v1.0 2026-03-04 0 Polizisten, Lehrer und Richter. Dazu viele tausend Beamte in der Verwaltung. Insgesamt fast 2 Mio. Staatsdiener. Sie alle geloben Treue zum Staat. Aber müssen sie dafür unbedingt verbeamtet sein? Ihre Privilegien und Pensionen kosten immer mehr. Milliarden, die fehlen an anderer Stelle. Ist das noch drin in Zeiten knapper Kassen? Unser Thema jetzt bei "Fakt ist!". Wir starten in die Sendung mit der Erkenntnis, dass Beamte in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen demnächst deutlich mehr Geld bekommen müssen. Und zwar nicht, weil es die Politik so will. Sondern weil das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass viele Beamte bislang zu wenig verdient haben. Gemeint sind damit zwar v.a. die unteren Besoldungsgruppen wie etwa Berufseinsteiger bei Polizei, Justiz oder im Finanzamt. Aber die Abstände zwischen den Besoldungsgruppen müssen auch weiterhin gewahrt bleiben. Und deswegen profitieren im Grunde genommen alle Beamten davon. Wenn Sie das hören: "Richter haben entschieden, dass einige Beamte zu schlecht bezahlt werden. Jetzt müssen im Grunde alle Beamten mehr kriegen." Was macht das mit Ihnen? Das ist nicht in Ordnung. Es muss leistungsgerecht sein. Qualifikation. Ich brauche dafür eine höhere Qualifikation. Keine pauschale Erhöhung? Ja. Für die unteren Gruppen finde ich das Gericht, wenn es falsch eingruppiert war. Bei den oberen muss es nicht unbedingt so sein. Wir holen uns eine 3. Meinung ein. Ich habe auch kein Verständnis dafür. Das Geld ist nicht da. Die Beamten haben eh schon ein hohes Einkommen. Krankengeld, Lohnfortzahlung, Besoldungsgruppen, das ist alles nicht Ver. Der kleine Steuerzahler hinkt hinterher. --fair lass uns darüber diskutieren mit unseren Gästen. Damit Sie zu Hause folgen können: Was haben die Verfassungsrichter eigentlich entschieden? Wir machen mal eine Beispielrechnung auf, die natürlich nicht auf Heller und Pfennig stimmt. Sie macht aber zumindest deutlich, über welche Dimensionen wir heute Abend reden. Bis vor dem Urteil war so: Ein Beamter mit Frau und 2 Kindern muss grundsätzlich immer mindestens 15% mehr verdienen als eine 4-köpfige Familie in der Grundsicherung. Für das Jahr 2023 waren das: mind. 3.400 Euro im Monat. Die Grundsicherung als Grundlage war den Richtern jetzt zu wenig. Künftig muss sich die Berechnung am sog. Median-Äquivalenzeinkommen orientieren. Davon muss der verheiratete Beamte mit 2 Kindern mind. 80% bekommen. Wenn wir das auf 2023 übertragen, sind das 4.200 Euro im Monat. 4200 Euro sind eine Menge Geld. Ich frage mal 2 Zuschauer. Bei mir sind Nico Stüß und Dirk Rosenbaum. Nico Stüß, Sie arbeiten in einem Glaswerk. Ist diese Veränderung für Sie gerechtfertigt? Ich habe gesagt, wozu brauchen wir die Beamten? Einen Richter braucht man sicher. Auch die Berufsfeuerwehr oder die Polizei. Aber Lehrer oder die Verwaltung, das müssen keine Beamten sein. Das können Angestellte sein. Die besondere Vergütung, die sie kriegen .. Die Zuschläge. Wenn ein Beamter einen Rabatt beim Autokauf bekommt, warum bekommt er den? Dass es schwer nachzuvollziehen. Total ungerecht. Dirk Rosenbaum, Sie sind selbstständig. Wenn Sie das hören, dass die Mindestbesoldung der Beamten von der Grundsicherung abgekoppelt werden soll. Was denken Sie da? Die aktuellste Erfahrung war so: ich war beim Schulamt in Mittelthüringen am Freitag Mittag. Das ist eine ganz normale Gesprächszeitpunkt. Mir wurde dort gesagt, was mir einfällt, am Freitagnachmittag ohne Termin zu kommen. Es war aber 11:50 Uhr. Das würde in der freien Wirtschaft nicht passieren. Das hätte sich die Dame auch nie erlaubt, zu sagen. Ich pauschalieren nicht. Es gibt gute Beamte. Aber ich habe das Gefühl, dass dieser Status immer mehr ausgenutzt wird. Ein guter Gedanke. Das Klischee vom faulen Beamten müssen wir diskutieren. Wozu brauchen wir die also noch? Bei uns auf dem Podium zu Gast ist Frank Schönborn. Er ist Vorsitzender des Thüringer Beamtenbundes: Können Sie den Unmut verstehen? Es ist ja so, dass der Beamte sich nicht einfach so für den Beruf entschieden hat. Er möchte etwas für die Allgemeinheit