v1.0 .Live-Untertitel: rbbHerzlich willkommen zu "Kontraste",live aus Berlin.Schön, dass Sie dabei sind.Vor fast genau einem Jahr wurdeFriedrich Merz zum Kanzler gewählt.Und jedem Anfangwohnt ja ein Zauber inne,auch dem seiner Regierung.Doch schnell kamder selbsternannte Reformkanzlerin der politischen Realität an,und es wurde immer deutlicher:Union und SPD,das war keine Liebesheirat.Gestern mussteder Kanzler klarstellen:"Ich brülle niemanden an!"Merz' Beliebtheitswertesind im Keller.Und erste Stimmen in der Unionsprechen offenüber einen möglichen Bruchder schwarz-roten Koalition,was man sich bei diesem Fotovon heute kaum vorstellen kann.Vergangenen Sonntagim hessischen Babenhausen:Die örtliche CDUkümmert sich um das Stadtbild.Eine Pflanzaktionpünktlich zum Frühling.Hier im Wahlkreis Odenwaldhat die CDU mit Friedrich Merzbei der Bundestagswahl mit Abstanddie meisten Stimmen geholt.Mittlerweile ist die Basisernüchtert vom Kanzler.Der Bürger will Effekte sehenvon den Versprechungen,und das sieht man momentan nicht.Man sollte sich Gedanken machen,was man vorher verspricht,was man vielleichtam Ende nicht einhalten kann.Denn man verliert soan Glaubwürdigkeit.Er steht mit dem Rücken an der Wand,und er muss jetzt endlich handeln.Nach dem ersten Regierungsjahrsind mehr als 80 % der Bundesbürgerunzufrieden mit der Arbeit von Merz.Häufigste Kritikpunkte:Bemerkenswert:Unter Unions-Anhängernschneidet Merz bei diesen Punktenbesonders schlecht ab.Der erste Rissschon vor Amtsantritt:Merz sichert sichein 500-Mrd.-Euro-Sondervermögenund eine Aufweichungder Schuldenbremse, ein Wortbruch.Damit Sie sich bittekeine Illusionen machen:Wir werden an der Schuldenbremsedes Grundgesetzes festhalten!Diese Kehrtwendehängt Merz bis heute nach,meint "Spiegel"-Journalistund Merz-KennerKonstantin von Hammerstein.Damit hat erseine Leute extrem verstört,weil er damit ein Tabuder Union gebrochen hat.Das hätte er reparieren können,wenn man schnellumfangreiche Reformen mitder SPD hätte durchsetzen können.Aber das hat er eben nicht getan.Jetzt hängen diese Schulden eherwie ein Mühlstein um seinen Hals.Er hat damit seine eigenen Leutemassiv verprellt,aber nicht geliefertauf der anderen Seite.Wie groß der Frust ist, zeigt sichauf der Hannover Messe Mitte April,das Schaulaufen der Industrie,eigentlich ein Heimspiel für Merz.Viele hier haben sichihn als Kanzler gewünscht.Doch die versprocheneWirtschaftswende ist nicht in Sicht.Vor Ort schlägt auchder ehemalige Wirtschaftsministerim Interview mit "Kontraste" Alarm:Die Regierung muss sich fragen,was in der Kommunikationschiefgelaufen ist.Vor allen Dingenmuss sich die Regierung fragen,warum ein Jahr nach Amtsantrittimmer noch nichtdie Konturen der Reformen stehen.Zur Wahrheit gehört,Merz hat es nicht leicht.Trumps aggressive Zollpolitik:Gift für Deutschlands Exporte.Und der Angriff auf den Iranstürzt die gesamte Weltwirtschaftin Turbulenzen,Altmaier lässt das nicht gelten.Einfach war es nie!Wenn jemand etwas Einfaches sucht,soll er nicht in die Politik gehen.Merz unter massivem Druck.Auf unsere Nachfrage hinversichert er,jetzt gehe es aberbald wirklich los.Wir sind wirklich auf dem Wegzu tiefgreifenden Reformenin