierung für Parteien in der Mitte gewesen. Dieses Ausbreiten in der Mitte führt dazu, dass Unzufriedenheit sich fast notwendigerweise einen Weg an den Rand sucht. Wobei die Ränder so stark wachsen. Sozial betrachtet, dass man hier sowieso mal Fragezeichen setzen sollte, was heißt Rand und Mitte. Ich will nur sagen, was Unzufriedenheit erklärt, warum im Moment Ränder Konjunktur haben. Sie sind als Wissenschaftler gewohnt, mit Arbeitshypothesen umzugehen. Gilt dann auch zu sagen, je mehr Parteien sich in der vermeintlichen politischen Mitte tummeln, desto stärker ist der Rand zum Rand? Man kann sagen, je mehr die Parteien die Mitte semantisch besetzen, das tun nicht nur die Koalitionsparteien, sondern auch die Grünen, desto stärker stellt sich die Frage, was ist die Alternative, wenn man das so sagen darf, zu dieser Art von Status Quo Mitte. Das ist ein sehr wichtiges Problem, dass man erkennen muss, dass es vor allem in der Demokratie um den Kampf um die Mitte geht. Die Mitte muss gewissermaßen offen gehalten werden, mit dem Anspruch, sie zu besetzen. Wenn man sie nur so besetzt, gibt es ein Problem. Das ist ein gutes Stichwort. Sie zu Hause haben mitbekommen, gestern konstituierte eine Sitzung in Sachsen-Anhalt. Der Landtag hat sich gefunden. Es geht tatsächlich um die Deutungshoheit. Sie kennen die Sitzpläne, die Sitzverteilung in den Landtagen. Das ist seit Jahrzehnten geübte Praxis. Im Landtag in Sachsen-Anhalt hat sich folgendes Bild gezeigt. Da hat man im Vorältestenrat besprochen, wie die Sitze angeordnet werden sollen. Wobei die Zahl der Sitze nicht zur Sache tut. Die AfD hat in diesem Landtag die Mitte klassisch und symbolhaft für sich besetzt. Wir sehen es umgesetzt . Das ist etwas ganz Neues. Darüber können wir sprechen mit Katharina Schenk. Designierte Landesvorsitzende der SPD in Thüringen. Was haben Sie gedacht, als Sie das mitbekommen haben? Ich habe gedacht, dass es eine falsche Einschätzung ist, wenn man sich auf einem mathematischen Strahl die mathematische Mitte markiert. Mitte ist für mich die Frage von Deutungshoheit. Und die Frage, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu organisieren. Es kann nie eine Partei in der Mitte geben, die bestimmte Menschengruppen ausschließt. Das muss man der AfD attestieren. Menschen mit Behinderung, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit einer sexuellen Orientierung, die nicht dem vermeintlich Normalen entspricht. Deswegen geht es bei der Mitte um demokratische Werte, um Zusammenhalt. Wenn ich Sie richtig verstehe, bedeutet Mitte für Sie nicht, dass das die Mehrheit der Bevölkerung sein muss? Keinesfalls. Ich glaube nicht, dass das jemals so gewesen ist. Es gibt viele politische Reden, die sich an diesem Thema abarbeiten. Man möchte die Mehrheit der Stimmen für seine Dinge erringen. Das tut man, weil man Deutungshoheit für ein Thema erreichen will. Man sieht an der Mitte-Studie, dass die gesellschaftliche Mehrheit in die Mitte will. Weil sie Zusammenhalt organisieren will. Sie will Ausgleich organisieren. Der eine hat das schön gesagt. Man kann in dem einen Spektrum und i dem anderen Anschlusspunkte finden. Das ist die Aufgabe von Parteien in der Mitte. Wir müssen über diesem Symbol bleiben. Die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD ist hier im Thüringer Landtag. Sie haben mit den Kollegen in Sachsen-Anhalt gesprochen. Warum war es denen so wichtig, dieses Symbol zu besetzen? Und visuell wahrnehmbar in der Mitte des Parlaments die Sitze zu haben? Die Frage ist, wer definiert, wer die Mitte ist. Ich bin Volksvertreter. Ich finde, das Volk selbst bestimmt, wo es steht. Wir als AfD repräsentieren die Mitte Wir sind die Mitte-links. Wir sind die Mitte-rechts. Die Bürger fühlen sich von uns vertreten. Ich finde es schwierig, wenn Randparteien sich zuschreiben wollen, was die Leute angeblich denken. Und wie sie zu definieren sind. Viele Wähler haben es satt, diesen Etikettenschwindel vorgesetzt zu kriegen. Das war die inhaltliche Seite. Warum war es so wichtig, die neue Sitzordnung zu haben? Das kann ich Ihnen nicht beantworten Ich habe mit den Kollegen darüber nicht gesprochen. Aber ich glaube, dass das Framing, was gemacht wird, zeigt, was das Problem in der Gesellschaft ist. Denn das Volk möchte nicht vorgeschrieben kriegen, was es zu denken oder zu sagen oder zu wählen hat. Sondern möchte in seiner Wahlentscheidung anerkannt werden. Mit Verlaub, es war kein Framing. Ich habe nur gefragt, ob Sie wissen, warum die Sitze in der Mitte gewählt worden sind. Sie haben gesagt, dass die AfD den Rand abbilden würde Das möchte ich zurückweisen. Das nehmen wir zur Kenntnis. Wir sprechen heute Abend noch darüber. Es gibt einen anderen Begriff, den Sie noch diskutieren wollen. Den beansprucht Ihre Vorsitzende Alice Weidel für die AfD. Eine Volkspartei zu sein. Das hat sie nach der Wahl gesagt. Der Begriff Volkspartei wird immer genannt, wenn man über die politische Mitte spricht. Das ist ein Begriff, den wir in den vergangenen Jahrzehnten erlebt haben. Union und SPD haben diesen Begriff für sich in Anspruch genommen. Interessant ist, was der Bundeskanzler nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gesagt hat. Ob die CDU immer noch eine Volkspartei ist. Das sind wir noch in Teilen. Aber wir sind es nur noch in Teilen. Andreas Bühl ist heute Abend zu uns gekommen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Thüringer Landtag. Herr Bühl, was hat der Kanzler damit gemeint? Man muss klar sagen, dass diese Landtagswahl eine Zäsur war. