v1.0 Guten Tag, Annalena Baerbock. Schönen guten Abend nach Deutschland. Es war 16:30 Uhr Ihrer Zeit, das haben wir ausgerechnet, weil Sie ja in New York City sind. Da kam die Nachricht, dass der gesamte Grünen-Bundesvorstand zurücktritt. Haben Sie das haben alles quasi noch mit geregelt? Bevor Sie nach New York geflogen sind, am Montag? Unsere beiden Parteivorsitzenden, denen mein voller Respekt gilt, das möchte ich deutlich machen. Nicht nur politisch, vor allen Dingen menschlich. Gibt es nur wenige, die so eine Größe in der Spitzenpolitik haben. Einen solchen Schritt zu gehen. Daher mein voller Respekt. Das Gute hier in New York ist, diese Debatten der Generalversammlung, man geht hier von einem Treffen in das andere. Ist ständig im Einsatz. Deswegen kriegt man immer mit, was in Deutschland passiert. Das war die Entscheidung der Parteivorsitzenden. Heute Morgen, ganz früh in New York. Da habe ich das entsprechend erfahren. Es gibt große und wichtige Themen, die Sie in New York behandeln. Der Siegesplan, so nennt ihn Selenskyj, den er morgen dem US-Präsidenten vorstellen will, so seine Idee, wie der Krieg beendet werden kann. Was wissen Sie schon darüber? Heute in der UN-Vollversammlung hat er darüber noch nicht viel erzählt. Ich habe gerade mit meinem neuen ukrainischen Außenministerkollegen gesprochen und werde Herrn Selenskyj auch noch mal treffen. Das ist eins der zentralen Themen. Weil die Ukraine deutlich macht, wir wollen Frieden. Über 2 Jahre versuchen wir alles, dass unser Land wieder in Frieden leben kann. Das hat der Präsident deutlich gemacht. Ich habe deutlich gemacht in der Sicherheitsratssitzung, auch gegenüber den Russen, dass die Friedensverhandlungen, die braucht es dringend. Zugleich, wenn der russische Präsident jeden Vorschlag, den wir machen, immer wieder mit mehr Gewalt antwortet... Wir zugleich als Weltgemeinschaft alles dafür tun, die Menschen in der Ukraine weiter zu schützen. Zwei Drittel der Energieversorgung sind mittlerweile zerstört. Weil auch die Luftverteidigung die Zerstörungswut nicht abfangen konnte. Daher ist es wichtig, dass Selenskyj hier stärker deutlich macht, wenn die Welt einen Krieg weniger haben will, dann braucht es die volle Unterstützung für die Ukraine. Im Rahmen seines Friedensplans, victory plan, wie er das nennt, braucht es das starke Eintreten der Staaten auf dieser Welt. Für die Souveränität der Ukraine. Dass die Ukraine bestimmen kann und auch Sicherheitsgarantien. Sicherheitsgarantien sind das eine. Selenskyj hat vor der UN-Vollversammlung von territorialer Integrität gesprochen. Sie haben offen gelassen, ob alle Gebiete wieder ukrainisch werden sollen. Ist das Absicht? Wir haben von Anfang an, das sage ich seit 2,5 Jahren, immer wieder deutlich gemacht, Putin greift nicht nur die Ukraine an, sondern die Charta der Vereinten Nationen, wo drin steht, dass alle Länder das Recht haben, alleine über die Zukunft ihres Landes zu bestimmen. Das bedeutet die Souveränität aller Staaten. Alleine darüber zu bestimmen, bedeutet, wenn es zu Verhandlungen kommt, dass die Ukraine dann alleine entscheidet, was es für ihre Zukunft braucht. Die Ukraine wird das für sich entsprechend verhandeln. Das Problem ist, wer nicht verhandeln will, sondern weiter nur zerstören will, ist leider der russische Präsident. Jetzt droht er mit einer Revision seiner nuklearen Einschätzung. Das macht deutlich, wie wichtig es ist, dass die Welt geschlossen gegen ihn auftritt. Die Frage ist, der