tun. Finanzbeamte, Polizisten, Feuerwehrmänner: das sind wichtige Berufe. Wir haben ein dienst-und Treueverhältnis mit den Arbeitgebern. Es ist wichtig, dass wir in diesem Bereich Beamte einsetzen. Es war die Frage, warum der Verbeamtung sein müssen? Können Sie den Unmut verstehen? Es ist ein gefühlter Unmut. Ich kann das nachvollziehen. Aber das kann man nicht pauschalieren auf alle Berufsgruppen. Viele Beamte sind mit Herz und Seele bei der Arbeit. Das weiß ich, zum Beispiel bei den Finanzbeamten, die für eine Steuergerechtigkeit sorgen. Vielen Dank dafür. Ebenso bei uns ist Oliver Holtemöller. Er ist Volkswirtschaftler an der Uni Halle. Es gibt über 100.000 Beamte in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Denen allen steht künftig faktisch mehr Geld zu. Ihnen damit auch. Wir fragen heute Abend: Wie viele Beamte können wir uns noch leisten? Was sagen Sie vor dem Hintergrund dieses Urteils? In einigen Bereichen ist es die Frage, was wir brauchen. In bestimmten Versorgungsbereichen, Feuerwehr oder Polizei, da können wir nicht darüber nachdenken. Man kann die Anzahl nicht von der Finanzlage abhängig machen. Wir haben aber andere Bereiche, wie die allgemeine Verwaltung oder die allgemeinbildenden Schulen, da kann man diskutieren. Man muss auch sehen, dass wir eine allgemeine Bevölkerungsentwicklung haben. Von der Demographie her wird es notwendig sein, die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu reduzieren. Das hängt an der Versorgungsquote. Ein abspecken in dem Bereich wird nicht vermeidbar sein. In Ostdeutschland, was die Pro-Kopf-Abdeckung angeht, stimme noch guter. Stadtstaaten können Sie nicht mit den Flächenländern vergleichen. Der Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist im Osten aber größer als im Durchschnitt der westdeutschen Länder. Das ist interessant zu hören. Auch Katja Wolf ist bei uns zu Gast. Sie ist Finanzministerin in Thüringen. Ab wann müssen Sie denn Ihren Beamten nun mehr bezahlen? Und haben Sie schon mal durchgerechnet, was das das Land Thüringen kosten wird? Das Urteil ist gesprochen worden im September. Seit November liegt es uns vor. Wir wissen, dass das Urteil klar formuliert hat, dass es schnell umgesetzt werden muss. Uns ist klar, dass wir es dieses Jahr umsetzen müssen. Da haben wir keine Möglichkeit. Das ist aber auch richtig so, wenn es ein Urteil gibt. Es ist für sie nicht beneidenswert. Sie werden es trotzdem tun als Finanzminister den Punkt geben Sie uns doch mal einen Spielraum. Wo müssen wir vielleicht sparen? Haben Sie vielleicht Zahlen für uns? Ich würde Ihnen gerne Antwort geben. Wir rechnen im Moment mit Modellen. Das Urteil lässt Spielräume. Auch bei der Interpretation, was eine Mindest-Argumentation bedeutet. Wir sind noch nicht an dem Punkt. 3 oder 4 Wochen vielleicht sind wir weiter. Was wir wissen ist, dass Beamte wegen der Klagen an den Anspruch haben wegen des Urteils. Sie kriegen eine Rückzahlung. Ich mache Ihnen einen Vorschlag. Im Haushalt stehen 1,5 Milliarden Euro jährlich für Beamten drin. Die Abstände müssen jetzt gewahrt bleiben. Jemand in der niedrigen Gruppe kann ich den in der hohen Gruppe überholen. 20 % mehr, das sind 370 Millionen mehr im Jahr. Die werden es nicht werden. Wenn Sie das Urteil umsetzen 1:1, dann werde man ungefähr in dieser Größenordnung. Das Urteil geht aber davon aus, dass der Beamte keinen neben verdienenden Partner hat. Zumindest rechnen wir mit einem kleinen Einkommen des Partners. Verzeihen Sie mir, dass sich da noch im Nebel stocherte. Das ist noch unausgereift. Wir haben das noch nicht im politischen Raum diskutieren können. Wir sind dabei, jeden Tag mit Zahlen zu bringen. Aber sie wissen ja, dass 1200 Beamte geklagt haben. Das wird sicher im ein bis 2-stelligen Millionenbereich bewegen. Ja, es haben 1300 Beamte in Thüringen geklagt. Die unteren Einkommensgruppen haben unterdurchschnittlich geklagt. Am Ende haben aber alle einen Anspruch darauf. Wir gehen davon aus, dass es ein hoher einstelliger Millionenbereich wird. Es könnte noch mehr auf Sie zukommen. Zum Beispiel Widersprüche. Die Widersprüche sind in Thüringen