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern. Und dass die CDU dort nicht mehr im Parlament sitzt. Das ist etwas, was nicht jeder sich hat vorstellen können. Aber es ist ein Zeichen dafür, dass es nicht Gott gegeben ist, dass es immer eine christdemokratische Partei in einem Landtag geben muss. Es ist eine inhaltliche Zäsur. Ich bin mir sicher, das meint er auch damit. Wenn man nicht in einem Landtag vertreten ist, wenn man nicht flächendeckend in einem Land mit Büros mit Abgeordneten vertreten ist, dann fällt es einem schwer, Volkspartei zu sein Wir sind die Partei mit den meisten kommunalen Mandaten. Wir sind flächendeckend mit Abgeordneten vertreten. Von daher sind wir hier Volkspartei. Aber das fällt einem schwer, umso weniger man in der Fläche vertreten ist. Ich würde Ihnen gerne noch ein anderes Zitat zeigen. Das fand ich noch alarmierender, als ich es gelesen habe. Es kommt vom Vize-Chef der Jungen Union in Mecklenburg-Vorpommern. Er sagt, es kann sein, dass unsere Partei stirbt. Das Risiko sehe ich. Teilen Sie das? Zum Schluss ist jede Partei davon abhängig, dass sie ihre Wählerschaft mit den Themen erreicht. Und zum Schluss auch der Wählerschaft das bietet, was die Erwartungshaltung ist. Das geht jeder Partei so. Deswegen werbe ich sehr stark dafür, dass wir nicht sagen, man muss Dinge nur besser erklären. Es braucht mehr, was geliefert wird. Man sieht es in anderen europäischen Ländern. Es muss nicht immer eine christdemokratische Partei geben. Deswegen stehen wir unter Druck, zu liefern. Gemeinsam. Wenn es SPD und CDU zusammen nicht hinkriegen, wer soll es dann schaffen? Ich glaube nicht, dass die AfD an dieser Stelle ... Frau Muhsal, ich wollte darauf nicht eingehen. Man ist nicht deswegen Mitte, weil man viele Wähler erreicht. In Frankreich oder Italien erreichen rechtspopulistische Parteien auch viele Wähler. Dann sind sie nicht gleich Mitte. Von daher ist dieser Begriff, sich als mittig zu definieren, muss man über die Inhalte machen. Da könnte ich bei Ihnen viel aufzählen. Kommen wir vielleicht noch zu. Da würde ich Sie nicht als mittig bewerten. Das würden Sie vielleicht nicht tun. Letztlich ist das relevant, was das Volk selbst sagt. Wir werden aus vielen Wählerschichten gewählt. Das definiert eine Volkspartei. Wir machen in allen relevanten Bereichen eine Antwort. Wenn Sie sagen, Sie halten eine bürgerliche Politik für Familien, für gute Bildung, für geschlossene Grenzen, nicht für die Mitte, dann mag das Ihre Ansicht sein. Aber das ist nicht die Ansicht der Wähler. Sie stehen vor den Erstsemestern an der Universität. Wie erklären Sie die Begriffe Volkspartei? Und wie definieren Sie politische Mitte? Volkspartei ist ein Begriff, der schon ein bisschen in die Jahre gekommen ist. Er ist ein Begriff, der sich abhebt von Parteien, die ihr eigenes Milieu haben. Die Arbeiterpartei hat die Arbeiterbewegung. Volksparteien sind milieuübergreifend. Sie müssen eine gewisse Größe und Stärke haben. Das bedeutet zugleich, dass es immer eine Frage der gesellschaftlichen Verankerung ist. Sie tragen aktiv zu dieser gesellschaftlichen Verankerung bei. Sie sind Kandidaten für eine politische Mitte. Es geht um gesellschaftliche Integration zwischen zwei extremen Polen. Das ist klar. Volksparteien ist deswegen ein antiquierter Begriff geworden, weil wir es heutzutage mit Erscheinungsformen der Professionalisierung zu tun haben. Dass man gar nicht mehr so gerne von Volksparteien spricht, sondern von professionalisierten Wählerparteien. Die es schaffen, eine große Wählerschaft anzusprechen und zu mobilisieren. Volksparteien haben typischerweise einen Großteil ihrer Wählerschaft, Stammwählerschaft. Das können wir heutzutage beobachten Der Wählermarkt ist flüssiger geworden. So einfach mit seiner eigenen Wählerschaft ist es nicht mehr. Große Parteien können kleiner werden und europaweit sterben. Und kleine Parteien erleben einen großen Aufschwung. Das ist in Ostdeutschland ein besonderes Thema. Ich habe aufmerksam zugehört, als Herr Bühl gesagt hat, wenn CDU und SPD das zusammen nicht schaffen inwiefern ist auch diese Nichtunterscheidbarkeit zum Teil, weil man sehr oft sehr zusammengearbeitet hat und die Wähler gar nicht auseinander differenzieren, wer hat für was gestanden. Weil am Ende über Beschlüsse gesprochen wird. Ist das ein Problem? Das ist die Kehrseite. Das ist die Kehrseite des Begriffs der Volkspartei. Im Englischen nennt man sie Catch-all-Parties. Man kann alle ansprechen. Alle, die sich selber halbwegs der Mitte zugehörig fühlen. Weil man ein relativ weiches ideologisches Profil hat. Sehr viel Pragmatismus. Sehr viel Kompromiss. Das kennzeichnet eine Volkspartei aus. Die Kehrseite ist, dass man sie nicht unterscheiden kann. Das ist klar. Das ist ein Charakteristikum, warum Parteien so aussehen können wie Volksparteien Dass sie milieuübergreifend Zuspruch bei der Wählerschaft haben, aber nicht wie eine Volkspartei in der Mitte fungieren. Weil sich ein Großteil derjenigen, die nicht zur Wählerschaft gehört, nicht vorstellen kann, diese Partei nur in Ansätzen zu wählen. Volksparteien kann man sich als wählbar vorstellen. Wenn man sich in der Mitte sieht. Das ist die Kehrseite davon. Aber jetzt haben wir mit einer AfD, die so aussieht wie eine Volkspartei von ihrer Basis her, weil sie milieuübergreifend von vielen Gruppen gewählt wird, die andere Seite, die sie nicht wählt, möchte sie sehr deutlich nicht wählen. Das ist bei SPD und CDU anders. Das ist auch der Punkt, warum es darum gehen muss, in der Mitte Zusammenhalt zu organisieren. Wenn jemand von der AfD sagt, wir machen bürgerliche Politik, dann muss ich fragen, gegen wen machen die alles Politik? Gegen Migrantinnen und Migranten? Gegen Menschen, die aussehen wie Migrantinnen und Migranten? Gegen Menschen mit Behinderung? Das ist aber auch Ihre Einbildung. - Das ist nicht meine Einbildung. Wenn wir darüber sprechen, dass Arbeiterinnen und Arbeiter heute in Unsicherheit leben, und wir zur Erkenntnis kommen, wer erstreitet für die gute Bezahlung? Da denke ich an Gewerkschaften und Tarifverträge. Wer ist gegen ein Tariftreuegesetz? Die AfD. Wenn wir darüber sprechen, wie wir uns im Thema Inklusion verhalten, dann ist Ihr designierter Ministerpräsident jemand, der Menschen mit Behinderung sagt, das ist ein Ideologieprojekt. Das ist kein Zusammenhalt. Das steht in Ihrem Wahlprogramm auf Seite 73. Das ist korrekt zu sagen, was Sache ist. Und nicht nur Ihre Vorstellung davon Nein, es ist ein Unterschied, ob man sagt, ich mache Politik für behinderte Menschen, aber ich lehne die Inklusion in der Schule ab, weil sie nicht funktioniert. Und weil die Lehrer grundsätzlich damit überfordert sind Oder ob ich sage, ich tue nichts für behinderte Menschen. Selbstverständlich setzen wir uns für behinderte Menschen ein. Ich weise zurück, diese Propaganda zu wiederholen, dass wir etwas gegen Menschen hätten Wir machen Politik für das Volk. Die SPD steht hier in Thüringen bei 6%. Da will mir beim besten Willen nicht in den Kopf, wie man das anders sagen kann, als dass die SPD einen Rand repräsentiert. Sie machen den Eindruck, dass