ukrainische Präsident sagt immer, er möchte die Langstreckenraketen auch einsetzen dürfen. Es gab am Montag eine Antwort von unserem Bundeskanzler. Von Olaf Scholz. Das würde ich Ihnen gerne einspielen. Er ist immer noch in dieser Frage sehr hart. Klar ist, dass wir bei unserer Unterstützung immer fokussiert sind, was wirklich hilft. Und dass wir ein paar Entscheidungen für uns getroffen haben, die für mich sehr klar sind. Dazu gehört, dass Deutschland keine Aufhebung von weitreichenden Beschränkungen vornehmen wird. Das ist mit meiner persönlichen Haltung nicht vereinbar. Frau Baerbock, er spricht von seiner persönlichen Haltung. Bisher hat er einmal gesagt, ich mache das, was die Amerikaner machen. Ein neuer Ton, entscheidet der Kanzler jetzt alleine? Ist das auch Ihre Haltung? (Baerbock) In der Bundesregierung entscheiden wir gemeinsam. Wenn es unterschiedliche Sichtweisen gibt, ist es so, dass wir Entscheidungen, die vielleicht einzelne treffen wollen würden, nicht entsprechend treffen können. Wie kann sich die Ukraine bestmöglich verteidigen? Insbesondere mit Blick auf die Frage, was, wenn Russland aus seinem Staatsgebiet heraus angreift? Wie kann man da 1 Mio. Menschen überhaupt schützen? Ich war selbst in Charkiw gewesen. Der Schutz dort bei Raketenangriffen ist: Wenn der Raketenalarm losgeht, zählen Sie laut bis 60, und wenn Sie über 45 sind, sind Sie sicher, weil die Rakete dann woanders eingeschlagen ist. Solche Raketen kann man nicht in Charkiw selbst abfangen, weil die Distanz zu kurz ist. Deswegen war es wichtig, dass von Amerikanern, Briten und Deutschen deutlich gemacht wurde, natürlich gilt das Recht auf Selbstverteidigung nicht nur, dass man warten muss, bis die Rakete eingeschlagen ist. Sondern dass man die Rakete auch vor der Grenze abfangen und abschießen darf. Ich halte es für richtig, dass das eine Entscheidung ist, die die Ukrainer für sich und ihre Sicherheit treffen. Na ja, das war jetzt aber keine Antwort auf die Langstreckenwaffen. Wenn Sie das nicht öffentlich diskutieren wollen, ist es das eine. Aber das einsetzen dürfen, der Kanzler sagt Nein. Deswegen haben sie den Kanzler eben eingespielt. Wenn diese Entscheidung von Deutschland nicht getroffen werden kann, wie es im Sinne der Ukraine ist... Andere Länder treffen andere Entscheidungen. Unterschiedliche Länder geben unterschiedliche Unterstützung, so ist das in Demokratien und auch in einer starken Allianz derjenigen, die für den Frieden einstehen. Das ist in diesem Fall das absolut Wichtige, dass wir schauen, wie wir uns ergänzen können. Dass wir alles dafür tun, dass die Ukraine zusammen in der Kombination der unterschiedlichen bilateralen Unterstützung den besten Schutz von uns allen erhalten kann. Das braucht weitere Möglichkeiten zur Verteidigung. Wenn ich das hier sagen darf, gestern wurde das auch in Ihrer Sendung diskutiert, diese Fragen kommen in Deutschland immer berechtigterweise. Aber würde es nicht helfen, wenn Deutschland weniger militärische Unterstützung gibt? So eine Logik, wenn man keine Waffen mehr liefert, würde der Krieg aufhören, ist in der Sichtweise naiv. Russland erklärt nämlich jeden Tag aufs Neue: Wir wollen weiter kämpfen. Wenn wir keine Luftverteidigung mehr leisten würden, würden wir einfach zusehen, wie Raketen und Drohnen weiter auf Elektrizitätswerke fallen, auf Kinderkrankenhäuser fallen. Der Krieg wäre dann nicht zu Ende, sondern setzt sich weiter fort. Deswegen sind die Appelle derjenigen, die