im hohen Maße abgearbeitet worden. Wenn dagegen nicht geklagt wurde, dann ist der Anspruch nicht vorhanden. Wir bewegen uns im einstelligen Millionenbereich, wenn wir nur die klagenden Beamten nehmen. Das macht die Situation nicht besser, denn wenn ich nach vorne schaue ... Was erwarten Sie von Frau Wolf? Dass sie es auf alle Beamte überträgt? Wir müssen einen Schritt zurückgehen. Wir haben ein Urteil von 2 Tassen 20 vom Bundesverfassungsgericht. --2020 jetzt haben wir eine neue Situation. Das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil anders beschieden. Wenn man die Zahlen nimmt, hatten wir im 1. Jahr nur 5000 Widersprüche. Das Bundesverfassungsgericht sagte, wir haben das nicht gut gemacht, deswegen wussten wir, da kommt was auf uns zu Punkt es geht konkret um die Berliner Beamten. Das Bundesverfassungsgericht hat sich um diese Beamten gekümmert. Sie wollten aber auch fair sein, deshalb haben sie alle Beamten mit eingeschlossen, die geklagt haben. Im Publikum gab es einen Widerspruch. Ich habe das Gefühl, dass das sich hier in eine Richtung entwickeln, die mir Bauchschmerzen macht. Wie viele Beamte können wir uns leisten? Wir kommen um das Urteil nicht herum. Aber wir müssen das System ändern. Das kann nicht mehr so weitergehen. Dieser ganze Apparat hat sich über Jahre aufgebläht, weil wir es uns leisten konnten. Aber wir können es uns nicht mehr leisten, auch keine verbeamteten Lehrer oder Verwaltungsleute. Ihr Argument, dass alle Beamten das Beste in ihrem Platz tun, über diese Brücke gehe ich nicht. Wer Verbeamtung ist, geht oft vorzeitig in Rente oder ist dienstunfähig. Das geht alles nicht mehr. Wenn Sie das hören, was macht das mit Ihnen? Das war ziemlich emotional. Das zeigt, wie die Gemütslage ist. Das sind Probleme, die besprochen werden müssen. Ich möchte auseinanderhalten die Beschäftigung im öffentlichen Dienst und die Angestellten. Wie sehr kann man das auseinanderhalten? Was? Wird das nicht von der Bevölkerung in einen Topf geworfen? Die Anreizprobleme, die sie ansprechen, bestehen auch bei Angestellten im öffentlichen Dienst. Da finden zum Beispiel keine Kündigungen statt. Da gibt es keinen Unterschied zwischen Angestellten und Beamten. Man muss sich fragen, muss eine Tätigkeit staatlich oder privat sein. Ich würde sagen, der staatliche Anteil in Deutschland ist zu hoch. Es gibt unterschiedliche Sichtweisen dazu. In welchen Bereichen brauchen wir Beamte, und sind die teurer? Wir haben das Problem, dass die Beamten kurzfristig billiger sind, weil keine Sozialabgaben anfallen. Das ist für den Staat attraktiv. Jetzt kommt das aber. Keine Rentenversicherung, keine Krankenversicherung. Der Staat spart hier. Aber langfristig wird der Beamte teurer aufgrund der Pensionsansprüche und bei Hilfeleistungen. Irgendwann dreht sich das Verhältnis vom Punkt der wird teurer. --um Beamte werden auch im Schnitt älter als die normale Bevölkerung. Bevor man Beamter wird, muss man eine Gesundheitsprüfung machen. Nur gesunde werden also Beamte. Dass man in den Zwanzigern gesund ist, ist ja nicht ungewöhnlich. Menschen mit bestimmten Krankheiten werden nicht verbeamtet. Deswegen hat man dort eine höhere Lebenserwartung. Das liegt nicht daran, dass die Beamten den ganzen Tag im Sessel sitzen. Darf ich es anders herum versuchen? Funktioniert der Staat schlechter mit weniger Beamten? Es gibt ja Staaten, die haben weniger Beamte. Ich finde die Frage nicht relevant. Man muss nach den Beschäftigten im öffentlichen Dienst generell fragen. Ich denke, der Staatsanteil mit 50 % ist zu hoch. Man kann in vielen Bereichen sich vorstellen, dass bestimmte Leistungen privat effizienter werden. Dann haben wir aber die gleiche Diskussion in der Bevölkerung. Denken Sie an das Krankenhaus. Kann das besser ein privater oder ein öffentlicher Träger machen? Da haben wir die gleiche Debatte. Aus der Bevölkerung gibt es Fragen. Wir haben heute auch Beamten eingeladen. Saskia Grimm ist bei uns. Sie arbeitet beim Finanzamt in Gotha. Was wäre denn anders, wenn Sie nicht verbeamtet wären? Ich bin nicht nur Finanzbeamten, ich bin auch Landesjugendleiterin