einem Land, das viele Jahrenicht genug getan hat,um die Attraktivitätdes WirtschaftsstandortsDeutschland weiterzuentwickeln.Das holen wir jetzt auf,das wird alles Zeit brauchen,aber wir wissen, dass wirzeitkritisch unterwegs sind.Und die Arbeit leisten wir.Vielen Dank.Eine kurze Erklärung,warum es so lange dauert?Die Erwartung,alles könne ganz schnell gehen,hat Merz selbstimmer wieder geschürt,schon in seinerersten Regierungserklärung.Ich möchte, dass Sie,liebe Bürgerinnenund Bürger unseres Landes,schon im Sommer spüren:Hier verändert sich langsametwas zum Besseren, es geht voran.Es gibt jetztkeine Zeit mehr zu verlieren!Unser Land muss jetzt spüren,dass es besser wird!Der angekündigte "Herbstder Reformen" aber fällt aus.Und der Ton ändert sich merklich.Ja, ich will freimütig einräumen:Vielleicht haben wirnach dem Regierungswechsel nichtschnell genug deutlich gemacht,dass wirdiese gewaltige Reform-Anstrengungnicht von heute auf morgenschaffen können.Helene Bubrowski, designierteHerausgeberin der "FAZ", sagt,Merz habe ein grundsätzlichesProblem mit seiner Kommunikation.Er ist ein guter Rhetoriker,aber manchmal zu schnellmit seiner Zunge,mit seinen Versprechungen.Da fallen einem ad hocetliche Dinge ein,von "ich halbiere die AfD" biszur "Wirtschaftswende um 180 Grad","dieses Land modernisieren,entbürokratisieren".Schaut man dann genau:Was hat er denn erreicht?Dann ist es in der Regeleben relativ wenig.Es ist nicht so, dass Merz gar keineVersprechen eingelöst hätte.Außenpolitisch etwa hat er derdeutsch-französischen Zusammenarbeitneues Leben eingehaucht.Innenpolitisch hat er der SPDdas Ende des Bürgergelds abgerungenund mit Innenminister Dobrindteine restriktivere Migrationspolitikdurchgesetzt.Die Asylbewerber-Zahlensind so niedrig wie lange nicht.Allerdings: Merz' Hoffnung,damit die AfD auf Abstand zu halten,hat sich nicht erfüllt.Die PolitikwissenschaftlerinJulia Reuschenbach sagt,Merz erlebe nun den harten Aufschlagin der Regierungsrealität.Er kennt die Rolleder markigen Sprüche,der kernigen Forderungen, das warseine Stärke auch in der Opposition.Aber er ist jetzt in neuen Zwängen.Er ist im Zwang,seine eigene Partei,von der Basis bis in dieBundestagsfraktion zusammenzuhalten.Das ist vielfach nicht gut gelungenim ersten Jahr.Er ist aufgefordert,die Koalition zusammenzuhalten.Und auch das gelingt nicht so gut.Mitte April kommendie Koalitionsspitzenin der Villa Borsig zusammen,hinter verschlossenen Türen.Ein Reformpaket, ein großer Wurfsei in Arbeit, hieß es zuvor:Gesundheit, Rente, Steuern.Am Ende kommt heraus:der Tankrabatt.Merz soll in der Villain einem WutausbruchVizekanzler Lars Klingbeilangeschrien haben.Der bestätigt das in dieser Wocheindirekt auf der SPD-Klausurtagung.Wenn Matthias, Bärbel und ichda sitzen in der Villa Borsig,und dann kommt, nur malals theoretische Annahme,irgendwer auf die Idee,man könnte Karenztage einführenoder den 1. Maials Feiertag abschaffen,und dann sagen wir nein, dannlasse ich mich als SPD-Vorsitzendersehr gerne dafür anbrüllen.Eine Darstellung,die der Kanzler gestern zurückweist.Ich will noch mal klarstellen:Ich brülle niemanden an.SPD-Chef Klingbeilwill in diesen Tagennicht als