sagen, wir brauchen endlich Frieden, so wichtig. Gestern haben unsere osteuropäischen Partner im Sicherheitsrat noch mal deutlich gemacht, wie oft ihre Grenze verletzt worden ist von Russland. Zuletzt durch einen Angriff auf ein Schiff in rumänischen Gewässern. Vielleicht ist die Debatte vom Kanzler innenpolitisch motiviert gewesen. Er hat vor den Wahlen im Osten... Und da ist ja das Bündnis Sahra Wagenknecht, das sagt, Einstellen der Waffenlieferungen und dafür Verhandlungen. Der Bundeskanzler hat überraschend vor einigen Wochen gesagt, es müsse auch mit Russland einen Friedensgipfel geben. Wann ist es so weit? Genau darüber wird hier intensiv beraten. Der Kanzler hat damit wiederholt, was Selenskyj bereits im Sommer gesagt hat. Im Sommer hatte Selenskyj deutlich gemacht, dass bei der nächsten Friedenskonferenz Russland dabei sein sollte. Denn wenn Russland die Angriffe einstellt, wäre der Krieg morgen zu Ende. Wenn die Ukraine aufhört, sich zu verteidigen, ist die Ukraine zu Ende. Deswegen war es richtig, dass der ukrainische Präsident deutlich gemacht hat, beim nächsten Friedensgipfel sollte Russland vertreten sein. Leider war die Antwort von Putin: Wir bombardieren ein Kinderkrankenhaus. Er hat sogar gesagt, sie wollen noch weitere Gebiete, die sie noch nicht mal eingenommen haben, und deswegen habe ich heute Morgen in New York mit meinem chinesischen Amtskollegen genau über diese Frage gesprochen. Genau wie mit den Brasilianern. Wir haben besprochen, was sie dazu beitragen können, dass Russland endlich bereit ist, an den Friedens Verhandlungstisch zu kommen. Wie kriegen wir als allererstes die verschleppten Kinder zurück? Wie könnte es Garantien geben, dass Infrastrukturstandorte nicht mehr angegriffen werden? Sicherheit, dass keine Atomkraftwerke angegriffen werden? Auch da spielen andere Länder eine wichtige Rolle. Aber leider kommt auch aus diesen Gesprächen raus, dass die Antwort des russischen Präsidenten auch an afrikanische Regierungschefs und Regierungschefs in Asien immer wieder ist, dass er weiter das Ziel hat, die Ukraine zu zerstören. Und er muss ja nur warten, bis die Wahlen in den Vereinigten Staaten stattfinden. Donald Trump sagt immer, er beende diesen Krieg, noch bevor er ins Amt kommt. Er hat gesagt, er wird die USA aus dem Krieg überhaupt zurückziehen. D.h. solange nicht gewählt wird in den Vereinigten Staaten, gibt es auch keinen Friedensgipfel mit USA und den Russen? Warum sollte es keinen Friedensgipfel geben? Solange nicht gewählt ist und auch nicht danach? Es ist eine offene Einladung. Sie haben gerade gesagt, die Russen wären nicht Teil... Aber es liegt ja in den Händen Russlands. Eben, und die können warten. Genau, das liegt in den Händen Russlands, deswegen ist das so deutlich, dass wir bei der Frage, ob die Ukraine unterstützt wird, nicht ins Wanken geraten. Solange der russische Präsident das Gefühl hat, er könnte auf dem Schlachtfeld mit diesem weiteren Vorgehen die komplette Ukraine einnehmen, weil irgendwann denjenigen auf der Welt, die allergrößte Mehrheit, über 140 Staaten, die Unterstützung ausgeht, dann wird er diesen Krieg weiterfahren. Wenn für ihn klar wird, dass er nicht gewinnen kann, irgendwann muss er ein Interesse daran haben. Aber man sieht leider, und es ist wichtig zu sagen, es sind viele Menschen auch aus Russland nach Deutschland gekommen. Weil sie selber verfolgt worden sind. Es sterben Tausende von jungen Männern in der Ukraine. In diesem brutalen