für den Beamtenbund. Wenn ich höre, dass Beamte abgeschafft werden sollen, dann muss man sich fragen, wie sinnvoll das ist. Wir haben auch Pflichten. Wir dürfen zum Beispiel nicht streiken. Wenn Sie sich vorstellen, dass in Schulen nur Angestellte sind, dann denken Sie an die Tarifverhandlungen. Da könnten Schulen komplett lahmgelegt werden beim Streik. Es ist lustig, gerade in der Finanzverwaltung. Dann kriegen wir unser Geld nicht im Streik. Es wird häufig argumentiert, dass Beamte nicht streiken dürfen. Sie partizipieren monetär. Wenn ich dann höre, dass eine Schule lahmgelegt wird eventuell, dann sagen Sie doch der Politik, dass sie richtige Politik machen soll, damit sie nicht streiken müssen. Wir haben eine hohe Verschuldung. Die Frage lautete: können wir uns Beamte noch leisten? Wir können es uns bei den Beiträgen für die Krankenversicherung nicht leisten. Das sage ich als selbstständiger. Lassen Sie uns darüber reden. Wie viele Beamte haben wir eigentlich? Wir führen heute keine Haushaltsdebatte. Wir reden hier von einem in "Apparat. Rund 100.000 Staatsdiener im Sendegebiet insgesamt. Konkret: 29.000 in Sachsen-Anhalt. 48.000 Beamte in Sachsen. 33.000 in Thüringen. Und was machen die zum Beispiel beruflich? Sie sind Polizisten. Finanzamts-Mitarbeiter. Sie arbeiten in Justiz-Behörden, und sie sind Lehrer und Professoren sowie Richter und Staatsanwälte. Wir wollen Nachfragen bei den Beamten. Auch Marie-Luise Hadlich ist zu uns gekommen. Sie ist Rechtspflegerin am Oberlandesgericht in Jena. War die Verbeamtung für eine Kriterium bei der Job-Wahl? Ausschlaggebend war der Beamtenstatus für mich nicht. Aber es hat mich nicht davon abgehalten. Es hat mich bestärkt. Sie haben die Diskussion mitverfolgt. Haben Sie auch geklappt? Ja. Mit welcher Begründung? Weil es die Rechtslage gab. Es gab das Urteil von 2020. Wir wurden verfassungswidrig besoldet. Können Sie den Unmut verstehen? Ja, aber es ist einfach, wenn wir mit diesen Vorurteilen konfrontiert werden. Ich will nicht abstreiten, dass es Vorfälle gab. Aber es gibt genug Beamte, die sorgsam arbeiten. Der Staat funktioniert ja in vielen Bereichen. Bei mir ist auch Marco Kaspari, Sachgebietsleiter im Sozialamt des Landratsamts Eichsfeld. Sie sind verbeamtet und arbeiten als Controller. Was machen Sie da konkret? Ich muss für den Landkreis die Mittel bereitstellen. Das was Frau Wolf macht, nur im kleineren Bereich. Die Ausgaben für Beamten sind für mich weniger interessant. Ich arbeite im Sozialbereich. Ich muss die Kosten planen und kontrollieren. Zum Beamtentum: ich habe das Gefühl, wir sind schuld an allem. Wenn es der Wirtschaft gut geht, sind wir die Sündenböcke. Wenn es der Wirtschaft schlecht geht, sind wir die mit dem goldenen Löffel. Wir haben Privilegien, aber man muss auch sehen, wir verdienen auch weniger. Der Staat finanziert uns weniger. Die Pensionen, die wir später kriegen, sind das aufgeschobene Gehalt, dass wir vorher nicht verdient haben. Ein guter Gedanke. Ich habe noch eine andere Frage an den Herrn Schönborn. Braucht man einen Beamtenstatus für Controlling? Es ist klar definiert, was hoheitliche Aufgaben sind. Es wird wohl Gründe gegeben haben, warum der Herr in dieser Funktion verbeamtet wurde. Das Controlling ist nur ein Bereich. Wenn wir streiken würden, und dann fehlen die Sozialleistungen, dann hat der einzelne ein Nachsehen. Dann würde Chaos im sozialen Bereich ausbrechen. Wir brauchen nicht überall Beamten, aber einen Teil davon. Deutsche Beamten sichern die Handlungsfähigkeit des Staates. Es sind so viele, deswegen war der Unmut dort hinten. Man muss maßhalten. Ich brauche so viele Leute, dass ich sagen kann, wenn es dem Staat schlecht geht, dann habe ich Beamte. Das ist das coole an Deutschland. Man muss dann Dienstleistern, auch wenn man es nicht mag. Noten geben ist keine hoheitliche Aufgabe. Gehen Sie da mit? Deutliche Aufgabe ist zum Beispiel der Sicherheitsbereich. Da, wo der Beamte eingesetzt wird. Bei Polizisten steht das niemand infrage. Da, wo ich mit Menschen zu tun habe. Ein Verwaltungsakt. Gibt es da einen Spielraum in der Definition? Wie muss