v1.0 Schön, dass Sie da sind. (Kretschmer) Es war sehr interessant, Ihnen zuzuhören. Wir machen da gleich weiter, aber ich möchte noch ein Wort aufgreifen, was Sie gesagt haben. Sachsen ist auch Spielort der Europameisterschaft. Leipzig ist einer der Austragungsorte, ihr Lieblingsverein. Sie haben gesagt, wir brauchen diesen Sieg, wir brauchen gute Stimmung im Land. Wenn Deutschland also am Freitag verlieren sollte, was dann? (Kretschmer) Das wollen wir doch gar nicht hoffen, gar nicht diskutieren. Wir sind gute Patrioten. Wir stehen zu unserer Mannschaft. So wünscht man sich eine Bundesregierung. Leute, die es können und auch noch Spaß dabei haben. Wenn die Europameister werden, ist das auch die Bundesregierung, die Europameister wird? Dann feiern wir ein großes Fest, alle miteinander. Weil sie es dann auch verdient haben. Absolut, und wir wollen uns nicht vorstellen, wie die Stimmung ist am Freitag, wenn sie nicht gewinnen. Sie regieren zu dritt, Kenia heißt das, wenn grün und rot und schwarz zusammenkommt. Was würden Sie Ihrer Regierungszeit für eine Note geben? Wir haben schwierige Situationen gemeistert und viele Zukunftsentscheidungen getroffen. Das, was in Berlin passiert, dieses gegenseitige erpressen... Es war immer klar, wenn es wichtig für das Land ist, dann wird es gemacht. Ich gebe keine Noten. Aber ich bin dankbar für dieses gemeinsame kraftvolle Agieren in diesen schweren Zeiten. Trotzdem wollen Sie die Grünen loswerden, Sie haben gesagt, die hätten die einmalige Chance gehabt, Ökologie und Ökonomie zu vereinen. Sie haben gesagt, die haben das versaut. Kann es sein, dass es erfolgreicher wäre, besser zu reden über die eigene Regierung, anstatt die Grünen ständig zu bashen? Ich glaube, das ist das Problem dieser Bundesregierung, dass sie die Realitäten ständig ausblendet. Jeder, der mit einem kritischen Punkt kommt... Ich habe heute Morgen gesagt: Wir sind für ein Sondervermögen für die Infrastruktur der Bahn. Aber es hat nur dann einen Wert, wenn man die Grünen ein Stück weit beiseite schiebt. Was nutzt es, wenn wir jetzt Geld haben, aber es 20 Jahre dauert, bevor eine Brücke saniert wird? Das muss aufhören. Das ist das, was die Leute nervt. Und die Grünen hatten diese Chance beim Thema Ökologie. Und das 1., was sie gemacht haben, ist, diesen wertvollen Kohle- Kompromiss infrage zu stellen. Wir sind bereit mitzuwirken, dass das wieder zusammenkommt. Aber Sie merken ja auch, so richtig glaubt niemand daran, dass diese Bundesregierung noch die Kraft hat, die Interessen des Volkes über die eigenen Parteiinteressen zu stellen. Es ist interessant, Sie kommen immer mit der Bundesregierung, aber eigentlich wollte ich über Ihre Regierung sprechen. Sie haben z.B. heute den größten Solarpark Europas eröffnet. Wollen wir über die sächsische Regierung sprechen? Das ist doch ein Erfolg von Ihnen und den Grünen zusammen. Ja, und ohne staatliche Zuschüsse. Das ist ein Erfolg der Bürgermeister. Und auch der Landräte vor Ort. Wir haben große Erfolge in dieser Koalition. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie die Grünen in Ihrer Regierung auch so schlecht reden, und sagen, nie wieder. Ich habe im Kern über die Grünen im Bund gesprochen. Mir fallen in der sächsischen Politik auch Dinge ein, die mir nicht gefallen. Aber ich habe gesehen, dass die Menschen wenig Unterschiede machen. Es kann so nicht weitergehen. Und das muss v.a. für Berlin gelten. In Berlin bilden Sie noch keine Koalition. Sie versprechen, wer Kretschmer wählt in Sachsen bekommt keine Grünen? Ich habe gerade was gesagt. Dabei bleibe ich auch. Das hier sind die Ergebnisse der Europawahl in Sachsen, da sieht man, dass in Sachsen alle Stimmkreise an die AfD gegangen sind. Bei der Europawahl hatte die AfD über 30%. Die Prognosen für die Landtagswahl sehen besser aus für die CDU, aber Sie sind auf Platz 2. Die SPD, ihr Koalitionspartner mit nur 7%, die Grünen auch. Mit wem wollen Sie nach der Wahl eine Mehrheit finden? Wenn z.B. auch beide rausfallen, die SPD und die