man sich entschließen müsse, als vermeintlich normale Mehrheiten für irgendwelche Randgruppen Politik zu machen. Ich differenziere nicht, weil wir eine Partei sind. Aber wir machen doch Politik für das Volk. Bei Ihnen ist das Volk differenziert Bei Ihnen läuft die Grenze zwischen angeblichem Teil eines Volkskörpers und anders nicht. Und deswegen sind Sie eine gesichert rechtsextremistische Partei, weil Sie völkisch argumentieren. Sie sind eine Partei, die sich nicht um das Volk kümmert. Sie sind für breite Teile der Gesellschaft unwählbar. Das ist das zentrale Argument. Während Wähler der SPD, der CDU und der Grünen sich nachvollziehbarer Weise Gedankengänge der anderen demokratischen Parteien nähern können, sind Sie nicht auf dem demokratischen Spielfeld. Sie sind die berühmte Taube, die auf dem Spielfeld die kleinen Menschen umwirft und nicht bereit ist, den demokratischen Konsens zu akzeptieren. Ihre Partei stellt einen Innenminister, der sagt er kann nicht mehr Parteivorsitzender sein, weil er sich vor allem einem widmen möchte: dem Verbot der AfD. Es geht Ihnen nicht darum, Wähler zurückzugewinnen, sondern es geht Ihnen darum, den Wählern Ihre Wahl zu nehmen. Sonst würden Sie argumentieren und nicht nur mit der Bratpfanne um sich schlagen. Ihre Unterstellung, noch mal, ich weise das zurück, dieses Etikett, was Sie angeben, gesichert rechtsextrem, das entspricht Ihrem Herrn Kramer, SPD-Mitglied, der mit seinem Verfassungsschutz auf uns losgeschickt wird, von Herrn Meier unterstützt, der offensichtlich auch nichts anderes zu tun hat. Das ist auch eine Agitation gegen das Volk, weil das Wahlvolk in seiner Meinung beeinflusst werden will und weil es letztlich darum geht, die AfD zu verbieten. Wenn man die Nutzung eines Instrumentes der Verfassung als problematisch empfindet, dann ist das sehr selbstentzaubernd. Ich würde über das Thema diskutieren, weil das eine eigene Sendung ist. Ich finde das aber trotzdem wichtig. Wir haben gerade heute versucht, die parlamentarische Kontrollkommission, die Opposition, die den Verfassungsschutz kontrolliert, heute ordnungsgemäß zu besetzen. Es wurde abgelehnt, auch mit Stimmen der SPD, der CDU. Wenn man da keine Angst vor hat, dass man kontrolliert wird und sagt, das ist alles in Ordnung. Vielleicht liegen wir an den Kandidaten. Kathleen hat eine Wortmeldung. Ich muss sagen, ich bin es satt. Nein, ich bin es leid. Ich bin es satt. Warum werden die ganze Zeit Floskeln Grundsatzpositionen ausgetauscht? Man haut sich die Sachen an den Kopf Es geht doch darum, dass wir Profil haben. Ich bin dafür, dass die SPD und die CDU dafür ringen, dass sie die Bürger vernünftig abholen und ein eigenes Profil auf den Weg bringen, ein eigenes Profil haben. Ich möchte mir umgekehrt nicht, Frau Muhsal, ich respektiere Ihre Position, aber auf der anderen Seite, ich möchte mir auch das Thema Demokratie und Deutscher zu sein nicht verderben lassen, indem es ein parteipolitisches Couleur hat. Diese Polarisierung hasse ich. Die Bürger sind damit nicht einverstanden. Wir erwarten, dass die demokratischen Parteien, die ehemaligen Volksparteien, ihr Profil an den Tag legen. Sie sagen jetzt auch ehemalige Volksparteien. Da würde mich an der Stelle mal interessieren, wann haben denn die Volksparteien, weil Sie sagen ehemalige, wann haben die denn diesen Titel verloren für Sie? Warum sind das jetzt ehemalige? Ich glaube, im Westen kommt es von der Basis her, CDU und SPD, wirklich breite Volksparteien. In Ostdeutschland hat sich das nie so formen können. Deswegen sage ich ehemalige Volksparteien. Vielleicht ist es tatsächlich ein anderer Begriff, der heutzutage geprägt werden muss. Ich frage mich auch, müssen wir mit wechselnden Mehrheiten regieren? Aber das ist ein anderes Thema. Wir haben den richtigen Mann dafür hier. Ich würde Prof. Lembcke einbinden wollen. Herr Lembcke, man sagt immer, es gibt keine Parteienbindung in Ostdeutschland, wie es die in Westdeutschland gibt. Ist deswegen die Frage, wer die politische Mitte besetzt, oder ob es die überhaupt gibt? Und wenn ja, wer gehört dazu? Ist das eine unterschiedliche Diskussion, ob wir sie in den alten Bundesländern führen? Oder in den neuen Ländern? Das ist grundsätzlich so. Das zeigt immer wieder die Diskussio über den Ost-West-Gegensatz. Und die unterschiedlichen Themen, die anders diskutiert werden. Im Osten wie im Westen. Ein Beispiel, das unmittelbar klar ist, ist die Frage der Friedensdiplomatie Und wie halte ich es mit Russland? Wo man relativ erkennbare Unterschiede hat. Ich glaube, es zeichnet sie aus, wenn wir sie Volkspartei nennen wollen, dass sie geländegängig ist. In den unterschiedlichen Regionen, in denen sie Erfolg haben will. Und wenn gesagt wird, dass die SPD keine Volkspartei mehr ist, quantitativ wird man das nicht ersparen können. Jedenfalls in manchen Teilen im Osten. Das ist klar. Aber das heißt nicht, dass sie deswegen eine Randpartei ist. Sie ist eine Partei, die sich anstrengend in dem Kampf um die Mitte Deutungsangebote zu machen. Sie befindet sich, gerade im Osten, aber auch auf Bundesebene, in einer gemeinsamen Koalition. Mit dem anderen Lager. Da ist es schwierig, einen Kompromiss zu finden, der Probleme löst. Einerseits. Andererseits, das Profil erkennbar für die eigenen Wähler, die man ansprechen möchte. Koalieren und profilieren ist nicht so gut zusammen. Das müssen wir als Bürgerinnen und Bürger auch für uns integrieren können. Herr Bühl, weil wir gerade darüber gesprochen haben, dass wir eine Bilanz ziehen wollen. Das Wahljahr ist zu Ende. Wir hatten fünf Landtagswahlen in Deutschland. Davon einige in den neuen Bundesländern. Die CDU stellt hier bei uns im Osten noch zwei Ministerpräsidenten. In der Analyse hat Mario Voigt gesagt, er fordert eine komplette Generalinventur der Ministerpräsidenten. Was verstehen Sie darunter? Warum ist das so wichtig? Ich denke, das ist meine Grundthese, dass viele Menschen die AfD nicht zwingend wegen den AfD-Inhalten wählen, sondern weil sie von uns enttäuscht sind. Und weil sie nicht das bekommen, was sie sich versprechen von den Parteien, die aktuell in der Regierung im Bund sind. Wir müssen das alles durchschauen. Wir müssen uns zusammenreißen und Lösungen finden. Es wird viel gestritten. Es wird viel festgenagelt auf Positionen. Auch auf öffentlicher Bühne. Es werden