ich mir das praktisch vorstellen? Eine Entscheidung treffen ... Aber es gibt auch andere Themen. Wir haben über Lehrer gesprochen heute. Ist das auch hoheitlich? Lehrer nicht mehr verbeamten: Macht Thüringen da mit? Dann wäre es für das disziplinarische verantwortlich. Er schreibt den Lebensweg unseres Kindes gegebenenfalls fort. Deswegen sind Lehrer auch unter anderem verbeamtet. Das gehört zur Attraktivität des Berufs. Um den Lehrerberuf attraktiv zu machen, gibt es die Verbeamtung. Wir sind schon an der Stelle gewesen, wie viele Beamte arbeiten. Muss man wirklich verbeamtet sein? Die Frage drängt sich für viele auch mit Blick auf eine andere Berufsgruppe auf: Lehrer. Noch mal zu Veranschaulichung: Die Beamten insgesamt in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Und die größte Gruppe in allen 3 Bundesländern sind eben die Lehrer. In Sachsen sind das: 14.000. In Thüringen: 13.000. In Sachsen-Anhalt: 7.000. 1/3 der Beamten sind also Lehrer. Und das führt zwangsläufig viele zu der Frage: Müssen Lehrer denn wirklich verbeamtet sein? Das fragt sich z.B. auch der Bildungsminister in Sachsen: Conrad Clemens. Wir können Lehrkräfte auch wertschätzen und sicher und verlässlich bezahlen, ohne dass es eine hoheitliche Aufgabe sein muss, eine Drei in Mathe zu geben. Wir haben jetzt im März die Bildungsministerkonferenz. Da werde ich es vortragen und sehr stark dafür werben. Ich sehe, dass die Verbeamtung in allen Bundesländern diskutiert wird. Ich finde, wir sollten alle miteinander vereinbaren, dass wir mit etwas Vorlauf aus der Verbeamtung aussteigen. Der Mann ist selber Beamter. Gehen Sie damit? Noten geben ist keine hoheitliche Aufgabe. Wir haben den sächsischen Minister gehört. Andere haben eine andere Meinung. Auch das unpolitische ist wichtig. Und wenn man die demographische Entwicklung sieht. Es ist einfacher, den Lehrer von A nach B zu schicken, als den Angestellten. Sie halten es für realistisch, eine Lehrerin zu versetzen, was sie verbandelt ist? Das halte ich für möglich. Dass Lehrer in verschiedenen Schulen eingesetzt werden. Das ist bei den Beamten einfacher. In Sachsen-Anhalt entscheidet das Finanzministerium final, wer verbeamtet wird. Kann es das auch in Thüringen? Was ist unsere ureigenste und wichtigste Aufgabe als Landespolitiker? Wir müssen Unterricht sicherstellen. Es gebe einen großen Aufschrei, wenn wir noch höheren Unterrichts Ausfall hätten. Deswegen bin ich bei dem sächsischen Kollegen. Das geht aber nur gemeinsam. Wir können nicht nur in Thüringen auf einer Verbeamtung von Lehrern verzichten. Das geht nur, wenn wir uns mit allen Ministern einigen. Ihr Kollege Tischner möchte nicht mitmachen. Er sagt ganz klar, die Sicherung des Unterrichts ist die primäre Aufgabe. Der Unterrichtausfall muss gesenkt werden. Damit auch nicht Lehrer in andere Bundesländer abwandern. Erlauben Sie mir noch einen Punkt: die Quote im öffentlichen Dienst im Osten ist überdeutlich hoch. Man muss sich aber die Kernverwaltung anschauen. Sind uns einig, dass wir Hortner im öffentlichen Dienst haben. Wir sind uns einig, dass das etwas ist, wo wir unsere Hände schützend drüber halten sollten. Wir haben keine einzige Neueinstellung beschlossen im Landeshaushalt. Das ändert aber nichts daran, dass wir nicht die Situation haben, dass Beamte automatisch die Beine hochlegen. Das ist all den Polizeibeamten und Feuerwehrleuten ungerecht. Und auch den Lehrerinnen und Lehrern gegenüber. Das sind die größten Gruppen. Sie suchen ja einen Hebel als Finanzministerin. Sie müssen sparen. Die Leute fragen sich, sparen wir an Schulen oder Spielplätzen oder auch an Beamten. Der Effekt ist nicht sofort. Das geht nur langfristig. Teuer wird es in der Pension. Dann schlägt es mit voller Wucht in den Haushalt rein. Ich bin aber nicht nur Finanzministerin, sondern auch Mutter. Ich möchte, dass der Unterricht stattfindet in den Schulen. Wir müssen Lehrerinnen und Lehrern nicht mehr so verbeamten. Wir führen diese Diskussion auch in meinem Kollegenkreis. Das Urteil war auch ein Beschleuniger. Eine Frage. Ich fange mal an. Sie haben gerade gesagt, dass die