Grünen? Da ist nach dem 01.09. noch genügend Zeit, darüber zu sprechen. Das tue ich nicht. Ich erinnere mich aber uns unser letztes Gespräch hier. Wir haben darüber gesprochen, dass diese Europawahl keine Protestwahl werden darf. Diese Bundesregierung hat dieses Protestwahl-Ergebnis erzeugt. Wenn ich heute Morgen gesagt habe, unser Arm ist ausgestreckt, wir wollen diese staatsbürgerliche Verantwortung auch tragen, dann braucht es jetzt endlich ein Gegenüber. Wir können doch dieses Land nicht den Extremisten, den Populisten ausliefern. Wir müssen zeigen, dass Demokratie und Rechtsstaat wirklich funktionieren und der bessere Weg sind für die Zukunft dieses Landes. Ich frage das nur deshalb, weil Sie ausgeschlossen haben... Sie sagen, sie wollen nicht mehr mit den Grünen koalieren. Aber wollen Sie mit dem BSW koalieren? Ich spreche mit Ihnen über diese Frage nach dem 1. September. Kurze Frage, kurze Antwort. Abschieben auch nach Afghanistan? Natürlich, v.a. diejenigen, die kriminell sind. Niemand in Deutschland respektiert das. Es braucht definierte Unterkünfte für Menschen, die straffällig geworden sind. Ein klares Ja, verstanden. Ich habe einen Fall vor Augen. Ein anständiger Lokführer, der nicht umgekommen ist, aber der so schwer verletzt worden ist, dass er wochenlang im Krankenhaus war. Solche Täter müssen abgeschoben werden. Auch nach Afghanistan, da kam der Täter her. Und dann gibt es große Reden, wir verstehen usw. In Wirklichkeit ist nichts passiert. Ein klares Ja nehme ich mit. Asylverfahren in Drittstaaten? Natürlich. Das ist der Vorschlag der Union und des Bundesrates. Viele Vorschläge im Bundesrat, 16:0, parteiübergreifend... Ich habe noch ein paar Punkte. Braunkohleausstieg nicht vorziehen? Wir haben diesen Kompromiss hart erarbeitet. Er war so wichtig. Das Wichtige in den vergangenen Jahrzehnten war doch, dass politische Parteien keine Feinde sind. Und dass man über Legislaturperioden hinweg die Entscheidungen der Vorgängerregierungen respektiert. Und das 1., was die rot-grüne Regierung macht, ist, diesen Kompromiss aufzuheben. Wissen Sie, was das an Vertrauen zerstört hat? Wie viele Menschen enttäuscht sind von diesem Politikstil? Ein Ja. Vielleicht kriegen wir die anderen auch etwas kürzer hin, damit wir ein paar Positionen unterbringen. Wir können nicht über alle im Detail reden. Verhandlungen und Waffenstillstand in der Ukraine? Was sage ich seit 2 Jahren? Ich muss mir doch jetzt hier solche Fragen nicht anhören. Jetzt muss ich mal sagen... Beantworten Sie das doch. Was sage ich seit 2 Jahren zu diesem Ukraine-Konflikt? Was muss ich mir seit 2 Jahren von Journalist*innen anhören? Ich habe nichts unterstellt. Wenn Sie mich angreifen, kann ich nicht... Es ist so, dass die leisen, die abgelegenen Stimmen... Jetzt gibt es 2 politische Parteien. Einmal die AfD und einmal die BSW. Die aus meiner Sicht viel zu einfach sich diesen Raum nehmen. Es war ein Fehler, diese Diskussion nicht geführt zu haben. Man hatte das Gefühl, als Selenskyj gesprochen hat, die AfD macht diesen Mann verantwortlich für den Krieg. Ich sage seit 2 Jahren, wir müssen uns diplomatisch engagieren, wir brauchen China an unserer Seite. Wir müssen in unsere Sicherheit investieren. Ich weiß nicht, warum Sie sich angegriffen führen, ich habe versucht, ein paar Fragen zu stellen, damit die Wähler, die Sie kennenlernen wollen, einen Überblick bekommen, wo Sie stehen. Es war keine Attacke. Man hätte am Ende vielleicht gesehen, wie viel Übereinstimmung Sie mit dem BSW haben z.B. Geschenkt, wir gehen dahin, wo die eigene Partei steht im Ukraine-Krieg. Sie verteidigen das mir gegenüber, aber was Ihr Parteichef sagt, andere Position zum Ukraine-Krieg. Diskutieren Sie mit dem Parteichef darüber? Natürlich, wir sind eine Volkspartei. Die Kollegen in der CDU verstehen, dass es unterschiedliche Positionen gibt. Und dass der Weg vermutlich irgendwo in der Mitte ist. Merz glaubt, er weiß, wie man mit den Menschen im Osten redet, das hat er gerade noch einmal so gesagt. Man