Dinge ins Schaufenster gestellt, die gar nicht kommen. Es geht um Glaubwürdigkeit, um enttäuschtes Vertrauen, dass man Dinge auf Plakate schreibt, die zum Schluss nicht gekommen sind. All das muss sich ändern. Dann können wir Menschen zurückgewinnen. Wir müssen die Themen durchschauen. Und die Frage von Reformen. Ich würde auch den Begriff Reform zur Seite packen. Bei dem Begriff Reform haben die Leute das Gefühl, es wird ihnen in die Tasche gegriffen. Man muss das in ein Gesamtbild packen. Es braucht die notwendigen Veränderungen, damit wir in Deutschland genauso gut leben, wie wir es in 20 Jahren erleben werden. Das muss man zusammenpacken. Das ist das, was Mario Voigt fordert Das ist das, was es in Berlin braucht. Dann kann es vorangehen für uns als Volkspartei. Erlauben Sie mir eine Frage. Ich habe das Gefühl, die Menschen im Land fühlen sich abgehängt. Das ist die Erkenntnis. Das ergibt der Thüringer Monitor. Sie wissen es besser als ich. Wir fühlen uns nicht ernst genommen durch Berlin. Jetzt haben Sie gesagt, das müssen wir ändern. Das hat für mich den Duktus von, man müsste mal. Weil vielen der Glaube fehlt, dass es ihnen gelingt, als Landespartei nach Berlin durchzudringen. Und zu sagen, ihr seid das Problem, dass wir in der Mitte marginalisiert werden. Wo nehmen Sie Ihren Optimismus her, dass es in Zukunft gelingt, die Treppe von unten zu kehren, indem Sie als Land die Ansagen machen, was in Berlin zu passieren hat? Ich glaube, das entsteht durch den Druck, den Sie zu Recht beschrieben haben. Dieses Gefühl, dass man jetzt weiß, es ist nicht immer gegeben, dass eine CDU in einem Landtag ist. Das hat etwas verändert. Das ist eine Zäsur. Dieser Druck, der von unten kommt, von uns, von den Ministerpräsidenten, auch von den Fraktionsvorsitzenden. Wir werden am Sonntag wieder in Berlin sitzen. Wir werden das deutlich adressieren. Dieser Druck kommt sehr stark an. Ich bin kein Hellseher. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob das zum Schluss fruchtet. Aber ich merke, dass es dort eine deutliche Veränderung in der Tonlage gibt. Es ist ein Unterschied, dass wir kompromissfähig sind. Und dass wir Kompromisse suchen können. Bei der AfD ist es so, sie muss es erst beweisen. Sie hat nie Kompromisse gesucht. Sie will immer das Maximum durchsetzen. Sie lassen das nicht zu. Man wird es in Sachsen-Anhalt sehen, ob man das hinbekommt. Vielleicht bleiben wir in Thüringen. Letzte Legislatur. Wir haben ein Gesetz gemacht, da hat die AfD zugestimmt, die Absenkung der Grunderwerbsteuer. Danach hatten wir einen Antrag, da ging es um Migrationspolitik. Eindeutige Themen der AfD. Die AfD hat die Hälfte der Abgeordneten rausgeschickt, damit es keine Mehrheit für den Antrag mehr gibt. Das ist eine Lüge. Das könnte dem politischen Gegner helfen. Ich finde es unverschämt, aus Thüringen mit dem Finger auf den Bund zu zeigen, bei dem Desaster, was Sie angerichtet hatten. Zu demokratischen Dingen. Das würde ich gerne in Ihre Richtung sagen. Ich war auch schon in der ersten Thüringer Landtagsfraktion. Ich habe in dieser Legislatur und in der jetzigen immer Gesetzesentwürfe, Initiativen eingereicht. Jedes Mal kommt die Antwort, wir überweisen das nicht mal in den Ausschuss. Wir wollen darüber gar nicht erst reden. Das ist eine Ausgrenzung, die ich persönlich verkraften kann, die ich aber gegenüber unseren Wählern schlecht und feige finde. Wenn man Argumente hat, kann man die austauschen. Dann kann man sagen, ihr habt eine gute Idee. Damit können wir es besser machen. Hier in Thüringen, der Ministerpräsident hat sich ernsthaft auf einer Pressekonferenz hingestellt. Er hat im Wesentlichen erklärt, er bleibt im Amt, weil er gerne im Amt bleiben möchte. Er hat keine Einsicht in seine Fehler gezeigt. Er ruiniert weiter unser Land. Zusammen mit der eingestürzten BSW-Truppe, die jetzt regieren will, obwohl ihre Partei nie in den Thüringer Landtag gewählt wurde. Ich möchte dazwischen gehen. Sie hatten gebeten, auf Herrn Bühl zu antworten. Das habe ich Ihnen eingeräumt. Sie haben gesagt, es sei eine Lüge. Herr Bühl hat gesagt, die Abgeordneten haben den Saal verlassen. Da haben Sie gesagt, es sei eine Lüge. Wie muss ich mir das vorstellen? Da steht eine Abstimmung an, dann verlässt ein ganzer Tross AfD-Abgeordneter den Saal. Ist das Zufall? Warum gehen die alle geschlossen da raus? Ich weiß nicht, worüber Sie reden. Das ist eine Behauptung, die Herr Bühl aufgestellt hat. Das ist Quatsch. Das ist noch nie passiert. Ich kann Ihnen sagen, dass es in dieser Legislatur schon so war, dass die Linken einen Antrag hatten, wo sie festgestellt haben, dass wir dem zustimmen werden. Dann gingen da plötzlich Leute raus. Da können Sie die mal fragen, warum. Das werden Sie ihnen sicherlich erklären können. Im Übrigen, Herr Bühl, ich weiß nicht, warum Sie so etwas erzählen. Vielleicht, weil Sie sich selber nicht ins Gesicht gucken können. Mit dem, was Sie immer mit uns machen. Wir bringen viele gute Ideen ein. Überweisen Sie sie doch in Ausschüsse. Genauso wie wir Ihre Sachen überweisen, wenn wir sie für überweisungswürdig halten. Man kann ja mal einen Faktencheck machen, das prüfen Ich bin mir ganz sicher, da wird genau das rauskommen, dass Sie da rausgegangen sind in der letzten Legislatur. Frau Muhsal, ich wollte eigentlich nicht auf dieses Niveau. Aber wenn Sie auf den Ministerpräsidenten abzielen heute. Der Ministerpräsident hat ein Verwaltungsverfahren. Er hat für sich erklärt, er legt das Verwaltungsverfahren nieder. Sie, Frau Muhsal, sind verurteilt als Betrügerin gegen den Landtag, weil Sie Steuergeld veruntreut haben Wirklich verurteilt. Ihr Spitzenkandidat Björn Höcke ist verurteilt, weil er mehrfach verfassungsfeindliche Sätze gebracht hat. Zum Schluss sollten Sie sich in den Spiegel schauen, nicht auf andere schauen. Ich schaue in den Spiegel. Ich möchte dazu auch ganz gerne sagen, es wurde angesprochen, dass Sie vielleicht auch dazu sagen, dass meine ehemalige Mitarbeiterin, die Hauptbelastungszeugin, wegen Falschaussage in dem Verfahren verurteilt wurde. Und mir leider die Möglichkeit der Wiederaufnahme genommen wurde. Was nicht heißt, dass ich keine Fehler gemacht habe, sondern dass dieser Sachverhalt so einfach anzweiflungswürdig ist. Und ich muss mir, auch wenn ich den öffentlichen Anschein, den dieses Urteil gibt, auch