Pensionen später einschlagen. Das war ein Stichwort für mich. Sollten diese Pensionen nicht schon längst da liegen? Die schlagen jedes Jahr an den Haushalt rein. Das ist eine gute Frage. Ich gebe Ihnen die Antwort. Der Pensionsfonds wurde 2021 aufgekündigt. Der war nicht Kapital gebunden. Das war noch die Zeit des negativ Zins. Es rumliegen zu lassen und im hohen Maße Kredite zu bewilligen. Heute können Sie es gut gebrauchen. Wir haben ein Nachhaltigkeitsmodell in Thüringen. Da haben wir Schulden abgebaut. Ich muss es doch rechnen. Wir werden immer mehr Leute haben, die portioniert sind. Und immer weniger, die das Geld wieder erwirtschaften. Wir drehen uns dort ja im Kreis. Sollten wir nicht systemisch etwas ändern? Sie haben vorhin gesagt, das Grundgesetz sagt uns, was hoheitliche Aufgaben sind. Wir dürfen uns dahinter nicht verstecken. Wir müssen mutig sein und Reformen ansetzen. Sonst können unsere Kinder sich das nicht mehr leisten. Brauchen wir wirklich Finanzbeamter? Das Beamtentum soll sicherstellen, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Das sind Polizei und Richter usw. Natürlich ausgenommen davon. Es gibt ein Strukturproblem. Es ist ein Irrglaube, dass man durch weniger Beamte zugunsten von Angestellten in der Summe ordentlich sparen könnte. Nehmen wir das Beispiel des Lehrers. Ich möchte Ihnen auf den Arbeitsmarkt gewinnen. Ich muss ihn ein Gesamtpaket bieten. Die Verbeamtung ist ein Teil davon. Wenn ich das wegnehmen, gewinne ich die Person nicht mehr. Der Hebel geht aus meiner Sicht nicht über die Frage des einzelnen. Sondern wie sind die Anreize insgesamt. Die Reize im öffentlichen Bereich sind begrenzt im Gegensatz zur Privatwirtschaft. In Thüringen haben sie 2 Verwaltungsangestellte auf 1000 Einwohner. In der allgemeinen Verwaltung sind viele Menschen beschäftigt. Ich möchte Ihnen kurz widersprechen. Auch jetzt schon Arbeiten an Thüringer Schulen Angestellte Lehrer. Das scheint an anderen Schulen auch zu fusionieren. An freien Schulen zum Beispiel. Ich bin nicht dafür, dass Lehrer verbreitet werden. Aber ich möchte warnen, dass man über diesen Hebel zu großen Einsparungen kommt. Weil ich die Gesamtattraktivität der Berufe aufrechterhalten muss. Man kann systematische Gründer davon anführen, dass Lehrer nicht verbreitet sein müssen. Ich kann gesetzlich regeln, dass ein gewisser Betrieb eingehalten werden muss. Ich argumentiere nicht aus der Beamten-Perspektive. Ich würde mal fragen: am Beamten Tisch regt sich Unmut. Was beschäftigt sie? Hoheitliche Aufgaben von Beamten. Davon haben wir das Grundgesetz. Jeder Verwaltungsakt ist davon betroffen. Das sind zum Beispiel auch Zeugnisse. Da braucht man auch Beamte. Zeugnisse sind Aufgabe des Schuldienstes. Und wenn wir darüber sprechen, dass Beamte abgeschafft werden, das Grundgesetz müsste dann geändert werden. Das ist natürlich nicht einfach. Wir müssten in das Grundgesetz eingreifen. Ich finde, das ist sehr schwierig, um das Land am Laufen zu halten. Da haben wir in Deutschland kein veraltetes Projekt. Viele Länder haben das auch so. Aber teilweise ist das anders in anderen Ländern. Hinten gab es noch eine Wortmeldung. Ich finde es schwierig, dass man im Haushalt feststellt, dass die Kosten knapp sind. Die Bürgerversicherung usw. Das ist vielleicht nicht bis zum Ende diskutiert und gerechnet. Ob diese ganzen Zahlen stimmen und Sinn machen, ist schwierig. Wenn man qualifizierte Leute sucht in der Verwaltung, wir müssen auch bezahlt werden. Ob Beamte oder Angestellte. Es gibt ein breites Spektrum an Beamten. Auch Psychologen bei der Polizei. Da finden Sie niemand, der studiert hat. Der wird sich nicht für eine E 10 hinstellen. Sie müssen ja den Haushalt im Blick haben. Wenn mehr Geld ausgegeben werden muss für eine Sache, zum Beispiel höhere Besoldung, haben sie das Geld übrig? Muss ich mir das vorstellen? Ich habe ein Urteil umzusetzen. Dafür habe ich eine Verantwortung. Das Geld was ich an dieser Stelle ausgebe, fehlt unter anderem Stelle. Die Investitionssummen sind in den letzten Jahren gesunken. Die Investitions Quote ist gesunken. Warum? Weil im Bereich der