Krieg. Weil es dem Präsidenten egal ist, dass so viele seiner eigenen Landsleute in diesem Krieg ums Leben kommen. Das spürt man, dass diese Logik, von den Leuten die sagen, man muss Putin nur ein besseres Angebot machen... Das kann sich aus Logik doch keiner leisten, dass die Wirtschaft so abgekoppelt ist. Dass so viel ums Leben kommen. Aber wenn man so ein Regime führt und alles mit Gewalt durchsetzt, dann sind diese Fragen, die für uns logisch und menschlich wären, von ihm aus eben anders beantwortet worden. Deswegen ist die internationale Zusammenarbeit und Diplomatie untereinander wahnsinnig wichtig. Und es ist so wichtig, dass die Unterstützung der Amerikaner weitergeht. Weil sie natürlich einer der stärksten Unterstützer sind. Auch dafür werben wir hier. Es gab ja die Situation in den letzten Monaten, ob die Republikaner die Unterstützung weiter leisten. Die Mittel haben sie freigegeben. Das macht schon deutlich, unabhängig, wie die Wahl ausgeht, dass auch für die Gesellschaft und Politik hier deutlich ist, dass wenn die Ukraine diesen Krieg verlieren sollte, und vor allem die Existenz ihres Staates damit zerstört wird, dass das für die Welt keinen Frieden bedeutet, sondern ein Signal ist, an den russischen Präsidenten. Weitere Länder anzugreifen, Moldau zum Beispiel ist ein Land. Da war ich gerade und die Präsidentin hat gesagt, wenn die Ukraine nicht widerstehen kann, dann sind wir dran. Deswegen ist die amerikanische Unterstützung wichtig. Ich höre das von unterschiedlichen politischen Ecken. In einer Demokratie muss man für seine Haltung die Mehrheiten der Wähler überzeugen. Sie wohnen in Brandenburg. Die Grünen sind aus dem Landtag geflogen. Die Spitze ist deshalb heute mit Bezug auf die Ostwahlen zurückgetreten. Haben Sie das Gefühl, dass die Art und Weise, wie die Grünen mit dem Krieg umgegangen sind, dazu beigetragen hat, dass die Leute sagen, die wählen wir nicht? Nein, ganz und gar nicht. Vielleicht kann man das an einer kleinen... An einer Nuance zu sehen, dass die Frage von Haltung gesehen werden kann... Wie stehen wir zu der Sicherheit der Ukraine und auch Europas ein, es ist eine Frage, die nicht für schnelle Überschriften im Wahlkampf zentral ist. Wir haben bei der SPD in Brandenburg erlebt, dass sie auf die Frage, man könnte meinen, das dachten manche Parteien, wenn man die Hilfe einstellt, dann könnte man auch Landtagswahlen gewinnen. 2 Parteien haben genau das die ganze Zeit gefordert. Auch russische Narrative in Deutschland verbreitet. Gegen unsere eigene Sicherheit gerichtet. Da hat die Brandenburger SPD gesagt, sie würden sich neutral verhalten. Kurz vor der Wahl hat der Ministerpräsident dann deutlich gemacht, nein, er steht als Ministerpräsident seiner Partei weiter für die Unterstützung. Weil auch in so einer aufgeheizten Stimmung im Wahlkampf... Ich war selber unterwegs. Viele Menschen haben mich angesprochen. Wäre es nicht sinnvoll, keine Waffen zu liefern? Aber im direkten Gespräch zu fragen, würden Sie ruhiger schlafen, wenn wir sagen, wir leisten keine Verteidigung mehr? Und wir sehen dann aus Brandenburg 7 Autostunden entfernt, wie die russischen Truppen weiter vormarschieren? Würden Sie dann wirklich ruhiger schlafen? Dass man da in Ruhe reinkommt und nicht nur über Social Media kommuniziert, da gibt es viele Menschen, die offensichtlich nicht grün gewählt haben. Das ist für mich das wichtige Werben. Gerade in dieser aufgeheizten Stimmung. Dass wir dann einen kühlen Kopf