wenn ich mir den anrechnen lassen muss, dann muss ich den mir nicht zu eigen machen. Kann ich den Begriff Fehler aufgreifen? Das ist ein gutes Stichwort. Ich würde das gerne aufgreifen. Das ist ein Thema, das wir in den letzten Wochen diskutiert haben. Ist das Teil einer Generalinventur, dass Mario Voigt sagt, ich lasse diese Klage fallen? Zum Schluss hat Mario Voigt für sich entschieden, das ist eine höchst persönliche Entscheidung, weil viel Kraft in so einer Doktorarbeit steckt, dass er dieses Verfahren ruhen lässt Er will sich auf Thüringen konzentrieren. Wir merken, dass es dauerhaft zum Thema gemacht wird. Ein Gerichtsurteil wäre in zwei Jahren gekommen. Es wäre immer wieder passiert, dass wir die inhaltlichen Themen überlagern. Thüringen hat Besseres zu tun, als dass wir das mit solchen Schleifen überlagern. Wir sollten uns um die Inhalte kümmern. Nicht um unsere eigene Politik und Belange. Das ist die Erwartungshaltung. Ein Ende der Selbstbefassung. Aber zur Inventur gehört auch dazu, dass man diese Lebenslüge mal sichtbar macht. Wir sind eine Bürgersendung. Er hat gerade gesagt, er will noch eine Frage stellen und lässt mich nicht meinen Gedanken zu Ende führen. Bei einer Lebenslüge geht es doch auch um die Inventur. Wenn wir Inventur machen, soll diese Lebenslüge auch erwähnt werden, auf der er überhaupt seine politische Karriere aufgebaut hat, sein Amt bekommen hat und seinen Professorentitel, den er jetzt nicht mehr ausüben kann. Ich würde gerne mal abbrechen. Wir haben gesagt, es ist eine Bürgersendung. Die Bürger haben Fragen an Sie. Ich wollte zurückblicken. Generalinventur. Ich bin kein AfD-Fan. Aber wenn ich solche Grundsatzreden höre, sind etliche Sachen dabei, wo ich sage, Sie haben recht. Wenn ich dann höre, dass der Kanzler sich nach der Mecklenburg-Vorpommern-Wahl ... der Bürger will was anderes. Ich sage, hallo. Seid mal aufgewacht. Und 3 Tage oder 2 Tage später sich hinstellt und erklärt, ich ziehe mein Ding durch. Die ganzen Reformen sind gegen den Bürger gerichtet. Haben Sie eine spezielle Frage? An Herrn Bühl? Nein, das generell. Das war Ihre Meinung dazu. Wo haben Sie sich verortet? - Links. Der Mann hat völlig recht. Man muss die Reform kritisieren. Das ist der Punkt, was der Vorredner gesagt hat. Es gibt eine Erwartungshaltung an Lösungskompetenz. Wenn man sich die drängenden Probleme anguckt, dann gibt es Dinge, die man anpacken muss. Ich kann nachvollziehen, dass Sie das als gegen den Bürger empfinden. Wenn jemand der pflegender Angehörige ist, die Rentenpunkte gestrichen werden soll. Wenn jemandem in der Pflege gesagt wird, im Pflegegrad 1 brauchst du keinen Entlastungsbetrag mehr. Dann muss man als Bürger empfinden, dass es keine Reform ist, sondern ein Sparpaket. Das ist der wesentliche Wert einer demokratisch verfassten Regierung. Natürlich wird die Treppe von unten gekehrt. Wir haben in vielen Bundesländern Veränderungen durchgesetzt. Thüringen hat den Vermittlungsausschuss erfolgreich angerufen. Wir haben wesentliche Veränderungen in vielen Bundesländern durchgesetzt Auf Basis der Arbeit dieser Regierung. Das ist das, was man als Anspruch haben sollte. Auf der Straße sein, mit Bürgerinnen und Bürgern sprechen Wenn ich an die Psychotherapeuten-Demonstrationen denke, wenn ich an die Demonstrationen der pflegenden Angehörigen denke, dann sind das Punkte, die geäußert wurden. Die haben wir jenseits von ideologischen Grabenkämpfen gemeinsam im Bundesrat untergebracht Und zu konkreten Veränderungen geführt. Das ist doch, was am Ende erwartet wird. Wir sind ja auch eine Bürgersendung. Wir haben Frank Lauterbach aus Saalfeld eingeladen. Ich habe Sie beobachtet. Sie haben immer gelächelt. Oder den Kopf geschüttelt. Wo haben Sie sich eingeordnet? Wollen Sie darüber reden? Normalerweise habe ich mich in der Mitte eingeordnet. Ich beobachte und höre die ganze Zeit zu. Ich sehe das bestätigt. Ich habe mit Parteien nichts am Hut. Ich sehe hier Politiker. Viele Phrasen, viele Floskeln. Sie beschimpfen sich gegenseitig. Sie reden gegen sich, aber nicht miteinander. Das ist auch das, was die letzten Jahre für das Land, für uns, wo die ganzen Parteien, gerade die SPD und die CDU, die Leute verloren haben. Weil sie sich selbst gerne reden gehört haben. Sie haben sich an der Macht festgehalten. Das Auftreten. Vor allem auf Bundes- und Landesebene. Sie haben sich gegenseitig die Macht geteilt. Die waren überall in allen Regierungen. Sie haben den Staat für ihre eigenen Sachen gefügig gemacht. Das will ich nicht sagen. Ich will auch niemanden beleidigen. Aber das ist das, wo die Leute irgendwann sagen, sie haben in der Infrastruktur Federn gelassen. Sie haben sich nicht um Sachen gekümmert, die wichtig waren für das Land. Bildung, Infrastruktur, Gesundheitswesen. Sind Sie mit der Koalition, mit der Zwangsehe, das ist ein bisschen unbefriedigend. Das ist Stagnation. Das hat man gesehen. Da passiert nichts. Wenn Schwarz und Rot was zusammen gemacht haben, da ist nichts passiert. Lösungsvorschlag? Parteibücher weg. Alle in einen Raum. Und miteinander reden. Das ist auch mein Sinn von Demokratie. Sie sind zwar parteilos, aber natürlich nicht meinungslos. Was denken Sie, wie könnten SPD, CDU, die Parteien, die Altparteien, nenne ich es mal, oder die Parteien der Mitte, es wieder schaffen, Stimmen zu bekommen? Oder ist das Kapitel erst mal erledigt, muss man erst mal wieder wachsen? Herr Bühl, Frau Schenk, Sie sind nicht zu beneiden. Obwohl Neid die höchste Form der Anerkennung ist. Ich habe eine ganz einfache Lösung. Der Wissenschaftler, der da studiert hat, hat das auf seine Weise gesagt. Ich sage es mal auf meine Weise. Wenn Sie im Programm gleich sind, mal haben Sie die Regierung inne, mal haben Sie das inne, aber in dem Programm sind Sie gleich Dann machen wir das ganz einfach so. Wir gründen eine Verwaltungsgemeinschaft. Da können Sie gerne mitwirken. In dieser Verwaltungsgemeinschaft wird alles, was der Staat erbringen muss, aus demokratischer Sicht, oder mit demokratischem Blick, geregelt. Da geht es zuerst los: Kinder, Bildung, Schulen. Dann geht es weiter, Gesundheitswesen. Sie denken, das könnte funktionieren Moment, ich bin noch nicht fertig. Wir haben viele Themen. - Ich versuche auch, schnell zu sein Alles Grundlegende, was ein Staat erbringen sollte, wird dort geregelt In