Personalkosten ein stärkerer Auftrags passiert ist, als der gesamte Haushalt gewachsen ist. Wir müssen dagegen steuern. Im Doppelhaushalt wird es noch funktionieren. Ich gehe davon aus, dass die Rücklagen ungefähr in der größten Lage sein werden, was wir mehr bezahlen müssen. Der 3-stelliger Millionenbetrag. Wir haben Rücklagen von ungefähr 340 Millionen Euro. Das reicht vielleicht 2 Jahre. Es wird in der nächsten Zeit eine riesige Herausforderung. Das nimmt die Luft für den neuen Haushalt. Was fällt dann weg? Mario Vogt sagte, die Regierung investiert mehr als jede Regierung davor. Die Ambition ist richtig. Das ist auch meine Sicht. Wir müssen deutlich mehr investieren um auch Investitionsstau aufzulösen. In Zeiten, von schwierigen wirtschaftlichen Situation, braucht es den Impuls, dass der Staat investiert. Darum werden wir nicht umhin kommen. Wir werden jeden Euro im Haushalt umdrehen müssen. Bei Förderprogrammen. Mit der Frage, ob man das wirklich braucht. Das werden bittere Diskussion werden. Weil sie relativ zeitnah überlegen müssen, wie sie an das Geld kommen. Oder sie brauchen neue Gesetzgebung im Landtag. Sie brauchen also Mehrheiten. Sie müssten also alles auf Schnüren. Wir führen also wieder eine hochpolitische Diskussion und die Leute im Land haben Angst, dass ihnen die Projekte flöten gehen. Es gibt ein höchstrichterliches Urteil des Verfassungsgerichts. Das muss man umsetzen. Und wir brauchen eine Tarifeinigung für die Beamten. Da führt kein Weg daran vorbei. Ich glaube nicht, dass das im hohen Maße politisch streitig sein wird. Der öffentliche Dienst. 5,8 % mehr Gehalt. Das wird auch übertragen auf die Beamten. Würden sie da auch drauf verzichten? Oder wollen Sie das oben drauf haben? Wir haben mit den Ministerpräsidenten gesprochen. Er sagt, wir reden über die Argumentation. Es ist auf 27 Monate gerechnet. Die Tarifentwicklung muss damit berücksichtigt werden. Ich gehe davon aus, dass das entsprechend übertragen wird. In vielen Jahrzehnten ist diese Übertragung der Tarifergebnisse nicht inhaltsgleich erfolgt wir hatten viele Jahrzehnte, wo das nicht so war. Oder wir haben die Erhöhung gar nicht bekommen. Die 5,8 % hätten sie schon gern? Ja. Ich würde gerne was dazu sagen. Ein wichtiger Punkt. Man muss sich überlegt, was es bedeutet, wenn man das 1 zu 1 überträgt. Ich bin dagegen. Man muss sich auch die Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge anschauen. Die zahlen Beamte nicht. Die Sozialforschungsbeträge steigen dramatisch. Auch die Renten Versicherung Beiträge steigen demnächst. Das netto der Angestellten... Man müsste eigentlich bei der Übertragung den Anstieg der Sozialversorgungsbeiträge raus rechnen. Das wäre aus meiner Sicht fair. Es gibt also die systemgerechte Übertragung. Dass man die Unterschiede rausrechnet. Das ist nicht ganz trivial. Weil die Berechnung eines Beamteneinkommens nicht 1 zu 1 vergleichbar ist. Wir suchen aber nach Hebeln, wo man den einen oder anderen Euro sparen kann. Ich möchte mal einen Diskussionsanreger Zurück zur Frage: in die Runde werfen. Wie viel Beamtentum können wir uns noch leisten? Wir zeigen Ihnen mal noch einen weiteren "Preistreiber". Denn Beamten bekommen nicht nur Besoldung. Sie bekommen auch allerlei Zulagen. Zum Beispiel den Familienzuschlag. Hier sehen wir beispielhaft: Mutter, Vater und 3 Kinder. Alle Eltern, auch die verbeamteten, bekommen dann zunächst mal jeweils 259 Euro pro Kind staatliches Kindergeld. Und bei Beamten kommt dann noch der Kinderzuschlag dazu. Fürs 1. Kind: 326 Euro. Fürs 2. Kind: 529 Euro. Und fürs 3. Kind: 830 Euro. Macht unterm Strich 2.462 Euro Kindergeld und Zuschlag für verbeamtete Eltern. Nicht-verbeamtet Eltern müssen sich mit 777 Euro zufrieden geben. Können Sie nachvollziehen, dass das als ungerecht empfunden wird? Das sehe ich genauso. Ich bin ja als Gewerkschafter hier. Man kann das nicht ausschließlich über die Kindergeldkomponente machen. Ihnen ist das so? Nein, der Ansatz ist falsch. Man hätte das anders machen müssen. Das Gesetz ist fortan nicht verfassungswidrig. Das hat damals das Gericht bestätigt. Wir haben ja in jedem