Blockierer dastehen,auch er fordert "mutige Reformen".Das Problem im Kabinett: Jederversteht darunter etwas anderes.Wirtschaftsministerin Reichemöchte den Ausbauerneuerbarer Energien bremsen,die SPD vorantreiben.Der Kanzler sagt, wir können uns denSozialstaat so nicht mehr leisten.Sozialministerin Basnennt das "Bullshit".Der Finanzminister willSubventionen streichenund das Ehegattensplitting ablösen,das wiederum lehnen CDU und CSU ab.Es knirscht an allen Ecken,und das fällt auf Merz zurück.Erinnern Sie noch,was er Olaf Scholz im Bundestagals Oppositionsführerentgegengerufen hat?"Herr Bundeskanzler,Sie sind ein Klempner der Macht!"Daraus sprach eine tiefe Verachtungfür das Handwerk der Politik,das Klein-Klein,und die Botschaft war ja:"Das mache ich nicht, ichkümmere mich um die großen Linien."Das Problem ist,er kann, anders als Scholz,weil er das nie gelernt hat,die kleinen Löcher in den Leitungennicht reparieren, undseine Leute fragen sich zunehmend,ob er überhaupt weiß,wo die großen Leitungen langlaufen.Vergangenen Freitag vorm Bundestag:Statt Struktur-Reformenwinkt die Koalitionsmehrheitden Tankrabatt durch.Die Lage: angespannt.Naja, es ist stürmisch, wir habenviele schwierige Dinge zu regeln,und die sind noch nicht erledigt.Die Stimmung ist nicht so schlecht,dass ich keine Zeitfür ein Interview hätte,aber die Zeit läuft.Am Ende isteine Regierung dann erfolgreich,wenn sie gut miteinander umgeht,wenn sie nicht öffentlich streitet,und vor allem,wenn sie Erfolge liefert,und da müssenbeide Partner sich bewegen.Ist das eine Kritik am Kanzler,denn er hat jadie SPD öffentlich kritisiert?Nein, auch wenn das "Kontraste" ist,ist das keine Kritik an irgendwem,sondern ein Appell an uns alle.Doch folgt die Unionüberhaupt noch diesen Appellen?Der einflussreiche CDU-AbgeordneteChristian von Stettenstellt das vorzeitige Aus derKoalition schon offen in Aussicht.Was glauben Sie: Wie langehält diese Regierung noch durch?Naja, zumindest keine 4 Jahre.Keine 4 Jahre?- Ganz sicher nicht.Es sind drei Parteien,nimmt man die CDU und CSU zusammen,sind es zwei Parteien mit der SPD,sie passen am Ende des Tageseinfach nicht zusammen.Aber was käme dann?Der Kanzler Merz: erst ein Jahrim Amt und schon im Abseits?Vielleicht kommtauch alles ganz anders.Gestern beschloss das Kabinettdie Gesundheitsreformvon Ministerin Warken und dieEckpunkte für den nächsten Haushalt.Beides hoch umstritten, beidesmuss noch durch den Bundestag,aber zumindesthaben sich die Spitzen geeinigt.Vielleicht sagt man rückblickend:Das erste Jahr war schwierig.Bei der Ampel wardas erste Jahr gut,vielleicht ist jetzt das erste Jahrschwierig, dann wird es gut.Da können schlechte Umfragewerteeventuell helfen,sie können disziplinieren.Sie können antreiben dazu, denFokus auf das Wichtige zu richten.Das wäre wohldie Erwartung vieler Menschen.Derzeit scheint nur eines sicher:Die nächste Regierung,die vorzeitig scheitert,würde das Vertrauen in die Politikweiter schwächen.Wurde in einem Jugendclubin Berlin-Neuköllneine 16-Jährige vergewaltigt?Und dann womöglich ausfalsch verstandener Rücksichtauf muslimische Verdächtigenicht sofortdie Polizei eingeschaltet?Ein brisanter Vorwurf,der