bewahren, nicht aktionistisch handeln. Frau Baerbock, Ricarda Lang hat gesagt, es braucht neue Gesichter nach den Ostwahlen. Haben Sie sich selber angesprochen gefühlt? Denn Sie sind das Gesicht, zusammen mit Robert Habeck, dieser Bundesregierung. Wir haben uns natürlich nicht erst nach der Wahl in Brandenburg, sondern über den ganzen Sommer und auch in den Monaten davor immer wieder selber gefragt. Selbstkritik mag aus der Mode gekommen sein. Aber es ist eine Stärke. Warum können wir in diesen Zeiten, wo es offensichtlich um so fundamentale Fragen geht, nicht mehr bei den Menschen das Vertrauen gewinnen, wie wir das noch vor 1,5 Jahren konnten? Aber zurück zu Nouripour. Das ist etwas, was hier diskutiert wird. Deswegen muss ich Sie das fragen. Weil wir als Partei gemeinsam reflektiert haben. Die beiden Parteivorsitzenden haben gesagt, es ging ja um Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern und auch um den Bundestagswahlkampf, dass wir offensichtlich in der Weise, wie wir Wahlkämpfe geführt haben, die Menschen nicht erreichen können. In diesen krisenhaften Zeiten können wir Probleme nicht lösen, wenn wir nur Schlagzeilen diskutieren. Auf die Frage von der weiteren Unterstützung der Ukraine, dem Einstehen für die Sicherheit Europas und Deutschlands, ist die Mehrheit in Europa natürlich dafür. Es kommt aber immer darauf an, wie man eine Frage stellt. Wenn man fragt, finden Sie es gut, dass Waffen geliefert werden? Per se würde ich auch lieber andere Dinge tun, als Waffen zu liefern. Aber wenn man anders fragt, ob man zum Schutz der Ukraine, damit nicht so viele Menschen ums Leben kommen, der Ukraine weiterhelfen will? Dann würden viele Menschen anders antworten. Deswegen ist es wichtig, dass wir in die tiefen Gespräche überhaupt reinkommen. Die Parteivorsitzenden haben gesagt, deswegen wollen wir uns für den Bundestagswahlkampf anders aufstellen. Von meiner Seite viel Respekt dafür, dass sie diesen Schritt gegangen sind. Wir wollen mit Robert Habeck als Team weitere strategische Fragen und inhaltliche Fragen in Ruhe als Team vorbereiten. Ihnen trotzdem eine letzte Frage stellen. Die ist plakativ. Ist Robert Habeck, an dem das Heizungsgesetz hängt, Auf jeden Fall. Sorry to say, ich bin hier noch im englischen Diskurs unterwegs, aber ich bin wirklich selber in der Situation, wo immer alle schnell mit einer Meinung unterwegs sind. Ich bin ein bisschen irritiert davon, dass man sagt, das mit dem Heizungsgesetz hätte man anders publizieren sollen... der richtige Kandidat für die Bundestagswahl? Daran müssen wir uns zurückerinnern. Das Gesetz war noch gar nicht richtig geschrieben. Wenn jemand aber sagt, das hätten wir ein bisschen klarer und anders vorbereitet machen sollen, dass man da nicht immer wieder in den Reflex verfällt, immer wieder weiter darauf herum zu reiten. Ich glaube, dass es eine falsche Strategie ist, zu sagen, jetzt der nächste, jetzt der nächste, jetzt der nächste. Das war eine Werbung für die Grünen und für Robert Habeck. Es geht um Vertrauen. Habeck hat deutlich gemacht, dass er in der Krise dieses Land nicht nur führen konnte, sondern dass er dafür gesorgt hat, dass wir gut durch den damaligen Winter gekommen sind. Wir haben mit dem Heizungsgesetz, das jetzt nachgebessert wurde, viele Gegenden, die das nach und nach auf den Weg bringen. Weitere Fragen wie Migration und Sicherheit, wo für mich wichtig ist, dass wir immer wieder deutlich machen, Fair enough. Vielen Dank nach New York.