einer Verwaltungsgemeinschaft. Das setzt Personal frei. Durch die Parteien, die da nicht mehr dran sind. Also sparen wir auch Geld. Das habe ich mir so gedacht. Ich habe viele Nächte darüber nachgedacht. Ich sehe in 36 Jahren kaum ein Vorwärtskommen. Ich möchte da einen ganz prägnanten Punkt herausziehen. Das ist die Enteignung einer Wohnungsbaugesellschaft, mit der die Linken gewonnen haben. Da habe ich die Hände über den Kopf zusammengeschlagen. Ich meine das als Beispiel. Können wir das kurz sortieren? Da war viel Spannendes drin. Das würde ich gerne aufgreifen. Ich muss das mit der Wohnungsbaugesellschaft noch ... Das Problem ist, es rennt die Zeit weg. Es gibt noch viele Menschen, die sich auch melden. Ich würde das gerne mit Prof. Lembcke einordnen. Diese extreme Position in Berlin. Enteignung Vonovia war das große Thema. Wir haben gehört von Frau Dörner, dass es aufgefallen ist, damit ist eine Wahl gewonnen worden. Frau Muhsal hat gesagt, ich will nicht, dass wir die AfD an den Rand packen. Trotzdem muss man festhalten, die AfD mit ihren Positionen sticht, weil sie sich ganz anders pointiert. Ist dieses Formulieren, dieses Alleinstellungsmerkmal, der Erfolg der Parteien, die diese früheren Volksparteien überholen? Ja. Da ist es so weit. Mit diesem Pointieren, Zuspitzen Nicht nur der Eindruck Es muss nicht nur ein Eindruck erweckt werden. Aber im Wahlkampf dafür geworben wird, dass Politik einen Unterschied machen kann. Das ist mittlerweile ein wichtiges Argument. Für jemanden oder für eine Partei. Und gegen eine Partei. Wenn man das Gefühl hat, wir trauen es ihnen nicht mehr zu. Ich würde nicht sagen, extreme Position. Ich würde sagen, es ist eine radikale Position. Es wird sehr viel in kurzer Zeit durch eine solche Enteignung geändert. Es ist eine radikale Position. Wenn man in diesem Spiel in einem Parteiensystem mitmachen will, wäre es umso wichtiger, wenn man sich nicht von Extremen treiben lässt. Sich abgrenzt gegenüber Extremismus. Das ist der Linkspartei wichtig. Dass sie deutlich macht, dass sie auf dem Boden der demokratischen Spielregeln steht Um einen solchen Vorschlag zu machen Bei dem manche die Hutschnur platzt. Das war spannend, was Herr Lauterbach gesagt hat. Begriffe wie Streit habe ich mir notiert. Sie haben gesagt, immer zusammen. Das habe ich als negativ konnotiert aufgefasst. Dieses Wording, Streit. Ich habe meine Auffassung, dass Streit wichtig ist, um einen Kompromiss zu finden, der inhärent ist in unserem Parteiensystem. Ist das überholt? Aber das, was Sie vorgeschlagen haben, sollte eigentlich ein Ausschuss leisten. Nicht wirklich Parteibücher weg, aber in einem Ausschuss muss möglich sein, über das, was in der Außendarstellung sehr betont wird, die Unterschiede und dieses Gegeneinander. In einem Ausschuss muss es möglich sein, auf der Grundlage von verschiedenen Positionen. Ein Wort, das hier auch noch eine Rolle spielt: Nicht Pluralismus. Es ist nicht das Volk, sondern das Volk seinem Wahlakt binnenplural. Es ist gegliedert, und dann kommt es zusammen. Dann wäre es schön, wenn sich etwas bildet, eine Meinung, ein Wille, eine Entscheidung, etwas dieser Art. Aber das ist nicht einfach nur da, sondern das muss sich bilden. Der Ausschuss wäre ein Ort, wo Sie Hoffnung haben könnten, dass diejenigen, die was zu sagen haben, die wirklich was wollen, die für die Bevölkerung was erreichen wollen, dass die dort auf eine gute Art zusammenkommen. Wenn sich der Eindruck nicht einstellt, muss es möglich sein, abzuwählen. Das ist ein weiteres Problem, das wir hier haben. Ich will es wenigstens einmal kurz sagen. Wenn diejenigen, die die Wahlen verlieren, hinterher trotzdem immer wieder zusammenfinden müssen, wie immer man das auch, weil sie weiterregieren müssen, dann ist eine wesentliche Funktion der Wahl außer Kraft gesetzt. Das gehört auch zu diesem Eindruck dazu, dass sich nichts ändert. Wobei dieser Eindruck sicherlich falsch ist. Es ändert sich eine Menge, aber weniger, als man möchte. Das ist sicherlich immer wieder ein großes Problem. Ich würde gerne noch zu Frau Schenk zurückgehen. Wir hatten vorhin darüber gesprochen, dass Sie natürlich über den Bundesrat versuchen, diese Thüringer Interessen noch mal zu vertreten. Und auch im Sinne der Leute aus Thüringen Sachen herbeizuführen. Sie sind nicht nur die designierte Landesvorsitzende, sondern Sie leben auch direkt vor der Haustür in Gotha. Wie glücklich sind Sie teilweise mit Dingen, die in Berlin passieren? oft werden Reformen empfunden werden als die nächste Zumutung. Geht Ihnen das auch manchmal so, dass Sie denken, das kann nicht das nächste Sparpaket sein, wir müssen dafür sorgen, dass mehr Netto im Portemonnaie landet? Das geht mir nicht manchmal so. Ich würde auch nicht sagen, dass das eine Empfindung ist. Das sind einfach Fakten. Das wurde aus der Publikumsmeldung von dem Herrn vorhin deutlich. Natürlich kann man nicht sagen, dass die Veränderungen, die im GKV-Stabilisierungsgesetz oder im Pflege-Neuordnungsgesetz, dem Anspruch der Bevölkerung eine Reform genügen. Eine Reform unterscheidet sich vom Umsturz dadurch, dass man ein Ziel anerkennt, ein gutes Ziel in dem Fall, erreichbare, verlässliche, gut bezahlbare Gesundheitsversorgung für junge und alte Menschen. Und dieses Ziel teilen alle. Die gesellschaftliche Mitte teilt dieses Ziel. Und die Frage, das ist der Verhandlungsprozess, wo die Parteien sich unterscheiden, ist, wie kommt man zu dem Ziel hin? Wer muss da z .B. einzahlen, wie teuer darf das sein? Wer muss wie viel tragen? Kinderlose, nicht-kinderlose Menschen, die pflegebedürftig sind und so weiter. Das ist der Aushandlungsprozess. Der Streit ist nichts Negatives, wenn es ein Wettstreit um Ideen ist. Ich glaube, was Sie zu Recht meinen, ist Gezänk. Wo es nur ums Rechthaben geht, wo gar nicht mehr klar ist, für welches gemeinsame Ziel streiten wir. Ich finde, dass man zu Recht mit der Bundesregierung unzufrieden sein kann. Nicht, weil sie streitet, sondern weil einem gar nicht klar ist, wozu wir diesen Streit darstellen. Denn das gemeinsame Ziel ist nicht mehr greifbar geworden. Und natürlich muss man diesen Vorwurf erheben. Und ich finde das auch richtig, das im Bundesrat zu tun. Am Ende ist es unsere Aufgabe als Politik, unsere Bedürfnisse, die Thüringer Bedürfnisse, nach Berlin zu tragen und nicht umgekehrt. Sehr