seit Wochen viele umtreibt,und der inzwischenzum Politikum geworden ist."Kontraste" konnte unzählige Aktenund E-Mails auswerten,erstmals imdichtgemachten Jugendclub drehenund mit Insidern sprechen,die Rekonstruktion eines Falls:Gropiusstadt im Südenvon Berlin-Neukölln.40.000 Menschen leben hier,die Mehrheit hat einenMigrationshintergrund.Mehr als jedes dritte Kindlebt in Armut.Umso wichtiger sind Jugendclubswie der in der Wutzkyallee.Doch er ist seit März zu.Im Garten der Einrichtung sollletzten November eine 16-Jährigevon einem Jugendlichenvergewaltigt worden sein.Der 18-jährige Klevis Knushiist hier aufgewachsen,Grünen-Mitgliedund kennt den Jugendclub.Der Umgang mit dem mutmaßlichenOpfer macht ihn fassungslos.Was hier passiert ist,war Täterschutz.Das bekräftigt Täterin diesem Fehlverhalten,in diesen schrecklichen Handlungen,während das Opfer weiter geschwächtund Angst geschürt wird.Was Knushi hier andeutet, sorgt seitWochen bundesweit für Entsetzen:Der Vorwurf: das Jugendamt habedie Polizei nicht eingeschaltet,damit muslimische Verdächtigenicht stigmatisiert werden.Haben Mitarbeitende weggeschaut?Und was ist im Jugendclubwirklich passiert?Um den Fall zu verstehen,muss man wissen:Der Jugendclubist eine kommunale Einrichtungund direkt dem Jugendamt unterstelltNebenan: Der Mädchentreffeines freien Trägers: RosaMinta*.Sie teilen sich einen Garten.Seit Monaten schon sollen Jungsaus dem JugendclubMädchen sexuell belästigt haben.Bis es schließlich zur mutmaßlichenVergewaltigung gekommen sein soll.Wir treffen die Koordinatorindes Mädchentreffs, Sevil Yildirim,die den Fall ins Rollen brachte.Bisher hat sie sichkaum öffentlich geäußert.Doch ihr ist es wichtig, ihreVersion der Geschichte zu schildern.Ein Mädchen ging im Januarauf meine Mitarbeiterin zuund erzählte, dass sie da eineVergewaltigung durchleben musste.Für uns war ganz klar,wir müssen mit denen da drübenund mit dem Jugendamt sprechen.Der Fall istinzwischen ein Politikum.Was genau wann gesagt und wiein Protokollen festgehalten wurde,darüber gehen die Dartstellungenzwischen Jugendamtund Mädchentreff auseinander.Ein zentraler Widerspruchist die Frage, warum über Wochenkeine Anzeige erstattet wurde.Der Mädchentreff sagt, sie hättenvon Anfang an darauf gedrängt,auch wenn der Name des mutmaßlichenTäters zunächst nicht klar war.Das Jugendamtsoll das abgelehnt haben.Uns wurde gesagt,dass sie gegen eine Anzeige sind,weil sie befürchten,dass da muslimische Jugendlicheins Visier geraten könnten und dassdie Jungs schon vorbestraft sind.(Nachfrage "Kontraste")Und da sind Sie sich sicher?Ja, da bin ich mir 100% sicher.Ich habe es auch mit unterschrieben,die eidesstattliche Versicherung.Yildirim und weitereMitarbeiterinnen unterzeichneneine eidesstattliche Versicherungund bekräftigen damit den Vorwurf.Verantwortlich für das Jugendamtist die linke NeuköllnerJugendstadträtin Sarah Nagel.Sie sei erst Wochen später über dieVorgänge informiert worden, sagt sieTatsächlich ist es auchauf Grundlage der Unterlagen,die uns vorliegen, so,dass es Bedenken gab,ob es einen Generalverdachtgeben könntegegen potenziell alle männlichenBesuchenden der Einrichtung.Weil nicht klar war,wer der