muss im Osten mehr erklären als im Westen, ich tue das gerne. Ich fahre da richtig gerne hin, fühle mich auch persönlich wohl. Die Diskussionen dort sind anders, aber sie machen auch Freude. Brauchen die Menschen im Osten Nachhilfe von Herrn Merz, wenn es darum geht, über den Ukrainekrieg zu reden? Nein, mit Sicherheit nicht, ich weiß auch nicht, ob das gemeint war. Die Menschen in den neuen Ländern haben 30 Jahre Aufbau hinter sich, die wissen genau, was gerecht ist und was nicht. Die wollen nicht, dass Leute ohne Leistung etwas bekommen. Ich sage seit 2 Jahren, wir brauchen Diplomatie. Offensichtlich ist da viel Wahres dran. Wir hören nur Glaubenssätze mit der anderen Position, die sich durch nichts realisiert. Herr Merz ist der Meinung: Wenn man Ihrem Vorschlag folgte, dass man sich mit zeitweisen Gebietsverlust in der Ukraine abfindet, dann rücken die russischen Truppen näher an Deutschland heran. Auch an Sachsen. Und Herr Putin kennt Dresden sehr gut aus seiner Dienstzeit. Haben Sie nicht das leiseste Moment einer Sorge, dass auch Ihre Bürger in Sachsen es wieder mit russischen Soldaten vor der Haustür zu tun bekommen? (Kretschmer) Das, was Sie sagen, hören wir jetzt seit 2 Jahren, und das führt dazu, dass immer mehr rote Linien überschritten werden. Wir waren am Anfang bei der absurden Diskussion über 5000 Helme. Dann hieß es, keine Angriffswaffen, dann liefern wir Panzer, das macht den Leuten Sorge. Anstatt einen Strategiewechsel anzufangen, wir sind jetzt 2 Jahre weiter, der Weg funktioniert nicht, jeden Tag sterben Menschen. Die gesamte Welt gerät ins Chaos. Es entstehen neue Bündnisse, die wir früher immer als sehr gefährlich gesehen haben. China, Russland, z.B. Wir haben eine außenpolitische Strategie, keine Waffen in Kriegsgebiete, das hat uns in Europa Sicherheit gebracht. All das wurde beiseite geschoben. Sie fragen mich wieder die gleichen Standardsätze. Ich verstehe wirklich nicht, warum Sie so aggressiv geworden sind. (Kretschmer) Ich bin nicht aggressiv, ich sage mit einem sehr freundlichen Gesicht zu Ihnen, dass Sie das Gleiche tun, was seit 2 Jahren immer wieder passiert, es fällt nichts Neues ein. Mit Verlaub, ich diskutiere mit Ihnen. Und ich bringe einfach mal die Position z.B. von Herr Merz mit rein. Und Herr Merz ist der Meinung, dass man doch durchaus mehr helfen sollte. Sie vertreten mehr oder weniger das, was Olaf Scholz macht. Das ist ein großer Unterschied. Sie haben recht, dass ist die Position von Herrn Merz, die Position von Olaf Scholz ist eine andere. Die ist heute mal so, morgen anders. Was die Regierung tun müsste, sich diplomatisch stark zu machen, Bündnisse zu bilden, dafür zu sorgen, dass dieser Krieg durch Diplomatie angehalten wird. Das tut die deutsche Bundesregierung nicht, das hat sie auch abgelehnt. Wie oft hat Frau Baerbock uns gesagt, jetzt Zeit für Waffenlieferungen, nicht für Diplomatie? Das ist das große Versäumnis, das muss man einem Regierungschef vorhalten. Also sind Sie eher bei Viktor Orbán, der gesagt hat, eine Waffenruhe ist das, was Herr Selenskyj... Ich bin bei mir, und zwar bei dem, was ich seit 2 Jahren sage, aufbauend auf 15 Jahren Deutscher Bundestag, vielen Jahren im Europaausschuss. Heißt, sofort Waffenstopp? Ich muss leider sagen, sie hat sich bewahrheitet, meine Expertise, der einzige Weg ist, politische Allianzen zu bilden. Sie werden gleich über die US-Wahlen diskutieren. Was ist das für eine Haltung? Wenn Donald Trump gewählt wird, stellen Sie sich das vor, und der sorgt dafür, dass der Krieg beendet wird. Was machen wir dann mit diesem Chaos? Das findet in Europa statt, wir können das nicht anderen überlassen. D.h. also, Sie wären dafür, sofort mit den Waffenlieferungen an die Ukraine aufzuhören? Das habe ich nicht gesagt, das ist eine Unterstellung. Das habe ich gefragt. Das ist keine Unterstellung. Ich würde sagen, es geht darum, zunächst einmal, die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren, Russland darf ihn nicht gewinnen. Kein Quadratmeter der