gut, Punkt gemacht. Ich würde ganz kurz vorstellen wollen und Ihre Frage. Knopp ist mein Name. Ich bin Geschäftsführer eines ambulanten Pflegedienstes. Deswegen, Frau Schenk, danke, dass Sie das gerade angesprochen haben. Und ein Punkt, weil ein Teil der Inhalte haben Sie schon gebracht, ein Punkt ist für uns das Problem, wo man auch Vertrauen in die Politik verliert, dass es mittlerweile handwerklich ganz schlecht gemacht wird. Beispiel Pflege-Neuordnungsgesetz. Das soll im Dezember beschlossen werden, am 1. Januar soll es in Kraft treten Wir haben das Problem bei uns in einem kleinen Dienst, fast 15 Mitarbeitende, die einen unsicheren Arbeitsplatz haben. Deutschlandweit wahrscheinlich jetzt Tausende, weil Verhinderungspflege wegfallen soll, weil Entlastungsbetrag wegfallen soll oder geändert werden soll. Und das in die Frage, und auch in die Ränder. Ich denke, wenn Politik schlecht gemacht wird, handwerklich schlecht gemacht wird, dass dann auch die Leute, die demokratisch eigentlich sehr dahinter stehen, ein Problem haben irgendwann mit den demokratisch legitimierten Parteien. Das heißt, handwerklich schlecht gemacht, dadurch auch die Fluchtmöglichkeit aus der Mitte, die Unzufriedenheit mit der Mitte. Es gab noch eine Wortmeldung weiter hinten. Bitte, wenn Sie sich auch ganz kurz vorstellen würden. Eigentlich bin ich für den Tierschutz, für das Ehrenamt heute hier. Aber die Diskussion da vorne, da kriege ich ein bisschen Schmunzeln ins Gesicht und auf der anderen Seite werde ich ein bisschen sauer. Das erinnert mich so ... Ich bin im Kinderheim groß geworden. Wenn sich kleine Kinder in die Wolle gekriegt haben, nein, du warst, nein, ich war es. Wir haben ein Problem im Land. Unsere Rentner müssen Müll sammeln. Unser Ehrenamt bricht langsam Stück für Stück zusammen, wo ich seit 40 Jahren arbeite, weil unsere Ehrenamtler nicht mehr ins Tierheim kommen können. Weil sie die Spritpreise nicht mehr zahlen können. Das ist ein Problem. Und hier giftet man sich an und hat keine Lösung in der Tasche. Wenn ich irgendwo hingehe auf ein Amt, dann übe ich auch Kritik. Aber diese ist konstruktiv. Ich bringe Lösungen mit. Und die schaffe ich seit fast 40 Jahren. Mittlerweile habe ich ein eigenes Tierheim gebaut, aus eigenen Mitteln, weil mich der Staat hängen lässt. Und darüber sollte man mal ganz einfach sprechen. Ja, aber diesen Frust und Ärger nehmen wir mal mit, Herr Lembcke. Ist es das, was die Menschen entfremdet von der Mitte, über die wir vielleicht die letzten 20, 30 Jahre gesprochen haben? Es geht um die Handlungsfähigkeit des Staates. Es geht um die Daseinsfürsorge. Wenn man das Gefühl hat, man wird mit Sachen, die man für die Gemeinschaft erbringen will, allein gelassen, dann schafft das Frust. Es müsste ja nicht so sein. Politik kann eine Menge bewirken. Ich würde sagen, wenn Sie sich zugute halten, dass Sie konstruktiv Kritik üben, dann wäre es ein Bsp. dafür, zu sagen, was Sie sich in kleinen Schritten wünschen würden Wir haben es in der Politik immer mit Zielkonflikten zu tun. Wenn die Dame über die Pflege redet, über die Gesundheit usw. Der Staat ist nicht eine Feuerwehr. Der Staat ist für alles zuständig. Nicht in gleicher Weise. Das ist die Auseinandersetzung. Es braucht Leute, die wissen, worum es geht, um dann zu sagen, das und das hätte ich gerne. Sie sprechen ein gutes Thema an, wo wir als Land etwas tun können. Wir haben über viel gesprochen, wo das Land wenig tun kann. Beim Tierschutz kann man im Nachgang der Sendung gemeinsam sprechen. Es gibt Förderung für Tierheime. Wir haben in Thüringen mit dem Ehrenamtsgesetz und dem, was in der Verfassung steht, die beste Ehrenamtsförderung in ganz Deutschland. Ich würde gerne mit Ihnen ins Gespräch treten, wo Sie konkrete Hilfe bekommen können. Ich glaube, da gibt es viele Möglichkeiten, wo wir im Land helfen können. Ich würde gerne nachfragen, ohne dass ich erwarte, dass Sie mir erlauben, in die Seele der AfD zu schauen. Wir haben gehört, dass oft kritisiert wird, dass die CDU und die SPD in der Mitte verschmelzen. Aber für die Leute ohne Alleinstellungsmerkmale. Die AfD ist in der Rolle, was in Sachsen-Anhalt passiert, nicht in der Verantwortung gewesen zu sein. Macht es das für Sie komfortabel, mit der Art Oppositionsarbeit auftreten zu können? Die Leute anzusprechen, weil sie nicht in der Verantwortung sind. Auch die Gelegenheit nicht bekommen haben. Das würde ich so nicht sagen. Ich würde das gerne aufgreifen, was Sie gerade gesagt haben. Weil ich das gut nachvollziehen kann Dass Sie sagen, es gibt diese grundsätzlichen Probleme, macht Lösungsvorschläge. Das passiert in dieser Sendung nicht Ich glaube, dass das der Punkt ist, warum die AfD so kritisiert wird. Weil wir natürlich im Kleinen Lösungsvorschlägen machen, was den Spritpreis angeht, haben wir das im Landtag schon beantragt, dass die Steuern da runterkommen. Dass die Landesregierung sich dafür einsetzt. Um ein Beispiel zu nennen. Aber unsere Kritik ist grundsätzlich wir sagen einfach, insbesondere die CDU, die hat was völlig anderes versprochen, als sie gemacht hat. Wir brauchen eine neue Prioritätensetzung. Nämlich darauf, was ist gut für unser Land, für unser Volk. Das Flaschensammeln ist etwas, was ständig an mich herangetragen wird. Von älteren Personen, die sagen, ich kann von meiner Rente nicht mehr leben. Ich muss Flaschen sammeln. Das Geld wird verschenkt. Das kann man populistisch nennen. Aber da muss man ansetzen. Dass man sagt, wir als Staat sind ein immanentes System. Wo der Staat dem dient, für den er verantwortlich ist, der Staat dem Volk. Dem sind wir verpflichtet. Dem müssen die Prioritäten besetzt werden. Sie reklamieren, dass Sie nicht sein wollen wie andere Parteien. Sie werfen vor, keine Lösung zu finden. Aber Sie antworten nicht auf die Frage. Ich habe auf den Herrn geantwortet. Dann können Sie mir auf meine Frage antworten. Dieser Verschleiß in der Verantwortung, den SPD und CDU, auch andere Parteien seit Jahren erleben, weil sie im Alltagsgeschäft gebunden sind, der bleibt Ihnen erspart. Ist die Brandmauer nicht günstig für die AfD? Da wäre ich freiwillig zugekommen, wenn Sie nicht eingegriffen hätten. Ich beantworte das gerne. Wir haben heute eine Landtagsauflösung beantragt. Die Situation ist, dass wir Neuwahlen brauchen. Eine neue Legitimation. Mit dem