mutmaßliche Täter ist,dass aber Herkunftoder Religionszugehörigkeitkeine Rolle gespielt habenbei der Entscheidung.Dass es nicht zur Anzeige kam,war laut Darstellung des Jugendamtsnicht politisch motiviert.In einer E-Mail an RosaMinta*erläutert es, wie das MädchenHilfe bei einer Anzeige bekommenkönnte und fragt ...Das Jugendamt wusste nacheigener Aussage lange gar nicht,welches Mädchendas mutmaßliche Opfer ist.In einer Mail heißt es,eine Anzeige sei "sinnlos",zumal Täter und Opfernicht identifiziert seien.Der Mädchentreffbehauptet das Gegenteil.Am 28.1. hatten wirdas erste Gespräch.Da hat die Mitarbeiterin,also die Leitung der Wutzkyallee,den Namen des Opfers schon genannt.Das Problem ist,dass ich die Täter gar nicht kenne,wir aber gefragt haben,ob die Täter bekannt seienund es wurde fleißig genicktvon den Mitarbeitern der Wutzky.Knapp vier Wochen vergehen.Dann erstattetdas Mädchen selbst Anzeige.Jetzt ermitteltdie Staatsanwaltschaft.Weitere Wochen vergehen, in denender Jugendclub geöffnet bliebund weitere Übergriffemöglich waren,wie schon in den Monaten zuvor.Das zeigen Unterlagen,E-Mails und Gesprächsprotokolle.Immer wieder ist darinvon unerwünschten Küssenund aufgezwungenen Umarmungendie Rede.Auch uns gegenübererzählten Mädchen:Berührungen gegen ihren Willenseien typisch für eineder Jungsgruppen des Jugendclubs.All das vertrauten junge Frauenschon 2025 den Mitarbeiterinnenvon RosaMinta* an.Mädchen haben erzählt,dass sie erlebten, dass siein der Einrichtung vonJugendlichen bedrängt werden.D.h., auch verbale Übergriffe,es heißt aber auchwirklich körperliche Übergriffe,im Sinne von auf den Schoß ziehen,an die Brüste fassenoder auf den Hintern hauen.Dokumente zeigen,dass Mitarbeiter der Wutzkyalleedurchaus auf Vorfälle reagierten.So steht ineinem Erinnerungsprotokoll:Doch die Einrichtungverfügte über kein Schutzkonzept.Ein strukturelles Problem,das sie allein womöglichnicht bewältigen können,erkanntendie Mitarbeiter der Wutzkyalleein all den Vorfällen offenbar nicht.Ungewöhnlich deutlich räumtJugendstadträtin Nagel Fehler ein:Es ist so, dass mirbekannt ist mittlerweile,dass es seit Beginn 2025 schonMeldungen übersexuelle Übergriffe gab,und eine Situation da war,wo das Team mehr hätte tun müssen,aber auch mehrhätte unterstützt werden müssen.Es stellt sich für michals strukturelles Problem dar,also dass übereinen längeren Zeitraumda offensichtlichMädchen nicht sicher sein konnten."Kontraste" wollte darüberauch mit dem Jugendamtund den Mitarbeiterndes Jugendclubs sprechen.Anfragen bliebenallerdings unbeantwortet.Ein weiteres Versäumnisdes Jugendamts:Nach Bekanntwerdender mutmaßlichen Vergewaltigungwurde kein Kinderschutzverfahreneingeleitet.D.h., es wurde nicht geprüft,ob das Mädchen oder Drittenoch gefährdet sind.Dabei hatte das Mädchen vonbelastendem Videomaterial erzählt,mit dem sie von der Jungsgruppeerpresst worden sein soll.Für die Professorin fürSozialpädagogik Ulrike Urban-Stahlein "gewichtiger Anhaltspunkt"für eine Kindeswohlgefährdung.Wenn einem Jugendamtdie Aufzeichnung einer Gewalttateiner Minderjährigen,sagen wir es so, bekannt wird,dann ist dasein gewichtiger Anhaltspunkt.In jedem Fall abermuss man erst mal