Ukraine, auch nicht auf der Krim, ist russisch geworden, diese Position brauchen wir. Wir brauchen China u.a. Wir müssen Allianzen bilden. Es wird keine vollkommene Friedenslösung geben. Das ist ein riesiges moralisches Dilemma, weil es dazu führt, dass gewisse Territorien möglicherweise nicht erreichbar sind. Aber damit endet das Sterben. Das Geld, was wir jetzt dafür ausgeben, dass Menschen sich gegenseitig umbringen, das können wir in unsere Sicherheit investieren. Dass die Ukraine geschützt wird, das Baltikum. Wir müssen das Geld nicht an einer Stelle ausgeben, wo es am Ende keinen wirklichen Nutzen bringt. Jetzt muss ich es trotzdem noch mal nachfragen: Also kein sofortiger Stopp der Waffenlieferungen, das ist nicht Ihre Position? Die Ukraine darf nicht verlieren, deswegen muss man ihr helfen, dass sie sich festigt. Das ist aber seit 2 Jahren immer meine Rede gewesen. Dass es möglicherweise der Unterschied zu BSW und AfD. Deswegen wäre es wichtig, dass andere gehört worden wären, dass man darüber gesprochen wäre, und das nicht beiseite schiebt. Wie gesagt, ich redete über Friedrich Merz und die Frage, was er vertritt, wenn er denn dann gewählt wird. Ist er denn der Kanzlerkandidat Ihrer Meinung nach? Ja. Dass der Süden der Republik noch mal dazukommt, das glauben Sie nicht? Ich glaube, dass Friedrich Merz unser Kanzlerkandidat wird. Und Herr Söder? Markus Söder ist ein großer Unterstützer, der trägt viel bei auch zur Dynamisierung dieses Landes. Und er ist ein riesengroßer Entertainer. Wir kommen zum unterhaltsamen Teil des Abends. Markus Söder war bei Ina Müller. Er hat gesungen. ♪ Und was ein Schiff. Er hielt ihr die Treue, was keiner begriff. Es kamen viele Schiffe, so schön und groß. Die Mary Anne aber ließ ihn nicht los. ♪ Man kann sich ein 2. Standbein nach der Politik aufbauen. Söder sagt, man kann sich noch ein 2. Standbein nach der Politik aufbauen. Singt er so gut, wie er Politik macht? (Kretschmer) Ich habe ihn noch nie singen gehört, aber ich finde, er hat Humor, kann über sich selber lachen, das ist wichtig. Finde ich auch. Sollte er noch eine Rolle spielen, bundespolitisch? Ich finde, er spielt eine bundespolitische Rolle, er hat eine herausragende Rolle als CSU-Bundesvorsitzender. Haben Sie über ein 2. Standbein nachgedacht? Darüber haben wir auch letztes Mal gesprochen. Damals haben Sie sofort gesagt, Sie wünsche sich sehr ein Leben nach der Politik. Ich wünsche mir das wirklich sehr, aber noch nicht so schnell. Und ein 2. Standbein? Weil Sie haben das jetzt so lange gemacht. Wissen Sie, was man machen könnte, wenn man nicht in der Mühle wäre? Ich kann nicht so viel darüber nachdenken. Ich freue mich auf ein Leben nach der Politik, und darauf, keine Antwort mehr geben zu müssen. Ein fachliches Leben zu haben, eine gute Arbeit. Aber mir fehlt die Zeit, mich darum zu kümmern und viel darüber nachzudenken. Sie denken über die nächste Wahl nach. Sie haben gesagt, die Grünen werden es nicht werden. Das BSW, denken Sie darüber nach? Darüber reden wir doch nach dem 1. September, haben wir das nicht besprochen? Aber es wäre doch trotzdem gut zu wissen, ob Sie es sich vorstellen könnten. Ich finde bei Sahra Wagenknecht muss man sagen das ist eine Blackbox oder eine Wundertüte, so viele Menschen mit so vielen unterschiedlichen Interessen. Das kann nicht funktionieren. Ein Gewerkschaftssekretär, Unternehmer, das kann nicht funktionieren. Ich sag immer Vorsicht, anschauen, was kann da wirklich funktionieren. Aber auf eine Sache müssen wir nicht bis zum 01.09. warten. Mit der AfD werden Sie nichts machen? Nein, natürlich nicht, aus Sicht der AfD die bin ich Volksvertreter. Die Partei hatte die Chance, sich zu einer konservativen Partei zu entwickeln, sie ist aber eine rechtsextreme geworden. Es ist nicht jedes Mitglied so, aber die Führung. Das ist eine wirklich gefährliche Truppe, denen darf man keine Verantwortung geben. Vielen Dank. Klare Worte. Danke für den Besuch, Michael Kretschmer. Vielleicht sehen wir uns nach der Wahl wieder.