BSW. Eine Partei regiert, die nicht gewählt worden ist. Das zeigt, dass wir bereit sind, diesen Schritt zu gehen. Wir müssen die Verantwortung vor dem Wähler übernehmen. Was wir gemacht haben. Ich wäre froh, wenn wir die Verantwortung übernehmen und regieren könnten. Der Zustand, wie er jetzt ist, kann nur besser werden. Selbstverständlich habe ich ein Anliegen, dass wir das, was wir versprochen haben, einlösen. Ich bin seit 2013 AfD-Mitglied. Mein Leben könnte einfacher sein. Insofern kann ich nur sagen, wenn wir die Gelegenheit kriegen, setzen wir um. Prof. Lembcke hat uns beschrieben, wieso Menschen ggf. von Parteien wie SPD und CDU weggehen. Da sind wir bei dem Stichwort, was wir aufgreifen wollen. Weil es hochinteressant ist. Die Volksparteien von früher, SPD, CDU, haben Wähler verloren bei den zurückliegenden Wahlen. Ich möchte kurz mit Ihnen auf Wählerwanderungen schauen. Das ist spannend zu schauen. Die Wahlsieger der vergangenen Landtagswahlen. Woher haben die diese neuen Stimmen gezogen? Ich würde gerne anfangen in Sachsen-Anhalt. Da wissen Sie natürlich, stärkste Kraft dort ist die AfD. Da ist im oberen Teil wenig Überraschendes dabei. 83.000 ehemalige CDU-Wähler, die jetzt die AfD gewählt haben. Und noch beachtlicher, 170.000 Nichtwähler, die vormals nicht zur Wahl gegangen sind. Sie haben dieses Mal der AfD ihre Stimme gegeben. Jetzt schauen wir noch mal nach Berlin. Da hat die Linke gewonnen. Auch das ist ein hochinteressantes Ergebnis. Auch da oben wenig Überraschungen. Das ist durchaus vom Lager her zu erklären. Aber auch hier unten. 170.000 Nichtwähler. Menschen, die nicht mal mehr zur Wahl gegangen sind, haben sich dann entschieden, diese Partei zu wählen. Prof. Lemke, das, was Sie vorhin beschrieben haben, die Ängste und Sorgen, das bleibt dabei? Ja, klar. Die Linke hat bspw., man kann eine Menge darüber hinaus sagen, aber sie hat in Berlin sich eindeutig auf das richtige Thema gesetzt. Das hatten wir gerade. Das mobilisiert auch Nichtwähler. - Genau. Die Frage für mich ist an Sie beide auch noch mal. Wir sehen: Wählerinnen und Wähler gehen weg. Warum schafft es die AfD in Sachsen-Anhalt, warum schaffen es die Linken in Berlin, in solchen Größenordnungen Menschen zu mobilisieren? Menschen wieder zur Wahl gehen und Sie mit Ihren Parteien nicht? Ich finde, Herr Lemke hat die Frage vorhin beantwortet. Indem er gesagt hat, es geht ja um die Frage, ob man Zutrauen darin hat, dass das umgesetzt wird. Dass man tatsächlich eine Wirkung mit seiner Stimme erzeugt. Natürlich führt die Enttäuschung dazu, dass man nicht mehr glaubt, dass seine Stimme eine Wirkung entfalten kann. Das ist der Grund, warum viele Wählerinnen und Wähler nicht zur Wahl gegangen sind. Weil sie dachten, man kann da nichts ändern. Hier ist es offensichtlich gelungen, durch eine radikale Position den Eindruck zu erwecken, hier wird alles grundsätzlich infrage gestellt. Das kann man ob der Langsamkeit der Politik, die in gewisser Art und Weise immanent ist, auch verstehen. Wenn der Druck immer größer wird, sie ihre Miete nicht bezahlen können sie keinen Facharzttermin kriegen, sie im Pflegeheim-Platz 3.600 Euro bezahlen müssen, dass sie das Bedürfnis haben, hier muss mal jemand das komplette Tischtuch runterreißen Das ist uns als etabliertere Partei nicht gelungen, deutlich zu machen, dass auch Reformen Erfolg haben können. Dass diese Veränderungen zu Verbesserungen führen. Das ist der Anspruch, den wir gerade haben. Deswegen kann ich nicht verstehen, wie man hier als große Errungenschaf erklären kann, dass man ständig versucht, den Landtag aufzulösen. Das ist ja Klamauk. Es ist ein zentraler Punkt, ob hier ein inhaltlicher Beitrag geleistet wird. Es ist eine Show. Am Ende werden Wählerinnen und Wähler feststellen, dass es darum gehen muss, einen Inhalt durchzusetzen. Mir ging es um die Frage, wieso schaffen es andere Parteien mehr zu mobilisieren. Kathleen, ist es auch eine Frage der Ansprechhaltung? Es ist die Frage. Juliane Wolf sind aus Kreuz zu uns gekommen. Sie sind Exotin. Sie sind in die SPD eingetreten in diesem Jahr. Warum? Es ist schade, dass man da als Exotin gilt. Ich denke schon. Ich bin schon lange aktiv politisch. Auch in der Zivil-Gesellschaft. Ich wollte irgendwann sagen, ich möchte etwas bewegen. Ich möchte aus der Mitte der Politik, da sind wir wieder beim Thema Mitte, was für die Menschen tun. Die SPD. - Genau. Da kann ich Katharina Schenk zustimmen. Es geht um Themen, die den Osten betreffen. Das war mir sehr wichtig. Die Themen Arbeit, Soziales. Es geht um den Kampf für die Demokratie. Ich finde, der Herr Georg Maier macht einen sehr guten Job. Es sind ein paar Menschen, die mich inspiriert haben. Ich habe mich entschieden, in die SPD einzutreten. Im März. - Mit Blick auf die Uhr. Politik ist für junge Menschen nicht unbedingt sexy. Haben Sie ein Konzept, andere zu begeistern? Wir haben in Kreuz ein Konzept entwickelt. Politik und Beats. Ich bin auch DJ. Ich habe das gleich genutzt. Wir haben den Generalsekretär eingeladen. Und mit ihm ein DJ-Set gespielt. Wir hatten Georg Maier als zweiten Diskussions-Gast. Das kommt nächstes Mal. So kriegt man Menschen, die man über andere Wege erreichen kann. Musik und Politik sind ähnlich. Als DJ muss man sich nach der Menge richten. Jeden zufriedenstellen. Niemand ist komplett zufrieden. Aber alle reden miteinander. So ist der Gedanke dahinter. Wir haben noch eine weitere junge Frau eingeladen. Sie kommt aus Erfurt. Sie ist CDU-Mitglied. Und auch im Stadtrat. Wie ist das für Sie? Wie werden Sie als Parteimitglied aufgenommen? Ich bin in meiner ersten Amtsperiode als stellv. Fraktions-Vorsitzende gewählt geworden. Meine Partei hat kein Problem mit jungen Leuten. Die CDU wird sterben. Sehen Sie das genauso? Das Risiko besteht, wenn die Partei sich selbst aufgibt. Es ist an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen. Und sich stark zu zeigen. Das ist eine Herausforderung. Dankeschön für Ihre Aufmerksamkeit zu Hause. Die politische Mitte gibt es nur noch extrem. Wir haben gemerkt, dass es viele Reibungspunkte gibt. Es gibt Anschluss-Punkte. Es gibt großen Redebedarf, der aber immer wieder gestillt werden kann. Wir müssen im Gespräch bleiben. Das könnte die Lösung sein. Danke für heute Abend. Danke für Ihr Mitmachen. Bis zum nächsten Mal. Copyright UT: MDR 2026