klären:Wo kommt das her?Wer war beteiligt?Welche Fachkräftesind bisher involviert?Was wurde getan?Um dann einzuschätzen:Gibt es jetzt noch Handlungsbedarf?Was genau auf dem Videozu sehen sein soll, bleibt unklar.Aber folgt man dieser Ansicht,hätte allein die Information,dass esein solches Video geben könnte,für das JugendamtAnlass sein müssen zu handeln.Dass die Situationwohl falsch eingeschätzt,und Informationenteils nicht weitergegeben wurden,zeigen auch interne E-Mails,so schreibt die Jugendamtsleiterin:Ob schwerwiegende Fehlergemacht wurdenund wer womöglich dafür am Endezur Verantwortung gezogen wird,steht noch nicht fest.Inzwischen hatdie zuständige Jugendstadträtineine Mitarbeiterin des Jugendamtsfreigestellt.Also: Es ist ehereine disziplinarische Maßnahme?Oder eine Fürsorge-Maßnahmemit Blick auf die Mitarbeiterin?Das habe ich nicht verstanden.Solange das nichtzweifelsfrei geklärt werden kann,wozu wir hoffentlichnoch kommen werden, ist es so,dass so große Vorwürfeim Raum stehen,dass ich es falsch fände,als Behörde nicht zu reagieren.Zu weiteren Personal-Entscheidungenäußert Nagel sich nicht.Sie hat eine unabhängige Kommissioneingesetzt,die die Vorgängenun aufarbeiten soll.Es gehe v.a. darum,dem Opfer gerecht zu werdenund den Schutz für alle Kinderund Jugendlichen zu erhöhen.Im September stehenin gleich drei Bundesländernwichtige Wahlen an:Beliebte Anlässe für Parteien,verstärkt für sich zu werben.Dabei müssen sie achtgeben,denn Fraktionen, die schonim Parlament vertreten sind,müssen bestimmte Regeln beachten:Das für Fraktionsarbeiterhaltene Steuergelddürfen sie nicht fürPartei-Werbung nutzen.Am Beispiel Sachsen-Anhaltsahen wir uns einige Veranstaltungenvon Fraktionen mal an,und stellten fest:Eine sticht besonders hervor.Wir haben heute Gäste da: vom rbb,von der ARD, von "Kontraste".AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmundspricht uns direkt an, weil wir unsfür Dialog-Veranstaltungenwie diese interessieren.Aber nein: Die AfD machtBürgerdialoge, so ein Skandal!Skandal?"Bürgerdialoge" sind kein Skandal.Eine Fraktion kannmit solchen Veranstaltungenüber ihre Arbeit informieren, so wiedie AfD es etwa bei dem Termin tut:Ich arbeite gerade 2 konkrete Fälle,die ähnlich sind wie Ihrer,parlamentarisch auf.Doch Politiker müssen aufpassen:Aus parlamentarischen Bürgerdialogendarf kein Wahlkampf werden!Ulrich Siegmund,unser Spitzenkandidatund hoffentlich unser neuerMinisterpräsident in Sachsen-Anhalt!Jeder Einzelne, der hier sitzt,hat verdammt nochmal die Pflicht,an die Wahlurnezu gehen diesen Herbstund sein Kreuz ander richtigen Stelle zu setzen!... und wir den Mut und die Krafthaben, gerade hier im Osten,uns endlichunser Land zurückzuholen!Wahlkampf ist füreine Partei ganz normal.Warum dürfen diese Politiker nichtfür sich und ihre Partei werben,wenn ihre Fraktion fürVeranstaltungen bezahlt?Es geht um Chancengleichheit.Eine Partei,die genug Stimmen bekommt,darf Abgeordneteins Parlament schicken.Die können dort eine Fraktion bildenund arbeiten z.B. an Gesetzen.Das isteine wichtige Aufgabe im Staat,und die Fraktionenbekommen dafür Steuergeld.Auch Parteien bekommen Steuergeld,aber begrenzt,zu einem anderen