Land eine andere Entwicklung gehabt. Sachsen ging an die Beihilfe. In Baden-Württemberg ist ein 4 Säulen Modell entstanden. Das Land hat etwas neues gemacht. Deswegen haben wir als Beamtenbund gesagt, wissen dagegen. Das hat wenig mit eigener Befähigung zu tun. Frau Wolf, an die Zulagen könnten Sie als Finanzministerin ran. Wo sehen Sie Kürzungsmöglichkeiten? Aber das wäre in Landeshand. Zu Beginn der Sendung haben sie gezeigt, dass die Familie mit 2 Kindern das Modell ist. Also entweder sie erhöhen für alle die Besoldung. Oder für die Kinder den Zuschlag. Und haben damit natürlich Beamte mit Kindern bessergestellt. Und haben nicht alle Beamte entsprechend erhöht. Der Grundsatz ist, dass es diesen Abstand geben muss zur Frage der Grundsicherung. Das System finde ich logisch. Aber es ist an der Grenze. Wir können nicht mehr allein über den Kinderzuschlag gehen. Das ist auch nicht mehr gerichtlich zu halten. Aber den Ansatz zusagt, nicht alle Krieg mit der Gießkanne eine Erhöhung, sondern zielgerichtet, finde ich richtig. Wenn man übers Sparen beim Beamtentum spricht, ist man immer schnell bei einer Forderung: Beamte sollten auch ins Sozialsystem einzahlen. Sie sollten in die Rente und ins Gesundheitssystem einzahlen. Wie stehen Sie dazu? Würde das eine Entlastung für alle bringen? Nein, das ist nicht der Schlüssel zur Lösung. Man könnte sich das beim Krankenversicherungssystem vorstellen. Da ist es eine Bevorzugung der Beamtenschaft. Das kann man kritisieren und man kann Dinge ändern. Bei der Rentenversicherung ist es anders. Die Probleme der Rentenversicherung resultieren aus der Demographie. 1,3 Kinder pro Frau. Das geht einfach nicht. D. h., durch die Überführung der Beamten in eine Art Bürgerversicherung, kann ich die Probleme der Rentenversicherung nicht lösen. Das fusioniert wegen der Demographie nicht. Halten wir fest: Beamten entlassen, geht nicht. Privilegien kürzen, geht nicht. Lehrer werden wohl weiterhin verbeamtet. Was ist ihr Vorschlag, An welcher Stelle kann denn dann beim Beamtentum überhaupt gespart werden? die Zahlen müssen runter. Nicht nur bei den Beamten, sondern auch bei den Angestellten im öffentlichen Dienst. Ein schlanker Staat. Aber auch aufgrund der Demographie. Wir haben in den nächsten Jahren 10 % weniger Erwerbstätige in den ostdeutschen Flächenländern. Man muss einfach von den gesamten Zahlen runter. ) Und auch die Aufgaben reduzieren. Man muss Aufgaben und Personenanzahl kürzen. Im öffentlichen Bereich. Was ist ihr Vorschlag? Der Professor hat es richtig genannt. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in ihrer Anzahl müssen sich auch an der demographischen Entwicklung orientieren. Das ist immer schwierig. Das bedeutet im Umkehrschluss, wenn wir weniger werden, kommen wir auch weniger Polizisten und Lehrer. Und auch weniger Verwaltungspersonal. Aber ich bin davon überzeugt, es führt kein Weg daran vorbei. Es muss insoweit stattfinden, dass wir die Digitalisierung besser nutzen. Und ihr Vorschlag? Was ist ihre Idee? Ich bin genauso dafür. Es steht ja nicht umsonst im Grundgesetz. Wir wollen die Fortentwicklung des Berufsbeamtentums. Ich will Digitalisierung. Ich will nicht verstaubte Büros haben wir haben sogar ein Ministerium dafür. Noch mal kurz ins Publikum. Konnten wir sie etwas befriedigen am Ende? Das war zu erwarten. Wenn man den Sumpf trocken legen will, darf man nicht die Frösche fragen. Von daher läuft die Diskussion ins Leere. Mich hätte interessiert, wo der Herr vom Beamtenbund Einsparungen im Thüringer Haushalt sieht? Wir laden Sie noch mal ein bei einer Haushaltssendung. Das würde mich wirklich interessieren. Wo könnte man sparen? Aber wir müssen festhalten, dass die Sendung jetzt zu Ende ist. Danke für Ihre emotionale Wortmeldung. Die öffentlichen Kassen sind am Limit. Da ist so ein Urteil keine Hilfe. Bei noch mehr auf die öffentliche Hand zukommt. Es muss möglicherweise an anderer Stelle gespart werden. Wir haben Ansätze gehört. Potenziale liegen da. Man muss sie nutzen. Wir bleiben dran. Und sagen danke fürs zuschauen. Copyright UT: MDR 2026 Wir können gerne weiter diskutieren.