Zweck:Sie wollen gewählt werdenund machen dafür Politik"in der Gesellschaft",außerhalb des Parlaments.Wenn eine Fraktion mit Fraktionsgeldnun Partei-Werbung macht,ist der Wettbewerbnicht mehr gerecht.Andere Parteien habeneinen Nachteil, vor allem Parteien,die gar keine Fraktionim Parlament haben.Deshalb heißt es im FraktionsgesetzSachsen-Anhalt:Leistungen an Fraktionen ..."dürfen nicht für Zweckeder Parteien verwendet werden".Die Frage ist also: Bezahlteine Fraktion für Partei-Wahlkampf?Der FraktionsvorsitzendeUlrich Siegmund sagt,wer hier das Geld gibt:Die Fraktion zahlt seit 10 Jahrenfür parlamentarischeFraktions-Dialoge,entsprechend die Raummiete,weil wir auch als Landtags-Abgeordnete den Anspruch haben,uns den Fragen der Bürgerin jedem Punkt zu stellen.Und das werden wirauch weiter machen.Er steht im Mittelpunktder Veranstaltungen,er stellt das Wahlprogrammseiner Partei vor,lässt sich bejubeln.Ulrich Siegmund präsentiert sichals künftiger Ministerpräsident.Ist das Partei-Werbung?Wir zeigen der JuristinSophie SchönbergerSzenen vonzwei AfD-"Bürgerdialogen".Es wird das Regierungsprogrammvorgestellt und gesagt,was man nach der Wahl machen will,es gibt einen unmittelbaren Appell,zur Wahl zu gehen und das Kreuzan der richtigen Stelle zu machen.Es gibt einen starkenpersonellen Bezug in Hinblickauf den Spitzenkandidaten:Alles Elemente, dieeine solche Veranstaltung ganz klarin die unzulässige Partei-und Wahl-Werbung kippen lassen.Laut Bundesverfassungsgerichtist Öffentlichkeitsarbeit erlaubt,und zwar auch auf Fraktionskosten,aber im Mittelpunkt müsseimmer die sachliche Informationüber die Arbeitder aktuellen Fraktion stehen,erklärt die Parteienrechtlerin.Ob hier etwas unzulässig ist,und falls ja, was konkret,müssten die Behörden prüfen.Die AfD-Landtagsfraktionschreibt auf "Kontraste"-Anfrage,sie setze ihre Mittel ordnungsgemäßund im Rahmender gesetzlichen Vorgaben ein.Und weiter:Das sei auch wiederholtim Landtag behandelt worden.Doch auf allen "Bürgerdialogen",die wir besuchen,thematisieren Fraktionsmitgliederganz von sich ausdieses Wahl-Programm.Ohne entsprechende Frageaus dem Publikum.Wir haben ein Regierungsprogramm,das auf 160 Seitendezidierte Antwortenauf jedes einzelne Ressortdieser Gesellschaft gibt.Das Programm ist stetigwiederkehrendes Themadieser AfD-Veranstaltungen.Das beobachten wir derzeitbei keiner anderen Fraktion.Bei unserer Recherche zu allenweiteren Landtagsfraktionenfällt eine mit einem Wahl-Aufruf aufder Bühne auf: die Links-Fraktion.Wir haben hier ein Jahr Zeit,tolle Leute nicht nurin den Landtag zu kriegen,sondern mitStimmgewalt auszustatten.Sorgt dafür, dass Evarichtig Krawall machen kann!Letzten Sommerstreamte die Linksfraktiondiesen Wahl-Aufruf für die heutigeSpitzenkandidatin Eva von Angern.Bei strenger Auslegung der Regelnkönne das schon problematisch sein,sagen uns zwei Juristinnen.Ob so ein Aufrufein gutes Jahr vor der Wahlaber die Grenze überschreitet,müssten die Landesbehörden prüfen.Die Linksfraktion teilt mit,sie halte die Vorgaben desLandesrechnungshofs strikt ein und:Keine Fraktion in Sachsen-Anhaltmacht derzeitso viele Veranstaltungenwie die der AfD.Spitzenkandidat Ulrich Siegmundwirbt mit den Eventsoffen auf seiner Wahlkampf-Seite.Generell gilt: Nicht Wahlkampfan sich ist fragwürdig,entscheidend ist,wer wofür bezahlt.Man stelle sich vor,die Landesregierungwürde sich hinstellen,mit Steuergeldern finanzierteine große Veranstaltung machen,in der sie den Ministerpräsidentenals Spitzenkandidaten präsentiert,das CDU-Wahlprogramm präsentiert,sagt, was sie allesnach der Wahl machen will.Das gäbe einen großen Aufschrei,das ist nicht zulässig.Und für die Fraktiongilt letztlich dasselbe.Im Bundestags-Wahlprogrammkritisiert die AfDdie "Selbstbedienung der Parteien"und fordert konkreteine "unbeschränkte Kontrolleder Rechnungshöfe".Zuständig für die Fraktionenin Sachsen-Anhaltist der Landesrechnungshof.Doch wenn seine Prüfergebnisse füraktuelle Fraktionsveranstaltungenvorliegen, wird dieser Wahlkampfschon Jahre vorbei sein.Mit zwei Prüfern, die bei unsim Rechnungshof arbeiten,kann es schon 3,5 Jahre dauern,bis man bei der 6. Fraktionangekommen ist, das wäre dann 2030.Der Landesrechnungshof betont:Bei der gewissenhaften Prüfunggehe nichts verloren.Allerdings beginnt er jede Prüfungerst nach Ende einer Wahlperiode.Der freie LandtagsreporterLars Frohmüller beobachtet:Diese lange Wartezeit hat Folgen.Das ist gefühlt Ewigkeiten her.Die Verantwortlichenkönnen sich natürlich aucheinfach herausreden und sagen,die Personen sind nicht mehr im Amt,nicht mehr in Funktion.Das war mein Vorgängeroder gar der Vorvorgänger.Und die spannenden,im Wahlkampf laufenden Aktionen,die kommen dann erst Jahre späterans Tageslicht.Auch dann könnte der Rechnungshofauf Verstößenur nachträglich hinweisen.Es ist nicht seine Aufgabe,aktiv etwas gegenunfairen Wahlkampf zu tun.Er darf sich nicht einmischen.Die Regeln sind klar vorgegeben,die haben wir den Leuten auchpersönlich noch mal illustriert.Wenn so etwas tatsächlichsystematisch passiertund das alle wissen,können wir es zwar beanstanden,aber für die Beanstandungund die Rückforderung wäre dannwieder der Landtagspräsidentselber zuständig.Das ist Gunnar Schellenbergervon der CDU.Laut Landtagsverwaltungkann er bishernur in einigen besonders deutlichenFällen Geld zurückfordern.Der Landesrechnungshofsieht das anders und erwartet,dass der Präsident mehr durchgreift.Ein neues Gesetz sollseine Zuständigkeit nun ausweiten.Doch selbst, wenn er aktiv wird:Eine Fraktion hättewegen unerlaubten Wahlkampfsnicht viel zu befürchten.Das Schlimmste,was ihr passieren kann, ist,dass sie das Geld, das siefür diese Veranstaltung nutzte,in den Landeshaushaltzurückzahlen muss.Und auch das erst Jahre später.Das Parlamentist dann längst neu gewählt,mit wahrscheinlich neuen Mehrheitenund mit neuen Fraktionen.Wir schalten nach Hamburg zuden "tagesthemen" und Jessy Wellmer.US-Präsident Trumpwettert mal wieder im Internet,diesmal gegen Kanzler Merz:Was ist da los?Ja, Trump hat den Bundeskanzlererneut scharf kritisiertund mit dem Abzug von US-Truppenaus Deutschland gedroht.Mehr gleich in den Tagesthemen.Vielen Dank nach Hamburg.Kommenden Dienstagerwarten Sie hierdie Kolleg*innenvon "Report München".Vom gesamten "Kontraste"-Teamvor und hinter der Kamera:Danke fürs Zuschauenund einen guten Abend!Live-Untertitelung: rbb 2026